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Rechtsprechung


Aktenzeichen: 4 Ws 10/2000 OLG Hamm

Senat: 4

Gegenstand: Beschwerde

Stichworte: Ablehnung der bedingten Entlassung, Aufhebung, persönlicher Eindruck, Anhörung, Übersehen wichtiger Gesichtspunkte, Anhörung offensichtlich kein Gewicht

Normen: StGB 57 Abs. 1

Beschluss: Strafsache gegen I.I.,
wegen bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern,
(hier: Entscheidung gemäß § 57 Abs. 1 StGB).

Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Traunstein vom 16.12.1999 gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Münster vom 13.12.1999 hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 08.02.2000:

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.
Die bedingte Entlassung des Verurteilten aus der Strafhaft wird abgelehnt.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Verurteilte.

Gründe: Das Landgericht Traunstein hat gegen den Verurteilten am 28.06.1999 wegen entgeltlicher, bandenmäßiger Einschleusung von Ausländern in zwei Fällen, davon in einem Fall von mehreren Ausländern, eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr sechs Monaten verhängt. Diese Strafe wird derzeit in der Justizvollzugsanstalt Münster vollstreckt. 2/3 der Strafe waren am 18.12.1999 verbüßt, das Strafende ist auf den 19.06.2000 notiert.
Die Strafvollstreckungskammer hat am 13.12.1999 nach persönlicher Anhörung des Verurteilten dessen bedingte Entlassung nach Verbüßung von 2/3 der Freiheitsstrafe mit näheren Auflagen und Weisungen angeordnet. Sie ist, u.a. aufgrund des persönlichen Eindrucks, den sie von dem Verurteilten bei der Anhörung gewonnen hat, zu der Überzeugung gelangt, dass ihm eine Bewährungschance gegeben werden kann. Wegen der Einzelheiten wird auf die Ausführungen des Beschlusses verwiesen.
Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Traunstein. Die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm ist dem Rechtsmittel beigetreten.
Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Ablehnung der bedingten Entlassung des Verurteilten zum gegenwärtigen Zeitpunkt.
Der Senat vermag der Beurteilung der Sozialprognose des Verurteilten durch die Strafvollstreckungskammer nicht zu folgen.
Allerdings kommt dem persönlichen Eindruck der Strafvollstreckungskammer eine große Bedeutung zu. Dies gilt umso mehr, als sich auch der Leiter der Justizvollzugsanstalt in seinen Stellungnahmen vom 3. 9. und 05.10.1999 im Ergebnis nicht gegen eine bedingte Entlassung ausgesprochen hat. Wie das Oberlandesgericht mehrfach zum Ausdruck gebracht hat, kann ein Abweichen von der von der Strafvollstreckungskammer für einen Verurteilten gestellten Prognose nur dann in Betracht kommen, wenn wichtige Gesichtspunkte übersehen worden sind oder wenn nach der Sachlage auch einem günstigen Eindruck bei der mündlichen Anhörung offensichtlich kein entscheidendes Gewicht beizumessen ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 20.09.1978 in 3 Ws 536/78, Beschluss vom 14.08.1984 in 5 Ws 215/84 sowie Senatsbeschlüsse vom 09.05.1995 in 4 Ws 187/95, vom 13.03.1997 in 4 Ws 1116/97 und vom 17.06.1997 in 4 Ws 272/97).
Beides ist hier der Fall.
Die Strafvollstreckungskammer hat die gegen eine Strafaussetzung sprechenden Umstände nicht vollständig gewürdigt. Sie hat zwar berücksichtigt, dass der Verurteilte in der Bundesrepublik Deutschland nicht verurteilt worden ist, obwohl er seit bereits 10 Jahren in Deutschland lebt. Indessen ist nicht zu übersehen, dass der Verurteilte bei Begehung der Straftaten in eine darauf gerichtete Organisation eingebunden war, die überwiegend aus Familienangehörigen bestand, in deren Gemeinschaft er zurückkehren wird. Entgegen dem Vortrag der Verteidigung ist keineswegs sicher, dass die frühere Schleuserorganisation nicht mehr besteht, zumal der vormalige Kopf der Bande derzeit untergetaucht ist. Darüber hinaus hat die Strafvollstreckungskammer übersehen, dass der Verurteilte vier Monate nach seiner Festnahme schon innerhalb des Freiheitsentzuges erneut erhebliche Straftaten begangen hat, indem er aus der Untersuchungshaft versucht hat, über einen zu entlassenden Gefangenen einen Brief unter Umgehung der Briefkontrolle aus der Justizvollzugsanstalt Bad Reichenhall zu schmuggeln und sich aus dem Brief ergab, dass er massiv auf das Strafverfahren bzw. einen Zeugen einwirken wollte. Er hat - wie er selbst eingeräumt hat - gedroht, diesen "Zeugen zu zerstückeln". Außerdem hat er von seiner Lebensgefährtin verlangt, sie solle ihm ein Handy besorgen und in einem Paket in die Anstalt schmuggeln. Auch hieraus ergeben sich gewichtige Anhaltspunkte dahin, dass die Strukturen und Einflussmöglichkeiten einer organisierten Kriminalität ungeachtet einer Festnahme noch weiter bestanden. Nach alledem ist das Risiko einer bedingten Entlassung insbesondere im Hinblick auf die im Falle eines Fehlschlagens des Erprobungsversuchs von dem Verurteilten ausgehende Gefahr erheblicher Gewalttaten derzeit noch zu hoch. Das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit steht - jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt einer vorzeitigen Entlassung entgegen.
Die Kostenentscheidung beruht auf 473 Abs. 1.StPO.


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