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OWi

Beweisbedürftigkeit, Ergebnis, standardisiertes Messverfahren

Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Bamberg, Beschl. v. 22. 10. 2015 - 2 Ss OWi 641/15

Leitsatz: 1. Die Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät ‚Riegl FG21-P‘ erfüllt die Anforderungen an ein sog. standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rspr. des Bundesgerichtshofs (BGHSt 39, 291; 43, 277), d.h. eines durch Normen vereinheitlichten (technischen) Verfahrens, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf derart festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (st.Rspr.; Anschluss u.a. an OLG Koblenz, Beschluss vom 12.01.2010 - 1 SsBs 127/09 [bei juris] = BeckRS 2010, 05511 und KG VRS 116 [2009], 446).
2. Der in Kenntnis aller maßgeblichen – auch patent- und urheberrechtlich geschützten – Herstellerinformationen erfolgten Bauartzulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) kommt die Funktion eines antizipierten Sachverständigengutachtens zu, mit dem die generelle Zuverlässigkeit und Geeignetheit des Messgeräts verbindlich festgestellt ist und weitere Informationen zu seiner Funktionsweise entbehrlich sind. Bei Vorliegen eines geeichten Geräts, welches durch geschultes Personal entsprechend den Vorgaben der Bedienungsanleitung des Herstellers eingesetzt wurde, ist damit die Richtigkeit des gemessenen Geschwindigkeitswerts indiziert mit der Folge, dass für die Annahme einer rechtlichen Unverwertbarkeit der Messergebnisse auch dann kein Raum verbleibt, wenn ein beauftragter Sachverständiger, etwa mangels Zugangs zu den patent- und urheberrechtlich geschützten Herstellerinformationen, die genaue Funktionsweise nicht im Einzelnen nachvollziehen kann (u.a. Anschluss an OLG Frankfurt DAR 2015, 149 = BeckRS 2015, 04646; OLG Köln NZV 2013, 459 = DAR 2013, 530 = VerkMitt 2013, Nr. 62 = VRS 125 [2013] Nr. 13; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.07.2015 - 2(7) SsBs 212/15 [bei juris] und VRS 127 (2014), Nr. 60 = NZV 2015, 150; OLG Bamberg, Beschl. v. 26.04.2013 – 2 Ss OWi 349/13 = DAR 2014, 38 = OLGSt StPO § 261 Nr. 21; OLG Zweibrücken DAR 2013, 38 = ZfS 2013, 51; OLG Schleswig, Beschl. v. 31.10.2013 – 1 Ss OWi 141/13 [bei juris] = SchlHA 2013, 450; KG VRS 118 [2010] Nr. 99; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.07.2014 - 1 Rbs 50/14 [bei juris]).
3. Eine nähere (tatrichterliche) Überprüfung des Messwertes ist nur geboten, wenn sich im Einzelfall bestimmte Anhaltspunkte ergeben, die geeignet sind, konkrete Zweifel an der Funktionstüchtigkeit oder sachgerechten Handhabung des eingesetzten standardisierten Messgeräts und deshalb an der Richtigkeit des Messergebnisses zu begründen. Sollen die behaupteten Fehlerquellen dagegen nicht in dem konkret durchgeführten Messvorgang selbst, sondern allgemein oder strukturell in der Messtechnik, der Messsoftware oder der Auswertesoftware des Messgerätes angelegt sein, müssen bei dem Tatrichter Zweifel an der Richtigkeit der Messung erst dann aufkommen, wenn sich Umstände ergeben, die es im konkreten Einzelfall als plausibel erscheinen lassen, dass die Messung trotz der Zulassung des Messgeräts durch die PTB fehlerbehaftet sein könnte (u.a. Anschluss an OLG Frankfurt DAR 2015, 149 = BeckRS 2015, 04646).

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In pp.
Das AG hat den Betr. vom Vorwurf einer als Führer eines Motorrades begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 66 km/h aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, weil nach dem von ihm eingeholten Sachverständigengutachten infolge der nicht offengelegten Funktionsweise des Geschwindigkeitsmessgerätes ‚Riegl FG21-P‘ eine Fehlmessung nicht auszuschließen sei. Die gegen den Freispruch gerichtete Rechtsbeschwerde der StA führte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das AG durch das OLG, nachdem der an sich zur Entscheidung berufene Einzelrich-ter die Sache gem. § 80a III 1 i.V.m. I OWiG zur Sicherung einer einheitlichen Rspr. dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen hat.
Aus den Gründen:
I. Die gemäß § 79 I 1 Nr. 3 OWiG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbe-schwerde erweist sich bereits aufgrund der erhobenen Sachrüge als - zumindest vor-läufig - erfolgreich, so dass es auf die darüber hinaus erhobenen verfahrensrechtlichen Beanstandungen nicht mehr ankommt. Die Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil hält einer materiell-rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das AG hat die Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung und den Umfang der Beweisaufnahme bei Verwendung eines sog. standardisierten Messverfahrens grundlegend verkannt und seinem Urteil ein rechtlich fehlerhaftes Verständnis des Zweifelssatzes zugrunde gelegt.
1. Nach den Feststellungen in dem angegriffenen Urteil hat der Betr., der seine Fahrer-eigenschaft eingeräumt hatte, die Ordnungsgemäßheit der verfahrensgegenständlichen Geschwindigkeitsmessung bestritten und insoweit insbesondere eingewendet, „dass der Messstrahl bei der gemessenen Entfernung von 231 m entsprechend der in der Bedie-nungsanleitung genannten Strahlendivergenz sich auf 115 bis 116 cm aufgeweitet ha-be. Die Abmessungen des Motorrads betragen 67,5 cm x 113 cm. Dies bedeutet, dass bei einer Messung frontal in Richtung des entgegenkommenden Motorrades, selbst wenn der Messstrahl direkt auf die Mitte des Reflektors gerichtet wäre, etwa ca. 40 % der Laserstrahlen am Motorrad vorbeigehen würden. Aus Bild 1 der Lichtbildtafel sei ersichtlich, dass sich in unmittelbarer Nähe des Messpunktes ein großes rechteckiges Verkehrsschild befinde und dies zu Fehlmessungen führen könne. Aufgrund des Stra-ßenverlaufs sei das […] Motorrad nicht direkt auf das Geschwindigkeitsmessgerät zu-gefahren, sondern habe in der gemessenen Entfernung den Messstrahl seitlich durch-quert. Bei den behaupteten Geschwindigkeiten habe dieses Durchqueren ca. 0,4 s gedauert. Aufgrund dieser kurzen Zeit sei eine ordnungsgemäße Messung mit dem Lasergeschwindigkeitsmessgerät gar nicht möglich gewesen, da es für den Messbeam-ten bei Einhaltung der Bedienungsanleitung nicht möglich gewesen sei, das Fahrzeug in dieser kurzen Zeit zu erfassen. Die Messdauer wird laut Bedienungsanleitung typi-scherweise mit 0,4 s bis 1,0 s angenommen. Demnach hätte die kürzeste Messdauer exakt mit dem Durchfahren des Messstrahls übereinstimmen müssen. Reaktions- und Auslösezeiten bleiben hierbei unberücksichtigt […].“ Das AG sah sich aufgrund der Einwendungen des Betr. zur Einholung einer Stellungnahme der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (im Folgenden: PTB) sowie eines Sachverständigengutach-tens zur messtechnischen Überprüfung der verfahrensgegenständlichen Geschwindig-keitsmessung veranlasst. Ausweislich der Urteilsgründe lehnte es die PTB unter Beru-fung auf die patent- und urheberrechtlich geschützten Herstellerinformationen ab, die genaue Funktionsweise des Messgeräts einschließlich der zugrunde liegenden mess-technischen Kenngrößen sowie der Gerätesoftware offenzulegen. Den weiteren Inhalt der Stellungnahme der PTB gibt das AG in den Urteilsgründen wie folgt wieder: „Bezüg-lich des Abgleit- und Stufeneffekts führt die PTB aus, dass sie diese im Rahmen des Zulassungsverfahrens eingehend geprüft habe, dass sowohl der Stufeneffekt als auch der Abgleiteffekt die vom Messgerät (zu) ermittelnden Messwerte nicht unzulässig ver-fälschen. Es seien bei Prüfmessungen mit diesem Gerät im Rahmen des Zulassungs-verfahrens unter realen Betriebsbedingungen im öffentlichen Straßenverkehr keine Verfälschungen der Messwerte aufgetreten. Auch die Messung eines vollverkleideten Sporttourers produzierte daher bei ordnungsgemäßer Bedienung keinen sogenannten Abgleiteffekt. Zur Visiereinrichtung trug die PTB vor, dass ein sog. Abgleiteffekt dann stattfinde, wenn der Bediener während der Messung mit der Visiereinrichtung nicht dem zu messenden Fahrzeug folge. Dieses Abgleiten führe jedoch nicht zu einer unzulässi-gen Messwertbildung. Wenn das Abgleiten in einem nur geringen Umfang erfolge, kann das Gerät dennoch einen korrekten Geschwindigkeitsmesswert bilden. Wenn dieser Bereich des Abgleitens überschritten werde, unterdrücke das Gerät die Messwertaus-gabe vollständig. Bezüglich der rotierenden Fahrzeugteile teilte die PTB mit, dass diese keinen Einfluss auf die Entfernungsmessung und somit keinen Einfluss auf die Ge-schwindigkeitsmessung hätten. Die Strahlaufweitung und deren kritische Diskussion in der Literatur sei der PTB bekannt. Die Frage nach der Auswertung der reflektierten Signale und deren Beurteilung beziehe sich jedoch auf die Gerätesoftware, insoweit würden auch keine Angaben gemacht.“ Aus den Urteilsgründen ergibt sich weiter, dass sich der durch das AG beauftragte Sachverständige […] auch unter Berücksichtigung der Stellungnahme der PTB nicht in der Lage sah, die Korrektheit der verfahrensgegen-ständlichen Geschwindigkeitsmessung zu bestätigen. Aufgrund der von der PTB zur Verfügung gestellten Angaben sei es nicht möglich, festzustellen, wie das Gerät funkti-oniere, wie es Messungen durchführe, und insbesondere wie es Fehlmessungen aus-sortiere. Ein sog. Abgleiteffekt sei vorliegend wahrscheinlich, da der Messbeamte auf-grund der Kürze der Messzeit, wie er zutreffend ausgeführt habe, mit der Visiereinrich-tung nicht dem zu messenden Motorrad gefolgt sei, was technisch auch gar nicht mög-lich gewesen sei. Tests hätten ergeben, „dass der Abgleiteffekt sehr wohl zu Fehlmes-sungen führe. So habe der Sachverständige L. das Problem mit den sog. ‚fliegenden Balkonen‘ aufgedeckt. Im Test hätten an Gebäuden befestigte Balkone Geschwindig-keitswerte erzeugt“. Unbeschadet der Tatsache, dass das AG ausweislich der Urteils-feststellungen davon überzeugt war, dass der Messbeamte die verfahrensgegenständ-liche Messung mit einem gültig geeichten Gerät entsprechend der Bedienungsanleitung durchgeführt hatte, sah sich das AG nicht in der Lage, mit der für eine Verurteilung notwendigen Gewissheit festzustellen, dass der Geschwindigkeitsverstoß des Betr. auf einer ordnungsgemäßen Messung beruht. Es folgte insoweit vollumfänglich der Beurtei-lung des von ihm beauftragten Sachverständigen und sah sich im Übrigen daran gehin-dert, die Ausführungen in der von ihm eingeholten ergänzenden Stellungnahme der PTB zu verwerten, da deren „Befundtatsachen bestritten“ seien und die PTB „die den angeblichen Prüfungen zugrunde gelegten Sachverständigenfeststellungen für die we-sentlichen Fragen“ nicht offengelegt habe, woraus sich ein Verwertungsverbot ergebe.
2. Spricht das Tatgericht […] den Betr. frei, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist dies durch das Rechtsbeschwerdegericht in der Regel hinzunehmen, denn die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Der Beurteilung durch das Rechtsbeschwerdegericht unterliegt insoweit nur, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist nur dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (BGH NStZ-RR 2009, 210 m.w.N.). Insbesondere sind die Beweise auch erschöpfend zu würdigen (BGHSt 29, 18/19 ff.). Das Urteil muss erkennen lassen, dass der Tatrichter solche Umstände, die geeignet sind, die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Betr. zu beeinflus-sen, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat. Die Anforderungen an eine umfassende Würdigung der festgestellten Tatsachen sind beim freisprechenden Urteil nicht geringer als im Fall der Verurteilung (BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 11, 27 m.w.N.). Rechtsfehlerhaft ist die Beweiswürdigung deshalb auch dann, wenn an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung überspannte bzw. übertriebene Anfor-derungen gestellt sind (BGHSt 10, 208/209 ff.). Denn es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Betr. von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (BGH NStZ 2004, 35 f.; OLG Bamberg, Urteil vom 30.03.2010 – 3 Ss 100/09 = DAR 2011, 147 = OLGSt StPO § 261 Nr. 19). Die prozessuale Feststellung einer zu erweisenden Tatsache erfordert nur den Ausschluss des Zweifels eines beson-nenen, gewissenhaften und lebenserfahrenen Beurteilers, nicht aber eine von nieman-dem anzweifelbare absolute, gewissermaßen mathematische, jede Möglichkeit des Gegenteils ausschließende Gewissheit (BGH VRS 49, 429).
3. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass es sich bei einer Geschwin-digkeitsmessung mit dem hier eingesetzten Lasermessgerät ‚Riegl FG21-P‘ um eine solche in einem sog. standardisierten Messverfahren handelt (st.Rspr. des Senats, vgl. zuletzt Beschl. vom 02.07.2015 - 2 Ss OWi 779/15 [unveröffentlicht]; siehe auch OLG Koblenz, Beschl. vom 12.01.2010 - 1 SsBs 127/09 [bei juris] = BeckRS 2010, 05511; KG VRS 116 [2009], 446), weil die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwar-ten sind (vgl. hierzu rechtsgrundsätzlich BGHSt 39, 291 und BGHSt 43, 277).
a) Im Zusammenhang mit der Anerkennung des sog. standardisierten Messverfahrens hat der BGH ausdrücklich betont, dass die amtliche Zulassung von Geräten und Me-thoden ebenso wie die Reduzierung des gemessenen Wertes um einen - den system-immanenten Messfehler erfassenden - Toleranzwert gerade darauf abzielen, Ermitt-lungsbehörden und Gerichte von der Sachverständigenbegutachtung und Erörterung des Regelfalles freizustellen (vgl. auch Cierniak ZfS 2012, 664 f. unter Hinweis auf BGHSt 39, 291 und Bellardita DAR 2014, 382 f.). Danach kommt der Bauartzulassung durch die PTB die Funktion eines antizipierten Sachverständigengutachtens zu. Denn mit der amtlichen Zulassung des Messgerätes bestätigt die PTB, die Zugriff auf alle maßgeblichen patent- und urheberrechtlich geschützten Herstellerinformationen hat, nach umfangreichen messtechnischen, technischen und administrativen Prüfungen sowie Festlegung der Eichprozeduren im Wege eines Behördengutachtens, dass sie die Ermittlung des Messwertes auf der Grundlage der in der Gebrauchsanweisung festge-legten Vorgehensweise einer Sachverständigenprüfung unterzogen und die Messer-gebnisse als innerhalb einer zulässigen Toleranz liegend eingestuft hat (instruktiv zu Art und Umfang der Prüfungen: Kupper/Märtens/Fischer, in polizei, verkehr + technik 2013, 16 ff.). Damit ist die generelle Zuverlässigkeit und Geeignetheit des Geräts festgestellt, die Informationen zu dessen genauer Funktionsweise entbehrlich macht (OLG Köln NZV 2013, 459). Das den geschilderten Anforderungen im konkreten Fall genügende Verfahren indiziert die Richtigkeit des gemessenen Geschwindigkeitswerts (OLG Karls-ruhe, Beschl. vom 17.07.2015 - 2(7) SsBs 212/15 [bei juris]; OLG Bamberg, Beschl. vom 26.04.2013 – 2 Ss OWi 349/13 = DAR 2014, 38 = OLGSt StPO § 261 Nr. 21, jeweils m.w.N.).
b) Erst recht begründet die mangelnde Kenntnis der genauen Funktionsweise des Ge-räts, das eine Bauartzulassung der PTB erhalten hat, keine rechtliche Unverwertbarkeit des Messergebnisses. Nach welchem Prinzip das vorliegend zum Einsatz gekommene Lasermessgerät ‚Riegl FG21-P‘ funktioniert, ist vielmehr ebenso bekannt wie die mögli-chen Ursachen für Fehlmessungen (vgl. nur R. Schäfer/Poziemski/Böttger in Burhoff [Hrsg.], Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 4. Aufl. Rn. 1996 ff.). Die genaue Funktionsweise von Messgeräten ist den Gerichten auch in den Bereichen der Kriminaltechnik und der Rechtsmedizin nicht bekannt, ohne dass insoweit jeweils Zweifel an der Verwertbarkeit der Gutachten aufgekommen wären, die auf den von diesen Geräten gelieferten Messergebnissen beruhen (vgl. OLG Köln NZV 2013, 459; OLG Zweibrücken DAR 2013, 38; OLG Schleswig, Beschl. vom 31.10.2013 – 1 Ss OWi 141/13 [bei juris] = SchlHA 2013, 450). Folglich steht der Verwertung von Geschwindigkeitsmessungen im Rahmen des sog. standardisierten Messverfahrens insbesondere auch nicht entgegen, dass ein Sachverständiger mangels Zugangs zu patent- und urheberrechtlich geschützten Herstellerinformationen die genaue Funkti-onsweise anhand hierfür maßgeblicher Daten der Messwertermittlung nicht im Einzel-nen nachvollziehen kann (so zutreffend OLG Karlsruhe, Beschl. vom 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14 [bei juris] unter Hinweis auf KG VRS 118, 367; OLG Köln VRS 125, 48; OLG Schleswig a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 14.07.2014 - 1 Rbs 50/14 [bei juris]).
c) Bei Verwendung eines von der PTB zugelassenen und gültig geeichten Messgeräts, das durch geschultes Personal entsprechend den Vorgaben der Bedienungsanleitung bedient wurde, ist das Tatgericht nicht gehalten, weitere technische Prüfungen, insbe-sondere auch zur Funktionsweise des Geräts zu veranlassen. Die Zulassung der PTB macht eine solche Prüfung entbehrlich. Damit soll gerade sichergestellt werden, dass nicht jedes AG bei jedem einzelnen Verfahren die technische Richtigkeit der Messung jeweils neu überprüfen muss (so zutreffend OLG Frankfurt, Beschl. vom 04.12.2014 - 2 Ss OWi 1041/14 = DAR 2015, 149 = BeckRS 2015, 04646).
d) Nur wenn sich im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte ergeben, die geeignet sind, Zwei-fel an der Richtigkeit des Messergebnisses zu begründen, kann eine nähere Überprü-fung des gemessenen Geschwindigkeitswertes - sei es durch einen Sachverständigen für Messtechnik, sei es durch eine ergänzende Stellungnahme der PTB oder des Gerä-teherstellers - geboten sein (zur prozessualen Rolle der PTB sowie zur prozessord-nungsgemäßen Einführung schriftlicher Stellungnahmen der PTB bzw. des Geräteher-stellers in die Hauptverhandlung vgl. OLG Frankfurt a.a.O.). Umständen, die abwei-chend vom Regelfall dem Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Messung entgegenste-hen und konkrete Zweifel an der Funktionstüchtigkeit und der sachgerechten Handha-bung des eingesetzten Geschwindigkeitsmessgeräts begründen, muss das Gericht nachgehen. Ohne derartige Anhaltspunkte würden allerdings die an die Überzeugungs-bildung des Tatrichters zu stellenden Anforderungen überspannt.
4. Soweit das AG zu dem Ergebnis gelangt, dass die von dem Betr. geltend gemachte Fehlmessung wegen des Phänomens der Aufweitung des Messstrahls über die gemes-sene Entfernung, der Abmessungen des Motorrads, das den Messstrahl in einem Win-kel durchfahren habe, und des dadurch verursachten Abgleiteffekts aufgrund der vom Hersteller nicht offengelegten Funktionsweise des Geräts nicht zu widerlegen sei und den Betr. daher vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen hat, entbehrt seine Beweiswürdigung nach Maßgabe der vorstehenden Grundsätze einer tragfähigen, verstandesmäßig einsichtigen Tatsachengrundlage, die dem Senat eine Überprüfung nach den Maßstäben rationaler Argumentation ermöglicht (vgl. OLG Karls-ruhe, Beschl. vom 17.07.2015 - 2 (7) SsBs 212/15 [bei juris]).
a) Nach den Feststellungen des AG wurde das hier eingesetzte Lasergeschwindig-keitsmessgerät ‚Riegl FG21-P‘ nebst der verwendeten Softwareversion 1.12 seitens der PTB zur Eichung zugelassen. Es war zum Zeitpunkt der verfahrensgegenständlichen Geschwindigkeitsmessung gültig geeicht und wurde von dem entsprechend geschulten Messbeamten unter Einhaltung der Vorgaben der Bedienungsanleitung bedient. An-haltspunkte für eine technische Störung im Messgerät bestanden ersichtlich nicht. Da-mit lagen mögliche Fehlerquellen bei der Messung nicht in dem durchgeführten Mess-vorgang selbst, sondern waren allenfalls in der Messtechnik, der Messsoftware oder der Auswertesoftware strukturell angelegt und betreffen damit ggf. eine Vielzahl von Messvorgängen an unterschiedlichen Orten und Zeiten (eingehend zu dieser grundle-genden Unterscheidung möglicher Fehlerquellen und ihren Folgen für die gerichtliche Aufklärungspflicht OLG Frankfurt a.a.O.).
b) Um gleichwohl tragfähig zu begründen, dass das so ermittelte Messergebnis keine hinreichende Grundlage für die zu treffenden Feststellungen bildet, muss der Tatrichter danach entweder darlegen, dass der Messung ein Szenario zugrunde liegt, das bei der Prüfung durch die PTB nicht mit erfasst wurde, oder aber Umstände dartun, die es im konkreten Einzelfall als plausibel erscheinen lassen, dass trotz der Zulassung des Ge-räts durch die PTB die Geschwindigkeitsmessung im zu entscheidenden Fall fehlerbe-haftet gewesen sein kann (OLG Karlsruhe a.a.O.). Dies ist den Feststellungen des angefochtenen Urteils nicht ansatzweise zu entnehmen.
c) Darauf, dass sich der gerichtlich beauftragte Sachverständige auch unter Berück-sichtigung der ergänzenden Stellungnahme der PTB mangels genauer Kenntnis der Messwertbildung und insbesondere der Funktionsweise der Software, die zum Aus-schluss von Fehlmessungen führt, nicht in der Lage sah, die diesbezüglichen Einwen-dungen des Betr. aus technischer Sicht zu bewerten, kommt es - wie oben dargelegt - nicht an. Im Hinblick auf die amtliche Zulassung des Messgeräts durch die PTB im Wege eines antizipierten Sachverständigengutachtens müssen bei dem Tatrichter Zwei-fel an der Richtigkeit der Messung in solchen Fällen erst dann aufkommen, wenn der Sachverständige in einer für das Gericht verständlichen und nachvollziehbaren Form darlegen kann, wie eine mögliche Fehlmessung trotz Zulassungsprüfung durch die PTB entstehen kann (vgl. hierzu ausführlich OLG Frankfurt a.a.O.). Diese Anforderungen werden ausweislich der in den Urteilsgründen dargelegten Ausführungen des gerichtlich beauftragten Sachverständigen, welche sich das AG vollinhaltlich zu Eigen gemacht hat, offensichtlich verfehlt. Insbesondere bezogen sich die von ihm im Zusammenhang mit dem sog. Abgleiteffekt angeführten technischen Untersuchungen des Sachverstän-digen L. auf ein anderes Messgerät, nämlich das ‚Riegl-Lasermessgerät LR90-235/P‘ (Löhle NZV 1995, 265 ff.). Auch sonst werden konkrete Anhaltspunkte, die es vorlie-gend als plausibel erscheinen lassen, dass trotz der Zulassung des Messgeräts durch die PTB die verfahrensgegenständliche Geschwindigkeitsmessung fehlerbehaftet gewe-sen sein könnte, in den Urteilsgründen nicht aufgezeigt.
d) Waren die Ausführungen des gerichtlich beauftragten Sachverständigen danach in keiner Weise geeignet, die PTB-Zulassung in Verbindung mit den ergänzenden Ausfüh-rungen in der Stellungnahme der PTB in Frage zu stellen, so durfte sich das AG nicht einfach den Zweifeln des von ihm bestellten Sachverständigen anschließen und den Betr. freisprechen (vgl. OLG Karlsruhe und OLG Frankfurt, jeweils a.a.O.).
aa) Was die möglichen Fehlerquellen „Stufenprofilmessung“ sowie „Abgleiteffekt“ an-geht, so beruhen die für die Entscheidung des AG ausschlaggebenden Zweifel an einer ordnungsgemäßen Messung ausschließlich auf Umständen, die nach der ergänzenden Stellungnahme der PTB im Rahmen des Zulassungsverfahrens durch die PTB bereits berücksichtigt wurden. Insoweit erweisen sich die Erwägungen, mit denen das AG die durchgeführte Messung verworfen hat, nicht als konkrete einzelfallbezogene Anhalts-punkte für eine Fehlmessung, sondern lediglich als abstrakt-theoretische Zweifel allge-meiner Art an der Zuverlässigkeit des eingesetzten Messgerätetyps, die nicht geeignet sind, den Beweisgehalt des durch ein sog. standardisiertes Messverfahren gewonnenen Ergebnisses zu entkräften. Soweit sich das AG im Übrigen sogar an einer Verwertung der ergänzenden Stellungnahme der PTB gehindert sah, weil deren „Befundtatsachen bestritten“ seien und die PTB ihr Prüfverfahren nicht offenlege, erscheint die Annahme eines Beweisverwertungsverbotes unter Berufung auf entsprechende Erwägungen von Cierniak (a.a.O. 670 f.), die der Senat hier nicht abschließend bewerten muss, schon deshalb rechtlich verfehlt, weil nach den vorstehenden Ausführungen von einem hinrei-chenden Bestreiten der Befundtatsachen des PTB-Prüfverfahrens durch den gerichtlich beauftragten Sachverständigen, mithin vom Vorliegen zweier widerstreitender Sachver-ständigengutachten keine Rede sein kann.
bb) Was darüber hinaus die mögliche Fehlerquelle „Messstrahlaufweitung“ anbelangt, so verhält sich die in den Urteilsgründen mitgeteilte ergänzende Stellungnahme der PTB hierzu jedenfalls nicht konkret. Die Problematik betrifft die Frage der Zuordnungssicher-heit des Messwertes, die insbesondere bei der Messung von Motorrädern ab gewissen Entfernungsbereichen kritisch sein kann (vgl. hierzu Beck/Löhle/Kärger, Fehlerquellen bei polizeilichen Messverfahren. 10. Aufl. [2013], S. 110 Rn. 357, 359 und Burhoff/Grün, Messungen im Straßenverkehr 3. Aufl. S. 169 Rn. 797 ff.). Nachdem vorliegend jedoch ein gültiger Messwert angezeigt wurde, keine Anhaltspunkte für eine dejustierte Visiereinrichtung gegeben waren und das AG nach Einvernahme des Mess-beamten auch davon überzeugt war, dass sich das Motorrad des Betr. als einziges Fahrzeug im gesamten Messfeldrahmen befunden hatte, lagen konkrete Anhaltspunkte für eine Messwertverfälschung, Fehlanvisierung oder Fehlzuordnung infolge einer ext-remen Messstrahlaufweitung auch unter Berücksichtigung der Gegebenheiten an der Messstelle, welche der Senat infolge der prozessordnungsgemäßen In Bezugnahme (§ 267 I 3 StPO i.V.m. § 71 I OWiG) des in den Akten befindlichen Lichtbildes in seine Überprüfung mit einbeziehen konnte, nicht vor.
cc) Selbst wenn sich das AG zu einer solchen Beurteilung der konkreten Messsituation nicht in der Lage gesehen haben sollte, hätte es gleichwohl den Betr. auf dieser Grund-lage nicht freisprechen dürfen, sondern - nachdem der von ihm beauftragte Sachver-ständige die ihm gestellte Beweisfrage schlicht nicht beantwortet hatte - entweder nochmals an die PTB herantreten oder, wenn es sich hiervon keinen weiteren Aufklä-rungsgewinn versprochen hätte, einen anderen Sachverständigen beauftragen müssen. Aus einer Vielzahl von Bußgeldverfahren ist dem Senat bekannt, dass sich eine Reihe anderer Sachverständiger sehr wohl in der Lage sieht, nach detaillierter Auswertung der konkreten Messung unter Berücksichtigung insbesondere der örtlichen Gegebenheiten an der Messstelle, mögliche Fehlerquellen wie etwa eine Fehlzuordnung des Messwer-tes wegen des Phänomens der Messstrahlaufweitung aus technischer Sicht zu bewer-ten. Für die Problematik einer Stufenprofilmessung oder eines sog. Abgleiteffekts gilt im Übrigen nichts anderes. Der Zweifelsgrundsatz kommt jedenfalls erst nach abschlie-ßender Beweiswürdigung zum Zuge, nachdem der Tatrichter alle Mittel zur Sachaufklä-rung erschöpft hat, um zu eindeutigen Feststellungen zu gelangen (OLG Karlsruhe a.a.O.; BGH NStZ 2006, 650; LR-Sander StPO 26. Aufl. § 261 Rn. 103 ff.). […]

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Einsender: RiOLG Dr. G. Gieg, Würzburg

Anmerkung:

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