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aus ZAP Heft 20/2020, F. 22R S. 1169

(Ich bedanke mich bei der Schriftleitung von "ZAP“ für die freundliche Genehmigung, diesen Beitrag aus "ZAP" auf meiner Homepage einstellen zu dürfen.)

Rechtsprechungsübersicht zum Strafrecht 2019/2020

Von Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Leer/Augsburg

Inhaltsverzeichnis

I. Allgemeiner Teil des StGB
  1. Täter-Opfer-Ausgleich (§ 46a StGB)
  2. Strafzumessung
    a) Übermaßverbot
    b) Rechtsprechungsübersicht
II. Diebstahl (§§ 242 ff. StGB)
III. Verkehrsstrafrecht
  1. „Raser-Rechtsprechung“ des BGH
  2. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB)
    a) Öffentlicher Verkehrsbereich
    b) Rechtsfolgen
  3. Verbotenes Rennen (§ 315d StGB)
  4. Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB)
    a) Allgemeine Fragen
    b) Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter
  5. Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG)
    a) Allgemeines
    b) Rechtsfolgen
    c) Ausländische Fahrerlaubnis

Inhaltsverzeichnis

I. Allgemeiner Teil des StGB

1. Täter-Opfer-Ausgleich (§ 46a StGB)

Der BGH hat in seinem (Urt. v. 15.1.2020 – 2 StR 412/19, StRR 8/2020, 20) noch einmal zum Umfang der erforderlichen Feststellungen für die Annahme einer Strafrahmenverschiebung nach § 46a Nr. 1 StGB Stellung genommen. Ergangen ist die Entscheidung in einem Verfahren wegen des Vorwurfs versuchter besonders schwerer sexueller Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Der Angeklagte hatte schon vor Beginn der Hauptverhandlung, vermittelt durch seinen Verteidiger, die Nebenklägerin um Entschuldigung gebeten und ihr zum Ausgleich für die verursachten immateriellen Schäden die Zahlung von 5.000 € angeboten. Er hat dieses Angebot zu Beginn der Hauptverhandlung schließlich auf 25.000 € erhöht und im Laufe der Hauptverhandlung die Zahlung dieses Betrags auf das Anderkonto der Nebenklägervertreterin veranlasst. Dazu hat der Angeklagte ein Darlehen bei seiner Lebensgefährtin aufgenommen. Die Geschädigte hatte die Zahlung angenommen, wobei sie durch ihre Vertreterin erklären ließ, dass sie diese Leistung nicht im Sinne eines Täter-Opfer-Ausgleichs anerkenne, aber i.H.v. 15.000 € auf die durch die Tat verursachten materiellen Vermögensschäden angerechnet wissen wolle. Das LG hatte zugunsten des Angeklagten eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 46a Nr. 1, 49 Abs. 1 StGB angenommen. Dagegen richtete sich dann die Revision der Staatsanwaltschaft. Das Rechtsmittel hatte Erfolg.

Nach Auffassung des BGH (a.a.O.) war auf der Grundlage seiner ständigen Rechtsprechung zu § 46a Nr. 1 StGB (u.a. NJW 2002, 3264; 2020, 486; NStZ 2013, 33; NStZ-RR 2019, 206, 207; 2019, 369) die zugunsten des Angeklagten vorgenommene Strafrahmenverschiebung rechtsfehlerhaft. Dazu stellt der BGH fest: Die Annahme eines Täter-Opfer-Ausgleichs nach § 46a Nr. 1 StGB scheide zwar nicht schon wegen der Schwere des begangenen Delikts aus. Selbst bei einem schwerwiegenden Sexualdelikt sei ein Täter-Opfer-Ausgleich möglich, auch wenn eine entsprechende, zumindest annähernd gelungene Konfliktlösung aus tatsächlichen Gründen schwerer erreichbar sein könne (vgl. BGH NJW 2002, 3264) und es regelmäßig nicht genüge, dass der Täter sich lediglich zu entschuldigen versucht und, wenn auch unter Aufnahme eines Kredits, Schmerzensgeldzahlungen leistet (BGH NStZ 1995, 492; zu den Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs vgl. BGHSt 48, 134, 141; BGH NStZ 2003, 365; 2008, 452). Die Annahme des LG, die Voraussetzungen des § 46a Nr. 1 StGB lägen vor, könne aber deswegen keinen Bestand haben, weil es das LG unterlassen habe, hinreichende Feststellungen zum Umfang der der Geschädigten tatsächlich durch die Tat entstandenen materiellen und immateriellen Schäden zu treffen. Dies wäre jedoch erforderlich gewesen, um zu überprüfen, ob der Angeklagte einen Ausgleich des von ihm verursachten Schadens „ganz oder zum überwiegenden Teil“ erstrebte. Für die Annahme eines friedensstiftenden Ausgleichs i.S.v. § 46a Nr. 1 StGB könne nicht ausschließlich auf die subjektive Bewertung von Tatopfer oder Täter abgestellt werden. Erforderlich sei vielmehr vorrangig die Prüfung, ob die konkret erfolgten oder ernsthaft angebotenen Leistungen des Täters nach einem objektivierenden Maßstab als so erheblich anzusehen seien, dass damit das Unrecht der Tat oder deren materielle und immaterielle Folgen als „ausgeglichen“ erachtet werden können. Dies mache konkrete Feststellungen zum durch die Tat entstandenen materiellen und immateriellen Schaden erforderlich. Nur auf deren Grundlage könne geprüft werden, ob der vom Angeklagten tatsächlich geleistete Betrag von 25.000 € nach einem objektivierenden Maßstab geeignet ist, die materiellen und immateriellen Beeinträchtigungen der Nebenklägerin in einem friedensstiftenden Sinn auszugleichen.

Hinweis:

Auch als Verteidiger muss man auf entsprechende Feststellungen achten bzw. durch entsprechende Anträge die Grundlage dafür schaffen. Denn ohne Feststellungen zur tatsächlichen Schadenshöhe lässt sich auch nicht beurteilen, ob ein Fall vorliegt, in dem die fehlende Einwilligung des Opfers, die geleistete Zahlung als Ausgleich im Rahmen des § 46a Nr. 1 StGB zu akzeptieren, ausnahmsweise unbeachtlich ist (eingehend zum Täter-Opfer-Ausgleich Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 8. Aufl. 2019, Rn 3901; Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 9. Aufl. 2019, Rn 2766).

Inhaltsverzeichnis

2. Strafzumessung

a) Übermaßverbot

Vor allem die OLG mahnen im Bereich der Strafzumessung immer wieder die Beachtung des sog. Übermaßverbots an (vgl. zuletzt KG, Beschl. v. 29.5.2020 – [4] 161 Ss 42/20 [77/20]). Das gilt insb., wenn es um den Besitz geringer Mengen von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum geht. Im Bereich staatlichen Strafens folge aus dem Schuldprinzip, das seine Grundlage in Art. 1 Abs. 1 GG findet, und aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der aus dem Rechtsstaatsprinzip und den Freiheitsrechten abzuleiten ist, dass die Schwere einer Straftat und das Verschulden des Täters zu der Strafe in einem gerechten Verhältnis stehen müssen. Das bedeutet: In Fällen des Besitzes geringer Mengen Betäubungsmittel zum Eigenkonsum i.S.d. §§ 29 Abs. 5, 31a BtMG kommt auch bei einschlägig vorbestraften abhängigen Drogenkonsumenten die Verhängung einer Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen in Betracht. Sie hat sich – soweit sie sich als unerlässlich erweist – im untersten Bereich des Strafrahmens des § 29 Abs. 1 BtMG zu bewegen (KG, a.a.O.). Dies gilt insb. für die Fälle, in denen über den festgestellten strafbaren Betäubungsmittelbesitz zum Eigenkonsum hinausgehend konkrete Anhaltspunkte für eine etwaige Fremdgefährdung – etwa durch die naheliegende Möglichkeit der Abgabe von Betäubungsmitteln an Dritte oder durch Beschaffungskriminalität – nicht ersichtlich sind. Die Strafzumessung darf im Übrigen nicht in einer Weise von den die Täterpersönlichkeit betreffenden Umständen geprägt sein, dass dabei die objektiven Umstände der Tat, v.a. das Ausmaß der begangenen Rechtsgutverletzung und der Sozialschädlichkeit der Tat, übergangen werden (KG, a.a.O.).

Inhaltsverzeichnis

b) Rechtsprechungsübersicht

Die nachfolgende Rechtsprechungsübersicht enthält Entscheidungen zur Strafzumessung aus dem Berichtszeitraum:

Sachverhalt

Begründung

Das Tatgericht führt aus, dass, da der vertypte Strafmilderungsgrund nach § 23 Abs. 2 StGB bereits zur Strafrahmenverschiebung gem. § 49 Abs. 1 StGB geführt habe, das Vorliegen des Versuchs als solchem gemäß § 50 StGB nicht mehr bei der Strafzumessung im engeren Sinne berücksichtigt werden dürfe.

Fehlerhaft, da das Verbot der Doppelverwertung gem. § 50 StGB nur für die Strafrahmenbestimmung gilt. Für die konkrete Strafzumessung ist hingegen eine Gesamtbetrachtung aller Umstände geboten, darunter auch derjenigen, die eine Strafrahmenmilderung bewirkt haben; diese sind mit verringertem Gewicht in die Gesamtwürdigung einzustellen (st. Rspr.; BGH, Beschl. v. 23.10.2019 – 1 StR 355/19; vgl. auch noch BGH, Beschlüsse v. 4.2.2014 – 3 StR 452/13 und v. 9.12.1992 – 2 StR 535/92; Fischer, StGB, 65. Aufl. 2020, § 50 Rn 6).

Bei der Strafzumessung für eine vollendete Diebstahlstat in besonders schwerem Fall gem. § 243 Abs. 1 S. 1 StGB hat das Tatgericht – nach Bejahung der Regelwirkung – im Rahmen der Strafzumessung im engeren Sinne straferschwerend berücksichtigt, dass der Angeklagte ein die Regelwirkung auslösendes Regelbeispiel, nämlich das des Einbruchs in einen umschlossenen Raum (§ 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Var. 1 StGB), verwirklichte.

Unzulässig, denn die tatbestandsähnlich umschriebenen Regelbeispiele, die regelmäßig zu einem bestimmten verschärften Strafrahmen führen, sind den „Merkmalen des gesetzlichen Tatbestandes“ i.S.d. § 46 Abs. 3 StGB gleichzustellen. Umstände, die bereits ein Regelbeispiel begründet und den Strafrahmen festgelegt haben, dürfen also nicht nochmals herangezogen werden, um die konkret zu verhängende Strafe zu bemessen (BGH, Beschl. v. 6.8.2019 – 1 StR 305/19).

Die Strafkammer hat strafschärfend berücksichtigt, dass der Angeklagte in seiner Einlassung das Opfer in besonderer Weise verächtlich gemacht habe, indem er ihm abseitige sexuelle Interessen unterstellt habe.

Ggf. zulässiges Verteidigungsverhalten, denn soweit eine Äußerung sich als zulässiger Teil der Verteidigung des Angeklagten darstellt und nicht lediglich dem Zweck dient, das Tatopfer herabzuwürdigen, darf sie nicht straferschwerend gewertet werden (BGH, Beschl. v. 21.11.2019 – 4 StR 546/19).

Berücksichtigung von psychischen Beeinträchtigungen von Tatopfern

Handelt es sich bei psychischen Beeinträchtigungen von Tatopfern um Folgen aller Taten, so können diese dem Angeklagten lediglich bei der Gesamtstrafenbildung uneingeschränkt angelastet werden. Nur wenn sie unmittelbare Folge bereits einzelner Taten sind, können sie mit ihrem vollen Gewicht bei der Bemessung der Einzelstrafe dafür in Ansatz gebracht werden (BGH, Beschl. v. 5.11.2019 – 2 StR 469/19).

Bei Bemessung der Strafe wird zulasten des Angeklagten gewertet, dieser sei in der Hauptverhandlung nicht eingeschritten, „als der ihm persönlich verbundene Zeuge M. sich allein belastete, die Anwesenheit des Angeklagten in der Wohnung bestritt und sich so der Gefahr der strafrechtlichen Verfolgung wegen eines Aussagedelikts aussetzte“.

Unzulässig, wenn nicht festgestellt ist, dass der Angeklagte den Zeugen zu den Angaben verleitet oder ihn in Kenntnis seiner Bereitschaft hierzu als Zeugen benannt hat. Das lässt besorgen, dass das bloße Dulden einer falschen Zeugenaussage zum Nachteil des Angeklagten gewichtet worden ist. Das ist unzulässig (BGH, Beschl. v. 21.5.2019 – 5 StR 231/19).

Das Tatgericht geht von einem durchgeführten Täter-Opfer-Ausgleich aus (§ 46a StGB).

Für die Annahme eines friedensstiftenden Ausgleichs i.S.v. § 46a Nr. 1 StGB ist auch ein adäquater Ausgleich für die dem Tatopfer entstandenen materiellen Schäden vorzunehmen (BGH, Urt. v. 15.1.2020 – 2 StR 412/19).

Tatzeit und Tatort werden strafschärfend berücksichtigt.

Durchgreifende Bedenken, wenn es sich um ambivalente Umstände handelt, die für sich gesehen nichts über die Schuld des Täters besagen; dies gilt, soweit nicht Besonderheiten des Falls ausnahmsweise eine andere Betrachtung rechtfertigen (BGH, Urt. v. 4.12.2018 – 1 StR 477/18).

Es wird strafschärfend gewertet, die Tat sei geeignet, das Rechtsempfinden und Sicherheitsgefühl der Bevölkerung empfindlich zu stören.

Rechtlich bedenklich, denn die Erwägung lässt besorgen, dass sich das Tatgericht rechtsfehlerhaft von generalpräventiven Erwägungen zur Verteidigung der Rechtsordnung leiten ließ und damit der erforderliche Bezug zur konkreten Tat und ihren tatsächlichen Bezügen aus dem Blick geraten ist; dies gilt jedenfalls dann, wenn die Annahme, die Tat sei geeignet, das Rechtsempfinden und Sicherheitsgefühl der Bevölkerung empfindlich zu stören, i.Ü. auch nicht hinreichend belegt ist (BGH, Urt. v. 4.12.2018 – 1 StR 477/18).

Die Herstellung eines Videoclips des Geschädigten wird zur Strafschärfung herangezogen.

Grundsätzlich zulässig, aber: Die Wertung, dass darin eine Verrohung der Sitten zum Ausdruck komme, der in aller Deutlichkeit Grenzen zu setzen seien, ist ebenfalls rein generalpräventiv und in ihrer Notwendigkeit näher zu belegen (BGH, Urt. v. 4.12.2018 – 1 StR 477/18).

Strafschärfend wird erwogen, der Angeklagte sei „bereits kurz nach seiner Einreise in die Bundesrepublik straffällig geworden“.

Rechtlich bedenklich, da sich nicht erschließt, inwieweit der Umstand rascher Straffälligkeit nach Einreise in das Bundesgebiet die Strafzumessungsschuld erhöhen könnte (BGH, Beschl. v. 22.10.2019 – 4 StR 447/19; vgl. zur Unzulässigkeit der strafschärfenden Berücksichtigung der Ausländereigenschaft u.a. BGH NStZ-RR 2006, 137 [Ls.]).

Der Angeklagte ist Beamter.

Die Strafzumessungserwägungen (§ 46 StGB) müssen erkennen lassen, dass das Tatgericht beachtet hat, dass der Angeklagte ggf. mit Rechtskraft der Verurteilung seine Rechte als Ruhestandsbeamter und damit möglicherweise auch seine wirtschaftliche Basis verliert (BGH, Beschl. v. 18.6.2020 – 4 StR 663/19).

Bei ausbeuterischer und dirigistischer Zuhälterei (§ 181a StGB) wird gewertet, dass der Angeklagte gewerbsmäßig gehandelt hat.

Unzulässig (BGH, Beschl. v. 14.11.2018 – 3 StR 198/18).

Bei einer Verurteilung wegen Beleidigung (§ 185 StGB) wird die Einlassung des Angeklagten, seine Nachricht („Du asoziales Stück Sch.“) sei nicht für das in der Anklage bezeichnete Beleidigungsopfer bestimmt gewesen, sondern habe sich auf eine dritte Person bezogen, strafschärfend berücksichtigt.

Unzulässig, da diese Einlassung zulässiges Verteidigungsverhalten darstellt, das nicht strafschärfend berücksichtigt werden darf (KG, Beschl. v. 27.1.2020 – [2] 161 Ss 202/19 [47/19]; vgl. aber auch KG, Beschl. v. 27.1.2020 – [2] 161 Ss 202/19 [47/19]).

Das Tatgericht berücksichtigt beim sexuellen Missbrauch eines Kindes (§§ 176 ff. StGB) einen „großen Altersunterschied“ zwischen der Nebenklägerin und dem Angeklagten zu dessen Lasten.

Das kann einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB darstellen. Das Bestehen eines Altersgefälles zwischen Täter und Opfer als solchem ist in dem Schutzzweck des Tatbestands des sexuellen Missbrauchs eines Kindes und der Schutzaltersgrenze von 14 Jahren angelegt. Eine nicht unerhebliche Höhe dieses Altersgefälles ist für Taten des sexuellen Missbrauchs eines Kindes zumindest typisch (BGH, Beschl. v. 21.11.2019 – 4 StR 500/19).

Bei einer Verurteilung wegen Vergewaltigung (§ 177 Abs. 2 StGB a.F.) wird sowohl bei der Verneinung eines Absehens von der Regelwirkung als auch bei der konkreten Strafbemessung der Angeklagten zur Last gelegt, dass das Eindringen „zudem mit dem Glied“ des Geschädigten „erfolgte“.

Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB, wonach Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestands sind, nicht mehr berücksichtigt werden dürfen. Dabei sind die ein Regelbeispiel bestimmenden Umstände – wie z.B. die des Beischlafs i.S.d. § 177 Abs. 2 StGB a.F. – grds. wie Tatbestandsmerkmale zu behandeln (BGH, Beschl. v. 30.1.2019 – 4 StR 501/18).

Strafschärfend wird bei einer Verurteilung wegen versuchten Mordes (§§ 211, 22, 23 StGB) darauf abgestellt, dass die Angeklagte den mutmaßlichen Willen des Geschädigten völlig außer Acht gelassen hat.

Wegen eines Verstoßes gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB unzulässig, weil dieser Umstand die zum Tatbestand gehörende feindselige Willensrichtung der Angeklagten beschreibt und deshalb nicht strafschärfend herangezogen werden kann (BGH, Beschl. v. 9.1.2020 – BGH 5 StR 628/19; vgl. auch BGH, Urt. v. 19.6.2019 – 5 StR 128/19).

Bei einer Verurteilung wegen Totschlags (§ 212 StGB) wird zulasten des Angeklagten berücksichtigt, dass er keine tauglichen Rettungsbemühungen unternommen, sondern diese sogar bewusst unterlassen habe.

Unzulässig, denn die Erwägung lässt besorgen, dass das LG das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes bei der Bemessung der Strafe dem Angeklagten angelastet hat. Das ernsthafte Bemühen eines Täters um die Rettung des Tatopfers ist ein Strafmilderungsgrund. Nach ständiger Rechtsprechung kann das Fehlen eines Milderungsgrundes aber nicht strafschärfend ins Gewicht fallen (BGH, Beschl. v. 16.6.2020 – 4 StR 45/20 m.w.N.).

Strafschärfend wird erwogen, die „Erfüllung des subjektiven Tatbestandes der vorsätzlichen Körperverletzung“ sei „für Zwecke der Strafzumessung dem oberen Bereich“ zuzuordnen, weil es dem Angeklagten darauf angekommen sei, das Tatopfer durch den kraftvoll ausgeführten Stich erheblich zu verletzen.

Rechtlich nicht unbedenklich, wenn das konkrete Handlungsmotiv des Angeklagten – Verteidigung gegen das Tatopfer, das ihn angegriffen und seinen Hals umfasst hatte – nicht in die Bewertung eingestellt worden ist (BGH, Beschl. v. 5.9.2019 – 4 StR 178/19).

Dem Angeklagten wird bei einer Verurteilung wegen Körperverletzung (§§ 223 ff. StGB) zur Last gelegt, er habe wahrheitswidrig behauptet, er habe in Notwehr gehandelt.

Grundsätzlich ist einem Angeklagten die Verteidigung/Einlassung, er habe in Notwehr zur Verteidigung gehandelt, nicht verwehrt. Soweit damit Anschuldigungen gegen Dritte verbunden sind, werden die Grenzen eines zulässigen Verteidigungsverhaltens dadurch nicht überschritten. Eine wahrheitswidrige Notwehrbehauptung kann erst dann straferschwerend gewertet werden, wenn Umstände hinzukommen, nach denen sich dieses Verteidigungsverhalten als Ausdruck einer zu missbilligenden Einstellung darstellt (BGH, Beschl. v. 19.12.2018 – 3 StR 391/18; s.a. BGH NStZ 2010, 692; BGH NStZ-RR 1999, 328; 2013, 170, 171).

Bei einer Verurteilung wegen Bandendiebstahls (§ 244a StGB) wird erwogen, der Angeklagte habe sich bewusst in eine bestehende kriminelle Struktur eingefügt, wenn er auch nicht deren Organisator war.

Rechtlich nicht unbedenklich (BGH, Beschl. v. 9.4.2019 – 2 StR 27/19).

Leistungserschleichung (§ 265 StGB)

Bei Leistungserschleichungen mit geringer Schadenshöhe ist auch bei hartnäckigen Wiederholungstätern, abhängig von den konkreten Strafzumessungsgründen, i.d.R. die Verhängung der einmonatigen Mindeststrafe geeignet, gerechter Schuldausgleich zu sein (BayObLG, Beschl. v. 21.5.2019 – 203 StRR 594/19).

Bei einer Verurteilung wegen Handels mit BtM wird ein minder schwerer Fall nach § 30 Abs. 2 BtMG u.a. deshalb abgelehnt, weil der Angeklagte nicht so schwer drogenabhängig gewesen sei, dass ihm keine andere Möglichkeit blieb, als so zu handeln.

Unzulässig, weil damit das Fehlen eines möglichen Strafmilderungsgrundes (Suchterkrankung) rechtsfehlerhaft zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt wird (BGH, Beschl. v. 5.3.2010 – 1 StR 42/20 m.w.N.).

Bei einer Verurteilung wegen Besitzes von BtM wird die hohe Rückfallgeschwindigkeit strafschärfend zum Nachteil des Angeklagten gewichtet.

Unzulässig, wenn dabei in die Wertung nicht einbezogen wird, dass der Angeklagte seit vielen Jahren betäubungsmittelabhängig ist (BGH, Beschl. v. 4.3.2020 – 1 StR 46/20).

Bei einem BtM-Delikt wird die Gefährlichkeit des Betäubungsmittels berücksichtigt.

Grundsätzlich zulässig, es darf aber nicht unberücksichtigt bleiben, dass die verschiedenen Faktoren zur Bestimmung des Gefährlichkeitsgrads des Betäubungsmittels, wie Art, Wirkstoffkonzentration, Gesamtmenge und die Überschreitung des Grenzwerts zur nicht geringen Menge, sich in ihrem diesbezüglichen Bedeutungsgehalt überschneiden. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass der Gefährlichkeitsgrad schon Einfluss auf die Festsetzung der nicht geringen Menge des jeweiligen Rauschgifts hat. Denn hierfür gilt nach der in ständiger Rechtsprechung vom BGH angewandten Methode, dass der Grenzwert der nicht geringen Menge eines Betäubungsmittels stets in Abhängigkeit von dessen konkreter Wirkungsweise und -intensität festzulegen ist (BGH, Beschl. v. 25.6.2019 – 1 StR 181/19).

Bei einer Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens wird strafschärfend die mittäterschaftliche Begehungsweise berücksichtigt.

Kein Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB. Zwar besagt allein der Umstand mittäterschaftlichen Handelns noch nichts über die Tatschuld des einzelnen Beteiligten. Gleichwohl kann dies nach den konkreten Umständen der Tatbeteiligung eine erhöhte Strafwürdigkeit begründen, wenn die mittäterschaftliche Begehung nicht etwa pauschal strafschärfend bei der konkreten Strafzumessung herangezogen wird, sondern sie in Bezug zu dem konspirativen und professionellen Vorgehen des Angeklagten und der weiteren Mittäter gesetzt wird (BGH, Beschl. v. 21.5.2019 – 1 StR 114/19).

Bei der Strafzumessung wegen eines BtM-Delikts wird die hohe Rückfallgeschwindigkeit strafschärfend zum Nachteil des Angeklagten gewichtet.

Dabei muss ggf. in die Wertung einbezogen werden, dass der Angeklagte ggf. seit vielen Jahren betäubungsmittelabhängig ist (BGH, Beschl. v. 4.3.2020 – 1 StR 46/20).

Bei einem BtM-Delikt wird bei dem unter einer schweren Suchterkrankung leidenden Angeklagten, der eine „Vielzahl von stationären Entgiftung- und Therapiemaßnahmen“ erfolglos durchlaufen hatte, strafschärfend dessen „langwierige, unbehandelte Suchtproblematik“ eingestellt.

Rechtsfehlerhaft, zwar kann eine etwa vorhandene Therapiebereitschaft eine strafmildernde Wirkung entfalten (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 20.6.2017 – 4 StR 234/17 Rn 5 m.w.N.). Umgekehrt aber begegnen der Wertung einer fehlenden Therapiebereitschaft als Strafschärfungsgrund dann Bedenken, wenn die Weigerung, sich therapeutischer Hilfe zu bedienen, nicht ausschließbar gerade durch die Grunderkrankung bedingt ist (BGH, Beschl. v. 22.7.2020 – 1 StR 220/20).

Inhaltsverzeichnis

II. Diebstahl (§§ 242 ff. StGB)

Das BVerfG hat im Beschl. v. 5.8.2020 (2 BvR 1985/19 und 1986/19) die Frage der Strafbarkeit des sog. Containerns entschieden; dabei geht es i.d.R. um die Entwendung von Lebensmitteln aus (verschlossenen) Abfallcontainern. Meist handelt es sich dabei um Lebensmittel, deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist oder die wegen ihres äußeren Erscheinungsbildes nicht mehr verkauft werden können. Für die Entsorgung wird vom Entsorger, i.d.R. einem Supermarkt, der Abfallentsorger bezahlt. Wegen eines solchen „Containerns“ waren die Beschwerdeführerinnen vom BayObLG (NStZ-RR 2020, 104) wegen Diebstahls verurteilt worden. Das BVerfG hat ihre Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen (s. Anwaltsmagazin, ZAP 2020, 887 [Anm. der Red.]).

Das BVerfG (a.a.O.) sieht die entwendeten Sachen weder als „fremdnoch als „herrenlos“ an. Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und insb. das Ultima-Ratio-Prinzip gebieten nach seiner Ansicht keine Einschränkung der Strafbarkeit eines Diebstahls nach § 242 Abs. 1 StGB für die Fallgruppe des sog. Containerns. § 242 StGB schütze gerade auch die faktische Ausübungsmöglichkeit des Eigentumsrechts und die nach § 903 BGB bestehende Möglichkeit, mit der Sache nach Belieben zu verfahren und jeden Dritten vom Umgang mit der Sache auszuschließen. Der Gesetzgeber, der bisher Initiativen zur Entkriminalisierung des Containerns nicht aufgegriffen hat, sei insofern frei, das zivilrechtliche Eigentum auch in Fällen der wirtschaftlichen Wertlosigkeit der Sache mit Mitteln des Strafrechts zu schützen. Die Strafbarkeit diene i.d.R. auch dem Schutz der Verfügungsfreiheit eines konkret betroffenen Eigentümers und damit dem Schutz des Eigentumsgrundrechts nach Art. 14 Abs. 1 GG als Rechtsgut von Verfassungsrang. Der Eigentümer der Lebensmittel habe diese bewusst einer Vernichtung durch den Abfallentsorger zuführen wollen, um etwaige Haftungsrisiken beim Verzehr der teils abgelaufenen und möglicherweise auch verdorbenen Ware auszuschließen.

Hinweis:

Die Verteidigung muss also in diesen Fällen auf der Rechtsfolgenseite stattfinden. Das BVerfG weist nämlich ausdrücklich darauf hin, dass die Strafbarkeit des Diebstahls auch deswegen als verhältnismäßig anzusehen ist, weil der Gesetzgeber den Fachgerichten hinreichende Möglichkeiten eröffnet hat, im Einzelfall der geringen Schuld des Täters Rechnung zu tragen, etwa durch die Sperre des § 243 Abs. 2 StGB oder durch die Möglichkeiten der §§ 59, 60 StGB sowie der Einstellungsmöglichkeiten nach §§ 153 ff. StPO. Dieses Instrumentarium muss der Verteidiger nutzen.

Inhaltsverzeichnis

III. Verkehrsstrafrecht

Breiten Raum hat im Berichtszeitraum wieder die Rechtsprechung der Obergerichte zu den auch die Praxis beherrschenden Verkehrsstraftaten eingenommen.

1. „Raser-Rechtsprechung“ des BGH

Der BGH hat in der letzten Zeit in einigen Entscheidungen zum (bedingten) Tötungsvorsatz und in dem Zusammenhang mit der Bedeutung der Eigengefährdung bei riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr Stellung genommen (grundlegend BGHSt 63, 88). Danach kann bei riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr, die nicht von vornherein auf die Verletzung einer anderen Person oder die Herbeiführung eines Unfalls angelegt sind, eine vom Täter als solche erkannte Eigengefährdung dafürsprechen, dass er auf einen guten Ausgang vertraut. Dementsprechend muss sich der Tatrichter beim Vorliegen einer solchen Konstellation einzelfallbezogen damit auseinandersetzen, ob und in welchem Umfang aus Sicht des Täters aufgrund seines Verhaltens eine Gefahr (auch) für seine eigene körperliche Integrität drohte (BGH, a.a.O.; vgl. a. noch NStZ 2018, 460 = VRR 5/2018, 14; DAR 2018, 380 = StV 2018, 426). Die Bewertung der Eigengefährdung durch den Täter kann abhängig von seinem Vorstellungsbild über mögliche Tathergänge abgestuft sein; so kann er bei Fassen des Tatentschlusses einen bestimmten gefahrbegründenden Sachverhalt hinnehmen, während er auf das Ausbleiben eines anderen, für ihn mit einem höheren Risiko verbundenen Geschehensablaufs vertraut (BGH StRR 8/2020, 21 = VRR 8/2020, 19). Für die Prüfung, ob ein Unfallgeschehen mit tödlichen Folgen vom bedingten Vorsatz des Täters umfasst war, kommt es daher darauf an, ob er den konkreten Geschehensablauf als möglich erkannt und die damit einhergehende Eigengefahr hingenommen hat. Ist dies der Fall und verwirklicht sich dieses Geschehen, ist es für die Prüfung der Vorsatzfrage unerheblich, ob er weitere Geschehensabläufe, die aus seiner Sicht mit einer höheren und deshalb von ihm nicht gebilligten Eigengefahr verbunden waren, ebenfalls für möglich erachtet hat (BGH, a.a.O.). Der BGH (BGHSt 63, 88) weist darauf hin, dass es einen Erfahrungssatz, nach dem sich ein bestimmter Typ Autofahrer in einer bestimmten Art von Kfz grds. sicher fühlt und jegliches Risiko für die eigene Unversehrtheit ausblendet, nicht gibt (zur Strafaussetzung zur Bewährung BGH NJW 2017, 3011 = StRR8/2017, 18 = VRR 9/2017, 13).

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2. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB)

a) Öffentlicher Verkehrsbereich

Die gelegentliche Nutzung einer Parkfläche durch Unbefugte führt auch bei Duldung durch den Berechtigten nicht zu deren Öffentlichkeit. Auch das Fehlen von Absperrmaßnahmen rechtfertigt nicht eine solche Annahme, wenn die Fläche deutlich von öffentlichen Wegen abgegrenzt ist. So hat das OLG Zweibrücken in einem Beschl. v. 11.11.2019 (1 OLG 2 Ss 77/19, DAR 2020, 153 = VRR 5/2020, 6 = StRR 7/2020, 29) entschieden.

Hinweis:

Die Entscheidung beweist erneut, dass es sich im Verkehrsstrafrecht, insb. beim Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB), „lohnen“ kann, die Frage der Öffentlichkeit des Tat-/Unfallorts zu problematisieren. Denn die Vorgaben der Rechtsprechung, um die Öffentlichkeit zu bejahen, sind, wie die Entscheidung zeigt, streng (vgl. zu dem Tatbestandsmerkmal auch Burhoff in: Burhoff [Hrsg.], Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 5. Aufl., 2018, Rn 3598 ff.; vgl. auch noch zur privaten Stichstraße mit Garagenhof AG Dortmund, Urt. v. 2.4.2019 – 729 OWi - 254 Js 281/19 - 63/19, NZV 2019, 650). Im Übrigen kann es sich in vergleichbaren Fällen zudem empfehlen, auch den subjektiven Tatbestand näher/sorgfältig zu prüfen. Denn für die Annahme einer Unfallflucht reicht es nicht aus, wenn der der Angeklagte ggf. (lediglich) erkannt hat, dass die Parkfläche für jedermann faktisch zugänglich gewesen war. Vielmehr muss er auch Art und Umfang der tatsächlichen Nutzung des Parkplatzes durch unberechtigte Dritte in seinen Vorsatz aufgenommen haben.

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b) Rechtsfolgen

Für die Verteidiger ebenfalls von erheblicher Bedeutung ist die Frage, wann ein bei einem Verkehrsunfall verursachter Fremdschaden als ein bedeutender Schaden i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB anzusehen ist. Dazu hat das BayObLG ausgeführt, dass bei einer Schadenssumme von 1.903,89 € netto jedenfalls von einem bedeutenden Schaden auszugehen ist, sodass ein Regelfall für die Entziehung der Fahrerlaubnis vorliege (BayObLG, Beschl. v. 17.12.2019 – 204 StRR 1940/19, DAR 2020, 268, VRR 4/2020, 1 = StRR 4/2020, 28).

Hinweis:

Das BayObLG (a.a.O.) hat leider nicht zu der in der Rechtsprechung umstrittenen Frage, wo denn nun die Grenze für einen bedeutenden Fremdschaden zu ziehen ist Stellung genommen. Sind es immer noch die teilweise auch noch in jüngerer Zeit angenommenen 1.300 € (vgl. u.a. OLG Hamm StRR 2015, 112) oder sind es 1.400 € (LG Frankfurt StV 2009, 649) bzw. 1.500 € (vgl. etwa LG Braunschweig DAR 2016, 596; LG Dresden DAR 2019, 527; LG Hamburg VRR 2007, 403; DAR 2008, 219) oder schon etwa 1.600 € (so LG Hanau DV 2019, 68; AG Stuttgart, Beschl. v. 8.8.2017 – 203 Cs 66 Js 36037/17 jug; offen gelassen von OLG Stuttgart StRR 9/2018, 22)? Jedenfalls sind es nicht die von einigen LG angenommenen 2.500 € (LG Nürnberg-Fürth VD 2018, 276; StRR 1/2019, 4 [Ls.]; LG Landshut DAR 2013, 588). Es ist zu hoffen, dass der BGH bald in einem Verfahren Gelegenheit bekommt, zu der Frage etwas zu sagen. Es ist dann aber auch zu hoffen, dass er sich nicht auch – wie das BayObLG – vor einer klaren Entscheidung drückt.

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3. Verbotenes Rennen (§ 315d StGB)

Die (neue) Vorschrift des § 315d StGB ist am 13.10.2017 in Kraft getreten, sie ist jetzt also drei Jahre in Kraft. Bei der Anwendung der Neuregelung macht v.a. § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB Probleme. Zu der Vorschrift des § 315d StGB liegt inzwischen einiges an Rechtsprechung vor, die wir hier noch einmal zusammenfassend vorstellen:

· Ein verbotenes Kfz-Rennen gem. § 315d StGB liegt vor, wenn die Fahrweise der Täter belegt, dass beide ihre Fahrzeuge auf möglichst hohe Geschwindigkeiten beschleunigten, um dann z.B. bei möglichst hoher Geschwindigkeit in rennähnlicher Weise Überholvorgänge auf einer Landstraße durchzuführen. So grob verkehrswidriges Fahrverhalten bei Nacht und im Übrigen regennasser Fahrbahn indiziert die erforderliche Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern. Für die Rennähnlichkeit spricht dabei insb. auch eine zeitweise erreichte Höchstgeschwindigkeit von ca. 149 km/h, bei welcher dann riskante Fahrmanöver – Überholen bei geringem Sicherheitsabstand wie aus einem Windschatten – ausgeführt wurden (LG Aurich VA 2019, 103). Die Einstufung eines Geschehensablaufs als Kfz-Rennen i.S.v. § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB setzt nach der Gesetzgebungshistorie und dem Schutzzweck der Vorschrift nicht voraus, dass zwischen den Rennteilnehmern ein Sieger ermittelt wird (LG Deggendorf, Urt. v. 22.11.2019 – 1 Ks 6 Js 5538/18). Eine sog. Poserfahrt ist aber kein Kfz-Rennen (OLG Hamburg VA 2019, 162).

· Mit höchstmöglicher Geschwindigkeit i.S.v. § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB ist nicht die Geschwindigkeit gemeint, die ein Fahrzeug bauartbedingt auf freier Strecke maximal erreichen kann, sondern die nach den objektiven Umständen, insb. dem Streckenverlauf maximal erreichbare Geschwindigkeit (BayObLG, Beschl. v. 22.7.2020 – 207 StRR 245/20; KG VA 19, 145; OLG Köln, Urt. v. 5.5.2020 – III-1 RVs 45/20, NStZ-RR 2020, 224); von Bedeutung ist auch, ob die Geschwindigkeit noch sicher beherrscht werden kann (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 19.5.2020 – 1 OLG 2 Ss 34/20).

· Im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 Abs. 2 GG) ist eine zurückhaltende Anwendung des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB angezeigt (KG StraFo 2019, 342 = VRR 9/2019, 15 = StRR 11/2019, 21 = VA 2019, 140; Beschl. v. 20.12.2019 – [3] 161 Ss 134/19 [75/19], DAR 2020, = VRR 2/2020, 15 = StRR 3/2020, 26). Das AG Villingen-Schwenningen geht inzwischen in einem umfangreich begründeten Beschluss davon aus, dass § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG verstößt, und hat die Sache dem BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt (AG Villingen-Schwenningen, Beschl. v. 16.1.2020 – 6 Ds 66 Js 980/19; Beschl. v. 20.12.19 – [3] 161 Ss 134/19 [75/19], DAR 2020, 218 = StRR 3/2020, 32 = VRR 3/2020, 18; a.A. KG DAR 2020, = VRR 2/2020, 15 = StRR 372020, 26; OLG Köln, Urt. v. 5.5.2020 – III-1 RVs 45/20, NStZ-RR 2020, 224).

· Bloße Geschwindigkeitsüberschreitungen reichen zur Erfüllung des Tatbestands des „Alleinrennensnicht aus (KG, Beschl. v. 20.12.2019 – [3] 161 Ss 134/19 [75/19], DAR 2020, 218 = StRR 3/2020, 32 = VRR 3/2020, 18; OLG Köln, Urt. v. 5.5.2020 – III-1 RVs 45/20, NStZ-RR 2020, 224). Von einem „Alleinrennen“ ist aber auszugehen, wenn der Angeklagte bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h, um sich zu profilieren, mit mindestens 150 km/ fährt (KG VA 19, 145; vgl. auch KG, Beschl. v. 15.4.2019 – [3] 161 Ss 36/19 [25/19]; OLG Stuttgart, Beschl. v. 4.7.2019 – 4 Rv 28 Ss 103/19; LG Aurich VA 2019, 103; LG Berlin VRS 133, 15 = NZV 2018, 481; LG Stade DAR 2018, 577 = VRR 11/2018, 18 = StRR 11/2018, 19; AG Essen VA 2019, 30).

· Die Absicht, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, muss nicht Haupt- oder Alleinbeweggrund für die Fahrt sein, vielmehr kann das Bestreben, möglichst schnell voranzukommen, auch von weitergehenden Zielen begleitet sein, ohne dass dadurch der Renncharakter verloren geht (OLG Köln, Urt. v. 5.5.2020 – III-1 RVs 45/20, NStZ-RR 2020, 224; OLG Stuttgart NJW 2019, 2767 = VRR 9/2019, 16 = StRR 11/2019, 23 für sog. Polizeiflucht). Das Anstreben einer höchstmöglichen Geschwindigkeit im Straßenverkehr stellt sich bei gleichzeitiger Wahrnehmung eines polizeilichen Blinklichts und Signalhorns als ein rennartiges strafbares Fluchtverhalten des Fahrzeugführers dar (LG Berlin NZV 2019, 315; ähnlich AG Waldbröl NZV 2019, 317).

· § 315d Abs. 5 StGB setzt Vorsatz nicht nur in Bezug auf die höchstmögliche Geschwindigkeit i.S.v. § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB voraus, sondern auch in Bezug auf die Herbeiführung einer konkreten Gefährdung (BayObLG, Beschl. v. 22.7.2020 – 207 StRR 245/20; zum Tötungsvorsatz beim Kfz-Rennen mit Todesfolge LG Kleve, Urt. v. 17.2.2020 – 140 Ks - 507 Js 281/19 - 6/19). Die Absicht, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, erfordert dolus directus ersten Grades (Beschl. v. 20.12.2019 – [3] 161 Ss 134/19 [75/19], DAR 2020, = VRR 2/2020, 15 = StRR 3/2020, 26).

· Als ermessensleitende Kriterien für die Einziehung eines Kfz nach einem verbotenen Rennen kommen die Gefahr weiterer verkehrsrechtlicher Verstöße des Täters, die Länge der gefahrenen Strecke, Art und Weise des Renngeschehens, das Ausmaß der Gefährdung anderer sowie die Frage, ob etwa die Familie des Täters auf das Fahrzeug angewiesen ist, in Betracht (LG Berlin NZV 19, 541; zur Einziehung von Fahrzeugen bei verbotenen Kfz-Rennen s. auch OLG Hamm, Urt. v. 18.8.2020 – 2 Ws 107-109/20).

· Es verstößt gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 46 Abs. 3 StGB), wenn dem Täter eines verbotenen Kfz-Rennens ohne die Benennung weiterer tatprägender Umstände die von ihm erzielte Geschwindigkeit strafschärfend entgegengehalten wird (OLG Köln, Urt. v. 5.5.2020 – III-1 RVs 40/20, StRR 7/2020, 17 m. Anm. Deutscher).

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4. Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB)

a) Allgemeine Fragen

Auf folgende Entscheidungen zur Trunkenheitsfahrt ist hinzuweisen.

Hat der alkoholisierte Angeklagte lediglich schlafend in seinem Fahrzeug gesessen, hat er das Fahrzeug nicht geführt; dies gilt auch dann, wenn der Motor in Betrieb war (BGH DAR 2019, 38). Das bloße Sitzen im unbewegten Fahrzeug fällt auch dann nicht unter den Begriff des „Führens“ eines Kfz, wenn der Motor in Betrieb ist (vgl. OLG Düsseldorf NZV 1992, 197 f.; Fischer, a.a.O., § 315c Rn 3b).

Die Fahruntüchtigkeit lässt sich nicht allein aus einem bestimmten Blutwirkstoffgehalt ableiten. Es bedarf stets einer Gesamtwürdigung des Blutwirkstoffbefunds und weiterer festzustellender Beweisanzeichen (wie der Fahrweise), die im konkreten Einzelfall belegen, dass die Gesamtleistungsfähigkeit des betreffenden Kfz-Führers so weit herabgesetzt war, dass er nicht mehr fähig gewesen ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr eine längere Strecke, auch bei Eintritt schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern (OLG Düsseldorf DAR 2019, 578).

Aus der Blutalkoholkonzentration allein kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht auf vorsätzliches Handeln in Bezug auf die Fahruntüchtigkeit geschlossen werden (OLG Dresden, Beschl. v. 10.10.2018 – 2 OLG 22 Ss 399/18, VA 2019, 66). Es müssen alle Umstände, die sich in der Hauptverhandlung ergeben haben, herangezogen und gewürdigt werden, um zu einer fehlerfreien Überzeugung hinsichtlich der Schuldform zu gelangen. Je nach den Umständen des Einzelfalls kann zwar auch aus einer einschlägigen Vorstrafe auf vorsätzliches Handeln geschlossen werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass beide Trunkenheitsfahrten im Mindestmaß vergleichbar sind. Das hat zur Folge, dass der Sachverhalt der Vorverurteilung in den Urteilsgründen in ausreichender Weise mitgeteilt werden muss (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.4.2019 – 2 Rv 4 Ss 105/19, VA 2019, 142 = DAR 2019, 579).

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b) Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter

Der E-Scooter ist in der Rechtsprechung angekommen (vgl. dazu auch Deutscher, ZAP F. 9, S. 1105; Burhoff, VA 2020, 16 ff.). Das merkt man deutlich daran, dass auch im strafrechtlichen Bereich Gerichtsentscheidungen zunehmen, die sich mit dem E-Scooter befassen. Dabei geht es derzeit vornehmlich um die Frage, ob nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. Die bekannt gewordenen Entscheidungen sind in der nachfolgenden Übersicht zusammengestellt.

Hinweis:

Vorab: (Fast) alle nachfolgend erwähnten Entscheidungen gehen (im § 111a StPO-Verfahren) davon aus, dass es sich bei einem E-Scooter um ein Kfz handelt und daher § 69 StGB anwendbar ist. Das wird entweder ausdrücklich begründet (vgl. dazu insb. LG München I, Beschl. v. 30.10.2019 – 1 J Qs 24/19 jug, VRS 138, 29; vgl. auch BR-Drucks 158/2019, S. 31; Burhoff, VA 2020, 16; Huppertz, NZV 2019, 558) oder stillschweigend vorausgesetzt (AG Dortmund, Urt. v. 21.1.2020 – 729 Ds-060 Js 513/19 -349/19, NZV 2020, 270). Damit greift im Hinblick auf die Entziehung der Fahrerlaubnis an sich die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB. Argumentiert werden muss also bei der Frage, ob diese aufgrund der Umstände des Einzelfalls ggf. widerlegt ist.

Gericht/Entscheidung

Besonderheiten des Sachverhalts

Argumentation des Gerichts

BayObLG, Beschl. v. 24.7.2020 – 205 StRR 216/20: Sperre von sieben Monaten und drei Monate Fahrverbot

Strecke von ca. 300 m; Fahrt auf dem Bürgersteig, der zum Tatzeitpunkt von Fußgängern nicht benutzt wurde.

E-Scooter ist ein Kfz. Es gilt die 1,1 ‰-Grenze. Keine Widerlegung der Regelvermutung

LG München I, Beschl. v. 30.10.209 – 1 J Qs 24/19 jug, VRS 138, 29: Fahrerlaubnis entzogen.

Fahrt um 0.12 Uhr, BAK 1,49 ‰.

E-Scooter ist ein Kfz. Es gilt die 1,1 ‰-Grenze. Das Gefährdungspotenzial entspricht nicht dem eines Fahrrads, sondern eher einem Mofa.

LG München I, Beschl. v. 29.11.2019 – 26 Qs 51/19, DAR 2020, 111: Fahrerlaubnis entzogen.

Fahrt im Sommer um 21.15 Uhr auf innerstädtischen Straßen, BAK 1,23 ‰.

E-Scooter ist ein Kfz. Es gilt die 1,1 ‰-Grenze. Das Gefährdungspotenzial entspricht nicht dem eines Fahrrads, sondern eher einem Mofa. Die Tatsache, dass E-Scooter einfach gestartet werden können und bereits ab 14 Jahren, sowie ohne Helm gesteuert werden dürfen, widerlegt den Eignungsmangel nicht.

LG Dortmund, Beschl. v. 7.2.2020 – 31 Qs 1/20, VRS 138, 20 = StRR 3/2020, 28 = VRR 3/2020, 16: Fahrerlaubnis nicht entzogen.

Fahrt um 1.10 Uhr auf dem Gehweg einer innerstädtischen Straße, BAK 1,56 ‰, kurze Wegstrecke.

E-Scooter ist ein Kfz. Es gilt die 1,1 ‰-Grenze. Gefährdungspotenzial entspricht eher dem eines Pedelec. Die Regelvermutung kann (daher) bei einer Fahrt über eine Wegstrecke von einigen Metern und/oder zu verkehrsarmer Zeit widerlegt werden.

LG Dortmund, Beschl. v. 7.2.2020 – 35 Qs 3/20, StRR 3/2020, 28 = VRR 3/2020, 16: Fahrerlaubnis nicht entzogen.

Fahrt um 1.37 Uhr auf dem Gehweg einer innerstädtischen Straße, BAK 1,86 ‰, sehr kurze Wegstrecke, nach Sturz nicht weitergefahren.

E-Scooter ist ein Kfz. Es gilt die 1,1 ‰-Grenze. Geringeres Gefährdungspotenzial als bei einem Kfz. Daher Regelvermutung widerlegt.

LG Dortmund, Beschl. v. 11.2.2020 – 43 Qs 5/20, DAR 2020, 374 = StRR 3/2020, 30 = VRR 3/2020, 14: Fahrerlaubnis entzogen.

Fahrt mit 1,73 ‰, Irrtum über den Grenzwert geltend gemacht.

E-Scooter ist ein Kfz. Es gilt die 1,1 ‰-Grenze. Regelwirkung ist nicht widerlegt, da auch die für Fahrräder geltende 1,6 ‰-Grenze überschritten ist. Der Irrtum über den Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit bei der Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter ist ein vermeidbarer Verbotsirrtum.

LG Halle, Beschl. v. 16.7.20 – 3 Qs 81/20: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgehoben.

Nächtliche Fahrt innerorts um 1.55 Uhr, BAK 1,28 %.

Frage, ob ein E-Scooter ein Kfz ist, wird offengelassen. Keine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des geringen mit einem Fahrrad vergleichbaren Gefährdungspotenzials.

AG Dortmund, Urt. v. 21.1.2020 – 729 Ds - 060 Js 513/19 - 349/19, NZV 2020, 270: Fahrerlaubnis nicht entzogen.

Fahrt um 0.34 Uhr, BAK 1,4 ‰.

E-Scooter ist ein Kfz. Es gilt die 1,1 ‰-Grenze. Bei einer nächtlichen Fahrt zu verkehrsarmer Zeit auf einer Verkehrsfläche ohne jeden Bezug zum fließenden Straßenverkehr und ohne tatsächlich feststellbare oder auch nur abstrakt drohende Beeinträchtigung Rechtsgüter Dritter durch einen nicht vorbelasteten und geständigen Täter kann nicht von einer Ungeeignetheit zum Führen von Kfz ausgegangen werden.

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5. Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG)

a) Allgemeines

Steht das Mitführen von Betäubungsmitteln in einem inneren Beziehungszusammenhang mit dem Fahrvorgang, ist das gesamte Verhalten des Täters als einheitliches Tun anzusehen, so dass dann beide Straftaten zueinander im Verhältnis der Tateinheit stehen (§ 52 StGB; zuletzt BGH, Urt. v. 12.9.2018 – 5 StR 278/18, VA 2019, 13; vgl. zu diesem Kriterium BGH, Beschl. v. 27.4.2004 – 1 StR 466/03, BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 41; v. 5.3.2009 – 3 StR 566/08, BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 47; v. 3.5.2012 – 3 StR 109/12, NStZ 2012, 709, 710). Das bedeutet, dass nur eine Strafe verhängt werden darf.

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b) Rechtsfolgen

Eine Einziehung nach §§ 74 Abs. 1, 3 S. 1 StGB, 21 Abs. 3 StVG hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar. Daher ist bei der Einziehung eines Kraftfahrzeuges mit einem Anschaffungspreis von 7.800 € dies als ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen (BGH NStZ-RR 2019, 209).

Hinweis:

Bei der Strafzumessung im Rahmen des § 21 StVG ist auch die Tatsache, dass neben dem Fahren ohne Fahrerlaubnis noch eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG verwirklicht wurde, die wegen § 21 OWiG zurücktritt, strafschärfend zu werten sein (AG Dortmund, Urt. v. 19.11.2019 – 729 Ds - 253 Js 1513/19 - 256/19, VA 2020, 31).

Hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis ist zu beachten: Wird wegen einer nicht im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthaltenen Straftat die Fahrerlaubnis entzogen oder eine isolierte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet, ist eine Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterpersönlichkeit, mit der die fehlende Eignung belegt wird, erforderlich, wobei der Umfang der Darlegung vom Einzelfall abhängt. Erforderlich ist eine einzelfallbezogene Begründung der fehlenden Eignung des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr (BGH NStZ-Rr 2019, 209; vgl. auch noch BGH, zfs 2018, 49 m.w.N.).

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c) Ausländische Fahrerlaubnis

Der in einem EU-Mitgliedsstaat aufgrund einer Verlust- oder Diebstahlsanzeige nach Art. 11 Abs. 5 der 3. FS-RL ausgestellte Ersatzführerschein ist – anders als der im Wege des Umtauschs einer in Deutschland erteilten Fahrerlaubnis erteilte Führerschein eines anderen EU-Mitgliedsstaates nach Art. 11 Abs. 2 der 3. FS-RL – nicht als „neue“ Fahrerlaubnis anzusehen. Dies gilt auch dann, wenn der Ersatzführerschein erstmals eine Befristung nach Art. 7 Abs. 2.a der 3. FS-RL enthält (OLG Celle, Beschl. v. 12.12.19 – 2 Ss 138/19, VRS 137, 237). Ist einem Verurteilten in Deutschland die von einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgestellte Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 StGB rechtskräftig entzogen, zugleich eine Sperrfrist für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach § 69a Abs. 1 StGB angeordnet und dem Verurteilten nach Ablauf der Sperrfrist das Recht zur Teilnahme am öffentlichen Verkehr in Deutschland nicht wiedererteilt worden, berechtigt ein für die entzogene Fahrerlaubnis von dem EU-Mitgliedsstaat nach Art. 11 Abs. 5, 3. FS-RL ausgestellter Ersatzführerschein nicht zur Teilnahme am öffentlichen Verkehr in Deutschland (§ 28 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 Nr. 3 FeV; OLG Celle, a.a.O.).

Hinweis:

Umstritten ist, ob sich ein Fahrzeugführer wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) strafbar macht, wenn er zwar seine Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erworben hat, ihm aber noch kein Führerschein nach dem Muster der 3. Führerscheinrichtlinie, sondern nur eine für das Gebiet des Mitgliedstaats gültige Prüfbescheinigung ausgestellt wurde (s. einerseits LG Offenbach NZV 2019, 588, andererseits AG Kehl NZV 2019, 362).

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