aus AGS 2024, 193

(Ich bedanke mich bei der Schriftleitung von "AGS" für die freundliche Genehmigung, diesen Beitrag aus "AGS" auf meiner Homepage einstellen zu dürfen.)

Zusätzliche Verfahrensgebühren Nrn. 4142/5116 VV – ein weiteres Update

Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Leer/Augsburg

Durch das am 1.7.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung v. 13.4.2017[1] ist das Recht strafrechtlicher Vermögensabschöpfung und diese vorbereitender vorläufiger Sicherungsmaßnahmen vollständig neu geregelt worden. Durch diese Neuregelung ist es, was an der auf der Homepage des BGH veröffentlichten Rspr. deutlich festzustellen ist, zu einem noch weiteren Ansteigen der Zahl von Entscheidungen gekommen, die sich mit den Fragen der Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB befassen. Viele Entscheidungen, die Vermögens- und/oder Betäubungsmitteldelikte betreffen, nehmen auch zu Einziehungsfragen Stellung. Das bedeutet, dass damit auch die die anwaltlichen Gebühren regelnden Nrn. 4142, 5116 VV an Bedeutung (weiter) zugenommen haben. Wir stellen diese Gebührenregelungen daher in einem Überblick vor.

I. Allgemeines

Vorgesehen sind im RVG für die anwaltliche Tätigkeit, wenn der Rechtsanwalt bei Einziehung und verwandten Maßnahmen (u.a. § 439 StPO) eine darauf bezogene Tätigkeit für den Beschuldigten/Betroffenen ausübt, im Strafverfahren die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV und im Bußgeldverfahren die Nr. 5116 VV. Sinn und Zweck dieser Vorschriften ist es, in diesen Fällen die oft zeitaufwändigen und umfangreichen Tätigkeiten des Rechtsanwalts, die sonst über die jeweilige Verfahrensgebühr mitabgegolten wären, über die Betragsrahmengebühr hinaus angemessen zu honorieren.[2]

II. Strafverfahren (Nr. 4142 VV)

1. Allgemeines

Die Nr. 4142 VV ist eine zusätzliche Verfahrensgebühr. Sie entsteht als Wertgebühr (s. zum Gegenstandswert unter II., 5.) immer, wenn der Rechtsanwalt eine vom Abgeltungsbereich der Gebühr erfasste Tätigkeit (dazu II., 4.) erbringt. Die Gebühr entsteht „zusätzlich“ zu den sonstigen Gebühren, die für die anwaltliche Tätigkeit anfallen. Sie wird nicht auf diese Gebühren angerechnet.[3]

Die Gebühr kann nicht isoliert entstehen, etwa für den Verfahrensbevollmächtigten eines Antragstellers,[4] sondern nur neben einer (sonstigen) Verfahrensgebühr. Das folgt aus Vorbem 4.3 Abs. 2 VV. Die dortige Regelung wäre überflüssig, wenn die Nrn. 4142 ff. VV ohnehin isoliert anwendbar wären. Es entsteht daher für den Vollverteidiger, der den Betroffenen auch gegen Abschöpfungsmaßnahmen verteidigt, nach revisionsgerichtlicher Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung in der neuen Tatsacheninstanz nicht nur die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV, sondern auch die (gerichtliche) Verfahrensgebühr und Terminsgebühren, und zwar auch dann, wenn das Urteil nur im Ausspruch über die Abschöpfungsmaßnahme aufgehoben worden ist.[5] Wegen des Entstehens der Gebühr Nr. 4142 VV im Verfahren nach den §§ 422, 423 StPO wird verwiesen auf Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl., 2021, Teil A Rn 2114.

2. Anwendungsbereich der Gebühr

a) Einziehung und verwandte Maßnahmen

Die Tätigkeit des Rechtsanwalts muss sich auf die Einziehung, dieser gleichstehende Rechtsfolgen – das sind die in § 439 StPO genannten Maßnahmen – und die in Anm. Abs. 1 zu Nr. 4142 VV aufgeführten weiteren Fälle beziehen. Für den Rechtszustand vor dem 1.7.2017 war die h.M. zur Nr. 4142 VV davon ausgegangen, dass es sich um eine Maßnahme handeln musste, die dem Betroffenen den Gegenstand endgültig entzog und es dadurch zu einem endgültigen Vermögensverlust kommen musste.[6] Auf den Strafcharakter der (Einziehungs-)Maßnahme kommt es nach der Neuregelung in Nr. 4142 VV aber nun nicht mehr an.[7] Der Wortlaut der Regelung in Nr. 4142 VV entspricht der Neuregelung der Vermögensabschöpfung in den §§ 73 ff. StGB, die alle möglichen Anordnungen als „Einziehung“ bezeichnen, der „Verfall“ ist entfallen.[8] Auch ist eine Beschlagnahme zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe (§ 111b Abs. 5 StPO a.F.) nicht mehr möglich. Damit hat sich die zum alten Recht bestehende Streitfrage, ob eine Tätigkeit des Rechtsanwalts in diesem Bereich zur Nr. 4142 VV führt oder nicht, erledigt.[9] Die zuletzt insoweit wohl h.M. in der Rspr. war dazu zutreffend davon ausgegangen, dass die zusätzliche Verfahrensgebühr in den Fällen anfällt.[10] Bei der Anwendung der Neuregelung ist allerdings darauf zu achten, dass die neue Rechtslage nach § 14 EGStPO nicht für Verfahren gilt, in denen bis zum 1.7.2017 im Urteil oder Strafbefehl festgestellt wurde, dass deshalb nicht auf Verfall erkannt wird, weil Ansprüche eines Verletzten i.S.d. § 73 Abs. 1 S. 2 StGB a.F. entgegenstehen. Insoweit gilt noch das alte Recht.[11]

Damit ist die Nr. 4142 VV (nach neuem Recht)[12] im Einzelnen anwendbar bei allen Fällen der Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB,[13], also auch, wenn die gem. §§ 73, 73c, 73d StGB angeordnete Einziehung nicht Strafcharakter hat, sondern allein der Entziehung durch die Straftat erlangter unrechtmäßiger wirtschaftlicher Vorteile dient,[14] und § 7 WiStG, und zwar auch von Tatwerkzeug,[15] bei Tätigkeiten im Rahmen eines Vermögensarrestes zur Sicherung der Wertersatzeinziehung (§ 111e Abs. 1 StPO),[16] bei Vernichtung (§ 144 Abs. 4 MarkenG), bei Unbrauchbarmachung (§ 74d StGB), bei Abführung des Mehrerlöses (§§ 8, 10 WiStG), bei einer Beschlagnahme, welche der Sicherung der vorgenannten Maßnahmen dient (§§ 111b–111d StPO), ausnahmsweise auch bei einer Beschlagnahme nach §§ 94, 98 StPO, wenn die Sache – zumindest auch – als etwaiger Einziehungsgegenstand von Bedeutung ist,[17] auch wenn gegen einen Nebenbeteiligten die Verhängung eines Bußgelds nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG beantragt wird, obwohl dieser Fall in Nrn. 4142, 5116 VV nicht ausdrücklich erwähnt wird, weil die Verbandsgeldbuße des § 30 OWiG sich aus einem Ahndungs- und einem Abschöpfungsteil zusammensetzt und der Abschöpfungsteil dem Zweck dient, der Nebenbeteiligten diesen Geldbetrag endgültig zu entziehen.[18]

Die Vorschrift ist hingegen nicht anwendbar bei Rückerstattung des Mehrerlöses nach § 9 WiStG, da insoweit die Nr. 4143 VV anwendbar ist,[19]bei der Durchsetzung von Ansprüchen nach dem StrEG,[20] bei Verfall einer Sicherheit nach § 128 Abs. 1 StPO, bei einer Beschlagnahme zur Sicherstellung von Beweismitteln nach § 94 StPO,[21] bei der Vermögensbeschlagnahme (§§ 290, 443 StPO), bei einem Vermögensarrest zur Sicherung der Vollstreckung einer Geldstrafe und der voraussichtlichen Kosten des Strafverfahrens (§ 111e Abs. 2 StPO).[22]

In den letzteren Fällen sind Tätigkeiten, die der Rechtsanwalt im Hinblick auf diese Maßnahmen erbringt, ggf. – soweit dafür keine gesonderten Gebühren nach anderen Vorschriften entstehen, – über § 14 Abs. 1 S. 1 RVG bei der Bemessung der Rahmengebühr zu berücksichtigen.[23]

b) Tätigkeiten im Hinblick auf Fahrverbot/Entziehung der Fahrerlaubnis

Der früher in § 88 S. 3 BRAGO für den Rechtsanwalt vorgesehene Zuschlag, wenn er eine Tätigkeit ausgeübt hat, die sich auf ein Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis erstreckt, ist im RVG entfallen. Dem Rechtsanwalt steht für Tätigkeiten in diesem Bereich auch nicht eine Gebühr nach Nr. 4142 VV zu. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist nämlich keine Einziehung i.S.v. Nr. 4142 VV. Die Regelung kann auch nicht entsprechend angewendet werden.[24] Die zum Teil in der Lit. vertretene gegenteilige Auffassung entspricht nicht der Gesetzeslage.[25] Der Verteidiger kann die im Hinblick auf die Entziehung der Fahrerlaubnis erbrachten Tätigkeiten nur bei der Bemessung der konkreten Verfahrensgebühr innerhalb des jeweiligen Gebührenrahmens gem. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG berücksichtigen. [26] Etwas anderes gilt für die Einziehung des Führerscheinformulars. Insoweit wird eine Gebühr Nr. 4142 VV anfallen.[27]

3. Persönlicher Geltungsbereich

a) Wahlanwalt und Pflichtverteidiger

Die Nr. 4142 VV gilt nach Vorbem. 4 Abs. 1 VV für den Wahlanwalt als Vollverteidiger, wobei es genügt, wenn der Rechtsanwalt nur für das sog. objektive Verfahren nach §§ 421 ff. StPO beauftragt worden ist.[28] Die Nr. 4142 VV gilt auch für den Pflichtverteidiger.[29] Eine besondere Bestellung oder Erstreckung der Beiordnung ist nicht erforderlich.[30] Die Einziehung muss aber noch Gegenstand des Verfahrens sein.[31]

Im selbstständigen Einziehungsverfahren entstehen für den Vertreter des Einziehungsbeteiligten die Gebühren wie für den Verteidiger. Es entsteht also nicht nur die Gebühr Nr. 4142 VV.[32] Ergeht eine Maßnahme gegen einen Nebenbeteiligten bzw. ist sie gegen einen Nebenbeteiligten beabsichtigt, wird die Nr. 4142 VV für den Verteidiger im Zweifel nicht entstehen. Sein Mandant ist von der Maßnahme nicht betroffen, sodass er keine „Tätigkeit für den Beschuldigten, die sich auf Einziehung ... bezieht“, erbringt.[33] Wird mit einem Strafbefehl die Einziehung von Wertersatz angeordnet und legt der Verteidiger gegen den Strafbefehl unbeschränkt Einspruch ein, entsteht dadurch auch Nr. 4142 VV; da es sich eine Verfahrensgebühr handelt, ist der Umfang der vom Rechtsanwalt erbrachten Tätigkeit für das Entstehen und die Höhe der Gebühr ohne Belang.[34]

b) Einzeltätigkeiten

Die Stellung der Nr. 4142 VV bei den nur für den Vollverteidiger geltenden Vorschriften des Teils 4 Abschnitt 1 VV zeigt, dass die zusätzliche Gebühr für den nur mit einer Einzeltätigkeit beauftragten Rechtsanwalt nicht anfallen kann. Bei ihm muss die Tätigkeit, die sich auf die Einziehung bezieht, im Rahmen des § 14 RVG Abs. 1 S. 1 RVG bei der Bemessung der übrigen Gebühren berücksichtigt werden. Reicht der Gebührenrahmen nicht aus, seine Tätigkeit angemessen zu honorieren, muss er ggf. die Feststellung einer Pauschgebühr nach §§ 42, 51 RVG beantragen.[35] Dem stehen nicht die §§ 42 Abs. 1 S. 2, 51 Abs. 1 S. 2 RVG entgegen. Es geht nicht um die Erhöhung der Wertgebühr Nr. 4142 VV, sondern um die Erhöhung der für die Einzeltätigkeit sonst angefallenen Gebühr(en).

4. Sachlicher Abgeltungsbereich

a) Allgemeines

Das RVG bezeichnet die Gebühr Nr. 4142 VV als „zusätzliche Verfahrensgebühr“. Sie erfasst daher sämtliche Tätigkeiten, die der Rechtsanwalt im Hinblick auf die Einziehung oder andere Maßnahmen (s. I., 2. a)) erbringt. Abgegolten wird das „Betreiben des Geschäfts“ im Hinblick auf die Einziehung oder eine ihr verwandte Maßnahme.[36] Dazu zählen insbesondere Besprechungen mit dem Mandanten betreffend die Maßnahme, aber auch Beschwerden, die mit der (Einziehungs-)Maßnahme zusammenhängen,[37] oder der Einspruch gegen einen Strafbefehl, der eine Einziehung anordnet.[38] Insoweit gelten die allgemeinen Regeln.[39] Die Tätigkeiten müssen sich insbesondere nicht aus den Akten ergeben. Das Entstehen der Gebühr ist unabhängig von dem Zeitpunkt, in dem der Rechtsanwalt die auf die Einziehung bezogene Tätigkeit erbringt.[40] Wird der Rechtsanwalt im ersten Rechtszug erstmals im gerichtlichen Termin im Hinblick auf die Einziehung tätig, entsteht dadurch dennoch die Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV.[41]

Auf den Umfang der vom Rechtsanwalt/Verteidiger erbrachten Tätigkeiten kommt es nicht an.[42] Es handelt sich bei der Nr. 4142 VV um eine reine Wertgebühr, daher hat der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit keinen Einfluss auf die Gebührenhöhe. Zu den zu honorierenden Tätigkeiten gehören auch solche in Bezug auf vorläufige Maßnahmen im Ermittlungsverfahren, die dem Zweck dienen, dem Betroffenen die gesicherten Vermögenswerte später endgültig zu entziehen und es dadurch zu einem dauerhaften Vermögensverlust bei ihm kommen zu lassen.[43] Für das Entstehen der Gebühr ist es auch ohne Bedeutung, ob der Gebührenrahmen der jeweiligen Verfahrensgebühr ausreicht, um die Tätigkeiten des Rechtsanwaltes angemessen zu berücksichtigen.[44]

b) Rechtszugbezogene Gebühr

Die Nr. 4142 VV ist rechtszugbezogen.[45] Das folgt aus Anm. Abs. 3. D.h., die Gebühr erfasst sämtliche in einem Rechtszug erbrachte Tätigkeiten. Die Gebühr entsteht nach Anm. Abs. 3 in jedem Rechtszug einmal. Vorbereitendes Verfahren und Verfahren des ersten Rechtszuges bilden nach Anm. Abs. 3 zu Nr. 4142 VV eine Einheit;[46] es steht dem Anfall der Gebühr nicht entgegen, wenn das Verfahren im Ermittlungsverfahren eingestellt wird.[47] Die Gebühr Nr. 4142 VV entsteht auch in der Berufungs- und/oder in der Revisionsinstanz erneut, wenn der Verteidiger auf die Einziehung erbrachte Tätigkeiten erbringt. Das ist im Revisionsverfahren schon der Fall, wenn er eine vom Tatgericht angeordnete Einziehung auf ihre Rechtsmäßigkeit prüft. Aus „gebührenrechtlicher Vorsicht“ sollte der Verteidiger in der Revisionsbegründung aber durch eine Stellungnahme auch zur Einziehung deutlich machen, dass er sich auch mit ihr befasst hat. Dann kann ihm später nicht entgegengehalten werden, er habe keine Tätigkeit im Hinblick auf Einziehung erbracht.

c) Erfasste Tätigkeiten

aa) Allgemeines

Die Tätigkeit muss sich auf die Einziehung und verwandte Maßnahmen richten. Das sind alle Tätigkeiten, die einen Bezug zu den oben genannten Maßnahmen haben, also z.B. Schriftsätze, Stellungnahmen, Besprechungen, usw.,[48] wenn diese im Zeitpunkt des Tätigwerdens noch Gegenstand des Verfahrens sind.[49] Dazu gehören auch Beschwerden, die der Rechtsanwalt im Zusammenhang mit der Maßnahme einlegt und ggf. begründet,[50] oder ggf. der Einspruch gegen einen Strafbefehl.[51] Auch die Teilnahme des Rechtsanwalts an einem Termin wird von der Nr. 4142 VV erfasst.[52] Entscheidend ist, dass der Rechtsanwalt eine Tätigkeit im Hinblick auf die Maßnahmen erbringt. In der Revision reicht allein die Erhebung der Sachrüge aus, damit die Gebühr Nr. 4142 VV entsteht.[53] Allerdings dürfte allein die Rücknahme der Berufung/Revision gegen ein Urteil, in dem die Einziehung angeordnet ist, die Gebühr i.d.R. nicht entstehen lassen. Denn dabei handelt es sich nicht (nur) um eine Tätigkeit, die sich „auf die Einziehung bezieht“.

bb) Gerichtliche oder außergerichtliche Tätigkeit

Die Verfahrensgebühr entsteht für alle gerichtlichen und außergerichtlichen Tätigkeiten des Rechtsanwalts im Hinblick auf Einziehung oder verwandte Maßnahmen. Von solchen Tätigkeiten wird man immer ausgehen können, wenn die Fragen der Einziehung nahe liegen,[54] weil aufgrund der Aktenlage (ggf. Dealgeld) z.B. mit einem Einziehungsantrag in der Hauptverhandlung zu rechnen ist[55] oder weil in der Anklage die Einziehung beantragt wird.[56] Auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft kommt es aber nicht an.[57]

Es kommt nicht darauf an, ob der Erlass der Maßnahme rechtlich zulässig ist.[58] Anderenfalls würde das dazu führen, dass die Tätigkeit des Rechtsanwalts nicht honoriert wird, wenn der Antrag der Staatsanwaltschaft keinen Erfolg hat. Ebenso ist es bedeutungslos, wenn es an einer gerichtlichen Entscheidung über die Einziehung fehlt.[59] Die Erklärung des Einverständnisses mit der formlosen Einziehung (in der Hauptverhandlung oder im Ermittlungsverfahren) löst also die Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV aus.[60] Es ist auch nicht erforderlich, dass die Einziehung ausdrücklich beantragt worden ist.[61] Es genügt, dass sie nach Lage der Sache in Betracht kommt.[62] Die Gebühr entsteht aber nicht für erst nach rechtskräftigem Abschluss des Hauptverfahrens erbrachte Tätigkeiten.[63] Die nach rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens vorgenommenen Bemühungen stellen vielmehr Tätigkeiten im Rahmen der Strafvollstreckung dar und könnten damit nach Teil 4 Abschnitt 2 VV als Gebühren in der Strafvollstreckung zu vergüten sein.

cc) Beratende Tätigkeit

Die Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV wird also auch durch eine bloß beratende Tätigkeit des Rechtsanwalts ausgelöst.[64] Dass dann ggf. (anschließend) nicht der Rechtsanwalt, sondern nur der Mandant eine nach außen sichtbare Handlung („objektive Tätigkeit“) vornimmt, steht dem Anfall der Gebühr nicht entgegen.[65] Ein großer Teil der Arbeit eines Rechtsanwalts besteht aus Aktenstudium und Beratung, d.h. aus außerhalb des Verhältnisses zum Mandanten nicht sichtbaren Handlungen. Mit der Gebühr nach Nr. 4142 VV hat der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung getragen, dass zu den im Strafprozess unumgänglichen Überlegungen zur Schuld- und Straffrage eine weitere, die Eigentums- und Vermögenslage des Mandanten berührende, Thematik hinzugetreten ist, die i.d.R. Mehrarbeit verursacht.[66] Erforderlich, aber auch ausreichend, für das Entstehen der zusätzlichen Gebühr ist daher eine nach Aktenlage gebotene Beratung des Mandanten.[67] Das wird immer der Fall sein, wenn die Fragen der Einziehung nahe liegen, weil aufgrund der Aktenlage (ggf. Dealgeld) z.B. mit einem Einziehungsantrag in der Hauptverhandlung zu rechnen ist oder weil z.B. in der Anklage die Einziehung beantragt wird (s. II. 4. c) bb)). Entscheidend für die Frage: „Beratung geboten?“ ist der Zeitpunkt des Tätigwerdens des Rechtsanwalts; es kommt nicht darauf an, ob sich nachträglich herausstellt, dass eine Einziehung nicht in Betracht kam, oder die Staatsanwaltschaft die Einziehung nicht beantragt hatte.[68] Von Bedeutung ist zudem, ob der Mandant davon ausgehen konnte/durfte, vom Verteidiger betreffend Einziehung beraten zu werden. Dazu gehört auch, dass der Verteidiger den Mandanten ggf. darüber beraten muss, dass die Einziehung, von der gem. § 421 StPO abgesehen worden ist, ggf. wieder zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden kann.[69]

In den Fällen, in denen der Rechtsanwalt nur beratend tätig ist, sollte er aktenkundig machen oder sonst sicher stellen, dass er später den Nachweis führen kann, dass er auch tatsächlich eine Tätigkeit im Hinblick auf die Einziehung erbracht hat; allein das „Denken“ an die Einziehung reicht für das Entstehen der Gebühr nicht aus.[70] Das gilt besonders in der Revisionsinstanz, in der ggf. in der Revisionsbegründung deutlich werden sollte/muss, dass der Rechtsanwalt sich auch mit den Fragen der Einziehung befasst hat.[71] Dann kann ihm später nicht entgegengehalten werden, er habe keine Tätigkeit im Hinblick auf die Einziehung erbracht.

5. Gebührenhöhe

a) Berechnung der Gebühr

Die Gebühr Nr. 4142 VV ist als reine Wertgebühr gestaltet. Unerheblich ist daher der Umfang der Tätigkeit.[72] Die Gebühr entsteht in jedem Rechtszug (vgl. II., 4. b)) in gleicher Höhe.

Die Höhe der Verfahrensgebühr berechnet sich nach dem Gegenstandswert.[73] Maßgebend ist also der Wert, den der Gegenstand, auf den sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts bezieht, hat (§ 2 RVG). Mehrere Gegenstandswerte in derselben Angelegenheit sind nach § 7 Abs. 2 RVG zusammenzurechnen.[74] Es gelten die §§ 22 ff. RVG.

Für die konkrete Berechnung der Höhe der Gebühr gilt § 13 RVG. Danach entsteht also bei einem Gegenstandswert von 30,00 EUR bis 500,00 EUR eine (Mindest-)Gebühr von 49,00 EUR. Darüber hinaus gilt die Tabelle zu § 13 RVG. Für den gerichtlich bestellten Rechtsanwalt/Pflichtverteidiger gilt die Begrenzung aus § 49 RVG wie bei einem im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalt. Ab einem Gegenstandswert von mehr als 5.000,00 EUR ergeben sich also niedrigere Gebühren als für den Wahlanwalt.

b) Gegenstandswert

Für die Bemessung des Gegenstandswertes gelten die allgemeinen Regeln. Maßgebend für den Gegenstandswert ist also der objektive Wert, das subjektive Interesse des Betroffenen ist ohne Belang.[75] Daraus folgt, dass z.B. aber auch eine Fälschung einen Wert haben kann.[76] Der Wert bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Angeklagten an der Abwehr der Einziehung.[77] Maßgeblich ist der Nominalwert einer ggf. titulierten Einziehungsforderung. Es kommt nicht darauf an, ob ggf. wegen Vermögenslosigkeit des Angeklagten erhebliche Zweifel an der Werthaltigkeit der Einziehungsforderung bestehen.[78] Bei einem dinglichen Arrest (nach § 111b Abs. 2, 5 StPO a.F.) ist für den Gegenstandswert von einer Schätzung des zu sichernden Anspruchs gem. § 23 Abs. 1 S. 1 und 2 RVG i.V.m. § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, § 3 ZPO auszugehen.[79] Maßgebend ist dabei das wirtschaftliche Interesse des Betroffenen an der Abwehr der Arrestforderung, wobei die konkrete wirtschaftliche Situation in den Blick zu nehmen ist. Beträge, deren Durchsetzbarkeit nicht ernstlich in Betracht kommt und die deshalb eher fiktiven Charakter haben, bleiben unberücksichtigt.[80] Das für die Wertberechnung gem. § 2 Abs. 1 RVG maßgebliche Interesse des Betroffenen an der Abwehr des Arrests geht aber nicht weiter, als Vermögenswerte vorhanden sind, auf die im Wege der Arrestvollziehung zugegriffen werden kann.[81] Bei der Feststellung des Gegenstandswertes kommt es des Weiteren auch nicht auf die Anzahl der Täter und das wirtschaftliche Interesse jedes einzelnen Täters an der Abwendung der Einziehung an.[82] Der Gegenstandswert für die Tätigkeit des Verteidigers im Revisionsverfahren bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse am Erfolg der Revision.[83] Dem steht nicht entgegen, dass dem Verteidiger auch für die Verteidigung gegen den Tatvorwurf Gebühren zustehen. Handelt es sich nur um eine vorläufige Maßnahme, wie z.B. eine Beschlagnahme, ist wegen der Vorläufigkeit ein Abschlag vorzunehmen.[84]

Insbesondere bei der Einziehung von Betäubungsmitteln wird zutreffend aber auch darauf abgestellt, dass Nr. 4142 VV eine Verfahrensgebühr ist, die die Tätigkeiten des Rechtsanwalts vergütet, die darauf gerichtet sind, dem Beschuldigten erhaltenswerte Gegenstände zu erhalten.[85] Deshalb wird der Gegenstandswert von Betäubungsmitteln unterschiedslos mit Null angesetzt. Diese Rspr. wird allerdings dahin einzuschränken sein, dass das nur für Betäubungsmittel der Anlage I zu § 1 Abs. 1 BtMG gilt, während der Gegenstandswert bei Betäubungsmitteln der Anlage III zu § 1 Abs. 1 (verkehrs- und verschreibungsfähige Betäubungsmittel) nach dem objektiven Verkehrswert zu bestimmen sein dürfte.[86] Ähnlich dürfte bei den Betäubungsmitteln der Anlage II zu § 1 Abs. 1 BtMG (verkehrsfähige, aber nicht verschreibungsfähige Betäubungsmitteln) zu verfahren sein, deren Verkehrswert nach den im legalen Handel zu erzielenden Preisen zu bestimmen sein wird.[87] Diese Unterscheidung entspricht der Bestimmung des Verkehrswerts von unversteuerten und unverzollten Zigaretten, der sich nach dem Materialwert zzgl. der üblichen Handelsspanne richtet.[88] Bei eingezogenem Dealgeld ist der Nennbetrag maßgeblich.[89]

Maßgeblich ist der Gegenstandswert zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebühr im jeweiligen Verfahrensabschnitt. Spätere Erhöhungen/Reduzierungen haben auf bereits entstandene zusätzliche Gebühren keinen Einfluss.[90] Das bedeutet, dass z.B. vom Verkaufswert bzw. objektiven Verkehrswert möglicher Einziehungsgegenstände auszugehen ist und nicht von einem späteren, ggf. niedrigeren, Versteigerungserlös.[91] Für eine im Ermittlungsverfahren oder im gerichtlichen Verfahren erbrachte beratende Tätigkeit richtet sich der Gegenstandswert nach den zum Zeitpunkt der Beratung in der der Verfahrensakte erkennbaren Anhaltspunkten und nicht nach einem später in der Hauptverhandlung gestellten Schlussantrag der Staatsanwaltschaft, der ggf. von niedrigeren Werten ausgeht.[92]

c) Ausschluss der Gebühr

Nach Anm. Abs. 2 zur Nr. 4142 VV entsteht die Gebühr nicht, wenn der Gegenstandswert niedriger als 30,00 EUR ist. Damit greift die Vorschrift also nicht bei der Einziehung von Gegenständen im Bagatellbereich, insbesondere also nicht bei der Einziehung nur geringwertiger Tatwerkzeuge.[93]

d) Wertfestsetzung

Der Gegenstandswert wird, da bei der Einziehung keine Gerichtsgebühren entstehen, nicht von Amts wegen festgesetzt. Vielmehr muss einer der Beteiligten einen Antrag stellen. Das Verfahren richtet sich dann nach § 33 RVG. Den Festsetzungsantrag sollte der Verteidiger frühzeitig, ggf. schon in der Hauptverhandlung im Schlussvortrag, stellen.

Für die Rechtsmittel gelten die allgemeinen Regeln: Nach § 33 Abs. 3 RVG kann gegen den Beschluss, der den Gegenstandswert festsetzt Beschwerde eingelegt werden, soweit der Beschwerdewert 200,00 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist (vgl. § 33 Abs. 3 S. 1 u. 2 RVG). Die weitere Beschwerde kommt in Betracht, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (§ 33 Abs. 6 RVG). Die Beschwerdefrist beträgt 2 Wochen ab Zustellung des Beschlusses (§ 33 Abs. 3 S. 3 RVG).

6. Pauschgebühr (§§ 42, 51 RVG)

Die Feststellung/Festsetzung einer Pauschgebühr nach §§ 42, 51 RVG ist nach § 42 Abs. 1 S. 2 RVG bzw. § 51 Abs. 1 S. 2 RVG ausgeschlossen, da es sich bei der Gebühr Nr. 4142 VV um eine Wertgebühr handelt.[94] Daraus folgt, dass auf eine Pauschgebühr eine zuvor bereits festgesetzte und ausgezahlte Gebühr Nr. 4142 VV nicht angerechnet werden darf, weil die Pauschvergütung nicht an die Stelle der Einzelgebühren tritt.[95]

7. Kostenerstattung

Gegen den Mandanten kann der Rechtsanwalt die Gebühr Nr. 4142 VV festsetzen lassen. § 11 Abs. 8 RVG steht nicht entgegen, da es sich um eine reine Wertgebühr handelt.[96] Muss die Staatskasse die Auslagen des Beschuldigten erstatten, kann auch die Erstattung der Gebühr Nr. 4142 VV verlangt werden.[97] Die Höhe der Gebühr richtet sich dann nach der Tabelle zu § 13 RVG. Zur Kostenentscheidung im Strafverfahren, u.a., wenn in der Revision die Einziehung verringert wird, hat der BGH Stellung genommen.[98] Es wird u.a. § 465 Abs. 2 StPO analog angewendet. Die Vorschrift findet auch im erstinstanzlichen Verfahren Anwendung.[99] Zur Kosten-/Auslagenentscheidung bei teilweisem Obsiegen des Angeklagten hat das BayObLG umfassend Stellung genommen.[100]

III. Bußgeldverfahren (Nr. 5116 VV)

Im Bußgeldverfahren sieht das RVG für Tätigkeiten des Rechtsanwalts im Hinblick auf Einziehung oder verwandte Maßnahmen (vgl. II., 2.) als Wertgebühr die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 5116 VV vor. Auch im OWi-Verfahren hat die Bedeutung der Vorschrift in der Praxis zugenommen, da die Gerichte immer mehr Einziehungen bzw. verwandte Maßnahmen anordnen.[101] Die Gebühr erhält der Rechtsanwalt nach dem Wortlaut der Anm. Abs. 3 zu Nr. 5116 VV „für das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und für das gerichtliche Verfahren im ersten Rechtszug“ sowie für das Rechtsbeschwerdeverfahren jeweils einmal. Sie kann also im OWi-Verfahren insgesamt zweimal entstehen.

Wegen des persönlichen Anwendungsbereichs kann auf die Ausführungen bei II., 3. verwiesen werden.[102] Im (selbstständigen) Einziehungsverfahren (§ 29a OWiG) entstehen im Bußgeldverfahren für den Vertreter des Einziehungsbeteiligten die Gebühren wie die eines Verteidigers des Betroffenen. Es entsteht also nicht nur die Gebühr Nr. 5116 VV, sondern es entstehen auch die Grundgebühr Nr. 5100 VV und die jeweiligen Verfahrens- und Terminsgebühren.[103]

Nr. 5116 VV ist wortgleich zu der für das Strafverfahren geltenden Vorschrift Nr. 4142 VV formuliert. Es kann daher wegen des sachlichen Anwendungsbereichs auf die Ausführungen bei II., 4. verwiesen werden. Diese gelten entsprechend. Das gilt insbesondere auch für die Ausführungen, die sich auf die Anwendung der Nr. 4142 VV für eine Tätigkeit beziehen, die der Rechtsanwalt im Hinblick auf die Entziehung der Fahrerlaubnis ausübt. Für die Gebührenhöhe und eine Pauschgebühr gelten die Ausführungen bei II., 5. und 6. entsprechend.[104]

https://www.juris.de/perma?d=jzs-AGS-2024-5-002-193

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[1] BGBl I 2017, 872.

[2] BGH AGS 2007, 469 = RVGreport 2007, 313 = StraFo 2007, 302 = wistra 2007, 232, der allerdings bei hohen Gegenstandswerten ein „berichtigendes Eingreifen“ des Gesetzgebers für erforderlich hält; a.A. Pananis in der Anm. zu BGH AGS 2007, 469 = RVGreport 2007, 313 = StraFo 2007, 302 = wistra 2007, 232; zu Vermögensabschöpfung und Verteidigerhonorar a. Brockhaus/Scheier, StraFo 2021, 178.

[3] OLG Hamm RVGreport 2012, 152 = StRR 2012, 158.

[4] Für § 111f Abs. 5 StPO a.F. Burhoff, RVGreport 2010, 441.

[5] KG NStZ-RR 2018, 128 = JurBüro 2018, 246 = RVGreport 2018, 97 = StRR 2/2018, 20.

[6] KG AGS 2009, 224 = RVGreport 2008, 429 = JurBüro 2009, 30 = StRR 2009, 157; OLG Köln StraFo 2007, 131 = RVGreport 2007, 273; LG Chemnitz AGS 2008, 342 m. zust. Anm. Volpert.

[7] KG RVGreport 2019, 219 = StRR 5/2019, 27; RVGreport 2020, 76; LG Aachen, Beschl. v. 1.4.2021 – 60 Qs 7/21, AGS 2021, 398; LG Berlin RVGreport 2018, 178 = StRR 2/2018, 24; Beschl. v. 26.1.2018 – 537 Qs 26/18; Beschl. v. 13.4.2018 – 511 KLs 255 Js 739/14 (11/17); LG Coburg, Beschl. v. 22.2.2022 – 3 Qs 10/21, AGS 2022, 218; LG Cottbus, Beschl. v. 22.1.2018 – 22 Wi Qs 16/17; LG Hanau RVGreport 2019, 342; LG Köln, Beschl. v. 31.8.2021 – 106 Qs 14/21, AGS 2022, 23 = StV-S 2021, 154 (Ls.) = JurBüro 2022, 252; AG Frankfurt RVGreport 2020, 390; so auch Burhoff, RVGreport 2019, 82 ff.; Fromm, JurBüro 2019, 59 ff.; Klüsener, JurBüro 2018, 169, 170; unzutreffend a.A. OLG Frankfurt RVGreport 2020, 307; Beschl. v. 26.6.2019 – 2 Ws 13/19.

[8] Zu den Einzelheiten der gesetzlichen Neuregelung die Zusammenstellung der Lit. bei Schneider, in: Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 9. Aufl., 2022, Rn 5312.

[9] Burhoff, RVGreport 2019, 82; Klüsener, JurBüro 2018, 169, 170; Exner-Kuhn, StraFo 2020, 177, 178; a.A. OLG Frankfurt RVGreport 2020, 307.

[10] So mit beachtlichen Argumenten OLG Frankfurt RVGreport 2017, 420 = StRR 7/2017, 22; OLG Stuttgart RVGreport 2014, 348 = StRR 2014, 454 = NStZ-RR 2014, 360; LG Essen StraFo 2015, 41; so auch – allerdings ohne nähere Begr. – OLG Hamm AGS 2008, 175 m. abl. Anm. Onderka; AGS 2008, 341 = wistra 2008, 160; OLG München wistra 2010, 456; a.A. zum früheren Recht KG AGS 2009, 224 = RVGreport 2008, 429 = JurBüro 2009, 30 = StRR 2009, 157 m. Anm. Burhoff = AGS 2009, 224; OLG Hamm RVGreport 2017, 422 = JurBüro 2017, 355; OLG Köln StraFo 2007, 131 = RVGreport 2007, 273; OLG München, Beschl. 30.7.2013 – 4 Ws 074/13 (K); OLG Oldenburg RVGreport 2018, 142 = JurBüro 2018, 356.

[11] Vgl. dazu Burhoff, RVGreport 2016, 282; zur Anwendung des neuen Rechts u.a. BGH NStZ-RR 2017, 342; KG, Beschl. v. 1.12.2017 – (5) 161 Ss 148/17 (69/17); OLG Hamburg NStZ-RR 2018, 205 = StraFo 2018, 257 = wistra 2018, 396; OLG Hamm StraFo 2018, 63 f.; OLG Köln StraFo 2018, 204; OLG Stuttgart NJW 2017, 3731; AG Kehl, Beschl. v. 28.11.2017 – 3 Cs 308 Js 10338/17.

[12] Vgl. zum alten Recht AnwK RVG/N. Schneider, RVG, 8. Aufl., 2017,VV 4142 Rn 12 f.; Burhoff, RVGreport 2006, 413; Ders., RVGreport 2016, 282.

[13] Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Nr. 4142 VV Rn 7; Klüsener, JurBüro 2018, 169 f.; zum alten Recht Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 4. Aufl., Nr. 4142 VV Rn 6 f.; Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 24. Aufl. VV 4142 Rn 12 ff.; Burhoff RVGreport 2006, 413.

[14] LG Aachen, Beschl. v. 1.4.2021 – 60 Qs 7/21, AGS 2021, 398; LG Berlin RVGreport 2018, 178 = StRR 2/2018, 24; LG Berlin, Beschl. v. 26.1.2018 – 537 Qs 26/18; Beschl. v. 13.4.2018 – 511 KLs 255 Js 739/14 (11/17); LG Hanau RVGreport 2019, 342; LG Köln, Beschl. v. 31.8.2021 – 106 Qs 14/21, AGS 2022, 23 = StV-S 2021, 154 (Ls.) = JurBüro 2022, 252; AG Frankfurt RVGreport 2020, 390; Klüsener, JurBüro 2018, 169 f.; Exner-Kuhn, StraFo 2020, 177, 178; unzutreffend a.A. OLG Frankfurt RVGreport 2020, 309; Beschl. v. 26.6.2019 – 2 Ws 13/19.

[15] OLG Dresden, Beschl. v. 8.11.2006 – 3 Ws 80/06 für § 74 a.F. StGB.

[16] Burhoff, RVGreport 2019, 82 f.; Klüsener, JurBüro 2018, 169, 170.

[17] Zum alten Recht OLG Düsseldorf RVGreport 2011, 228 = StRR 2011, 78 m. Anm. Volpert, in 1. Instanz wird die Beschlagnahme ausschließlich auf die §§ 94, 98 StPO als Beweismittel gestützt, während in der Beschwerdeinstanz alternativ eine auf Einziehungsrecht gestützte Begründung der Beschlagnahmeanordnung gegeben wird.

[18] OLG Stuttgart RVGreport 2018, 141 m. zust. Anm. Burhoff = JurBüro 2018, 134.

[19] Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., VV 4142 Rn 15; Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., VV 4142 Rn 8; Burhoff, RVGreport 2006, 413; Ders., RVGreport 2016, 282, 283.

[20] Vgl. Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., VV 4143 Rn 9.

[21] OLG Brandenburg, Beschl. v. 24.3.2024 – 2 Ws 186/23 (S); OLG Hamm, Beschl. v. 17.2.2009 – 2 Ws 378/08; LG Mainz AGS 2007, 139; vgl. aber OLG Düsseldorf RVGreport 2011, 228 = StRR 2011, 78 m. Anm. Volpert.

[22] Burhoff, RVGreport 2019, 82 f.; Klüsener, JurBüro 2018, 169, 170.

[23] Vgl. dazu Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Teil A Rn 1747 ff.

[24] OLG Koblenz RVGreport 2006, 192 = AGS 2006, 236; AG Nordhorn AGS 2006, 238; AG Weilburg AGS 2007, 561; Burhoff, RVGreport 2006, 191; Volpert, VRR 2006, 238; Henke, AGS 2007, 545 in der Anm. zu AG Weilburg AGS 2007, 561; Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Nr. 4142 VV Rn 9; s. aber BT-Drucks 15/1971, 221; krit. zu der (Neu-)Regelung Pillmann/Onderka, Festschrift für Richter II, 2006, S. 426.

[25] Krause, JurBüro 2006, 118.

[26] Burhoff, RVGreport 2006, 191; Ders., RVGreport 2016, 282; Volpert, VRR 2006, 238; AnwK RVG/N. Schneider, a.a.O., VV 4142 Rn 16; Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Nr. 4142 VV Rn 9 und Teil A Rn 1747 ff.

[27] AG Freiburg, Urt. v. 6.11.2020 – 4 C 1193/20, VRR 1/2021, 25 = StRR 2/2021, 38; Burhoff//Volpert/Burhoff, a.a.O., Nr. 4142 VV Rn 9; Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., VV 4142 Rn 9; enger AG Amberg, Beschl. v. 4.12.2021 – 7 Cs 114 Js 5614/18 (2), AGS 2022, 128 = StRR 2/2022. 33 [nur, wenn sich die anwaltliche Tätigkeit und Beratung spezifisch auf Fragen im Zusammenhang mit dem Führerscheindokument richtet]; a.A. LG Amberg, Beschl. v. 18.5.2022 – 11 Qs 9/22, AGS 2022, 314; AG Frankfurt, Beschl. 3.3.2023 – 993 Cs 443 Js 2095/20 (41/23), AGS 2023, 171; N. Schneider, DAR 2017, 762; AnwK RVG/N. Schneider, a.a.O., Nr. 4142 Rn 16.

[28] Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Nr. 4142 VV Rn 10.

[29] Vgl. dazu BT-Drucks 15/1971, 228.

[30] AnwK RVG/N. Schneider, a.a.O., VV 4142 Rn 10; Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., VV 4142 Rn 2, 9, 10; Burhoff/Volpert/Volpert, a.a.O., Teil A Rn 2360 ff. m.w.N.

[31] So grds. zutreffend OLG Nürnberg, Beschl. v. 11.4.2022 – Ws 250/22, AGS 2022, 418 = StraFo 2022, 407 = JurBüro 2022, 582.

[32] Zum Teil für die Nr. 5116 VV LG Bremen, Beschl. v. 17.2.2022 – 5 Qs 321/21, AGS 2023, 26 = StV-S 2022, 155; Beschl. v. 17.9.2021 – 5 Qs 98/21; LG Freiburg AGS 2020, 122 = StRR 6/2020, 31 = JurBüro 2020, 130 = RVGreport 2020, 461; LG Hamburg, Beschl. v. 18.10.2021 – 612 Qs 100/20, AGS 2022, 25 [enger, nicht Gebühren für Tätigkeiten im gerichtlichen Verfahren]; LG Karlsruhe RVGreport 2013, 235 = DAR 2013, 358 = AGS 2013, 230 = StRR 2013, 310; LG Oldenburg RVGreport 2013, 62 = JurBüro 2013, 135 = StRR 2013, 314; LG Stuttgart RVGreport 2020, 347 = DAR 2020, 358; LG Trier RVGreport 2016, 385; AG Bremen, Beschl. v. 4.3.2021 – 87 Ds 29/18, AGS 2021, 400 = StV-S 2021, 110; unzutreffend a.A. OLG Karlsruhe RVGreport 2012, 301 = StRR 2012, 279 = m. jew. abl. Anm. Burhoff = AGS 2013, 173; LG Kassel RVGreport 2019, 342; LG Koblenz RVGreport 2018, 386 = AGS 2018, 494; zur – bejahten – Frage, ob die Vorschrift auf den Bevollmächtigten eines Antragstellers nach § 111f Abs. 5 StPO a.F. anwendbar ist – jetzt § 111k Abs. 3 StPO –, Burhoff, RVGreport 2010, 441 (Nebenbeteiligter i.S.d. Vorbem. 4 Abs. 1 VV)..

[33] S. auch Fromm, JurBüro 2008, 507, 508 zu Nr. 5116 VV.

[34] LG Köln, Beschl. v. 31.8.2021 – 106 Qs 14/21, AGS 2022, 23 = StV-S 2021, 154 (LS) = JurBüro 2022, 252.

[35] So auch Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Nr. 4142 VV Rn 12; Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., VV 4142 Rn 5; AnwK RVG/N. Schneider, a.a.O., VV 4142 Rn 9.

[36] Allgemein zum Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Vorbem. 4 VV Rn 38 ff. und Burhoff, AGS 2022, 1.

[37] Vgl. OLG Frankfurt RVGreport 2017, 420.

[38] LG Köln, Beschl. v. 31.8.2021 – 106 Qs 14/21, AGS 2022, 23 = StV-S 2021, 154 (Ls.) = JurBüro 2022, 252.

[39] Zur Abrechnung von Beschwerden s. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10a RVG sowie Burhoff, AGS 2023, 241.

[40] Vgl. aber OLG Nürnberg, Beschl. v. 11.4.2022 – Ws 250/22, AGS 2022, 418 = StraFo 2022, 407 = JurBüro 2022, 582.

[41] Vgl. aber OLG Nürnberg, Beschl. v. 11.4.2022 – Ws 250/22, AGS 2022, 418 = StraFo 2022, 407 = JurBüro 2022, 582.

[42] OLG Hamm RVGreport 2012, 152 = StRR 2012, 158 ; OLG Oldenburg NJW 2010, 884 = AGS 2010, 128 = StraFo 2010, 132 = RVGreport 2010, 303 = StRR 2010, 356; LG Detmold, Beschl. v. 31.5.2011, 4 Qs 86/11; LG Köln, Beschl. v. 31.8.2021 – 106 Qs 14/21, AGS 2022, 23 = StV-S 2021, 154 (Ls.) = JurBüro 2022, 252.

[43] Vgl. KG RVGreport 2020, 76; OLG Rostock JurBüro, 2018, 407, 408: OLG Stuttgart RVGreport 2018, 142 = JurBüro 2018, 134, 135.

[44] LG Erfurt RVGreport 2020, 62.

[45] Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Nr. 4142 VV Rn 14.

[46] Wegen der Einzelh. Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Nr. 4142 Rn 14 mit Beispielen.

[47] LG Bonn, Beschl. v. 22.11.2023 – 65 Qs 19/23, AGS 2024, 31 (für § 154 StPO).

[48] OLG Karlsruhe AGS 2008, 30 = StraFo 2007, 438 = StV 2008, 373; LG Kiel StraFo 2007, 307; vgl. a. Exner-Kuhn, StraFo 2020, 177 f.

[49] OLG Nürnberg, Beschl. v. 11.4.2022 – Ws 250/22, AGS 2022, 418 = StraFo 2022, 407 = JurBüro 2022, 582.

[50] OLG Frankfurt RVGreport 2017, 420.

[51] LG Köln, Beschl. v. 31.8.2021 – 106 Qs 14/21, AGS 2022, 23 = StV-S 2021, 154 (Ls.) = JurBüro 2022, 252.

[52] BGH RVGreport 2019, 103 = NStZ-RR 2019, 127.

[53] BGH, a.a.O.; vgl. aber Pillmann/Onderka, a.a.O., S. 425, wonach allein der Umstand, dass sich der Angeklagte gegen die Verurteilung des Mandanten wehrt, nicht ausreichen soll, auch wenn im Fall der Verurteilung ggf. eine Einziehung in Betracht kommen würde.

[54] So auch KG, Beschl. v. 8.11.2019 – 1 Ws 53/19; OLG Dresden RVGreport 2020, 228; OLG Nürnberg, Beschl. v. 11.4.2022 – Ws 250/22, AGS 2022, 418 = JurBüro 2022, 582; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 6.7.2023 – 1 Ws 22/23, AGS 2023, 401 = JurBüro 2023, 470.

[55] OLG Karlsruhe AGS 2008, 30 = StraFo 2007, 438 = StV 2008, 373; LG Berlin AGS 2005, 395 = RVGreport 2005, 193; LG Chemnitz, Beschl. v. 5.1.2024 – 4 Qs 348/23, AGS 2024, 121 (Steuerstrafverfahren); LG Kiel StraFo 2007, 307.

[56] OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.12.2009 – III-1 Ws 654/09; OLG Oldenburg NJW 2010, 884 = AGS 2010, 128 = StraFo 2010, 132 = RVGreport 2010, 303 = StRR 2010, 356; AG Stralsund, Beschl. v. 3.9.2021 – 34 Ls 5/21, AGS 2021, 506; Klüsener, JurBüro 2018, 169 f.

[57] OLG Dresden RVGreport 2020, 228; zu eng daher OLG Nürnberg, Beschl. v. 11.4.2022 – Ws 250/22, AGS 2022, 418 = JurBüro 2022, 582; LG Magdeburg, Beschl. v. 4.2.2022 – 25 Qs 2/22, AGS 2022, 315; AG Mainz RVGreport 2019, 141.

[58] OLG Dresden RVGreport 2020, 228; Beschl. v. 26.10.2023 – 3 Ws 66/23, AGS 2023, 550; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 6.7.2023 – 1 Ws 22/23, AGS 2023, 401 = JurBüro 2023, 470; so aber offenbar KG AGS 2009, 224 = RVGreport 2009, 74 = StRR 2008, 478 = JurBüro 2009, 30.

[59] OLG Zweibrücken, a.a.O.; LG Chemnitz, Beschl. v. 5.1.2024 – 4 Qs 348/23, AGS 2024, 121 (Steuerstrafverfahren).

[60] KG RVGreport 2005, 390 = AGS 2005, 550 = JurBüro 2005, 531; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.12.2009 – III-1 Ws 654/09; OLG Koblenz StV 2008, 372; LG Aschaffenburg RVGreport 2007, 72; LG Bonn, Beschl. v. 22.11.2023 – 65 Qs 19/23, AGS 2024, 31 (Ermittlungsverfahren); LG Essen AGS 2006, 50 = RVGreport 2007, 465.

[61] A.A. KG, Beschl. v. 30.6.2021 – 1 Ws 16/21, AGS 2021, 396 = JurBüro 2022, 20.

[62] Vgl. KG Beschl. v. 30.6.2021 – 1 Ws 16/21, AGS 2021, 396 = JurBüro 2022, 20; OLG Dresden RVGreport 2020, 228; Beschl. v. 26.10.2023 – 3 Ws 66/23, AGS 2023, 550; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 6.7.2023 – 1 Ws 22/23, AGS 2023, 401 = JurBüro 2023, 470; LG Berlin RVGreport 2005, 193 = AGS 2005, 395 m. Anm. N. Schneider; Beschl. v. 5.3.2024 – 511 Qs 5 u. 10/24; LG Chemnitz, Beschl. v. 5.1.2024 – 4 Qs 348/23, AGS 2024, 121 (Steuerstrafverfahren); AG Minden AGS 2012, 66; s. aber auch KG AGS 2009, 224 = RVGreport 2009, 74 = StRR 2008, 478 = JurBüro 2009, 30; Beschl. v. 30.6.2021 – 1 Ws 16/21, AGS 2021, 396 = JurBüro 2022, 20; OLG Nürnberg, Beschl. v. 11.4.2022 – Ws 250/22, AGS 2022, 418 = JurBüro 2022, 582.

[63] OLG Köln RVGreport 2018, 423 = StRR 6/2018, 26.

[64] KG AGS 2005, 550 = RVGreport 2005, 390 =JurBüro 2005, 531; OLG Dresden RVGreport 2020, 228; OLG Koblenz StV 2008, 372; grds. auch OLG Nürnberg, Beschl. v. 11.4.2022 – Ws 250/22, AGS 2022, 418 = JurBüro 2022, 582; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 6.7.2023 – 1 Ws 22/23, AGS 2023, 401 = JurBüro 2023, 470; LG Essen AGS 2006, 501 = RVGreport 2007, 465; vgl. das Beispiel bei Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Nr. 4142 VV Rn 24.

[65] KG AGS 2005, 550 = RVGreport 2005, 390 =JurBüro 2005, 531; OLG Dresden, Beschl. v. 8.11.2006 – 3 Ws 80/06; LG Kiel StraFo 2007, 307.

[66] KG AGS 2005, 550 = RVGreport 2005, 390 = JurBüro 2005, 531; LG Kiel StraFo 2007, 307.

[67] OLG Braunschweig, Beschl. v. 1.3.2022 – 1 Ws 38/22, AGS 2022, 221 = StraFo 2022, 259 = JurBüro 2022, 354; OLG Dresden RVGreport 2020, 228; Beschl. v. 26.10.2023 – 3 Ws 66/23, AGS 2023, 550; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.12.2009 –1 Ws 654/09; RVGreport 2011, 228 = StRR 2011, 78 m. Anm. Volpert; OLG Karlsruhe StraFo 2007, 438 = NStZ-RR 2007, 391 = AGS 2008, 30 = StV 2008, 373; OLG Oldenburg NJW 2010, 884 = AGS 2010, 128 = StraFo 2010, 132 = RVGreport 2010, 303 = StRR 2010, 356; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 6.7.2023 – 1 Ws 22/23, AGS 2023, 401 = JurBüro 2023, 470; LG Aachen, Beschl. v. 1.4.2021 – 60 Qs 7/21, AGS 2021, 398; LG Braunschweig, Beschl. v. 14.12.2021 – 116 KLs 206 Js 37825/15 (57/18), AGS 2022, 220 = StraFo 2022, 88; LG Chemnitz, Beschl. v. 9.1.2020 – 4 KLS 310 Js 40553/18; LG Coburg, Beschl. v. 22.2.2022 – 3 Qs 10/21, AGS 2022, 218; LG Hagen, Beschl. v. 31.5.2023 – 44 Qs 26/23, AGS 2023, 501; LG Verden RVGreport 2019, 65 = NStZ-RR 2019, 128; AG Minden, Beschl. v. 16.10.2011 – 5 Ds-36 Js 2601/08–511/09, AGS 2012, 66.

[68] So aber wohl KG RVGreport 2020, 20; OLG Nürnberg, Beschl. v. 11..4.2022 – Ws 250/22, AGS 2022, 418 = JurBüro 2022, 582; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 6.7.2023 – 1 Ws 22/23, AGS 2023, 401 = JurBüro 2023, 470; LG Amberg RVGreport 2019, 354; RVGreport 2019, 431 = Sonderausgabe StRR 7/2019, 14; LG Magdeburg, Beschl. v. 4.2.2022 – 25 Qs 2/22, AGS 2022, 315; AG Mainz RVGreport 2019, 141; AG Mainz RVGreport 2019, 424; s.a. noch unzutreffend a.A., zumindest aber missverständlich KG AGS 2009, 224 = RVGreport 2009, 74 = StRR 2008, 478 = NStZ-RR 2008, 391 = JurBüro 2009, 30; RVGreport 2020, 20; Beschl. v. 30.6.2021 – 1 Ws 16/21, AGS 2021, 396 = JurBüro 2022, 20.

[69] Unzutreffend a.A. KG RVGreport 2020, 20; OLG Nürnberg, Beschl. v. 11..4.2022 – Ws 250/22, AGS 2022, 418 = JurBüro 2022, 582.

[70] Vgl. die Fallgestaltung bei LG Detmold, Beschl. v. 21.2.2023 – 23 Qs 121/22, AGS 2023, 210.

[71] Vgl. aber BGH NStZ-RR 2019, 127 = RVGreport 2019, 103 (Erhebung der Sachrüge genügt).

[72] OLG Hamm RVGreport 2012, 152 = StRR 2012, 158; s. auch LG Detmold, Beschl. v. 31.5.2011 – 4 Qs 86/11.

[73] Zu den Gegenstandswerten bei Nr. 4142 VV Burhoff, RVGreport 2011, 281; Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Nr. 4142 VV Rn 41 ff.; Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., Anhang VII.

[74] LG Osnabrück, Beschl. v. 3.3.2021 – 3 KLs 6721, JurBüro 2021, 465; zur Festsetzung des Wertes in den Fällen der Verbindung von Verfahren LG Kiel, Beschl. v. 3.1.2020 – 10 Ws 60/19, AGS 2021, 189.

[75] Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., VV 4142 Rn 19; zur Bemessung des Gegenstandswertes im Revisionsverfahren BGH StRR 2014, 262 = RVGreport 2014, 364; RVGreport 2015, 35 = StRR 2015, 38 = wistra 2015, 35 = StraFo 2015, 38; RVGreport 2015, 193 = NStZ-RR 2015, 159 (Ls.); RVGreport 2018, 233 = NStZ-RR 2018, 231 = zfs 2018, 402 = StraFo 2018, 446 = JurBüro 2018, 465.

[76] Vgl. Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Nr. 4142 VV Rn 30; AnwK RVG/N. Schneider, a.a.O., VV 4142 Rn 39 für einen „echten Kujau“; OLG Frankfurt RVGreport 2007, 71 = JurBüro 2007, 271 (Falschgeld hat keinen Verkehrswert); vgl. aber LG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 20.2.2023 – 22 Qs 1/23, AGS 2023, 119 für einen gefälschten (polnischen) Führerschein.

[77] U.a. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 6.7.2023 – 1 Ws 22/23, AGS 2023, 401 = JurBüro 2023, 470.

[78] BGH RVGreport 2019, 431 m.w.N.; OLG Dresden, Beschl. v. 26.10.2023 – 3 Ws 66/23, AGS 2023, 550; LG Braunschweig, Beschl. v. 14.12.2023 – 8 Qs 326/23, AGS 2024, 87.

[79] BGH RVGreport 2019, 77 = AGS 2018, 558 = JurBüro 2019, 75; OLG Nürnberg, Beschl. v. 21.12.2021 – Ws 1149/21, AGS 2022, 185 = StraFo 2022, 175 = JurBüro 2022, 256.

[80] BGH, a.a.O.

[81] BGH, a.a.O.; vgl. OLG Frankfurt RVGreport 2017, 420.

[82] OLG Dresden, Beschl. v. 26.10.2023 – 3 Ws 66/23, AGS 2023, 550; LG Berlin, Beschl. v. 5.3.2024 – 511 Qs 5 u. 10/24.

[83] BGH RVGreport 2019, 103 = NStZ-RR 2019, 127.

[84] Bei einem Arrest nur 1/3 des Wertes: OLG Hamm AGS 2008, 175; AGS 2008, 341; OLG München AGS 2010, 543 = NStZ-RR 2010, 32 [Ls.]; OLG Nürnberg, Beschl. v. 21.12.2021 – Ws 1149/21, AGS 2022, 185 = StraFo 2022, 175 = JurBüro 2022. 260; LG Kempten JurBüro 2018, 596; a.A. OLG Frankfurt RVGreport 2017, 420; OLG Rostock RVGreport 2018, 352 = AGS 2018, 334 = JurBüro 2018, 407; offen gelassen von BGH RVGreport 2019, 77 = AGS 2018, 558 = JurBüro 2019, 75.

[85] BGH, Beschl. v. 2.9.2022 – 5 StR 169/21, AGS 2022, 460; KG RVGreport 2005, 390 = AGS .2005, 550 = JurBüro 2005, 531; Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Nr. 4142 VV Rn 32, 44; s.a. noch OLG Frankfurt RVGreport 2007, 71 = JurBüro 2007, 201 m. abl. Anm. Madert; OLG Hamm, Beschl. v. 29.3.2007 – 3 Ws 44/07; OLG Koblenz AGS 2006, 237 = StraFo 2006, 215 = JurBüro 2006, 255; OLG München AGS 2010, 543 = NStZ-RR 2010, 32 (Ls.); OLG Schleswig StraFo 2006, 516; LG Göttingen AGS 2006, 75 m. Anm. Madert; AG Langenfeld, Beschl. v. 21.4.2023 – 1 Ls 8/22, AGS 2023, 332; AG Nordhorn AGS 2006, 238; krit. Anw RVG/N. Schneider, a.a.O., VV 4142 Rn 40.

[86] Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Nr. 4142 VV Rn 40 und BeckOK-RVG/Knaudt, a.a.O., Nr. 4142 Rn 14.1 jeweils unter Hinw. auf BGHSt 51, 318 = NJW 2007, 2054.

[87] Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Nr. 4141 VV Rn 40.

[88] OLG Brandenburg wistra 2010, 199 = NStZ-RR 2010, 192 = Rpfleger 2010, 392; OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.2.2022 – 2 Ws 33/21, AGS 2022, 287 = JurBüro 2022, 304 = NStZ-RR 2022, 295; LG Essen RVGreport 2007, 465 = AGS 2006, 501; a.A. LG Berlin, Beschl. v. 13.10.2006 – 536 Qs 250/06, rechtskräftig durch Verwerfungsbeschluss des KG v. 20.12.2006 – 5 Ws 687/06; s.a. LG Hof AGS 2008, 80 (Schwarzmarktpreis).

[89] KG AGS 2005, 550 = RVGreport 2005, 390 = JurBüro 2005, 531; vgl. a. BGH RVGreport 2019, 431; Beschl. v. 9.6.2021 – 5 StR 43/20; LG Braunschweig, Beschl. v. 14.12.2023 – 8 Qs 326/23, AGS 2024, 87.

[90] BGH AGS 2018, 558 = JurBüro 2019, 75 = RVGreport 2019, 77; LG Braunschweig, Beschl. v. 14.12.2023 – 8 Qs 326/23, AGS 2024, 87; s. aber für Beratung – unzutreffend – LG Amberg RVGreport 2019, 354 = Sonderausgabe StRR 7/2019 12; LG Amberg RVGreport 2019, 431 = Sonderausgabe StRR 7/2019, 14; ähnlich unzutreffend AG Mainz RVGreport 2019, 141; 2019, 424.

[91] OLG Bamberg AGS 2007, 192 = JurBüro 2007, 201; LG Aschaffenburg RVGreport 2007, 72.

[92] KG RVGreport 2005, 390 = NStZ-RR 2005, 358 = JurBüro 2005, 531 = Rpfleger 2005, 698; OLG Karlsruhe StraFo 2007, 438 = NStZ-RR 2007, 391 = AGS 2008, 30 = StV 2008, 373; OLG Oldenburg RVGreport 2010, 303 = NJW 2010, 884 = AGS 2010, 128 = StraFo 2010, 132 = StRR 2010, 356; OLG Stuttgart RVGprofessionell 2010, 170; [grds. auch] OLG Zweibrücken, Beschl. v. 6.7.2023 – 1 Ws 22/23, AGS 2023, 401 = JurBüro 2023, 470; LG Braunschweig, Beschl. v. 14.12.2023 – 8 Qs 326/23, AGS 2024, 87; LG Magdeburg StRR 2008, 480.

[93] Dazu BT-Drucks 15/1971, 228.

[94] OLG Karlsruhe NStZ-RR 2015, 96 = RVGreport 2015, 215 = StRR 2015, 156.

[95] LG Rostock RVGreport 2010, 417 m. Anm. Burhoff = AGS 2011, 24.

[96] Zw. AnwK RVG/N. Schneider, a.a.O., VV 4142 Rn 53.

[97] AnwK RVG/N. Schneider, a.a.O., VV 4142 Rn 54; Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., VV 4142 Rn 22; Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Nr. 4142 VV Rn 36.

[98] S. einerseits BGH, Beschl. v. 25.2.2021 – 1 StR 423/20, NJW 2021, 1829 = AGS 2021, 287 = JurBüro 2021, 367 = Sonderausgabe StRR 11/2021, 2; Beschl. v. 6.10.2021 – 1 StR 311/20, AGS 2022, 369; Beschl. v. 13.10.2021 – 4 StR 270/21; andererseits BGH, Beschl. v. 26.5.2021 – 5 StR 458/20, NStZ-RR 2021, 229 m.w.N.; auch noch BGH, Beschl. v. 24.3.2021 – 1 StR 13/21; Beschl. v. 21.12.2021 – 3 StR 381/21, NStZ-RR 2022, 109.

[99] LG Braunschweig, Beschl. v. 14.12.2023 – 8 Qs 326/23, AGS 2024, 87.

[100] BayObLG, Beschl. v. 27.10.2023 – 204 StRR 394/23, AGS 2024, 39.

[101] Fromm, JurBüro 2008, 507, 508; s. auch Deutscher, VRR 2013, 406.

[102] Fromm, JurBüro 2008, 507.

[103] LG Karlsruhe AGS 2013, 230 = StRR 2013, 310 = RVGreport 2013, 235 = DAR 2013, 358; LG Oldenburg JurBüro 2013, 135 = RVGreport 2013, 62 = StRR 2013, 314; LG Stuttgart RVGreport 2020, 347 = DAR 2020, 358; LG Trier RVGreport 2016, 385; Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., VV 5116 Rn 1; unzutreffend a.A. OLG Karlsruhe RVGreport 2012, 301 = StRR 2012, 279 = AGS 2013, 173; LG Kassel RVGreport 2019, 342; LG Koblenz RVGreport 2018, 386 = AGS 2018, 494; LG Freiburg AGS 2020, 122 = StRR 6/2020, 31 = JurBüro 2020, 130 = RVGreport 2020, 461 [nur die Grundgebühr]; Mayer/Kroiß/Krumm, RVG, 8. Aufl., 2021, Vorbem. 5 VV Rn 38.

[104] Zur Gebührenhöhe auch Fromm, JurBüro 2008, 507 f.