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Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung

Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 7. Auflage 2012

1991

Präsentes Beweismittel – Burhoff

Das Wichtigste in Kürze:

  1. 1.

    Die sog. „Präsentation“ eines Beweismittels kann während der Beweisaufnahme für den Verteidiger von erheblicher Bedeutung sein, das das Gericht nämlich einen auf ein präsentes Beweismittel gerichteten Beweisantrag nur unter wesentlich engeren Voraussetzungen zurückweisen kann als einen Antrag auf Ausschöpfung eines Beweismittels, das vom Gericht erst noch geladen werden muss.

  2. 2.

    Das Gericht ist nur dann verpflichtet, die Beweisaufnahme auf die präsenten/herbeigeschafften Beweismittel zu erstrecken, wenn ein förmlicher und vollständiger Beweisantrag gestellt wird.

  3. 3.

    Handelt es sich bei der angestrebten Beweisaufnahme um einen Urkundenbeweis oder eine Augenscheinseinnahme muss der Verteidiger dem Gericht in der HV die Urkunde oder das Augenscheinsobjekt überreichen.

  4. 4.

    Handelt es sich bei den präsenten Beweismitteln um Zeugen oder SV, ist das Gericht nur dann verpflichtet, diese präsentierten Beweismittel auszuschöpfen, wenn der Verteidiger/Angeklagte das förmliche Selbstladungsverfahren eingehalten hat.

  5. 5.

    Der Verteidiger muss dem Gericht und der StA die von ihm geladenen Zeugen und SV, die er in der HV präsentieren will, rechtzeitig namhaft machen.

1992

Literaturhinweise:

Dallinger, Präsente Beweismittel (§ 245), MDR 1965, 965; Detter, Der von der Verteidigung geladene Sachverständige (Probleme des § 245 Abs. 2 StPO), in: Festschrift für Hanskarl Salger, 1995, S. 231; Hartwig, Die Selbstladung von Auslandszeugen, StV 1996, 625; Jessnitzer, Reformbedürftigkeit des § 220 Abs. 2 StPO, NJW 1974, 1311; Köhler, Das präsente Beweismittel nach dem Strafverfahrensänderungsgesetz 1979, NJW 1979, 348; Marx, Die Verwertung präsenter Beweismittel nach neuem Recht, NJW 1981, 1425; Meyer, Wann können die von einem nicht verurteilten Angeklagten verauslagten Entschädigungen für unmittelbar geladene (§ 220 StPO) oder gestellte (§ 222 StPO) Beweispersonen im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 464b, 464a StPO zur Erstattung festgesetzt werden?, JurBüro 1984, 655; Michalke, Beweisantragsrecht im Strafverfahren – Allgemeine Grundsätze, ZAP F. 22, S. 49; Rasch/Jungfer, Die Ladung des psychiatrisch-psychologischen Sachverständigen nach § 220 StPO – Ein Disput, StV 1999, 513; Rose, Die Ladung von Auslandszeugen im Strafprozeß, wistra 1998, 11; Wagner, Der Mißbrauch des Selbstladungsrechts durch den Angeklagten – KG JR 1971, 338; JuS 1972, 315; Waszczysnki , Die Ablehnung von Beweisanträgen nach § 245 Abs. 2 StPO und das Selbstladerecht des Angeklagten, ZIS 2010, 318; Widmaier, Zur Rechtsstellung des nach §§ 22038 StPO geladenen Sachverständigen, StV 1985, 526.

1993

An dieser Stelle werden nur die mit § 245 Abs. 2 zusammenhängenden Fragen der sog. Präsentation von Beweismitteln behandelt. Die Fragen der Erstreckung der Beweisaufnahme auf die vom Gericht vorgeladenen und erschienenen Zeugen und SV nach § 245 Abs. 1, vornehmlich die des Verzichts, werden behandelt bei → Beweisverzicht, Rdn. 1066.

Hierbei geht es nicht um die Vernehmung eines anwesenden Beweismittels, sondern um die eines „herbeigeschafften“ (vgl. Waszczysnki vgl. ZIS 2010, 318). Allein die Anwesenheit des Beweismittels verpflichtet das Gericht nämlich nicht seine Beweisaufnahme zu erstrecken. Vielmehr ist die vorherige Ladung der Person, der sie Folge geleistet hat, erforderlich. Im Folgenden soll aber dennoch entsprechend der allgemeinen Terminologie am Begriff des „präsenten Beweismittels“ festgehalten werden.

1994

1.a) Die sog. „Präsentation“ eines Beweismittels kann während der Beweisaufnahme für den Verteidiger von erheblicher Bedeutung sein: Das Gericht kann nämlich einen auf ein präsentes Beweismittel gerichteten Beweisantrag nur unter wesentlich engeren Voraussetzungen zurückweisen als einen Antrag auf Ausschöpfung eines Beweismittels, das vom Gericht erst noch geladen werden muss. Die Zurückweisung präsenter Beweismittel richtet sich nach dem engeren § 245 Abs. 2 und nicht nach dem weiteren § 244 Abs. 3 - 5 (eingehend zum Unterschied zwischen den Ablehnungsgründen Waszczysnki ZIS 2010, 3318, 320; zur Geltung des § 245 bei der Privatklage → Privatklageverfahren, Rdn. 2032).

1995

Dies hat die für den Angeklagten günstige Folge, dass der Verteidiger Beweisanträge, die vom Gericht aus diesen Gründen abgelehnt worden sind, erneut stellen kann, wenn z.B. ein Zeuge nun „präsent“ ist. Es handelt sich in diesen Fällen nicht um die bloße Wiederholung eines bereits abgelehnten Beweisantrags, sondern um einen neuen, über den nun unter Berücksichtigung des engeren § 245 Abs. 2 zu entscheiden ist (LR-Becker, § 245 Rn. 58).

Beim SV-Beweis kommt hinzu, dass der Verteidiger den „präsentenSV auswählen kann und das Gericht, wenn es dem Antrag nachgeht, diesen SV vernehmen muss, während der Verteidiger beim → Sachverständigenbeweis, Rdn. 2420, sonst keinen (wesentlichen) Einfluss auf die Auswahl des SV hat (§ 73; vgl. dazu Rasch/Jungfer StV 1999, 513).

Der Unterschied hat schließlich auch bei der Begründung der Revision Bedeutung. Wird ein Verstoß gegen § 245 Abs. 2 S. 1 geltend gemacht, muss sich aus der Begründung der Verfahrensrüge (§ 344 Abs. 2 S. 2) die Einhaltung der Formvorschriften (vgl. Rdn. 2003) ergeben (BGH NStZ 2012, 346; vgl. LR-Becker, § 245 Rn. 77). Anderenfalls kann nämlich nicht entschieden werden, ob ein Ablehnungsbeschluss an dem Prüfungsmaßstab des § 245 Abs. 2 oder des § 244 Abs. 3 zu messen ist.

1996

b) Ein präsentes Beweismittel kann danach nicht wegen Unerreichbarkeit und auch nicht mit einer Wahrunterstellung zurückgewiesen werden (s. Waszczysnki ZIS 2010, 318, 321). Im Fall der → Augenscheinseinnahme, Rdn. 311, entfällt der Ablehnungsgrund des § 244 Abs. 5 S. 1. Abgelehnt werden darf aber wegen fehlenden Sachzusammenhangs, was jedoch enger aufzufassen ist als die „Bedeutungslosigkeit“ i.S.v. § 244 Abs. 3 S. 2 (→ Beweisantrag, Ablehnungsgründe, Rdn. 801; Waszczysnki ZIS 2010, 318, 322).

1997

Beim SV-Beweis entfällt der Ablehnungsgrund der eigenen Sachkunde des Gerichts (§ 244 Abs. 4 S. 1; BGH NStZ 1994, 400 [für → Glaubwürdigkeitsgutachten, Rdn. 1584]; Waszczysnki ZIS 318, 323 f.). Das ist vor allem deshalb von Bedeutung, weil damit die Möglichkeit besteht, auch einen Beweisantrag auf Vernehmung eines (präsenten) SV, dem das Gericht in Abwesenheit des SV nach § 244 Abs. 4 S. 1 wegen eigener Sachkunde nicht entsprochen hatte, zu wiederholen (Beck-Michalke, S. 533). Die Vernehmung des präsenten SV kann das Gericht außerdem auch nicht deshalb zurückweisen, weil etwa das Gegenteil der behaupteten Tatsache aufgrund eines bereits erstatteten Gutachtens bewiesen sei (vgl. zu den Einzelh. Meyer-Goßner, § 245 Rn. 22; Waszczysnki, a.a.O., mit Beispielen). Ein aussagepsychologischer SV ist i.Ü. auch nicht schon deshalb ein völlig ungeeignetes Beweismittel i.S. des § 245 Abs. 2, weil er während der Vernehmung des betreffenden Zeugen, dessen Aussage er beurteilen soll, in der HV nicht anwesend war (BGH StV 2011, 701 m. Anm. Burhoff StRR 2011, 467). Dass der SV sich keinen unmittelbaren eigenen Eindruck von der Aussage des Zeugen machen konnte, ist ggf. bei der Würdigung seines Gutachtens in Rechnung zu stellen, macht ihn aber nicht zu einem Beweismittel ohne jeden Beweiswert (BGH, a.a.O.).

Die begründete → Ablehnung eines Sachverständigen, Rdn. 12, wegen Besorgnis der Befangenheit macht diesen allerdings zu einem „völlig ungeeigneten“ Beweismittel i.S.d. § 245 Abs. 2 (BGH NStZ 1999, 632 [BGH 18.08.1999 - 1 StR 186/99]).

1998

2. Das Gericht ist nur dann verpflichtet, die Beweisaufnahme auf die präsenten/herbeigeschafften Beweismittel zu erstrecken, wenn ein förmlicher und vollständiger Beweisantrag gestellt wird (zur Kritik an dieser gesetzlichen Regelung s. KK-Herdegen, 5. Aufl., § 245 Rn. 13). Insoweit gelten die allgemeinen Regeln (→ Beweisantrag, Rdn. 768 m.w.N.). Es kann sich auch um einen → Hilfsbeweisantrag, Rdn. 1672, oder um einen → bedingten Beweisantrag, Rdn. 449, handeln. Wie bei jedem Beweisantrag ist es also auch im Fall des § 245 Abs. 2 S. 1 erforderlich, dass die Tatsachen benannt werden, die geeignet sein sollen, das Beweisziel zu bestätigen (BGH StraFo 2011, 511; → Beweisantrag, Inhalt, Rdn. 876).

Der BGH (a.a.O.) geht davon aus, dass einer „sachwidrigen Einengung der Beweisbehauptung“ entgegengetreten werden muss; das sei unerlässlich. Ggf. muss der Beweisantrag, nachdem er vom Gericht wegen einer nicht konkreten Beweisbehauptung abgelehnt worden ist, noch einmal neu gestellt werden.

1999

Z.T. wird in der Lit. vertreten, dass die Anforderungen an die Konkretisierung der Beweistatsache im Vergleich zum „normalen Beweisantrag“ herabgesetzt werden können, weil wegen der Anwesenheit der Beweisperson eine sofortige Befragung nach den §§ 69, 241 möglich sei (s. HK-Julius, § 245 Rn. 5; Waszczysnki ZIS 2010, 318, 320 Fn. 21; Köhler StV 1992, 5 in der Anm. zu BGHSt 37, 168). Für diese von der h.M. abweichende Auffassung findet sich im Gesetzeswortlaut jedoch keine Stütze. Demgemäß sollte der Verteidiger bei der Antragstellung die Voraussetzungen für das Vorliegen eines ordnungsgemäßen Beweisantrages beachten (→ Beweisantrag, Inhalt, Rdn. 876).

2000

3. Handelt es sich bei der angestrebten Beweisaufnahme um einen → Urkundenbeweis , Rdn. 2723, oder eine → Augenscheinseinnahme , Rdn. 311, muss der Verteidiger dem Gericht in der HV die Urkunde oder das Augenscheinsobjekt überreichen, um damit die Präsenz zu dokumentieren (BGH MDR 1975, 369 [D]; NStZ 1993, 28 [K]; s.a. → Beweisantrag, Formulierung: Augenscheinseinnahme, Rdn. 841; → Beweisantrag, Formulierung: Urkundenbeweis, Rdn. 853). Nicht ausreichend ist es, wenn er zum Nachweis der Existenz und des Inhalts der Originalurkunde nur eine Fotokopie dieser Urkunde vorlegt (BGH NStZ 1994, 593; s. aber BGH NStZ-RR 1998, 261 [K; bei den Akten befindlicher Bundeszentralregisterauszug „präsentes“ Beweismittel]).

2001

4.a) Handelt es sich bei den präsenten Beweismitteln um Zeugen oder SV, ist das Gericht nur dann verpflichtet, diese präsentierten Beweismittel auszuschöpfen, wenn der Verteidiger/Angeklagte das förmliche Selbstladungsverfahren eingehalten hat (vgl. dazu Rdn. 2003). Das folgt aus § 220 i.V.m. § 38. In diesen Fällen muss der Verteidiger dem Gericht nachweisen, dass er die Beweisperson förmlich geladen hat, wenn die Ladung nicht aktenkundig ist (BGH NStZ 1981, 401). Dazu fügt er seinem Beweisantrag den Ladungsnachweis des Gerichtsvollziehers bei (s.u. Rdn. 2018).

2002

Haben der Verteidiger oder der Angeklagte einen Zeugen oder SV einfach nur in den Gerichtssaal (mit-)gebracht, ohne diesen förmlich vorgeladen zu haben (s.u. Rdn. 2003 ff.), handelt es sich nicht um eine i.S.d. § 245 Abs. 2 präsente Beweisperson, sondern nur um eine „gestellte“. Für diese gilt § 245 Abs. 2 nicht (st. Rspr.; vgl. u.a. BGH NStZ 1981, 401 m.w.N.; KK-Fischer, § 245 Rn. 24 m.w.N.). Das gilt auch, wenn es um die Vernehmung des Verteidigers geht. Die Anwesenheit in anderer prozessualer Eigenschaft genügt nicht, um eine Präsenz i.S.d. § 245 zu begründen (BGH StV 1995, 567).

Da für eine i.S.d. §§ 220, 245 förmliche Ladung eines Zeugen oder SV bestimmte Voraussetzungen vorliegen müssen, die der Verteidiger nicht spontan in der HV erfüllen kann, muss er sich schon frühzeitig bei der → Vorbereitung der Hauptverhandlung, Rdn. 3421, überlegen, ob ggf. die Selbstladung eines SV oder Zeugen nach § 245 Abs. 2 in Betracht kommt. Entsprechendes gilt, wenn ein Beweisantrag in der HV abgelehnt worden ist. Ggf. muss der Verteidiger dann um kurzfristige Unterbrechung bitten, um die erforderlichen Maßnahmen einleiten zu können.

2003

b) Bei der Selbstladung hat der Verteidiger Folgendes zu beachten (s.a. BGH NStZ 2012, 346; Beck-Michalke, S. 534 ff.; zu den mit der Selbstladung von Auslandszeugen zusammenhängenden Fragen s. → Auslandszeuge, Rdn. 360, sowie Hartwig NJW 1974, 1331; Rose wistra 1998, 11; LR-Jäger, § 223 Rn. 37 ff.):

2004
  • Er muss an die (Wohn-)Anschrift des Zeugen oder SV ein Ladungsschreiben richten, in dem dieser als Zeuge oder SV unter Angabe des genauen Ortes und des Zeitpunkts geladen wird. Die Angabe eines Beweisthemas ist nicht erforderlich (RGSt 67, 180, 182; Beck-Michalke, S. 534).

2005
  • In dem Ladungsschreiben muss der Beweisperson die gesetzliche Entschädigung für Reisekosten und Verdienstausfall angeboten werden. Die Höhe richtet sich nach dem Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (JVEG) (KK-Gmel, § 220 Rn. 9) und muss vom Angeklagten/Verteidiger selbst bestimmt werden (HK-Julius, § 220 Rn. 5).

2006
  • Die Beweisperson muss in dem Ladungsschreiben außerdem auf die Folgen des Ausbleibens hingewiesen werden. Dazu sollte der Verteidiger den Text der §§ 51 Abs. 1, 77 Abs. 1 übernehmen.

2007
  • Das Ladungsschreiben muss der Verteidiger an den Gerichtsvollzieher mit der Bitte um Zustellung weiterleiten. Soll die Ladung persönlich überreicht werden, weil es eilt, muss der Verteidiger den Gerichtsvollzieher beauftragen, zu dessen Amtsbezirk das Gericht gehört, vor dem die Beweisaufnahme erfolgen soll. Bei Ladung per Post kann jeder Gerichtsvollzieher beauftragt werden (zur Zustellung im Ausland → Auslandszeuge, Rdn. 356; Hamm/Hassemer/Pauly, Rn. 415 f.).

2008
  • Gleichzeitig mit dem Ladungsschreiben ist dem Gerichtsvollzieher die Entschädigung für den Zeugen oder SV entweder in bar „darzubieten“/zu übergeben oder es muss die Hinterlegung bei der Gerichtskasse nachgewiesen werden. Letzteres geschieht dadurch, dass der Verteidiger dem Gerichtsvollzieher die über die Hinterlegung ausgestellte Bescheinigung zur Übergabe an den zu Ladenden überlässt. Der Verteidiger muss sorgfältig berechnen, welche Ansprüche entstehen können. Bietet er zu wenig an, braucht der Zeuge oder der SV nicht zu erscheinen (vgl. KK-Gmel, § 220 Rn. 9; Jessnitzer NJW 1974, 1311 [für Berechnung der SV-Entschädigung]). Bei der Hinterlegung dürfte die Auszahlung an den Geladenen davon abhängig gemacht werden können, dass dieser sich bereit erklärt, der Ladung Folge zu leisten (LR-Jäger, § 220 Rn. 15).

    Es empfiehlt sich, die Entschädigung zu hinterlegen, da dann das Gericht nach erfolgter Vernehmung auf einen entsprechenden Antrag des Verteidigers (s.u. Rdn. 2021) noch anordnen kann, der Beweisperson gem. § 220 Abs. 2 die gesetzliche Entschädigung aus der Staatskasse zu gewähren. Wurde dagegen in bar geleistet, ist der Entschädigungsanspruch erloschen (Meyer-Goßner, § 220 Rn. 12 m.w.N.; KK-Gmel, § 220 Rn. 15; Beck-Michalke, S. 535).

    I.d.R. sollte der Verteidiger bei der Ladung der Beweisperson von den beiden in § 220 Abs. 2 vorgesehenen Möglichkeiten nicht abweichen, also entweder den Entschädigungsbetrag in bar anbieten oder die Hinterlegung der Entschädigung bei der Gerichtskasse nachweisen. Weicht der Verteidiger davon ab und sichert der Beweisperson die ihm nach dem JVEG zustehende Entschädigung (nur) zu, entspricht das zwar nicht den gesetzlichen Vorgaben. Mit der Begründung kann die Vernehmung der Beweisperson aber vom Gericht nicht abgelehnt werden, wenn sie dennoch zur HV erscheint. Nach h.M. betrifft die Frage der Kostenzusage nämlich nur das Rechtsverhältnis zwischen der geladenen Beweisperson und dem Verteidiger/Angeklagten (Detter, S. 231); es ist das Risiko der Beweisperson, ob sie in den Fällen einer nicht ordnungsgemäßen Sicherstellung ihrer Kosten zur HV erscheint (s. auch Meyer-Goßner, § 220 Rn. 7 zur Erscheinenspflicht, wenn der SV einen zu niedrigen Betrag angenommen hat). Die nicht ordnungsgemäße, nur dem Interesse der Beweisperson dienende Kostenzusage/-übernahme berührt hingegen nicht die Pflicht des Gerichts zur Verwendung des Beweismittels, wenn dieses in der HV erschienen, also vom Angeklagten/Verteidiger herbeigeschafft worden ist (s. ausdrücklich RGSt 54, 257; s. inzidenter auch Beck-Michalke, S. 535 [präsent, wenn aufgrund der Ladung in der HV anwesend]). Diese macht durch ihr Erscheinen trotz nicht i.S. des § 220 Abs. 2 ordnungsgemäßer Ladung deutlich, dass sie auf den Schutz des § 220 Abs. 2 verzichtet (RG, a.a.O.). Das ist i.Ü. für die Frage des Verzichts des SV auf eine Entschädigung unbestritten.

    Hat der zu Ladende auf eine Entschädigung verzichtet, muss dem Gerichtsvollzieher dieser Verzicht nachgewiesen werden.

2009
  • Schließlich muss sich der Verteidiger vom Gerichtsvollzieher die Zustellungsurkunde als Ladungsnachweis aushändigen lassen, da er diese dem Gericht mit seinem Beweisantrag in der HV übergeben muss.

5. Hinweise für den Verteidiger!

2010

a) Der Verteidiger muss dem Gericht und der StA die von ihm geladenen Zeugen und SV, die er in der HV präsentieren will, rechtzeitig namhaft machen. Versäumt er dies, können die übrigen Verfahrensbeteiligten gem. § 222 die Aussetzung des Verfahrens zum Zweck der Einholung von Auskünften über die Beweisperson beantragen (→ Aussetzung wegen verspäteter Namhaftmachung geladener Beweispersonen, Rdn. 440).

2011

Die Namhaftmachung empfiehlt sich für den Verteidiger auch schon deshalb, um so dem Vorsitzenden die Gelegenheit zu geben, den zusätzlich geladenen Zeugen oder SV bei seinen terminlichen Planungen zu berücksichtigen. Zur Namhaftmachung gehört nicht die Angabe des Beweisthemas. Sinn und Zweck der Vorschrift des § 222 Abs. 2 ist es lediglich, den anderen Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit zu geben, Erkundigungen über die Person des Zeugen bzw. SV einzuziehen (LR-Jäger, § 222 Rn. 13).

2012

b) Das Beweismittel muss nicht schon bei der Antragstellung in der HV präsent sein. Es genügt, wenn der Verteidiger in diesem Zeitpunkt das zur Herbeischaffung Erforderliche veranlasst hat (Meyer-Goßner, § 245 Rn. 20 m.w.N.), also z.B. das Selbstladungsverfahren durchgeführt worden ist.

2013

c) Der geladene Zeuge und SV muss aufgrund der Vorladung zwar nicht zu Beginn der HV, spätestens aber bis zum → Schluss der Beweisaufnahme, Rdn. 2455, erschienen sein (Beck-Michalke, S. 535 m.w.N.; Hamm/Hassemer/Pauly, Rn. 407). Ein Zeuge muss als Zeuge und nicht in anderer prozessualer Eigenschaft erschienen sein (BGH StV 1995, 567 [für Verteidiger als präsenter Zeuge]). Erscheint die Beweisperson nicht, besteht nicht ohne Weiteres ein Anspruch auf Aussetzung bzw. Unterbrechung der HV. Etwas anderes kann allerdings durch die → Aufklärungspflicht des Gerichts, Rdn. 293, geboten sein (LR-Becker § 245 Rn. 13).

2014

Ein SV ist nur dann ein präsentes Beweismittel, wenn er in der HV auf die Erstattung seines Gutachtens vorbereitet ist und auf dieser Grundlage unmittelbar zur Sache gehört werden kann (st. Rspr. des BGH; vgl. u.a. BGHSt 6, 289, 291; zuletzt BGHSt 43, 171; Widmaier StV 1985, 526, 528). Er muss also sein Gutachten aufgrund des Wissens erstatten, das er zum Zeitpunkt seiner Vernehmung bereits erworben hat. Das Gericht muss ihm während laufender HV nicht Gelegenheit zur Vorbereitung des Gutachtens geben und dabei ggf. Verfahrensverzögerungen hinnehmen (BGH, a.a.O.; Detter, S. 238 m.w.N.).

Ist hingegen eine Vorbereitung des SV ohne Verzögerung der HV möglich, muss das Gericht sie gestatten (BGH NStZ 1993, 395, 397). Dem kann dann auch nicht U-Haft des Angeklagten entgegenstehen (BGHSt 43, 171), sodass in diesem Fall eine großzügige Besuchsregelung für den SV, der den Angeklagten ggf. (noch) explorieren muss, zu treffen ist (BGH, a.a.O.; zust. Widmaier, a.a.O.; Witting StV 1998, 174 in der Anm. zu BGH, a.a.O.). Demgemäß geht das OLG Frankfurt am Main davon aus. dass einem psychiatrischen SV zur Vorbereitung eines in der HV zu erstattenden Gutachtens eine Dauerbesuchserlaubnis erteilt werden muss, weil U-Haft das Recht des Angeklagten auf die Stellung präsenter Beweismittel nicht untergraben darf (vgl. StV 2006, 701 [OLG Frankfurt am Main 08.08.2006 - 3 Ws 730/06]). Die Besuche sind ohne optische und akustische Überwachung zu genehmigen (OLG Frankfurt am Main, a.a.O.).

Erscheint der geladene Zeuge oder SV nicht, besteht kein Anspruch des Angeklagten auf Aufsetzung oder → Unterbrechung der Hauptverhandlung, Rdn. 2703. Allerdings muss das Gericht seine Aufklärungspflicht beachten (Beck-Michalke, S. 535; LR-Becker, § 245 Rn. 13; → Aufklärungspflicht des Gerichts, Rdn. 293).

2015

d) Der Verteidiger kann einen Beweisantrag auf Vernehmung eines präsenten Beweismittels wie jeden anderen Beweisantrag zurücknehmen. Es gelten die allgemeinen Regeln (→ Beweisantrag, Zurücknahme, Rdn. 911). Einen abgelehnten Beweisantrag auf Vernehmung eines präsenten Beweismittels kann er nur dann wiederholen, wenn der Antrag wegen fehlender Präsenz abgelehnt worden ist (Meyer-Goßner, § 245 Rn. 20 m.w.N.).

2016

e) Das präsente Beweismittel hat im Verfahren grds. dieselbe Rechtsstellung wie ein vom Gericht herbeigeschafftes (Widmaier StV 1985, 526 [zur Rechtsstellung des „präsenten“ SV]; wegen der Einzelh. beim SV → Sachverständigenbeweis, Rdn. 2444).

2017

Es empfiehlt sich, nach Beendigung der Vernehmung des Zeugen oder SV den Antrag zu stellen, die Beweisperson gem. § 220 Abs. 3 aus der Staatskasse zu entschädigen. Das Gericht muss diese Anordnung treffen, wenn die Vernehmung sachdienlich war. Das ist nach der Rspr. (vgl. OLG München StV 1996, 491; KG NStZ 1999, 476 [für lediglich gestellten SV]) bei einem SV bereits dann der Fall, wenn dessen Ausführungen die Diskussionsbasis in der HV verbreitert haben, auch wenn er letztlich (nur) die Feststellungen des gerichtlich geladenen SV bestätigt hat (zust. dazu Degenhardt StV 1996, 492 in der Anm. zu OLG München, a.a.O.; s.a. Widmaier StV 1985, 528; s. i.Ü. die Nachw. bei Meyer-Goßner, § 220 Rn. 10 ff.). Die Rspr. des BGH ist in diesem Punkt teilweise enger (vgl. BGH StV 1999, 576 [insoweit nicht in NStZ 1999, 632 [BGH 18.08.1999 - 1 StR 186/99]]). Danach kommt eine Entschädigung nicht in Betracht bei Übereinstimmung mit dem gerichtlichen Gutachten oder wenn das Gericht dem „präsenten“ nicht gefolgt ist und dessen Gutachten auch keinen modifizierenden Einfluss auf die Entscheidung hatte.

Mit seinem Kostenantrag kann der Verteidiger also erfahren, wie das Gericht die Beweiserhebung mit dem präsenten Beweismittel beurteilt. Darauf kann er dann seine weiteren Maßnahmen (weitere Zeugen- oder SV-Vernehmungen) einstellen.

6. Muster

2018

a) Beweisantrag auf Vernehmung eines präsenten Zeugen

An das

Amtsgericht/Landgericht Musterstadt

.....

In der Strafsache

gegen H. Mustermann

Az.: .....

beantrage ich, den von der Verteidigung geladenen (der Nachweis über die durch den zuständigen Gerichtsvollzieher erfolgte Ladung liegt an) und erschienenen

Paul Müller, Musterstraße 5, Musterstadt

als Zeugen zum Beweis der Tatsache zu vernehmen, dass sich der Angeklagte am Abend des 15.11.20123 gegen 20.00 Uhr nicht am Tatort Hermannstraße 23 aufgehalten hat, sondern seit etwa 19.00 Uhr bis gegen 23.00 Uhr in der Wohnung des Zeugen war und dort mit diesem Schach gespielt hat.

Rechtsanwalt


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2019

b) Zeugen-/SV-Ladung gem. § 220

Herrn

Paul Müller

Musterstraße 5

Musterstadt

In der Strafsache

gegen H. Mustermann

Az.: .....

wegen .....

werden Sie hiermit gem. § 220 StPO von mir als Verteidiger des Angeklagten H. Mustermann als Zeuge (Sachverständiger) zu der am 10.03.2013 um 9.00 Uhr vor dem Amtsgericht (Landgericht) in Musterstadt, M-Straße 6, Saal 121 stattfindenden Hauptverhandlung geladen und zum pünktlichen Erscheinen zu diesem Termin gebeten.

Die Ihnen nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) für Reisekosten und Zeitversäumnis zustehende Entschädigung ist bei dem o.a. Gericht hinterlegt. Kopie des Hinterlegungsscheins ist zum Nachweis der erfolgten Hinterlegung beigefügt.

Ich verweise darauf, dass Sie zum Erscheinen verpflichtet sind. Gem. § 51 Abs. 1 StPO werden einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt. Auch ist die zwangsweise Vorführung des Zeugen zulässig. Im Fall wiederholten Ausbleibens kann das Ordnungsmittel noch einmal festgesetzt werden. (Anm.: Bei einem SV ist auf § 77 hinzuweisen.)

Sollten Sie verhindert sein, den o.a. Termin wahrzunehmen, unterbleibt die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung eines Ordnungsmittels, wenn Sie ihr Ausbleiben rechtzeitig gegenüber dem oben genannten Gericht entschuldigen.

Musterstadt, den 10.02.2012

Rechtsanwalt


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2020

c) Zustellungsersuchen an den Gerichtsvollzieher

An den

zuständigen Gerichtsvollzieher

Gerichtsvollzieherverteilungsstelle beim Amtsgericht Musterstadt

Betr.: Ladung eines Zeugen gem. §§ 38220 StPO

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Strafsache gegen H. Mustermann, Az.: ..... AG (LG) Musterstadt bin ich Verteidiger des Angeklagten H. Mustermann. Kopie der auf mich lautenden Strafprozessvollmacht liegt an.

Ich bitte, anliegende Zeugenladung (Sachverständigenladung) an Herrn Paul Müller, Musterstraße 5, Musterstadt zuzustellen, da dieser in der Hauptverhandlung vom 10.03.2013 um 9.00 Uhr vor dem Amtsgericht (Landgericht) in Musterstadt, M-Straße 6, Saal 121, gem. §§ 245 Abs. 222038 StPO als Zeuge (Sachverständiger) vernommen werden soll.

Ich bitte, mir baldmöglichst die beigefügte Abschrift nebst Zustellungsurkunde zum Nachweis der Zustellung zurückzusenden. Für die Kosten der Zustellung komme ich persönlich auf.

Als gesetzliche Entschädigung für den Zeugen (Sachverständigen) ist beim Amtsgericht Musterstadt ein Betrag von 500,00 € hinterlegt worden. Kopie des Hinterlegungsscheins liegt an.

Rechtsanwalt


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2021

d) Entschädigungsantrag

An das

Amtsgericht/Landgericht Musterstadt

.....

In der Strafsache

gegen H. Mustermann

Az.: .....

beantrage ich gem. § 220 Abs. 3,

dem Zeugen (Sachverständigen) Paul Müller die gesetzliche Entschädigung zu gewähren, da die Beweisaufnahme ergeben hat, dass die Vernehmung des von mir geladenen Zeugen (Sachverständigen) zur Aufklärung sachdienlich war.

Rechtsanwalt


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Siehe auch:Auslandszeuge, Rdn. 351; → Beweisantrag, Formulierung: Augenscheinseinnahme, Rdn. 841; → Beweisantrag, Formulierung: Sachverständigenbeweis, Rdn. 847; → Beweisantrag, Formulierung: Urkundenbeweis, Rdn. 853; → Beweisantrag, Formulierung: Zeugenbeweis, Rdn. 864; → Verlesung von Gutachten allgemein vereidigter Sachverständiger, Rdn. 2968.

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