aus AGS 2024, 243

(Ich bedanke mich bei der Schriftleitung von "AGS" für die freundliche Genehmigung, diesen Beitrag aus "AGS" auf meiner Homepage einstellen zu dürfen.)

ABC der Gegenstandswerte in Straf- und Bußgeldverfahren

Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Leer/Augsburg

Der ein oder andere Leser wird stutzen, wenn er die Überschrift des Beitrags liest, und sich fragen: Gegenstandswerte in Straf- und Bußgeldverfahren? Gibt es die bzw. sind die notwendig? Man hat es dort doch (nur) mit Betragsrahmengebühren zu tun. Grds. ist das richtig. Allerdings gibt es auch in Straf- und Bußgeldverfahren sog. Wertgebühren, wie z.B. die Nrn. 4142, 4132, 5116 VV, für deren Berechnung die Bestimmung eines Gegenstandswertes von Bedeutung ist (vgl. dazu I.). Die nachfolgenden Ausführungen stellen die insoweit wesentlichen Gegenstandswerte in ABC-Form zusammen.[1]

I. Wertgebühren in Straf- und Bußgeldsachen

In folgenden Fällen entstehen im Straf- bzw. Bußgeldverfahren (Teile 4 und 5 VV) Wertgebühren):[2]

• bei der Einziehung und verwandten Maßnahmen (Nr. 4142 VV und Nr. 5116 VV);
• im Verfahren über vermögensrechtliche Ansprüche des Verletzten oder seines Erben (Adhäsionsverfahren, Nr. 4143 VV und Nr. 4144 VV, vgl. auch Vorbem. 4.3 Abs. 2 VV);
• im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem nach § 406 Abs. 5 S. 2 StPO von einer Entscheidung abgesehen wird (sofortige Beschwerde im Adhäsionsverfahren) (Nr. 4145 VV);
• im Verfahren über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung oder über die Beschwerde gegen eine den Rechtszug beendende Entscheidung nach § 25 Abs. 1 S. 3 bis 5, § 13 StrRehaG (Nr. 4146 VV);
• ggf. nach Vorbem. 1 VV auch die Einigungsgebühr nach Nrn. 1000, 1003 und 1004 VV,
• ggf. die Gebührenhöhung für die Vertretung mehrerer Auftraggeber nach Nr. 1008 VV;
• bei der Vertretung in Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz und in Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG;[3]
• in den Verfassungsbeschwerdeverfahren (§ 37 RVG);
• in Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren gegen den Gerichtskostenansatz und gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss (vgl. Vorbem. 4 Abs. 5 Nr. 1 VV, Vorbem. 5 Abs. 4 Nr. 1 VV); die Gebühren richten sich dann nach Teil 3 VV, es entsteht also die 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV und ggf. eine 0,5 Terminsgebühr nach Nr. 3513 VV;[4]

in der Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen, die über einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch oder über die Erstattung von Kosten (Kostenfestsetzungsbeschluss) ergangen und für das Beschwerdeverfahren gegen diese Entscheidung sind (vgl. Vorbem. 4 Abs. 5 Nr. 2 VV, Vorbem. 5 Abs. 4 Nr. 2 VV); die Gebühren richten sich auch hier nach Teil 3 VV, es entsteht also nach Nr. 3309 VV eine 0,3-Verfahrensgebühr und nach Nr. 3310 VV ggf. eine 0,5-Terminsgebühr.

II. ABC der Gegenstandswerte

1. Abführung, Mehrerlös (Nr. 4142 VV)

Betrag des abgeführten Mehrerlöses.

2. Adhäsionsverfahren, Allgemeines (Nrn. 4143, 4144 VV)

Es gelten die allgemeinen Regeln.[5] Maßgebend für den Gegenstandswert ist i.d.R. die Höhe des geltend gemachten bzw. abgewehrten Anspruchs.[6] Dass nur ein Grundurteil ergangen ist, mindert den Gegenstandswert im Rechtsmittelverfahren nicht.[7] Wird ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes angemessenes Schmerzensgeld verlangt, ist diejenige Summe zugrunde zu legen, die sich bei objektiver Würdigung des Klagevorbringens als angemessen ergibt.[8] Wird die Forderung durch Urteil zugesprochen, wird der Wert für die Anwalts- und die Gerichtsgebühren i.d.R. identisch sein, sodass die Wertfestsetzung dann nach § 32 RVG erfolgt.[9] Soweit die Feststellung der Haftung für künftige Schäden begehrt wird, hängt der Gegenstandswert davon ab, wie hoch der drohende Schaden bzw. das Risiko eines künftigen Schadens und einer tatsächlichen Inanspruchnahme des Angeklagten ist.[10]

3. Adhäsionsverfahren, Anknüpfungspunkt, Gegenstandswert

Entscheidend für die Höhe des Gegenstandswertes ist der Wert des geltend gemachten bzw. abgewehrten Anspruchs, nicht etwa nur der Wert des letztlich zuerkannten Anspruchs.[11]

Über § 23 Abs. 1 S. 1 RVG gelten grds. die Wertvorschriften des GKG, wie z.B. § 42 Abs. 3 GKG bei Geldrenten. Über § 48 GKG gilt daher auch § 3 ZPO.[12] Dies dürfte auch gelten, wenn eine Gerichtsgebühr nach Nr. 3700 GKG KV nicht anfällt, weil dem geltend gemachten Anspruch nicht stattgegeben worden ist (vgl. auch § 23 Abs. 1 S. 3 RVG). Werden in einem Adhäsionsverfahren Ansprüche des gewerblichen Rechtsschutzes geltend gemacht, ist § 48 GKG anzuwenden.[13]

4. Adhäsionsverfahren, Beschwerde (Nr. 4145 VV)

Im Beschwerdeverfahren gegen einen Beschluss nach § 406 Abs. 5 S. 2 StPO, durch den das Gericht von einer Entscheidung im Adhäsionsverfahren abgesehen hat, entsteht die Verfahrensgebühr Nr. 4145 VV. Maßgebend für den Gegenstandswert ist der Wert, hinsichtlich dessen das Gericht nach § 406 Abs. 5 S. 2 StPO von einer Entscheidung absehen will und hiergegen Beschwerde erhoben wird.[14]

5. Adhäsionsverfahren, Zusammenrechnung mehrerer Gegenstandswerte

Es gelten die §§ 22 ff. RVG. Mehrere Gegenstandswerte in derselben Angelegenheit werden nach § 22 Abs. 1 RVG zusammengerechnet.[15] Das gilt auch, wenn der Rechtsanwalt in demselben Strafverfahren mehrere Nebenkläger vertritt, die z.B. Schmerzensgeldansprüche geltend machen.[16]

„Dieselbe Angelegenheit“ i.S.d. § 22 RVG liegt aber (nur) dann vor, wenn ein einheitlicher Auftrag vorliegt, die Tätigkeit des Rechtsanwalts sich in gleichem Rahmen hält und zwischen den einzelnen Handlungen ein innerer Zusammenhang besteht, wie z.B. zwei Adhäsionsklagen in einer Hauptverhandlung.[17] Werden von mehreren Adhäsionsklägern im Adhäsionsverfahren unterschiedliche Ansprüche geltend gemacht, die nicht auf demselben historischen Vorgang beruhen, werden die Werte der geltend gemachten Ansprüche auch dann nicht zusammengerechnet, wenn alle Taten Gegenstand eines Urteils sind.[18] Die Zusammenrechnung erfolgt aber dann, wenn die Ansprüche auf ein und demselben historischen Vorgang beruhen.[19]

6. Arrest (Nr. 4142 VV)

Bei einem dinglichen Arrest nach § 111b Abs. 2, 5 StPO a.F. ist für den Gegenstandswert von einer Schätzung des zu sichernden Anspruchs gem. § 23 Abs. 1 S. 1 und 2 RVG i.V.m. § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG; § 3 ZPO auszugehen.[20] Maßgebend ist dabei das wirtschaftliche Interesse des Betroffenen an der Abwehr der Arrestforderung, wobei die konkrete wirtschaftliche Situation in den Blick zu nehmen ist. Beträge, deren Durchsetzbarkeit nicht ernstlich in Betracht kommt und die deshalb eher fiktiven Charakter haben, bleiben unberücksichtigt.[21] Das für die Wertberechnung gem. § 2 Abs. 1 RVG maßgebliche Interesse des Betroffenen an der Abwehr des Arrests geht aber nicht weiter, als Vermögenswerte vorhanden sind, auf die im Wege der Arrestvollziehung zugegriffen werden kann.[22] Im Regelfall ###gilt### als Gegenstandswert 1/3 des zu sichernden Hauptanspruchs.[23]

7. Aufwendungen, Abzug (Nr. 4142 VV)

Bei einem bloß fahrlässig handelnden Täter werden Aufwendungen, die er gemacht hat, abgezogen.[24] Das gilt indes nicht für den leichtfertig handelnden Täter.[25]

8. Beschlagnahme, Sache (Nr. 4142 VV)

Objektiver Wert der Sache, wegen der Vorläufigkeit der Maßnahme allerdings mit einem Abschlag (vgl. auch „Arrest“).

9. Betäubungsmittel, Einziehung (Nr. 4142 VV)

Betäubungsmittel haben i.d.R. keinen (Handels-)Wert, daher ist der Gegenstandswert gleich Null.[26]

Anders wird man jedoch argumentieren können, wenn es um verkehrsfähige und verschreibungsfähige Betäubungsmittel/Handelsformen von Medikamenten der Anlage I bzw. II zu § 1 Abs. 1 BtMG geht, die auf dem legalen Markt gehandelt werden und deshalb einen objektiven Verkehrswert haben, wie z.B. Subutex-Tabletten.[27] Bei ihnen wird man den Gegenstandswert anhand des Verkaufspreises in Apotheken zu bestimmen haben.[28]

Dasselbe dürfte für Grundstoffe gelten, die legal gehandelt werden, zugleich aber auch zur Herstellung von Betäubungsmitteln dienen können und deshalb gem. §§ 98 AMG, 31 GÜG der Einziehung unterliegen.[29]

Für sog. Streckmittel hat schließlich das OLG Schleswig[30] ausdrücklich entschieden, dass deren objektiver Wert ohne die durch das unerlaubte Herstellen des Gemisches geschaffene Aussicht auf illegale Verwertungsmöglichkeit bestimmt werden muss und die in der unerlaubten Anmischung für den illegalen Markt begründete Wertschöpfung außer Betracht bleiben muss. Das OLG geht insoweit vom Bezugspreis der reinen Stoffe auf dem legalen Markt aus.[31]

10. Bitcoins

Kurswert der eingezogenen Bitcoins.[32]

11. Dealgeld, Verfall (Nr. 4142 VV)

Nennwert des eingezogenen Geldbetrages/Unrechtserlös.[33]

12. Diebesgut (Nr. 4142 VV)

Auszugehen ist vom Verkaufswert bzw. objektiven Verkehrswert und nicht von einem späteren, ggf. niedrigeren Versteigerungserlös.[34]

13. Diebeswerkzeug (Nr. 4142 VV)

Wert des Werkzeuges, wobei die Bagatellgrenze von Abs. 2 der Anm. zu Nr. 4142 VV besonders zu beachten ist.[35] Eine „Diebestüte“, die mit Alufolie ausgehüllt darauf zielt, das Auslösen eines Alarms zu verhindern, hat keinen legalen Anwendungsbereich und stellt deshalb keinen erhaltenswerten Gegenstand dar, sodass der Gegenstandswert auf 0,00 EUR festgesetzt werden kann.[36]

14. Einigungsgebühr (Nrn. 1000 ff. VV)

Für den Gegenstandswert der Einigungsgebühr maßgeblich ist der Betrag des Anspruchs, über den sich die Parteien geeinigt haben, nicht der Betrag, auf den sie sich geeinigt haben.[37]

15. Erinnerung/Beschwerde gegen den Gerichtskostenansatz (Vorbem. 4 Abs. 5 Nr. 1, 2. Alt. VV)

Der Wert bemisst sich nach dem Umfang der im Erinnerungs- oder Beschwerdeverfahren mit dem Rechtsmittel verfolgten Abänderung des Kostenansatzes.[38]

16. Erinnerung/Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss (Vorbem. 4 Abs. 5 VV)

Der Wert bemisst sich nach dem Umfang der im Erinnerungs- oder Beschwerdeverfahren mit dem Rechtsmittel verfolgten Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses.[39]

17. Einziehung einer Sache, Allgemeines (Nr. 4142 VV)

Objektiver Wert des Gegenstandes.[40] Beim Einziehungsbeteiligten wird auf sein wirtschaftliches Interesse an der Abwehr der Maßnahme abgestellt.[41]

18. Einziehung eines Geldbetrages (Nr. 4142 VV)

Maßgeblich ist der Nominalwert der titulierten Einziehungsforderung. Es kommt nicht darauf an, ob ggf. wegen Vermögenslosigkeit des Angeklagten erhebliche Zweifel an der Werthaltigkeit der Einziehungsforderung bestehen.[42]

19. Einziehung, Revisionsverfahren (Nr. 4142 VV)

Der Gegenstandswert für die Tätigkeit des Verteidigers im Revisionsverfahren bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse am Erfolg der Revision.[43] Dem steht nicht entgegen, dass dem Verteidiger auch für die Verteidigung gegen den Tatvorwurf Gebühren zustehen.[44] Der Gegenstandswert für die Gebühren der Tätigkeit des Vertreters eines Einziehungsbeteiligten im Revisionsverfahren richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Beteiligten an der Abwehr der Revision der Staatsanwaltschaft, soweit diese das Unterlassen einer Einziehungsanordnung gegen den Einziehungsbeteiligten mit der Sachrüge beanstandet hat,[45] und zwar grds. auch dann, wenn über das Vermögen der Beteiligten bereits das Insolvenzverfahren eröffnet war.[46]

20. Fahrerlaubnis, Entziehung

Der Fall wird nicht von Nr. 4142 VV erfasst, daher nach h.M. kein Gegenstandswert für Gebühren in Straf- oder Bußgeldsachen.[47]

21. Fälschung (Nr. 4142 VV)

Kann ggf. (subjektiven) Wert haben.[48] Das hat das LG Frankfurt (Oder) allerdings für einen gefälschten (polnischen) Führerschein verneint.[49]

22. Falschgeld (Nr. 4142 VV)

Kein Gegenstandswert.[50]

23. Führerscheinformular (Nr. 4142 VV)

Das Führerscheinformular, in dem sich die Erlaubnis zum Führen von Kfz verkörpert, hat einen Vermögenswert. Es bietet sich an, den ggf. nach dem Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG i.H.v. 5.000,00 EUR anzusetzen.[51] Er kann aber auch danach bemessen werden, welche finanziellen Mittel der Betroffene aufwenden muss, um von der Verwaltungsbehörde ein neues Fahrerlaubnisformular zu erlangen. Das ist nicht der Preis, der ggf. für Fahrstunden und Fahrerlaubnisprüfung zu zahlen ist, sondern der, der als Verwaltungsgebühr bei der Behörde anfällt.[52] Ein gefälschter (polnischer) Führerschein hat allerdings keinen objektiven Verkehrswert.[53]

24. Pkw (Nr. 4142 VV)

Objektiver Wert des Pkws.[54]

25. Schmuggelware (Nr. 4142 VV)

S. „Zigaretten, unversteuerte“.

26. Strafvollzug (StVollzG), außergerichtliche Tätigkeit

Für die Berechnung des Gegenstandswertes ist zu unterscheiden:[55]

• Kann die Tätigkeit auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens nach dem StVollzG sein, gelten nach § 23 Abs. 1 S. 3 RVG die Wertvorschriften des GKG entsprechend. Die Gerichtsgebühren richten sich nach Nrn. 3810 ff. GKG KV, der Wert bestimmt sich nach §§ 60, 52 Abs. 1 bis 3 GKG. Für die Gebühren des Rechtsanwalts im außergerichtlichen Bereich bzw. im Verwaltungsverfahren gilt ein Regelstreitwert von 5.000,00 EUR, wenn der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte bietet. In der Rspr. wird das z.T. anders gesehen. Das OLG Celle[56] geht davon aus, dass der Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG regelmäßig nicht zum Tragen kommt, sondern sich der Wert nach der Bedeutung der Sache unter besonderer Berücksichtigung der Lebensverhältnisse von Strafgefangenen usw. bestimmt.[57]
• Kann der Gegenstand der außergerichtlichen Tätigkeit im Strafvollzug nicht Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein, dürfte § 23 Abs. 3 S. 2 RVG einschlägig sein. Der Wert wird nach billigem Ermessen bestimmt. Mangels genügend tatsächlicher Anhaltspunkte oder bei nichtvermögensrechtlichen Gegenständen, also nicht auf Geld oder Geldwert gerichtet, beträgt der Wert nach den Änderungen durch das 2. KostRMoG ab 1.8.2013 5.000,00 EUR. Dieser Ausgangswert kann aber im Einzelfall höher (bis zu 500.000,00 EUR) oder niedriger ausfallen.

27. Strafvollzug (StVollzG), gerichtliche Tätigkeit, Allgemeines

Für die Bestimmung des Gegenstandswerts im gerichtlichen Bereich gilt:[58]

Der Wert bestimmt sich nach §§ 23 RVG, 60, 52 Abs. 1 bis 3 GKG, für das Verfahren nach § 4 Abs. 2 StVollzG nach §§ 60, 51 Abs. 1 und 2 GKG. Soweit nichts anderes bestimmt ist, wird der Wert nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Maßgeblich ist die sich aus dem Antrag des Antragstellers für ihn ergebende Bedeutung der Sache. Die subjektive Einschätzung des Strafgefangenen, welche Bedeutung die Sache für ihn hat (Affektionsinteresse), soll dagegen nach Auffassung des OLG Rostock außer Betracht bleiben.[59] Entsprechendes soll für Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit in derartigen Verfahren gelten.[60]

Mangels genügender Anhaltspunkte ist der Streitwert mit 5.000,00 EUR anzunehmen. Sonst ist die beantragte, bezifferte Geldleistung maßgebend. Nach Auffassung der Rspr. ist der in § 52 Abs. 2 GKG genannte Betrag von 5.000,00 EUR aber nur ein subsidiärer Ausnahmewert.[61] Daher sei der Streitwert und damit auch der Gegenstandswert in Strafvollzugssachen angesichts der geringen finanziellen Leistungsfähigkeit der meisten Gefangenen niedriger als auf 5.000,00 EUR festzusetzen, um zu gewährleisten, dass die Anrufung des Gerichts für den Betroffenen nicht mit einem unzumutbar hohen Kostenrisiko verbunden ist.[62] Andererseits müsse auch darauf geachtet werden, dass die gesetzlichen Anwaltsgebühren hoch genug sind, um die Tätigkeit des Verteidigers wirtschaftlich vertretbar erscheinen zu lassen und dem Gefangenen so die Inanspruchnahme anwaltlichen Beistandes zu ermöglichen.[63]

28. Strafvollzug (StVollzG), gerichtliche Tätigkeit, Beispielsfälle

Auf folgende Gegenstandswertbemessungen ist hinzuweisen:

• 250,00 EUR für ein Strafvollzugsverfahren mit dem Antrag des Betroffenen, von einer Strafvollzugsanstalt in eine andere zurückverlegt zu werden, wenn die beiden Vollzugsanstalten nur 35 km voneinander entfernt liegen und der Betroffene nicht geltend macht, dass ihn die Verlegung in persönlicher, sozialer oder beruflicher Weise besonders nachteilig getroffen hat, und wenn die Restfreiheitsstrafe nur noch rund 5 Monate betrug,[64]
• 400,00 EUR für ein gerichtliches Verfahren über einen Antrag auf Lockerungen in Form von unbegleiteten Tagesausgängen eines Maßregelpatienten,[65]
• 500,00 EUR für eine Woche Arrest,[66] oder für die Bestellung eines Kosmetikspiegels,[67] oder für die Nutzung eines Lese-/Schreibcomputers durch einen sehbehinderten Strafgefangenen,[68] oder für den Antrag, die Rechtswidrigkeit des Betretens des Haftraums durch JVA-Bedienstete während des Toilettengangs des Strafgefangenen festzustellen,[69]
• 800,00 EUR für Anfechtung der Verlegung in eine andere JVA,[70]
• 1.000,00 EUR für drei Disziplinarmaßnahmen – Entzug des Radio- und Fernsehempfangs, der Gegenstände für eine Beschäftigung in der Freizeit, wie Radio und TV-Gerät, und getrennte Unterbringung in der Freizeit – jeweils für sieben Tage 1.000,00 EUR,[71] oder für eine unzulässige Fesselung während eines Krankenhausaufenthalts für die Dauer der Abwesenheit der Vollzugsbeamten,[72] oder für die Überprüfung der Ordnungsgemäßheit der anstaltsärztlichen Behandlung,[73]
• 1.500,00 EUR für ein gerichtliches Verfahren betreffend die Aufhebung einer Vollzugsplanfortschreibung, soweit darin Lockerungen versagt wurden, wenn noch zwei Jahre Haft drohen,[74]
• 2.000,00 EUR im Prüfverfahren nach § 119a StVollzG (gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung)[75] oder aber i.d.R. den Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG i.H.v. 5.000,00 EUR,[76] oder für Rückverlegung in den offenen Vollzug bei verbleibender Vollzugsdauer von (voraussichtlich) viereinhalb Jahren,[77] oder unter Berücksichtigung des tiefgreifenden Grundrechtseingriffs in die körperliche Unversehrtheit und das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen (Art. 2 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Art 1 Abs. 1 GG) für das Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Rechtmäßigkeit einer dreimonatigen Zwangsmedikation (zweimalige Injektion) gem. § 17a MRVG NRW,[78]
• 4.000,00 EUR für erste Vollzugslockerungen nach Vollzug von zwölf Jahren lebenslanger Freiheitsstrafe,[79] oder für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung eines Sicherungsverwahrten gegen die Ablehnung von Begleitausgängen,[80] oder für Verfahren über Vollzugs-/Behandlungsplan im Maßregelvollzug 4.000,00 EUR[81] bzw. nur 2.000,00 EUR.[82]

29. StrRehaG (Nr. 4146 VV)

Fällt in für den im Verfahren nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz tätigen Rechtsanwalt die Wertgebühr der Nr. 4146 VV ###an###,[83] richtet sich der Gegenstandswert nach dem Interesse des Auftraggebers, das dieser mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung verfolgt.[84] Da nach § 16 StrRehaG vermögensrechtliche Ansprüche verfolgt werden, ist i.d.R. die Höhe des geltend gemachten Anspruchs maßgebend. Im Beschwerdeverfahren richtet sich der Wert danach, welche Ansprüche insoweit noch verfolgt werden.

30. Unbrauchbarmachung (Nr. 4142 VV)

Objektiver Wert des Gegenstandes.

31. Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG

Im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG entsteht eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV.[85] Wenn das Verfahren endet, bevor der Rechtsanwalt den Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim OLG eingereicht hat, fällts sie nach Nr. 3101 VV nur mit einem Satz von 0,8 an. Für den Gegenstandswert gilt ab 1.8.2013 nach den Änderungen durch das 2. KostRMoG § 36 GNotKG (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 19 GNotKG).[86] Nach dessen § 36 Abs. 1 GNotKG wird der Gegenstandswert, soweit er sich in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit nicht aus den Vorschriften des GNotKG ergibt und er auch sonst nicht feststeht, nach billigem Ermessen bestimmt. Nach § 36 Abs. 2 GNotKG wird er, soweit sich in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit nicht aus den Vorschriften des GNotKG ergibt, unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache, der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Beteiligten, nach billigem Ermessen bestimmt, jedoch nicht über 1 Mio. EUR. Bestehen keine genügenden Anhaltspunkte für eine Bestimmung des Werts, ist nach § 36 Abs. 3 GNotKG von einem Regelgegenstandswert von 5.000,00 EUR auszugehen.[87] Er kann nach Lage des Falls niedriger oder höher festgesetzt werden, darf jedoch die Grenze von 1 Mio. EUR nicht überschreiten.

32. Verfassungsbeschwerdeverfahren (§ 37 RVG)

In § 37 Abs. 2 S. 2 RVG ist für die Bemessung des Gegenstandswertes für Verfahren vor den Verfassungsgerichten eine eigenständige Regelung aufgenommen worden. Wegen der Einzelheiten dazu wird verwiesen auf Burhoff/Volpert/Burhoff.[88]

33. Vernichtung (Nr. 4142 VV)

Objektiver Wert der Sache.

34. Zigaretten, unversteuerte (Nr. 4142 VV)

Ggf. der Materialwert zzgl. der üblichen Handelsspanne.[89]

35. Zwangsvollstreckung

Gem. Vorbem. 4 Abs. 5 Nr. 2 VV und Vorbem. 5 Abs. 4 Nr. 2 VV entstehen für bestimmte Tätigkeiten des Rechtsanwalts in der Zwangsvollstreckung Gebühren nach Teil 3 VV. Der Gegenstandswert für diese Tätigkeiten richtet sich insbesondere nach § 25 RVG. So ist z.B. bei der Vollstreckung wegen einer Geldforderung nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 1 RVG der Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung einschließlich Nebenforderungen maßgeblich.

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[1] Vgl. i.Ü. wegen der Festsetzung der Gegenstandswerte und der damit zusammenhängenden Fragen Burhoff/Volpert/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl., 2021, Teil A Rn 990 ff.

[2] Dazu allgemein Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Teil A Rn 2650 ff.

[3] Dazu Burhoff/Volpert/Burhoff/Volpert, a.a.O., Teil A Rn 2328 ff.

[4] Vgl. Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Vorbem. 4 VV Rn 118 ff.

[5] OLG Köln AGS 2009, 29 = StraFo 2009, 87 = RVGreport 2009, 465.

[6] BGHZ 182, 92 = NJW 2009, 2682 = StRR 2009, 385 m.w.N.; BGH, Beschl. v. 17.3.2021 – 2 StR 351/20; Beschl. v. 7.11.2022 – 6 StR 124/22, AGS 2023, 39 = StraFo 2023, 35 = NStZ-RR 2023, 31 = JurBüro 2023, 143; Beschl. v. 16.10.2023 – 6 StR 198/22, AGS 2023, 522 [Rechtsmittelverfahren]; Beschl. v. 12.2.2024 – 5 StR 243/23; OLG Celle RVGreport 2015, 155 = AGS 2015, 72 = Nds.Rpfl 2015, 157; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2011, 390.

[7] BGH, Beschl. v. 7.11.2022 – 6 StR 124/22, AGS 2023, 39 = StraFo 2023, 35 = NStZ-RR 2023, 31 = JurBüro 2023, 143.

[8] OLG Celle RVGreport 2015, 155 = AGS 2015, 72 = Nds.Rpfl 2015, 157; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2011, 390.

[9] Dazu KG StraFo 2009, 306 = RVGreport 2011, 436 = AGS 2009 ###2012###, 67.

[10] BGH NStZ-RR 2018, 263 = RVGreport 2018, 393 m. Anm. Hansens = AGS 2019, 75.

[11] Vgl. die Anm. zu Nr. 3700 GKG KV; AnwK RVG/N. Schneider, 9 Aufl., 2021, VV 4143–4144 Rn 26 ff.; BGHZ 182, 192###richtig: 92###= NJW 2009, 2682 = StRR 2009, 385 m.w.N. zur vom BGH abgelehnten a.A.; BGH, Beschl. v. 7.11.2022 – 6 StR 124/22, AGS 2023, 39 = StraFo 2023, 35 = NStZ-RR 2023, 31= JurBüro 2023, 143; KG StraFo 2009, 306 m.w.N. für Vergleich über ein zunächst höher beziffertes Schmerzensgeld; KG AGS 2014, 21; OLG Celle AGS 2015, 72 = RVGreport 2015, 155 = Nds.Rpfl 2015, 157; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2011, 390; vgl. aber BGH, Beschl. v. 27.4.2010 – 5 StR 148/10.

[12] KG StraFo 2009, 306 306 = RVGreport 2011, 436 = AGS 2012, 67; OLG Hamm AGS 2003, 320 m. zust. Anm. Hansens.

[13] Wegen der Einzelheiten OLG Hamm RVGreport 2013, 31 m.w.N.

[14] AnwK RVG/N. Schneider, a.a.O., VV 4145 Rn 10 ff.; Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Nr. 4145 VV Rn 9.

[15] BGH, Beschl. v. 7.11.2022 – 6 StR 124/22, AGS 2023, 39 = StraFo 2023, 35 = NStZ-RR 2023, 31 = JurBüro 2023, 143; KG AGS 2009, 484 = RVGreport 2009, 302 = JurBüro 2009, 529 = VRR 2009, 238; OLG Brandenburg AGS 2009, 325 = RVGreport 2009, 341; OLG Düsseldorf AGS 2014, 176 = VRR 2014, 239 = RVGreport 2014, 227; AGS 2017, 460 = RVGreport 2017, 375 = NStZ-RR 2017, 296 = JurBüro 2017, 412; OLG Karlsruhe AGS 2019, 330 = RVGreport 2019, 228; OLG Oldenburg JurBüro 2017, 82; OLG Stuttgart StraFo 2015, 86 = AGS 2015, 73 = NStZ-RR 2015, 128 = NJW 2015, 1400; LG Düsseldorf JurBüro 2016, 637 = AGS 2017, 28 = RVGreport 2016, 414.

[16] OLG Brandenburg, a.a.O.; OLG Stuttgart, a.a.O.; AGkompakt 2013, 1, 2; für das Zivilverfahren BGH AGS 2016 316 = RVGreport 2016, 215.

[17] BGH, Beschl. v. 7.11.2022 – 6 StR 124/22, AGS 2023, 39 = StraFo 2023, 35 = NStZ-RR 2023, 31= JurBüro 2023, 143; KG AGS 2009, 484 = RVGreport 2009, 302 = JurBüro 2009, 529 = VRR 2009, 238; OLG Brandenburg AGS 2009, 325 = RVGreport 2009, 341; vgl. noch BGH RVGreport 2016, 215 = AGS 2016, 316 [Zivilverfahren]; OLG Düsseldorf AGS 2014, 176 = RVGreport 2014, 227; AGS 2017, 460 = RVGreport 2017, 375 = NStZ-RR 2017, 296 = JurBüro 2017, 412; OLG Karlsruhe AGS 2019, 330 = RVGreport 2019, 228; OLG Stuttgart StraFo 2015, 86 = AGS 2015, 73 = NStZ-RR 2015, 128 = NJW 2015, 1400; LG Düsseldorf RVGreport 2016, 414 = JurBüro 2016, 637.

[18] KG, a.a.O.; LG Magdeburg StRR 2013, 439 m. Anm. Burhoff; vgl. a. noch OLG Stuttgart, a.a.O.

[19] LG Berlin, Beschl. v. 2.9.2005 – [524/521] 19 Ju Js 2266/03 [78/03] ###sollen Klammern in AZ quadratisch oder rund sein?###; offen gelassen von OLG Stuttgart, a.a.O., vgl. a. BGH, Beschl. v. 7.11.2022 – 6 StR 124/22, AGS 2023, 39 = StraFo 2023, 35 = NStZ-RR 2023, 31 = JurBüro 2023, 143.

[20] BGH AGS 2018, 558 = RVGreport 2019, 77 = JurBüro 2019, 75 = zfs 2019, 165 m. Anm. Hansens; OLG Nürnberg, Beschl. v. 21.12.2021 – Ws 1149/21, AGS 2022, 185 = StraFo 2022.

[21] BGH, a.a.O.

[22] BGH, a.a.O.; vgl. a. OLG Frankfurt RVGreport 2017, 420.

[23] KG RVGreport 2020, 76; OLG Hamm AGS 2008, 175 m. abl. Anm. Onderka hinsichtlich des Entstehens der Gebühr Nr. 4142 VV; AGS 2008, 341 = wistra 2008, 160; OLG München AGS 2010, 543 = NStZ-RR 2010, 32 [Ls.]; OLG Nürnberg, Beschl. v. 21.12.2021 – Ws 1149/21, AGS 2022, 185 = StraFo 2022, 175 = JurBüro 2022, 260; a.A. OLG Frankfurt, a.a.O. (Wert der gepfändeten Werte).

[24] BGH, Urt. v. 23.7.2019 – 1 StR 107/18, BGHSt 64, 161 ff.; Fischer, StGB, 71. Aufl., 2024, § 73d Rn 6 m.w.N.

[25] LG Hildesheim, Urt. v. 12.10.2023 – 25 NBs 5/23, AGS 2023, 523.

[26] BGH, Beschl. v. 2.9.2022 – 5 StR 169/21, AGS 2022, 460; KG AGS 2005, 550 = RVGreport 2005, 390 = JurBüro 2005, 531; OLG Frankfurt RVGreport 2007, 71 = JurBüro 2007, 201; OLG Hamm, Beschl. v. 29.3.2007 – 3 Ws 44/07; OLG Koblenz StraFo 2006, 215 = AGS 2006, 237 = JurBüro 2005, 255; AGS 2006, 236 = RVGreport 2006, 191; OLG Schleswig StraFo 2006, 516; LG Göttingen AGS 2006, 75; LG Osnabrück Nds.Rpfl. 2005, 158; AG Langenfeld, Beschl. v. 21.4.2023 – 1 Ls 8/22, AGS 2023, 332; AG Nordhorn AGS 2006, 238; dazu sinngemäß auch BGH, NStZ-RR 2002, 208; Mayer-Kroiß/Kroiß, 8. Aufl., 2021, Nr. 4142–4147 VV Rn 17; krit. AnwK RVG/N. Schneider, a.a.O., VV 4142 Rn 40 ff.; a.A. Madert, JurBüro 2007, 202 in der Anm. zu OLG Frankfurt, a.a.O.,###;### Meyer JurBüro 2005, 354 f.

[27] Dazu BGHSt 51, 318 = NJW 2007, 2054 = StRR 2007, 271 m. Anm. Kotz, StRR 2007, 272.

[28] Auch BeckOK-RVG/Knaudt, ###Edition, Stand### Nr. 4142 VV Rn 17; ähnlich für Streckmittel OLG Schleswig StraFo 2006, 516.

[29] BeckOK-RVG/Knaudt, a.a.O., Nr. 4142 VV, Rn 16; in dem Sinne OLG Schleswig, a.a.O.; vgl. z.B. für Gamma-Butyrolacton BGHSt 54, 243 = NJW 2010, 2528 = StRR 2010, 232 m. Anm. Kotz.

[30] StraFo 2006, 516.

[31] OLG Schleswig, a.a.O.

[32] AG Langenfeld, Beschl. v. 21.4.2023 – 1 Ls 8/22, AGS 2023, 332.

[33] KG AGS 2005, 550 = RVGreport 2005, 390 = JurBüro 2005, 531; OLG Schleswig StraFo 2006, 516; vgl. a. BGH RVGreport 2019, 431; Beschl. v. 9.6.2021 – 5 StR 43/20; LG Braunschweig, Beschl. v. 14.12.2023 – 8 Qs 326/23, AGS 2024, 87; zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Höhe des Gegenstandswertes s. Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Nr. 4142 VV Rn 31 und Burhoff, AGS 2024, 193, 199.

[34] OLG Bamberg AGS 2007, 192 = JurBüro 2007, 201; LG Aschaffenburg RVGreport 2007, 72.

[35] Vgl. Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Nr. 4142 VV Rn 30 f.

[36] AG Frankfurt, Beschl. v. 10.5.2022 – 989 Ds 955 Js 18304/19, AGS 2023, 40.

[37] U.a. KG StraFo 2009, 306; OLG Stuttgart MDR 2009, 1252 = JurBüro 2009, 596; Burhoff/Volpert/Volpert, a.a.O., Teil A Rn 990 ff.; s. auch Teil A Rn 654 ff.

[38] Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Vorbem. 4 VV Rn 123 m.w.N.

[39] Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Vorbem. 4 VV Rn 128 f.; AnwK RVG/N. Schneider, a.a.O., VV Vorbem. 4 Rn 85.

[40] Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Höhe des Gegenstandswertes Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Nr. 4142 VV Rn 31; zur Einziehung eines Leasingfahrzeugs OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.12.2009 – III-1 Ws 654/09 (ursprünglicher Fahrzeugpreis abzgl. Abschlag für den Wertverlust des Fahrzeugs).

[41] BGH NStZ 2007, 341 = StraFo 2007, 302 m. Anm. Pananis = wistra 2007, 232 = RVGreport 2007, 313; OLG Köln StraFo 2007, 525 für einen Gegenstandswert von 15 Mio. EUR.

[42] BGH RVGreport 2019, 431, 14; Beschl. v. 9.6.2021 – 5 StR 43/20.

[43] BGH RVGreport 2019, 103 = NStZ-RR 2019, 127.

[44] BGH, a.a.O.

[45] BGH RVGreport 2014, 364 = StRR 2014, 262; RVGreport 2015, 193 = NStZ-RR 2015, 159 (Ls.); NStZ-RR 2018, 231 = RVGreport 2018, 233 = StraFo 2018, 446 = JurBüro 2018, 465.

[46] BGH StraFo 2015, 38 = wistra 2015, 35 = RVGreport 2015, 35 = StRR 2015, 38 (Gegenstandswert 30 Mio. EUR); RVGreport 2015, 193 = NStZ-RR 2015, 159 (Ls.); vgl. aber BGH NStZ 2007, 341 = StraFo 2007, 302 m. Anm. Pananis = wistra 2007, 232 = RVGreport 2007, 313.

[47] OLG Koblenz AGS 2006, 236 = RVGreport 2006, 191 m. Anm. Burhoff = VRR 2006, 238; AG Frankfurt, Beschl. 3.3.2023 – 993 Cs 443 Js 2095/20 (41/23), AGS 2023, 171; AG Nordhorn AGS 2006, 238; Volpert, VRR 2006, 238; a.A. Krause, JurBüro 2006, 118; s. auch Burhoff/Burhoff, a.a.O., Nr. 4142 Rn 9 und Rn 54; Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 26. Aufl., 2021 VV 4142 Rn 9; Krause, JurBüro 2006, 118; s.a. AG Amberg, Beschl. v. 4.12.2021 – 7 Cs 114 Js 5614/18 (2), AGS 2022, 128 = VRR 2/2022, 25 = StRR 2/2022, 33 [nur, wenn sich die anwaltliche Tätigkeit und Beratung spezifisch auf Fragen im Zusammenhang mit dem Führerscheindokument richtet]; AG Freiburg, Urt. v. 6.11.2020 – 4 C 1193/20, VRR 1/2021, 25 = StRR 2/2021, 38.

[48] Vgl. Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Nr. 4124 VV Rn 25 und AnwK RVG/N. Schneider, a.a.O., VV 4141 Rn 39.

[49] LG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 20.2.2023 – 22 Qs 1/23, AGS 2023, 137.

[50] OLG Frankfurt JurBüro 2007, 201 = RVGreport 2007, 71; AnwK RVG/N. Schneider, a.a.O., VV 4142 Rn 39; Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Nr. 4142 Rn 53.

[51] S. auch Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., Anhang VII Rn 20; Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Nr. 4142 VV Rn 54.

[52] Burhoff in der Anm. zu OLG Koblenz RVGreport 2006, 191; Volpert, VRR 2006, 238.

[53] LG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 20.2.2023 – 22 Qs 1/23, AGS 2023, 137.

[54] Vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.12.2009 – III-1Ws 654/09 (für die Einziehung eines Leasingfahrzeugs, ursprünglicher Fahrzeugpreis abzgl. Abschlag für den Wertverlust des Fahrzeuges).

[55] Zu allem auch Burhoff/Volpert/Burhoff/Volpert, a.a.O., Teil A Rn 1458.

[56] OLG Celle AGS 2010, 224.

[57] Vgl. auch u.a. KG RVGreport 2007, 312 = AGS 2007, 353 m. Anm. Volpert, wonach der Streitwert in Strafvollzugssachen eher niedriger festzusetzen ist; Beschl. v. 22.2.2022 – 2 Ws 101/21 Vollz, AGS 2022, 573 = JurBüro 2022, 366 = StV 2021, 119 [LS]; vgl. auch Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., Teil D Anhang VI Rn 25 m.w.N.

[58] Vgl. auch Burhoff/Volpert, a.a.O., Teil A Rn 2543.

[59] OLG Rostock JurBüro 2017, 532; vgl. auch noch OLG Karlsruhe RVGreport 2018, 431 m. Anm. Hansens.

[60] OLG Rostock a.a.O.; OVG Lüneburg JurBüro 2014, 191.

[61] KG AGS 2007, 353 = RVGreport 2007, 312 = JurBüro 2007, 532; NStZ-RR 2002, 62; OLG Karlsruhe RVGreport 2016, 232 = StRR 1/2017, S. 22 = AGS 2016, 428.

[62] U.a. KG, Beschl. v. 22.2.2022 – 2 Ws 101/21 Vollz, AGS 2022, 573 = JurBüro 2022, 366; OLG Celle AGS 2010, 224; OLG Hamm RVGreport 2004, 359; OLG Karlsruhe RVGreport 2018, 432 m. Anm. Hansens; OLG Koblenz StraFo 2013, 305; OLG München StraFo 2017, 40; OLG Rostock, JurBüro 2017, 532.

[63] U.a. KG RVGreport 2014, 323 = StRR 2014, 262; OLG Koblenz StraFo 2013, 305; OLG München, StraFo 2017, 40.

[64] OLG Hamm RVGreport 2004, 359.

[65] OLG Celle AGS 2010, 224.

[66] AnwK-StVollzG/Kamann/Spaniol, 6. Aufl., 2012, § 52 StVollzG Rn 11.

[67] OLG Celle, Beschl. v. 13.7.2023 – 1 Ws 180/23 (StrVollz).

[68] OLG Celle, Beschl. v. 7.1.2019 – 3 Ws 321/18 (StrVollz).

[69] LG Regensburg, Beschl. v. 20.1.2022 – SR StVK 245/21.

[70] KG RVGreport 2015, 34.

[71] KG, Beschl. v. 28.1.2011 – 2 Ws 383/11 Vollz.

[72] OLG Karlsruhe AGS 2016, 428 = RVGreport 2016, 232 = StRR 1/2017, 22.

[73] OLG Celle, Beschl. v. 24.1.2019 – 3 Ws 317/18 (StrVollz).

[74] KG, Beschl. v. 22.2.2022 – 2 Ws 101/21 Vollz, AGS 2022, 573 = JurBüro 2022, 366.

[75] OLG Karlsruhe Justiz 2016, 89.

[76] OLG Frankfurt NStZ-RR 2016, 296.

[77] KG RVGreport 2014, 323 = StRR 2014, 262.

[78] OLG Hamm, Beschl. v. 25.3.2021 – 4 Ws 53/21, AGS 2021, 234 = StRR 7/2021, 39.

[79] OLG München StraFo 2017, 40 im Hinblick auf die erforderliche Vertretung durch einen Rechtsanwalt.

[80] OLG Hamm, Beschl. v. 22.3.2022 – 5 Ws 393/21, JurBüro 2022, 308 = StV 2023, 118.

[81] OLG Hamm, Beschl. v. 6.10.2016 – 1 Vollz (Ws) 281/16.

[82] OLG Rostock JurBüro 2017, 532.

[83] Dazu die Erl. zu Nr. 4146 VV bei Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O.

[84] Vgl. Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Nr. 4146 VV Rn 10.

[85] OLG Zweibrücken RVGreport 2011, 140 = StRR 2010, 480 = NStZ-RR 2011, 32 = Rpfleger 2011, 116; dazu auch Burhoff/Volpert/Burhoff/Volpert, a.a.O., Teil A Rn 2320 ff.

[86] OLG Celle NStZ-RR 2014, 64 = JurBüro 2014, 85.

[87] OLG Celle, a.a.O.

[88] Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., § 37 Rn 18 ff. sowie Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., § 37 Rn 11 f.

[89] LG Essen AGS 2006, 501 = RVGreport 2007, 465; a.A. OLG Brandenburg wistra 2010, 199 = NStZ-RR 2010, 192 = Rpfleger 2010, 392; OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.2.2022 – 2 Ws 33/21, AGS 2022, 287 = JurBüro 2022, 304 = NStZ-RR 2022, 295; LG Berlin, Beschl. v. 13.10.2006 – 536 Qs 250/06, rechtskräftig durch Verwerfungsentscheidung des KG, Beschl. v. 20.12.2006 – 5 WS 687/06; LG Cottbus, Beschl. v. 25.2.2009 – 22 Qs 38/08; LG Würzburg, Beschl. v. 16.5.2007 – 5 Qs 117/07; auch noch LG Hof AGS 2008, 80, das vom Schwarzmarktpreis auszugeht, der sich auf ca. 15,00 EUR/Stange beläuft.