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Rechtsprechung

Am 21.12.2016 neu eingestellte Beschlüsse

  • 4 RVs 116/16 OLG Hamm: Revision; StPO 154; EMRK Art. 6 Abs. 2
  • 3 RBs 19/16 OLG Hamm: Rechtsbeschwerde; Bereithalten, Taxifahrer
  • 1 RVs 67/16 OLG Hamm: Revision; Beleidigung, alter Mann
  • 3 RVs 70/16 OLG Hamm: Revision; Trunkenheit, Strafmilderung, Vorwerfbarkeit der Alkoholaufnahme,
  • 4 Ws 308/16 OLG Hamm: Beschwerde; Ungebühr, Angeklagter, lautstarke Erregung, rechtliches Gehör, Heilung, Anhörung
  • 1 Ws 241/16 OLG Hamm: Beschwerde; Auslieferungsverfahren, Angelegenheit, Verfahrensgebühr, Terminsgebühr, Erstreckung
  • III - 1 Vollz (Ws) 302/16 OLG Hamm: Beschwerde; Unterbringung, Maßregelvollzug, nächtliche Sichtkontrollen, Sicherungsmaßnahmen
  • 3 RBs 277/16 OLG Hamm: Rechtsbeschwerde; Landwirtschaft, Arbeitnehmerentsendegesetz, Arbeitszeit, Aufzeichnungspflicht,
  • 3 Ws 304-305/16 OLG Hamm: Beschwerde; 6-Monatsprüfung, Verhinderungsanzeige, Verzögerung, Beginn der Hauptverhandlung
  • 4 RVs 121/16 OLG Hamm: Revision; fehlende Betäubungsmittelabhängigkeit, strafschärfende Bewertung, minder schwerer Fall
  • 4 RVs 125/16 OLG Hamm: Revision; Adhäsionsantrag, Verbot der Schlechterstellung
  • 3 RVs 85/16 OLG Hamm: Revision; Unterbringung, Entziehungsanstalt, Trunkenheitsfahrt, Gefährdung, Straßenverkehr, Erheblichkeit der Tat, Verfahrensdauer, Fahrverbot
  • 3 RBs 277/16 OLG Hamm: Revision Rechtsbeschwerde Beschwerde Haftprüfung durch das OLG Pauschgebühr Justizverwaltungssache Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Arbeitnehmerentsendegesetz, Arbeitszeit, Aufzeichnungspflicht, Tarifvertrag, Rechtsverordnung, Ordnungswidrigkeit, analoge Anwendung
  • 3 RVs 72/16 OLG Hamm: Revision; Berufungsverwerfung, Nichterscheinen, Ladung, Gerichtssprache, Rügevorbringen, Verjährung, Einstellung
  • 3 RVs 80/16 OLG Hamm: Revision Rechtsbeschwerde Beschwerde Haftprüfung durch das OLG Pauschgebühr Justizverwaltungssache Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Urteil, Liste angewendeter Vorschriften, Beschwer, nachträgliche Gesamtstrafe, Härteausgleich
  • 3 Ws 396/16 OLG Hamm: Beschwerde; Heranwachsender, Widerruf, Strafaussetzung zur Bewährung, mündliche Anhörung
  • 4 RVs 52/16 OLG Hamm: Revision; Öffentliche Zustellung, Wirksamkeit, Ladung Berufungshauptverhandlung
  • 4 Ws 313/16 OLG Hamm: Beschwerde; Überprüfungsfrist, Sicherungsverwahrung
  • 4 Ws 346 und 347/16 OLG Hamm: Revision Rechtsbeschwerde Beschwerde Haftprüfung durch das OLG Pauschgebühr Justizverwaltungssache Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Pflichtverteidigerbestellung im Vollstreckungsverfahren, Maßregelvollstreckung, mündliche Anhörung des Verurteilten
  • 4 Ws 299/16 OLG Hamm: Beschwerde; Pflichtverteidigerbestellung, Vollstreckungsverfahren, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
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