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aus RVGreport 2017, 362

(Ich bedanke mich bei der Schriftleitung von "RVGreport" für die freundliche Genehmigung, diesen Beitrag aus "RVGreport" auf meiner Homepage einstellen zu dürfen.)

Fragen aus der Praxis zu Gebührenproblemen in Straf – und Bußgeldverfahren aus dem Jahr 2016/2017 – Teil 2: Vergütungsverzeichnis, insbesondere Teil 4 VV RVG

Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Münster/Augsburg

In RVGreport 2017, 322 wurden die Fragen und Antworten zum Paragrafenteil des RVG sowie allgemeine Fragen vorgestellt. Die nachfolgenden Ausführungen schließen daran an und betreffen den Teil 2 und 4 VV RVG.

I. Beratungshilfe (Nrn. 2501 ff. VV RVG)

Für einen RA/Verteidiger stellte sich folgendes Problem: Der Mandant erscheint bei ihm mit einem Beratungshilfeschein sowie einem Strafbefehl. Der RA legt Einspruch ein und beantragt Akteneinsicht. Gegenüber dem Gericht rechnet er die Beratungsgebühr ab. Das AG erlässt darauf einen Beschluss, wonach eine Beratungsgebühr in Strafsachen nicht entsteht, wenn im weiteren Verfahren eine gebührenrechtliche Tätigkeit ausgeübt wird. Hier sei eine Vertretung in dem Strafverfahren erfolgt, so dass Beratungshilfe nicht vergütet werden könne.

Die Antwort: Die Beratungshilfe besteht gem. §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 2 BerHG in Strafsachen in Beratung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens. Diese Voraussetzung ist bei der Bewilligung der Beratungshilfe (Berechtigungsschein) geprüft und bejaht worden. Wenn der RA beraten hat, ist ihm somit die Beratungsgebühr Nr. 2501 VV RVG i.H.v.? 35,00 € zu zahlen.

Die Beratung endete hier mit dem Ergebnis, Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen. Wird der RA in dem Einspruchsverfahren Pflichtverteidiger, ist die Beratungsgebühr auf die Pflichtverteidigervergütung anzurechnen. Ansonsten hängt der Anspruch auf Erstattung der Beratungsgebühr in Strafsachen nicht davon ab, ob im weiteren Verfahren eine andere gebührenrechtliche Tätigkeit ausgeübt wird. Die Anrechnungsvorschrift in Abs. 2 der Anm. zu Nr. 2501 VV RVG macht für die Staatskasse nur Sinn, wenn sie sowohl Beratungshilfe als auch Pflichtverteidigungsgebühren zu zahlen hat (vgl. § 15a RVG).

II. Grundgebühr (Nr. 4100 VV RVG)

Ein RA hatte eine Frage zum Zusammenspiel von Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG und der jeweiligen Verfahrensgebühr. Er vertritt sehr viele Intensivstraftäter, in den Verfahren kommt es immer wieder zu umfangreichen Zusammenlegungen von Strafverfahren. In der Regel handelt es sich dabei um Pflichtverteidigungen und um die Zusammenlegung von fünf bis zwanzig Verfahren vor einem Gericht.

Bei der Abrechnung ergibt sich immer wieder der Streit mit den Bezirksrevisoren, inwiefern die Gebühren nach Nrn. 4100 f. VV RVG und Nrn. 4104 f. VV RVG entstehen. Meist ist es so, dass die Mandanten dem RA Strafbefehle und/oder Anklageschriften bringen; darauf erfolgt eine Verteidigungsanzeige und der Antrag auf Akteneinsicht nebst Einspruch oder Stellungnahme zur Anklage. Später werden die Verfahren dann verbunden. Der RA ist der Auffassung, dass für die Zeit bis zur Verbindung allein mit der Verteidigungsanzeige und der Akteneinsicht eine Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG entstanden ist und zwar in jedem Verfahren. Die Bezirksrevisoren sehen das anders und kreiden an:

in den einzelnen Ermittlungsverfahren sei über die Akteneinsicht hinaus keine Tätigkeit des Anwalts zu verzeichnen."

Meine Stellungnahme dazu: Wenn die Mandanten bereits mit Strafbefehlen und/oder Anklage kommen, kann die Verfahrensgebühr Nrn. 4104, 4105 VV RVG nicht mehr entstehen. Das Vorverfahren ist zu diesem Zeitpunkt bereits beendet (vgl. Abs. 2 der Anm. zu Nr. 4104 VV RVG).

Es geht lediglich noch um die Frage, ob die Grundgebühr Nrn. 4100 f. VV RVG und die gerichtliche Verfahrensgebühr entstanden sind. Die Antwort ist eindeutig: ja. Der Umfang der Tätigkeiten bleibt dabei ohne Belang. Die Grundgebühr und die Verfahrensgebühr entstehen auch immer nebeneinander. Das hat das 2. KostRMoG geklärt.[1]

Der RA darf natürlich nicht übersehen, dass er im Fall der Verbindung auf jeden Fall einen Erstreckungsantrag nach § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG stellen muss.[2]

III. Vernehmungsterminsgebühr (Nr. 4102 VV RVG)

Zur Vernehmungsterminsgebühr Nr. 4102 Nr. 4 VV RVG erreichte mich folgende Anfrage: Der RA war mit dem Nebenkläger beim Hauptverhandlungstermin anwesend. Nach Aufruf der Sache wurde ein Rechtsgespräch geführt. Es wurde ein Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) vorgeschlagen, der dann in der Hauptverhandlung zu Protokoll genommen wurde. Fällt hierfür eine zusätzliche Termingebühr nach Nr. 4102 Nr. 4 VV RVG an oder darf man nur die Termingebühr nach Nr. 4108 VV RVG abrechnen? Wie verhält es sich mit dem abgeschlossenen Täter-Opfer-Ausgleich? Wird dieser gesondert zivilrechtlich abgerechnet? Welche Gebühren dürfen hier abgerechnet werden?

Die Antwort: Die Vernehmungsterminsgebühr Nr. 4102 VV RVG ist nicht entstanden. Es handelt sich nicht um einen Termin „außerhalb der Hauptverhandlung“. Die erbrachten Tätigkeiten werden durch die HV-Terminsgebühr mit abgegolten. Für den abgeschlossenen TOA ist aber die Verfahrensgebühr Nr. 4143 VV RVG entstanden. Die setzt ein förmliches Adhäsionsverfahren nicht voraus. Und für die außergerichtlichen Tätigkeiten gilt Teil 2 VV RVG.[3]

IV. Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren (Nr. 4104 VV RVG)

Ein Kollege hatte folgende Frage zum Anfall der Verfahrensgebühr Nr. 4104 VV RVG: Er war in einer Strafsache beim AG im Zwischenverfahren beigeordnet worden. Es kommt zu einer Zeugenvernehmung im Zwischenverfahren gem. § 202 StPO. Im Anschluss daran nimmt die Staatsanwaltschaft (StA) die Anklage zurück und es erfolgen weitere Ermittlungen (Zeugenvernehmung). Später wird das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Der Einstellungsbeschluss wird dem Verteidiger übermittelt, und er hat auch im Anschluss an die Rücknahme der Anklage Akteneinsicht genommen. Seine Frage lautete: Kann ich für die erbrachte Tätigkeit nach der Rücknahme der Anklage weitere Gebühren geltend machen? Oder ist die Pflichtverteidigung hiervon wegen der Rücknahme der Anklage nicht mehr umfasst?

Meine Antwort: Durch die Rücknahme der Anklage ist das Verfahren in den Stand des Ermittlungsverfahrens zurückversetzt worden. Folge davon ist, dass für den RA, der bis dahin im vorbereitenden Verfahren nicht tätig war, die Verfahrensgebühr Nr. 4104 VV RVG und natürlich wegen der Einstellung die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG entstehen.[4]

V. Längenzuschlag (Nr. 4110 VV RVG)

Folgende interessante Frage stellte sich für einen Pflichtverteidiger hinsichtlich der Abrechnung seiner gesetzlichen Gebühren Der RA war dem Mandanten in drei Verfahren als Pflichtverteidiger nach Anklageerhebung beigeordnet worden. Die Verbindung der Verfahren erfolgte erst nach den Feststellungen zur Person im Rahmen der Hauptverhandlung. Der Hauptverhandlungstermin hat mehr als 5 und bis zu 8 Stunden gedauert. Er fragt, wie viele Hauptverhandlungsterminsgebühren angefallen sind? Und, wenn mehrere Terminsgebühren entstanden sind, wie viele Längenzuschläge abgerechnet werden können?

Folgende Antwort: Es sind drei Terminsgebühren entstanden. Denn die Verbindung ist erst in der Hauptverhandlung nach Aufruf erfolgt. Bis dahin waren die drei Verfahren selbstständige Angelegenheiten, so dass nach den Grundsätzen des § 15 RVG in jedem der Verfahren eine Terminsgebühr entstehen konnte und entstanden ist.[5] Der Längenzuschlag Nr. 4110 VV RVG kann aber nur einmal abgerechnet werden. Denn nach der Verbindung ist nur noch eine Angelegenheit gegeben und damit entsteht nach § 15 RVG nur noch eine Terminsgebühr in dem führenden Verfahren mit der Überlänge. Das folgt im Übrigen auch daraus, dass bei Überschreitung der zum Zuschlag führenden „Zeitgrenze“ die Verfahren bereits verbunden waren.

VI. Verfahrensgebühr im Strafbefehlsverfahren (Nr. 4106 VV RVG)

Die Mitarbeiterin eines RA hatte folgende Frage zum Anfall der Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV RVG im Strafbefehlsverfahren: Der Mandant erscheint und beauftragt den Verteidiger mit der Vertretung in einem gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Der RA beantragt Akteneinsicht. Die Akten werden von der StA mit einer Stellungnahmefrist übersandt. Der RA nimmt Akteneinsicht. Nach Besprechung mit dem Mandanten ruft er den zuständigen Staatsanwalt. Man einigt sich telefonisch auf einen Strafbefehl und die zu festzusetzenden Rechtsfolgen. Der Staatsanwalt beantragt beim AG den mit dem Verteidiger besprochenen Strafbefehl. Dieser wird vom AG erlassen. Nach Eingang des Strafbefehls beim Verteidiger prüft dieser, ob er der Absprache entspricht. Einspruch wird nicht eingelegt. Für die Mitarbeiterin stellt sich die Frage, ob die Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV RVG entstanden ist.[6]

Meine Antwort: Die Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV RVG ist entstanden. Das vorbereitende Verfahren ist durch den Eingang des Antrags auf Erlass des Strafbefehls beim Gericht beendet (vgl. Anm. zur Nr. 4104 VV RVG). Jede danach vom RA/Verteidiger erbrachte Tätigkeit ist (weiteres) Betreiben des Geschäfts und führt zur Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV RVG. Welchen Umfang diese Tätigkeit hat, ist für den Anfall der Gebühr ohne Bedeutung. Der spielt nur bei der Bemessung der Gebührenhöhe nach § 14 Abs. 1 RVG eine Rolle.

VII. Terminsgebühr im gerichtlichen Verfahren (Nr. 4108 VV RVG)

Ein Verteidiger hatte Probleme mit folgender Konstellation: Zum Hauptverhandlungstermin vor dem AG ist der Angeklagte nicht erschienen, die Verhandlung wird ausgesetzt, neuer Termin soll von Amts wegen bestimmt werden. Der RA begibt sich auf die Heimreise. Nach ca. 50 km Fahrt erreicht ihn der Telefonanruf des Gerichts, der Angeklagte sei doch noch erschienen, ob er – der RA – nicht (wieder) kommen könne. Der RA fährt hieraufhin zum AG zurück, die Sache wir erneut aufgerufen und nach Verzicht auf die Einhaltung von Ladungs- und Zustellungsfristen wird verhandelt. Für den RA stellte sich die Frage, ob die Verfahrensgebühr Nr. 4108 VV RVG einmal oder zweimal entstanden ist.

Ich habe ihm geantwortet, dass es sich zwar um einen „Kalendertag“, aber doch um zwei „Verhandlungstage“ gehandelt hat. Denn die Hauptverhandlung war nicht (nur) unterbrochen und wurde am selben Tag fortgesetzt, sondern sie war ausgesetzt, und mit der Hauptverhandlung ist neu begonnen worden. So hat dann später auch das AG Cottbus[7] entschieden.

VIII. Verfahrensgebühr im Revisionsverfahren (Nr. 4130 VV RVG)

Folgende Fragestellung: In einer Berufungshauptverhandlung ist der Angeklagte nicht erschienen, seine Berufung wurde gem. § 329 Abs. 4 StPO verworfen. Hiergegen hat der RA im Namen des Mandanten Wiedereinsetzung beantragt (§ 329 Abs. 7 StPO) und gleichzeitig Revision eingelegt. Die Berufungskammer hat über die Wiedereinsetzung noch nicht entschieden. Der Verteidiger begründet die Revision und fragt: Steht mir dafür die Verfahrensgebühr Nr. 4130 VV RVG zu, wenn das LG dem Wiedereinsetzungsantrag doch noch stattgeben sollte? Oder kann die Begründung der Revision in diesem Fall nur über eine Erhöhung der Verfahrensgebühr im Berufungsverfahren Berücksichtigung finden?

Ich habe wie folgt geantwortet: M.E. ist die Verfahrensgebühr Nr. 4130 VV RVG entstanden. Denn es ist Revision eingelegt und damit entstehen nur noch die Gebühren nach Nrn. 4130 ff. VV RVG. Das Berufungsverfahren ist abgeschlossen, so dass sich die Frage der Erhöhung der dort angefallenen Verfahrensgebühr Nr. 4124 VV RVG nicht (mehr) stellen kann. Die für die Revision bestimmte Verfahrensgebühr Nr. 4130 VV RVG fällt auch nicht wieder weg, wenn dem Angeklagten wegen der Versäumung der Berufungshauptverhandlung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 329 Abs. 7 StPO gewährt werden sollte. Das ergibt sich aus dem Rechtsgedanken des § 15 Abs. 4 RVG.

Dem Verteidiger kann schließlich auch nicht entgegengehalten werden, dass die Begründung der Revision nicht notwendig gewesen sei und er damit eine sinnlose Tätigkeit erbracht habe. Denn das Gegenteil ist der Fall. Die Revisionsbegründungsfrist läuft auch während des Wiedereinsetzungsverfahrens mit der Folge, dass die Revision auf jeden Fall begründet werden muss, soll sie nicht später ggf. als unzulässig verworfen werden.

IX. Zusätzliche Verfahrensgebühr (Nr. 4141 VV RVG)

1. Teileinstellung

Eine Kollegin hatte folgendes Problem: Der Mandant erhält einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB). Nach der nach Einspruchseinlegung durchgeführten Hauptverhandlung wird die Strafverfolgung hinsichtlich des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (vorläufig) eingestellt (§ 154 StPO). Wegen der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs ist der Mandant verurteilt worden. Die Kollegin ist sich unsicher, ob sie die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Abs. 1 S.1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 4141 VV RVG für die vorläufige Einstellung der Strafverfolgung wegen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Ansatz bringen kann oder nicht.

Meine Antwort: Bei der Einstellung Verfahrens wegen des Vorwurfs des unerlaubten Entfernens vom Unfallort handelt es sich nur um eine Teileinstellung. Es ist auch nicht abgetrennt worden usw. Folge: Die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG ist nicht entstanden. Sie setzt die vollständige Einstellung und Vermeidung der Hauptverhandlung voraus.[8] Etwas anderes würde gelten, wenn das Verfahren wegen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort abgetrennt worden wäre. Dann würde es sich um eine eigenständige Angelegenheit mit allein noch dem Vorwurf des Verstoßes gegen § 142 StGB handeln. Wird dann eingestellt, entsteht die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG.

2. Zustimmung zur Berufungsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft

Entsteht die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG auch bei Zustimmung zur Berufungsrücknahme der StA?, fragte ein RA. StA und Angeklagter hatten Berufung eingelegt. In der Berufungshauptverhandlung erscheint der Angeklagte nicht, seine Berufung wird verworfen und die Hauptverhandlung ausgesetzt. Vor Terminierung einer zweiten Berufungshauptverhandlung nimmt die StA ihre Berufung zurück. Auf Anraten des Verteidigers stimmt der Angeklagte der Berufungsrücknahme der StA zu.

Ich habe wie folgt geantwortet: Die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG ist entstanden. Die Beschränkung aus § 303 StPO, wonach die Zurücknahme der Berufung nach Beginn der Hauptverhandlung nur mit Zustimmung des Gegners erfolgen kann, gilt, wenn sie einmal eingetreten ist, für das ganze Verfahren.[9] Also war die Mitwirkung/Zustimmung des Verteidigers erforderlich. Entstanden ist die zusätzliche Verfahrensgebühr auf jeden Fall auch dann, wenn der Verteidiger nach Verwerfung der Berufung des Angeklagten die StA dazu bewogen hat, ihre Berufung außerhalb der Hauptverhandlung zurückzunehmen.[10]

X. Einzeltätigkeit (Nr. 4301 VV RVG)

Folgende Problemstellung: Der RA ist einem Zeugen als Zeugenbeistand beigeordnet worden. Die Vernehmung des Zeugen erstreckte sich über zwei Verhandlungstage. Der RA rechnet zweimal die Verfahrensgebühr Nr. 4301 Nr. 4 VV RVG ab. Ihm wird unter Hinweis auf die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf[11] entgegengehalten, die Gebühr sei lediglich einmal entstanden. Ist das korrekt oder ist die Gebühr zweimal in Ansatz zu bringen?

Die Lösung: Die Beiordnung eines RA als Zeugenbeistand gem. § 68b StPO erstreckt sich auf die Dauer der Vernehmung des Zeugen. Sie endet grundsätzlich erst mit dessen Entlassung. Wird daher die in einem Termin begonnene und mangels Entlassung des Zeugen noch nicht beendete Vernehmung in einem anderen Termin fortgesetzt, entsteht insgesamt nur eine Verfahrensgebühr nach Nr. 4301 Nr. 4 VV.[12]

Die a.A. des OLG Stuttgart[13] dürfte nicht richtig sein. Der RA muss daher einen Antrag nach § 51 RVG stellen und eine Pauschgebühr beantragen und in dem Zusammenhang dann auf den besonderen Umfang infolge von zwei Vernehmungsterminen hinweisen.[14]



[1] Vgl. dazu OLG Saarbrücken RVGreport 2015, 64 = StRR 2015, 117; LG Chemnitz RVGreport 2015, 265 = StRR 2015, 319 = AGS 2015, 379; LG Duisburg RVGreport 2014, 427 = AGS 2014, 330 = zfs 2014, 468 = StRR 2014, 360; LG Oldenburg RVGreport 2014, 470 = zfs 2014, 648 = AGS 2014, 552; LG Saarbrücken RVGreport 2015, 221 = StRR 2015, 239 = AGS 2015, 389; a.A. – ohne nähere Begründung – OLG Nürnberg RVGreport 2016, 105 = StraFo 2015, 39 = AGS 2015, 29.

[2] Zur Erstreckung siehe die Kommentierung zu § 48 Abs. 6 RVG bei Burhoff/Volpert, RVG in Strafsachen, 4. Aufl.

[3] Zu allem die Kommentierung zu Nr. 4143 VV RVG bei Burhoff/Volpert, a.a.O.

[4] Vgl. dazu AG Gießen RVGreport 2016, 348 = AGS 2016, 394; ähnlich LG Berlin RVGreport 2017, 106 = AGS 2017, 80.

[5] Burhoff, a.a.O., Teil A: „Verbindung von Verfahren“, Rn 2078 f. und Vorbem. 4 VV RVG Rn 86 ff. m.w.N.

[6] Zum von mir bejahten Anfall der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG in diesen Fällen Burhoff/Volpert, a.a.O., Nr. 4141 VV RVG Rn 54.

[7] RVGreport 2017, 61 allerdings mit nicht passendem Hinweis auf LG Itzehoe StraFo 2008, 92.

[8] Burhoff, a.a.O., Nr. 4141 VV RVG Rn 29; LG Bad Kreuznach RVGreport 2011, 226 = AGS 2011, 435 = StRR 2011, 282 für die teilweise Nichteröffnung.

[9] Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 303 Rn 2.

[10] Vgl. dazu LG Köln RVGreport 2007, 224 = AGS 2007, 351 = StraFo 2007, 305.

[11] Vgl. RVGreport 2012, 454 [Volpert] = StRR 2013, 79.

[12] So wohl zutreffend OLG Düsseldorf, a.a.O.

[13] RVGreport 2011, 340 = StRR 2011, 357 = Justiz 2011, 367.

[14] KG RVGreport 2013, 229 = JurBüro 2013, 360 = NStZ-RR 2013, 232; OLG Saarbrücken RVGreport 2015, 216= StRR 2015, 196.


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