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aus StraFo 2024, 210

(Ich bedanke mich bei der Schriftleitung von "StraFo" für die freundliche Genehmigung, diesen Beitrag aus "StraFo" auf meiner Homepage einstellen zu dürfen.)

Rechtsprechungsübersicht zum Recht der Pflichtverteidigung 2023/2024

Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Leer/Augsburg

Wir haben seit Inkrafttreten vom „Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung“ vom 10.12.2019[1] am 13.12.2019, durch das Recht der Pflichtverteidigung neu geregelt worden ist, schon einige Male übe die Neuregelungen berichtet worden.[2] Inzwischen liegt weitere Rechtsprechung vor bzw. ist bekannt geworden. Diese stellen wir in der nachfolgenden alphabetischen Übersicht vor[3]. Die Übersicht hat den Stand vom 12.5.2024. Ich weise darauf hin, dass die Rechtsprechung lediglich „vorgestellt“ wird. Die Aufnahme in den Katalog bedeutet nicht, dass ich die Entscheidungen für zutreffend halte. Die angeführten Entscheidungen sind zum großen Teil auch auf meiner Homepage Burhoff-online im Volltext eingestellt und können dort über das zitierte Aktenzeichen aufgerufen werden.

I. Allgemeines

Der Schwerpunkt der Diskussion zum neuen Recht liegt in der Rechtsprechung derzeit weiter bei der Frage der nachträglichen/rückwirkenden Bestellung eines Pflichtverteidigers.[4] Nach wie vor ist eine Zweiteilung deutlich erkennbar. Auf der einen Seite steht die h.M., in der Rechtsprechung der LG und AG, die weitgehend auch zum neuen Recht die Auffassung vertreten, dass eine rückwirkende Bestellung zulässig ist; dem haben sich einige OLG angeschlossen. Ihnen gegenüber steht nach wie vor die Rechtsprechung der wohl überwiegenden Anzahl der OLG und einiger LG und AG, die – zum Teil mit den bekannten alten Argumenten – das als nicht zulässig ansehen.

II. Bestellung des Pflichtverteidigers

1. Bestellung, allgemeine Voraussetzungen

Die Beiordnung eines Verteidigers dient neben der Wahrung der Interessen des Beschuldigten auch dem Zweck, im öffentlichen Interesse einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten. In Abwägung mit dem durch § 137 Abs. 1 StPO und Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK gesetzlich garantierten und zugleich durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes verfassungsrechtlich verbürgten Recht des Angeklagten, sich von einem Verteidigter seiner Wahl verteidigen zu lassen, kann dem Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und rechtsstaatlich geordneten Rechtspflege der Vorrang einzuräumen sein. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn der von dem Angeklagten neu benannte Verteidiger in Absprache mit dem bisherigen Pflichtverteidiger um eine „Umbeiordnung“ zu erreichen, gemeinsam mit diesem dessen Entpflichtung erzwingt, nachdem der Vorsitzende seine Einschätzung geäußert hatte, wonach die Voraussetzungen für eine solche nicht mehr vorliegen dürften, sich der neue Verteidiger sodann von dem Angeklagten mandatieren lässt, einen Antrag auf seine Beiordnung als Pflichtverteidiger stellt, im Rahmen des Beiordnungsverfahrens falsch vorträgt und sein Verhalten die Besorgnis begründet, er werde auch im Verlauf des weiteren Verfahrens entsprechende prozessordnungswidrige Verhaltensweisen tätigen.[5] Einem bereits verteidigten Angeklagten ist auch bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung kein Pflichtverteidiger beizuordnen.[6]

2. Auswahl

Allein der Umstand, dass der Angeklagte unter Hinweis auf das gestörte Vertrauensverhältnis seinem Wahlverteidiger das Mandat entzogen hat, macht dessen Beiordnung zum Pflichtverteidiger noch nicht verfahrensfehlerhaft.[7]

3. Bestellung, Fälle des § 140 Abs. 1 StPO

Auch wenn Haft in einer anderen Sache vollstreckt wird, liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung i.S.v. § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO vor.[8] Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers, wenn sich der Beschuldigte in anderer Sache in Haft befindet, hat auch das LG Leipzig Stellung genommen.[9] Ebenso hat es sich zur Anwendung des § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO geäußert, wenn zwar gegen den Beschuldigten im Ausland Untersuchungshaft vollstreckt worden ist, dem Beschuldigten aber bei einer Auslieferung nach Deutschland wegen des Spezialitätsgrundsatzes keine Untersuchungshaft droht.[10]

Die Bestellung des Pflichtverteidigers wegen Inhaftierung des Beschuldigten fällt nicht automatisch weg, wenn der Angeklagte mindestens zwei Wochen vor der Hauptverhandlung aus der Verwahrung entlassen wird und die Verteidigung nicht aus einem anderen Grund notwendig ist. Das Gericht muss vielmehr stets prüfen, ob die Beiordnung des Verteidigers aufrechtzuerhalten ist, weil die auf der Freiheitsentziehung beruhende Behinderung trotz der Freilassung nachwirken kann.[11]

4. Bestellung, Schwere der Tat/der zu erwartenden Rechtsfolge (§ 140 Abs. 2 StPO)

Die Schwere der Tat richtet sich in erster Linie nach der zu erwartenden Rechtsfolgenentscheidung. Nach h.M. ist die Erwartung von einem Jahr Freiheitsstrafe die Grenze. ab der ein Fall notwendiger Verteidigung gegeben ist.[12] Die Schwelle von einem Jahr Freiheitsstrafe gilt auch bei der (nachträglichen) Gesamtstrafenbildung.[13] Ein geringfügiges Delikt rechtfertigt aber nicht schon dann die Bejahung des Merkmals der „Schwere der Tat“ im Sinne von § 140 Abs. 2 StPO, weil später voraussichtlich eine Freiheitsstrafe/ (Einheits-) Jugendstrafe von mehr als einem Jahr unter Berücksichtigung des hiesigen geringfügigen Delikts zu erwarten ist. Vielmehr ist eine Prüfung im Einzelfall erforderlich, ob das andere Verfahren und die Erwartung einer späteren Gesamtstrafe/Einheitsjugendstrafe das Gewicht des abzuurteilenden Falles tatsächlich so erhöht, dass die Mitwirkung des Verteidigers geboten ist. Auch bei einer überschaubaren zu erwartenden Rechtsfolge in einem Strafbefehl von 30 Tagessätzen Geldstrafe ist bei Gesamtstrafenfähigkeit die Bestellung eines Verteidigers erforderlich.[14] Die Schwelle von zu erwartender Freiheitsstrafe von einem Jahr gilt bei der (nachträglichen) Gesamtstrafenbildung auch dann, wenn die verfahrensgegenständliche Verurteilung voraussichtlich geringfügig ausfallen und die Gesamtstrafenbildung nur unwesentlich beeinflussen wird, jedoch neben der zu erwartenden nachträglichen Gesamtstrafenbildung auch noch ein Bewährungswiderruf droht.[15] Zur Frage der Beiordnung eines Pflichtverteidigers, wenn dem Beschuldigten drei Fälle der Leistungserschleichung vorgeworfen werden und im Fall der Verurteilung eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden ist, hat das LG Gera Stellung genommen.[16]

Bei der Frage, ob die "Schwere der Tat" eine Pflichtverteidigerbestellung erfordert, sind neben der zu erwartenden Strafe auch sonstige schwerwiegende Nachteile zu berücksichtigen, wie z.B. die drohende Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB.[17] Die Schwere der dem Beschuldigten drohenden Rechtsfolgen, die die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheinen lässt, bestimmt sich nicht lediglich nach der im konkreten Verfahren zu erwartenden Rechtsfolge, sondern es haben auch sonstige schwerwiegende Nachteile wie beispielsweise ein drohender Bewährungswiderruf in die Entscheidung mit einzufließen.[18] Auch dann, wenn dem Beschuldigten im Falle der Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) der Verlust des Arbeitsplatzes droht und er daran gehindert wäre, den ausgewählten Beruf bis zu einem etwaigen Wiedererwerb der Fahrerlaubnis auszuüben, wiegt die zu erwartende Rechtsfolge schwer, so dass dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist.[19]. Insbesondere ist auch eine Einziehungsentscheidung nach §§ 73 ff. StGB, obgleich es sich nicht um eine Nebenstrafe, sondern um eine Maßnahme i.S. des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB handelt, als sonstige Rechtsfolge, die dem Angeklagten im Fall seiner Verurteilung droht, zu berücksichtigen.[20]

5. Bestellung, Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage (§ 140 Abs. 2 StPO)

Der Begriff der schwierigen Rechtslage ist weit auszulegen, da entscheidend ist, ob die Rechtslage für einen Laien schwierig ist. Ist der „Vorgang“ unübersichtlich, resultierend aus der Aktenführung, ist von einer schwierigen Sach- und Rechtslage auszugehen, deren Bestehen die Beiordnung eines Pflichtverteidigers als geboten erscheinen lassen kann.[21] Ist zur Feststellung, ob eine versehentliche Doppelverfolgung des Beschuldigten vorlag, eine Akteneinsicht ebenso erforderlich, wie das verstehende Lesen der beiden Verfahrensakten, ist die Sach- und Rechtslage schwierig.[22] Der Beiordnung eines Pflichtverteidigers steht nicht entgegen, wenn der bisherige Wahlverteidiger des Angeklagten im Berufungsverfahren erklärt hat, er würde eine gegenseitige Berufungsrücknahme befürworten, und die Staatsanwaltschaft daraufhin angekündigt hat, im Falle einer Berufungsrücknahme des Angeklagten die ihrerseits eingelegte Berufung ebenfalls zurückzunehmen.[23]

Eine schwierige Sachlage i.S. von § 140 Abs. 2 StPO ist nicht allein mit dem Umstand zu begründen, dass ein Sachverständiger am Verfahren beteiligt ist.[24] Die Notwendigkeit der sachverständigen Beurteilung eines behaupteten Nachtrunks ist kein Grund für die Bestellung eines Pflichtverteidigers.[25] Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt vor, wenn aufzuklären ist, ob es sich bei einer Äußerung des Beschuldigten um eine verwertbare Spontanäußerung gehandelt hat oder ob ein Beweisverwertungsverbot wegen eines Verstoßes gegen §§ 163a Abs. 4 S. 2, 136 Abs. 1 S. 2 StPO in Betracht kommt.[26] Für die Frage der Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Verteidigers in einem Strafverfahren genügt, dass ein Beweisverwertungsverbot nicht völlig fernliegend ist. Das kann der Fall sein, wenn eine im Rahmen des Zwischenverfahrens durchgeführten Wahllichtbildvorlage ggf. nicht den Anforderungen der Rechtsprechung.[27]

Die Rechtslage ist i.S. des § 140 Abs. 2 StPO schwierig, wenn es bei der Anwendung des materiellen oder formellen Rechts auf die Entscheidung nicht ausgetragener Rechtsfragen ankommt, oder wenn die Subsumtion voraussichtlich aus sonstigen Gründen Schwierigkeiten bereiten wird.[28] Notwendig ist eine Gesamtwürdigung von Sach- und Rechtslage, um den Schwierigkeitsgrad beurteilen zu können. Gemessen an diesen Maßstäben ist von einer Schwierigkeit der Rechtslage auszugehen, wenn zwei Justizorgane die Beweislage unterschiedlich beurteilen[29] oder die Auffassungen zur Strafbarkeit des Verhaltens des Beschuldigten zwischen den Gerichten und der Staatsanwaltschaft offenkundig auseinander gehen.[30] Eine schwierige Rechtslage besteht bereits, wenn divergierende obergerichtliche Entscheidungen zu einer Rechtsfrage vorliegen, ohne dass bislang der BGH dazu entschieden hat, wie z.B. zur Frage der Volksverhetzung für ein Profilbild, auf dem der gelbe Stern mit der Aufschrift „Ungeimpft" abgebildet ist[31], oder, wenn die Verfassungswidrigkeit von § 29 BtMG gerügt worden ist.[32] Für die Beantwortung der Frage, ob wegen der Schwierigkeit der Rechtslage ein Fall der notwendigen Verteidigung gegeben ist, kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich von einem Verwertungsverbot auszugehen ist.[33] Eine schwierige Rechtslage ist bereits dann anzunehmen, wenn in der Hauptverhandlung eine Auseinandersetzung mit der Frage erforderlich sein wird, ob ein Beweisergebnis einem Verwertungsverbot unterliegt.[34] Die Sach- und Rechtslage weist Schwierigkeiten auf, wenn gegen den Angeklagten ein Strafbefehl wegen einer Tat gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG erlassen worden ist, nachdem er mit einer abgelaufenen Duldungsbescheinigung angetroffen wurde.[35] Nach Auffassung des OLG Frankfurt am Main gebietet aber nicht jede mögliche Verschlechterung der zu erwartenden Rechtsfolge in der Berufung die Beiordnung eines Pflichtverteidigers. Bei einer möglichen Verschlechterung durch maßvolle Erhöhung einer Geldstrafe, z.B. wegen einer Urkundenfälschung), weil das Berufungsgericht dem erstinstanzlichen Antrag der Staatsanwaltschaft folgen könnte, ist eine Beiordnung aber nicht immer geboten.[36] Ist die Frage zu beurteilen, ob einerseits wegen lediglich geringer Mengen von Cannabis andererseits aber wegen des Tatunrechts einer Vielzahl an übrigen Taten nach dem Inkrafttreten des KCanG relevante Auswirkungen auf das Strafmaß gegeben sind, die ggf. zu einer Ermäßigung einer Einheitsjugendstrafe nach dem Inkrafttreten des KCanG führen, ist die Rechtslage schwierig i.S. des § 140 Abs. 2 StPO.[37]

Die Rechtslage bezüglich des Vorwurfs eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit dem Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§§ 113 Abs. 1, 114 Abs. 1 StGB ) im Zusammenhang mit einem polizeilichen Einschreiten aufgrund des Filmens des Polizeieinsatzes kann so komplex sein, dass ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist. [38] Aus § 428 Abs. 2 StPO ergibt sich keine ausdrückliche Einschränkung dahingehend, dass der Beiordnungsantrag nicht von einem Rechtsanwalt für die Einziehungsbeteiligte gestellt werden darf. Die Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage (vgl. § 140 Abs. 2 Alt. 3 StPO) beurteilt sich für eine Beiordnung nach § 428 Abs. 2 StPO nicht nach der gesamten Strafsache, sondern nur nach dem Verfahrensteil, den die Einziehungsbeteiligung betrifft.[39] Die Rechtslage ist schwierig i.S. von § 140 Abs. 2 StPO, wenn dem Beschuldigten Steuerhinterziehung vorgeworfen wird, da es sich beim Steuerstrafrecht um Blankettstrafrecht handelt.[40]

Im Jugendstrafverfahren gelten für die Beurteilung der Pflichtverteidigerbestellung grundsätzlich dieselben Grundsätze wie im Strafverfahren gegen Erwachsene. Bei Jugendlichen ist aber eine extensivere Auslegung des § 140 Abs. 2 StPO geboten.[41] Sind beide Mitangeklagte anwaltlich vertreten, ist bereits aus diesem Grund ein Fall der notwendigen Verteidigung bei einem Erwachsenen anzunehmen.[42] Ist neben einem Minderjährigen eines seiner Elternteile angeklagt, mit diesem gemeinschaftlich eine Straftat begangen zu haben, so kann sich der Jugendliche in aller Regel nicht selbst verteidigen, weshalb auch dann ein Fall der notwendigen Verteidigung gegeben ist, wenn dem mitangeklagten Elternteil nicht die elterlichen Verfahrensrechte nach § 67 Abs. 4 JGG ganz oder teilweise zu entziehen waren.[43] Die Notwendigkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers wird sich insofern auch über den Zeitpunkt hinaus erstrecken, mit dem der mitangeklagte Jugendliche volljährig wird.[44] Dies gilt insbesondere dann, wenn seine finanzielle und familiäre Abhängigkeit fortbesteht[45]. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist geboten bei einem gerade 15 Jahre alten Angeklagten, bei dem eine psychische Erkrankung/Verhaltensstörung vorliegt, weswegen er in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht ist.[46] Bei Jugendlichen wird eine Borderline-Störung i.d.R. zur Bestellung eines Pflichtverteidigers führen.[47]

6. Bestellung, Unfähigkeit der Selbstverteidigung (§ 140 Abs. 2 StPO)

Eine Pflichtverteidigerbestellung kommt in Betracht, wenn der Beschuldigte unter Betreuung steht. § 140 Abs. 2 StPO ist dabei schon anwendbar, wenn an der Fähigkeit zur eigenen Verteidigung erhebliche Zweifel bestehen.[48] Das kann der Fall sein, wenn der Betreuer mit dem Aufgabenkreis „Vertretung gegenüber Behörden" bestellt ist. [49] Es macht aber nicht jede Bestellung eines Betreuers - auch nicht für den Aufgabenkreis Vertretung gegenüber Behörden - die Beiordnung eines Pflichtverteidigers erforderlich, sondern es ist jeweils eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Ist aber die Betreuung mit einem weiten Aufgabenkreis eingerichtet worden und besteht sogar ein Einwilligungsvorbehalt für Vermögensangelegenheiten ist ein Pflichtverteidiger zu bestellen.[50] Ausreichend ist es, wenn an der Fähigkeit zur Selbstverteidigung erhebliche Zweifel bestehen.[51]

Ein Fall der notwendigen Verteidigung gemäß § 140 Abs. 2 StPO liegt vor, wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht selbst verteidigen kann, weil der Beschuldigte mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit an einer paranoiden Schizophrenie leider, weder lesen noch schreiben kann, in ihrem Gedankengang assoziativ gelockert bis zerfahren und wahnhaft ist.[52] Eine nicht ausreichende Wahrnehmung der Interessen durch einen Verletzten kann grundsätzlich auch dann vorliegen, wenn der Betroffene an einer Lese- oder Rechtschreibschwäche leidet.[53] Von der Unfähigkeit kann ausgegangen werden, wenn auf der Grundlage ärztlicher Unterlagen beim Angeschuldigten eine Schwerbehinderteneigenschaft mit einen Grad der Behinderung von 50 festgestellt und diese mit der Gesundheitsstörung „Verhaltensstörungen und Lernbehinderung" begründet wird.[54] Es liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor, wenn ein sehbehinderter Beschuldigter mit einer GdB von 40 in Bezug auf seine Sehminderung die Bestellung eines Pflichtverteidigers beantragt.[55] Liegt beim Beschuldigten aktuell eine Suchtmittelerkrankung vor, welche zumindest zu einer erheblich eingeschränkten Schuldfähigkeit im Tatzeitpunkt führte, und ist die komplexe Thematik einer Unterbringung nach § 64 StGB gegeben, ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte nicht in der Lage ist, sich ausreichend selbst zu verteidigen.[56] Liegt ausweislich eines psychiatrischen Gutachtens bei dem Angeschuldigten eine seelische Behinderung, nämlich eine psychotische Störung durch multiplen Substanzgebrauch (F19.5) vorm die ihn nach der Bewertung der Ärztin daran hindert seine Angelegenheiten in Bezug auf die Vermögenssorge, die Vertretung gegenüber Ämtern, Behörden und der Krankenkasse, die Vertretung in Wohnungsangelegenheiten, die Geltendmachung von Ansprüchen auf Sozialleistungen, die Hilfe im Insolvenzverfahren sowie die Gesundheitssorge selbst zu besorgen, ist Unfähigkeit zur Selbstverteidigung zu bejahen.[57]

Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers wird bei einem nicht hinreichend sprachkundigen Angeklagten nicht bereits deshalb entbehrlich, wenn die sich aus den Sprachschwierigkeiten ergebenden Einschränkungen seiner Verteidigungsmöglichkeiten durch die Hinzuziehung eines Dolmetschers „abgemildert" werden. Vielmehr kann in solchen Fällen nur dann von der Verteidi­gerbestellung abgesehen werden, wenn die Einschränkungen durch den Dolmetscher völlig aus­geglichen werden, was bei einer schwierigen Sach- oder Rechtslage fraglich sein kann.[58] Die Voraussetzung, unter denen wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Bestellung eines Verteidigers gemäß § 140 Abs. 2 StPO notwendig ist, kann bei sprachbedingten Verständigungsschwierigkeiten eher als erfüllt angesehen werden, als dies sonst der Fall ist.[59] Das LG Bremen hat einen Pflichtverteidiger in einem Verfahren mit dem Vorwurf eines Verstoßes gegen § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG, wenn dem ausländischen Beschuldigten mit dem derzeitigen Status der Duldung im Fall der Verurteilung ggf. die Ausweisung droht, bestellt.[60]

Der Beschuldigte kann sich nicht selbst verteidigen i.S. des § 140 Abs. 2 StPO, wenn die Staatsanwaltschaft die StA die Ansicht vertritt, Name und weitere Daten der Anzeigenerstatterin müssten vor dem Beschuldigten geheim gehalten werden. Dadurch entsteht für den Beschuldigten ein Informationsdefizit, welches dadurch ausgeglichen werden muss, dass dem Beschuldigten ein Verteidiger zu bestellen ist, welcher vollumfängliche Akteneinsicht erhält.[61]

Der Grundsatz des fairen Verfahrens erfordert beim Vorwurf einer gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung sowie der Tatsache, dass sowohl die beiden als Haupttäter Mitangeklagten als auch der Nebenkläger anwaltlich vertreten sind, die Beiordnung eines Pflichtverteidigers.[62] Eine Einschränkung der Verteidigungsfähigkeit im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO kann auch vorliegen, wenn das Gebot der „Waffengleichheit" im Verhältnis mehrerer Angeklagter verletzt ist.[63] Ob dies der Fall ist, bestimmt sich anhand einer umfassenden Würdigung der Gesamtumstände im jeweiligen Einzelfall. Dabei begründet der Umstand, dass ein Angeklagter durch einen Verteidiger vertreten wird, ein anderer hingegen nicht, für sich allein noch nicht eine notwendige Verteidigung. Es müssen vielmehr weitere Umstände hinzutreten, die im konkreten Fall eine Beiordnung als geboten erscheinen lassen.[64] Die analoge Anwendung des § 140 Abs. Nr. 9 StPO auf die Pflichtverteidigerbestellung für den Angeklagten, wenn dem Nebenkläger kein Rechtsanwalt beigeordnet wurde, soll nach Auffassung des LG Passau nicht in Betracht kommen.[65]

Soll die Beiordnung mangels Fähigkeit der Selbstverteidigung unter Hinweis darauf abgelehnt werden, der Beschuldigte hätte sich auch im bisherigen Verfahren angemessen selbst verteidigt, muss dies nachvollziehbar festgestellt/begründet werden.[66]

7. Bestellung, Fall des § 141 StPO

Regelmäßig wird der Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft i.S.v. § 141 Abs. 1 S. 1 StPO durch die förmliche Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens manifestiert. Relevant ist, wie sich das Verhalten des ermittelnden Beamten nach außen, insbesondere für den Beschuldigten, darstellt.[67] Wird der Beschuldigte nach Abtrennung seines Verfahrens in den Akten des Ausgangsverfahren weiterhin als Beschuldigter bezeichnet, lässt das eine zureichende Manifestation des Verfolgungswillens der Staatsanwaltschaft nicht erkennen, soweit an Hand von Einzelumständen Unkenntnis oder Nachlässigkeit naheliegt, wie z.B. wegen zeitlicher Nähe zur Abtrennung.[68] Wird durch die Staatsanwaltschaft ausdrücklich klargestellt, den Betroffenen in dem Ausgangsverfahren nicht mehr als Beschuldigten zu betrachten, kann zumindest ab diesem Zeitpunkt von einer Manifestation eines Verfolgungswillens keine Rede sein.[69]

8. Bestellung, Bußgeldverfahren, Fall des § 140 StPO

Die Vorschriften über die notwendige Verteidigung (§§ 140 ff. StPO) sind über § 46 Abs. 1 OWiG auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren anwendbar, wenn die konkreten Umstände des Einzelfalls das erfordern.[70] Die Ausweisung als mögliche Rechtsfolge der §§ 53, 54 AufenthG wiegt so schwer, dass im Einzelfall von der Notwendigkeit der Verteidigung i.S.v. § 140 Abs. 2 StPO ausgegangen werden kann.[71]

Die Rechtslage ist im Ordnungswidrigkeitenrecht dann schwierig, wenn es bei der Anwendung des materiellen oder formellen Rechts auf die Entscheidung nicht ausgetragener Rechtsfragen ankommt, wenn die Subsumtion voraussichtlich aus sonstigen Gründen Schwierigkeiten bereiten wird, oder wenn es auf die Auslegung von Begriffen aus dem Nebenordnungswidrigkeitenrecht ankommt.[72] Der einem Betroffenen vorgeworfene Verstoß gegen die Maskenpflicht nach der CoronaVO BW führt nicht zur Notwendigkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage, § 140 Abs. 2 StPO i.V.m. § 46 OWiG.[73] Eine schwierige Rechtslage kann vorliegen, wenn eine streitige Rechtsfrage obergerichtlich noch nicht entschieden ist.[74]

9. Bestellung, Strafvollstreckungsverfahren

Ein Fall der notwendigen Verteidigung und damit die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist auch in einem Strafvollstreckungsverfahren geboten, wenn die Schwere des Vollstreckungsfalls besondere Schwierigkeiten in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht aufweist oder der Verurteilte nicht in der Lage ist, seine Rechte sachgemäß wahrzunehmen.[75] Das kann z.B. bei einer schwierigen nachträglichen Gesamtstrafenbildung der Fall sein.[76] Ausreichend ist, dass an der Fähigkeit zur Selbstverteidigung erhebliche Zweifel bestehen.[77] Diese ergeben sich z.B. daraus, dass der Verurteilte der deutschen Sprache nicht mächtig ist und er darüber hinaus an einer schweren depressiven Störung mit psychotischen Symptomen leider[78]

Die Mitwirkung eines Verteidigers im Verfahren zur Erledigung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist regelmäßig in entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO erforderlich, wenn die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen fehlender Erfolgsaussicht trotz Fortbestehens des Therapiewillens des Untergebrachten gem. § 67d Abs. 5 StGB für erledigt erklärt wird.[79]

Im gerichtlichen Verfahren über die Rechtmäßigkeit der medikamentösen Zwangsbehandlung einer vorläufig untergebrachten, als einwilligungsunfähig eingeschätzten Person kann im Einzelfall die Beteiligung des Pflichtverteidigers geboten sein.[80] Zwar ist im Verfahren der Maßregelvollstreckung die Beiordnung eines notwendigen Verteidigers nach § 140 Abs. 2 StPO nur unter eingeschränkten Voraussetzungen erforderlich. Eine Schwierigkeit der Rechtslage ist regelmäßig aber anzunehmen im Fall einer Erledigterklärung der Unterbringung nach § 64 StGB.[81]

Im Vollstreckungsverfahren ist eine rückwirkende Verteidigerbestellung ausgeschlossen.[82]

10. Bestellung, Umfang

Die Beiordnung des Pflichtverteidigers gemäß § 140 Abs. 1 StPO erstreckt sich auch auf die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren. An seiner früheren entgegenstehenden Rechtsauffassung[83] hält das OLG Dresden nicht mehr fest.[84]

Ist ein Pflichtverteidiger nur für einen Hauptverhandlungstermin bestellt, endet seine Beiordnung mit Ablauf dieses Hauptverhandlungstermins; dem Pflichtverteidiger steht dann die Rechtsmittelbefugnis aus § 297 StPO nicht mehr zu.[85]

11. Bestellung, Verfahren

a) Antrag

Der Begriff der Unverzüglichkeit nach § 141 Abs. 1 StPO kann nicht starr beurteilt werden. Er bemisst sich nach der Prüfungs- und Überlegungsfrist und danach, ob das Verfahren von den Ermittlungsbehörden überhaupt betrieben wird.[86] Eine - auch entsprechende - Anwendung des § 141 Abs. 2 S. 3 StPO auf die Fälle des § 141 Abs. 1 StPO ist aufgrund der eindeutigen Systematik des § 141 StPO ausgeschlossen.[87]. Eine Frist von einem Monat zwischen Antragstellung und AG-Entscheidung ist „noch“ unverzüglich“.[88]

Funktionell zuständig für einen in laufender Hauptverhandlung gestellten Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers ist gemäß § 142 Abs. 3 Nr. 3 StPO alleine der Vorsitzende. Dies gilt - über den Wortlaut der Vorschrift hinausgehend - nicht nur für die Bestellung, sondern auch für die Ablehnung eines solchen Antrags.[89]

b) Anhörung

Bei § 142 Abs. 5 S. 1 StPO, wonach dem Beschuldigten vor der Bestellung eines (weiteren) Pflichtverteidigers rechtliches Gehör zu gewähren ist, handelt es sich um eine zwingende Vorschrift.[90] Die sich aus § 142 Abs. 5 S. 1 StPO vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers ergebende zwingende Anhörungspflicht gilt auch für eine ggf. während laufender Hauptverhandlung erforderliche Pflichtverteidigerbestellung.[91] Allein der Umstand, dass der Angeklagte unter Hinweis auf das gestörte Vertrauensverhältnis seinem Wahlverteidiger das Mandat entzogen hat, macht dessen Beiordnung zum Pflichtverteidiger noch nicht verfahrensfehlerhaft (OLG Braunschweig, a.a.O.).

c) Rückwirkende/nachträgliche Bestellung

Die rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers hat auch noch nach Beendigung des Verfahrens (zumindest dann) zu erfolgen, wenn der Beiordnungsantrag bereits vor Verfahrensbeendigung gestellt worden ist, die Voraussetzungen für eine Beiordnung zum damaligen Zeitpunkt vorlagen und eine Entscheidung über den Beiordnungsantrag vor Verfahrensbeendigung unterblieben ist, weil die Beschlussfassung auf Grund justizinterner Vorgänge wesentlich verzögert wurde.[92] Der unbestimmte Rechtsbegriff der „Unverzüglichkeit“ ist nicht nach Maßgabe eines bestimmten Zeitablaufs zu bemessen. Ein Verstoß gegen die Unverzüglichkeit, ein schuldhaftes Zögern, ist nur dann gegeben, wenn die Ermittlungsbehörden (Staatsanwaltschaft und Polizei) einen Beiordnungsantrag pflichtwidrig übergehen und das Verfahren weiterbetreiben, insbesondere weitere Ermittlungshandlungen mit Außenwirkung und Beweiserhebungen zum Nachteil des Beschuldigten vornehmen bzw. anstrengen.[93]

Wurde ein Rechtsanwalt während des gesamten Verfahrensablaufs konkludent wie ein Pflichtverteidiger behandelt, ist er nachträglich durch entsprechenden Beschluss als Pflichtverteidiger beizuordnen.[94] Eine rückwirkende Bestellung eines Verteidigers scheidet aber aus, wenn dem Angeklagten bereits ein Pflichtverteidiger beigeordnet ist.[95]

Die Voraussetzungen für eine Pflichtverteidigerbestellung liegen auch dann vor, wenn das Verfahren unverzüglich nach Eingang bei der Staatsanwaltschaft nach § 154 f StPO eingestellt worden ist.[96]

Nach anderer Auffassung soll eine rückwirkende nachträgliche Bestellung eines Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger nicht in Betracht kommen, was ggf. auch dann gelten soll, wenn das Verfahren insgesamt noch nicht abgeschlossen ist bzw. in den Fällen des § 154 Abs. 2 StPO.[97] Das LG Braunschweig sieht die nachträgliche Beiordnung aber inzwischen zumindest dann als geboten an, wenn ein Fall der besonderen Schutzbedürftigkeit eines inhaftierten Beschuldigten, der an einer eigenen Verteidigung in besonderer Weise gehindert ist, vorliegt.[98] Eine rückwirkende Verteidigerbestellung ist im Vollstreckungsverfahren ausgeschlossen.[99] Eine nachträgliche, rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers ist ebenso wie für ein abgeschlossenes Verfahren oder einen abgeschlossenen Instanzenzug auch für ein mittlerweile zu einem anderen Verfahren hinzuverbundenen Verfahren unzulässig und zwar auch dann, wenn der Beiordnungsantrag rechtzeitig gestellt wurde und in der Sache hätte Erfolg haben können.[100]

c) Aufhebung

Die Aufhebung der Bestellung des Pflichtverteidigers wegen Wegfall der Anordnungsvoraussetzungen steht im Ermessen des Gerichts ("Kann-Bestimmung").[101] Den Gründen der Aufhebungsentscheidung muss daher zu entnehmen sein, dass sich das aufhebende Gericht seines Ermessensspielraums bewusst gewesen ist. [102] Ist seit dem Wegfall der Bestellungsvoraussetzung bis zur Entscheidung, die Pflichtverteidigerbestellung aufzuheben, ein längerer Zeitraum vergangen (hier: knapp acht Monate), in denen weder das Gericht noch die Staatsanwaltschaft den Wegfall der Voraussetzung der notwendigen Verteidigung problematisiert haben, sondern vielmehr auf Aktivitäten des Pflichtverteidigers reagiert haben, kommt eine Aufhebung nicht (mehr) in Betracht. [103]

Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung - auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft - führt nicht dazu, dass die Bestellung von Anfang an entfällt. Vielmehr tritt diese Wirkung erst zu dem Zeitpunkt der Aufhebungsentscheidung ein. Damit hat der Rechtsanwalt gemäß § 45 Abs. 3 S. 1 RVG Anspruch auf Vergütung seiner Tätigkeit aus der Landeskasse mit der Konsequenz, dass gemäß § 48 Abs. 6 S. 1 RVG auch die Tätigkeiten vor seiner Bestellung zu vergüten sind.[104]

III. Verfahrensbeistand

Die Unzumutbarkeit der eigenen Interessenswahrnehmung i.S. des § 397a StPO stellt im Wesentlichen auf die psychische Betroffenheit des Nebenklägers durch die Tat ab, diese ihn also unvertretbar belasten würde Dies kann insbesondere bei Opfern von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sowie von schwerwiegenden Nachstellungen eine Rolle spielen. Hinzu kommt ggf. der Umstand, dass der Angeklagte einen Pflichtverteidiger hat.[105]

IV. Dauer/Entpflichtung/Auswechslung des Pflichtverteidigers

1. Dauer der Pflichtverteidigerbestellung

Das Strafverfahren umfasst nach § 143 Abs. 1 StPO auch dem Urteil nachfolgende Entscheidungen, die den Inhalt des rechtskräftigen Urteils zu ändern oder zu ergänzen vermögen, wie z.B. Nachtragsverfahren wie das über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionseinlegungs- oder Revisionsbegründungsfrist sowie das Anhörungsrügeverfahren nach § 356a StPO.[106] Hierzu gehören auch Entscheidungen nach § 57 JGG. Die Bestellung des Pflichtverteidigers wirkt daher im Verfahren nach § 57 JGG fort.[107]

2. Entpflichtung/Auswechslung, Allgemeines

Die Bezeichnung eines neuen Verteidigers ist Voraussetzung des Verteidigerwechsels nach § 143a Abs. 3 StPO.[108] Erteilt der Angeklagte dem Pflichtverteidiger gem. § 329 Abs. 2 S. 1 StPO eine Vertretungsvollmacht, stellt dies keine Mandatierung als Wahlverteidiger dar, sodass die Pflichtverteidigerbestellung nicht gem. § 143a Abs. 1 S. 1 StPO aufgehoben werden kann.[109]

Lässt sich nicht feststellen, dass das Schreiben, mit dem dem Beschuldigten Gelegenheit gegeben wurde, sich zur Auswahl eines Pflichtverteidigers binnen einer Frist zu äußern, dem Beschuldigten zugegangen ist, ist, wenn sich für den Beschuldigten ein Pflichtverteidiger meldet, dieser beizuordnen und ein ggf. zwischenzeitlicher bestellter anderer Pflichtverteidiger zu entpflichten.[110]

Liegen die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Bestellung vor, ist diese grundsätzlich gemäß § 143 a Abs. 1 S. 1 StPO vorzunehmen. Ein Ermessen des Vorsitzenden, die Bestellung eines Verteidigers gleichwohl fortdauern zu lassen, besteht schon nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht.[111] Wenn der bestellte Verteidiger vom Angeklagten selbst ausgewählt worden ist, sind bei der Prüfung der Entpflichtungsgründe strenge Maßstäbe anzulegen.[112]

3. Entpflichtung nach § 143a StPO

Zwar ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers gemäß § 143a Abs. 1 S. 1 StPO aufzuheben, wenn der Beschuldigte einen anderen Verteidiger gewählt und dieser die Wahl angenommen hat. Jedoch kommt nach §§ 143a Abs. 1 S. 2 Alt. 2, 144 StPO die Aufhebung der Bestellung nicht in Betracht, wenn ihre Aufrechterhaltung zur Sicherung des Verfahrens erforderlich ist. Die Aufhebung der Bestellung zum Pflichtverteidiger setzt deshalb u.a. voraus, dass der Wahlverteidiger dauerhaft zur Übernahme der Verteidigung des Angeklagten bereit und in der Lage ist.[113] Zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 143a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StPO, insbesondere zur Frist, hat das OLG Braunschweig Stellung genommen.[114]

Für eine ausreichende Verteidigung im Revisionsverfahren bedarf es keines im Rahmen einer Honorarvereinbarung und damit höherer Entlohnung tätig werdenden „Revisionsspezialisten“ als Wahlverteidiger. Dem Interesse eines Angeklagten, im Revisionsverfahren durch einen mit dem Revisionsrecht in besonderem Maße vertrauten Rechtsanwalt seiner Wahl vertreten zu werden, wird vielmehr durch seinen in § 143a Abs. 3 StPO normierten Anspruch auf Bestellung eines von ihm benannten anderen Pflichtverteidigers für die Revisionsinstanz Rechnung getragen.[115]

Wird das Verfahren beim Revisionsgericht anhängig, geht die Zuständigkeit für die Entscheidung über einen unerledigten Antrag nach § 143a Abs. 3 StPO von dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, auf das Revisionsgericht und dort auf den Vorsitzenden des zuständigen Senats über.[116] Der Umstand, dass während des Laufs der Wochenfrist nach § 143a Abs. 3 S. 1 StPO die Sprungrevision unter Umständen noch gar nicht eingelegt war, hindert weder deren gesetzlich geregelten Beginn noch deren Ablauf.[117]

4. Entpflichtungsgründe

Eine endgültige Zerstörung des Vertrauensverhältnisses gemäß § 143a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Alt. 1 StPO ist vom Standpunkt eines vernünftigen und verständigen Angeklagten aus zu beurteilen und muss vom Antragsteller substantiiert dargelegt werden.[118] Die pauschale Begründung reicht nicht.[119] Die Störung folgt nicht ohne weiteres aus der Behauptung, dass die Pflichtverteidigerin die Revision entgegen dem Auftrag des Angeklagten nicht begründet habe.[120] Dass der Pflichtverteidiger den Angeklagten nicht so oft besucht hat, wie es sich dieser gewünscht hätte, ist kein Grund nach § 143a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StPO und kann eine Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses nicht begründen.[121] Ein im Verhältnis des Angeklagten zum Verteidiger wurzelnder wichtiger Grund zur Entpflichtung kann regelmäßig nicht bejaht werden, wenn dieser allein vom Angeklagten verschuldet ist.[122] Auch die Erklärung des Verteidigers, er sei nicht in der Lage, ein Rechtsmittel in der § 32d S. 2 StPO genügenden Form einzulegen, führt nicht zu einer Störung des Vertrauensverhältnisses.[123] Arbeitet sich der Pflichtverteidiger im Hinblick auf eine avisierte Anklageerhebung in einen äußerst umfangreichen Aktenbestand ein, z.B. in mehr als 200.000 Blatt Papier und eine Datenmenge von 265 Terabyte, die später in eine 660-seitige Anklage münden, und schränkt er deshalb den Besprechungsaufwand mit seinem Mandanten vorübergehend ein, kann aus Sicht eines verständigen Angeklagten hieraus keine Störung des Vertrauensverhältnisses hergeleitet werden.[124]

Die Beiordnung eines Verteidigers dient neben der Wahrung der Interessen des Beschuldigten auch dem Zweck, im öffentlichen Interesse einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten. Dieser Verfahrensablauf bestimmt sich nach Anklageerhebung nach Maßgabe der §§ 199 ff. StPO; der beigeordnete Verteidiger ist verpflichtet, sich zu allen wesentlichen, den Verfahrensablauf betreffenden Fragen gegenüber dem Gericht zu erklären. Kommt der Verteidiger dieser Verpflichtung wiederholt und auch nach seiner Abmahnung nicht nach, stellt dies eine grobe Pflichtverletzung und zugleich einen „sonstigen Grund“ i.S.d. § 143a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StPO dar und rechtfertigt die Aufhebung seiner Beiordnung als Pflichtverteidiger.[125]

Die Pflichtverteidigerbestellung ist gem. § 143a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 2. Alt. StPO aufzuheben, wenn sich der Verteidiger grobe Pflichtverletzungen zuschulden kommen lässt, die den Zweck der Pflichtverteidigung, nämlich dem Angeklagten einen geeigneten Beistand zu sichern und einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf sicherzustellen, ernsthaft gefährden. Der Verteidiger ist nämlich verpflichtet, an einer sachdienlichen und prozessual geordneten Verfahrensführung mitzuwirken sowie den Verfahrensabschluss in einer angemessenen Zeit zu fördern. Sein Vorgehen muss er auf verfahrensrechtlich erlaubte Mittel beschränken; er hat also insbesondere die verfahrensleitende Rolle des Vorsitzenden, wie sie sich aus §§ 238 Abs. 1, 240 Abs. 2 StPO ergibt, zu akzeptieren und sich rein obstruktiver Maßnahmen zu enthalten. Nehmen störende Unterbrechungen der Verhandlungsleitung des Vorsitzenden oder andere Maßnahmen ein nicht mehr hinnehmbares Ausmaß an, so kann der Pflichtverteidiger folglich im Ausnahmefall als ultima ratio "aus wichtigem Grund" entlassen werden (LG Köln, Beschl. v. 14.9.2023 – 321 Ks 1/23).

5. Kostenneutrale Umbeiordnung

Der Wechsel des Pflichtverteidigers ist seit Inkrafttreten der Neuregelung der § 140 ff. StPO gesetzlich in § 143a StPO geregelt. Der einverständliche Pflichtverteidigerwechsels wurde durch das genannte Gesetz zwar nicht explizit geregelt, soll aber nach den von der Rechtsprechung entwickelten Maßgaben weiterhin möglich sein. Danach ist dem Wunsch des Beschuldigten auf Wechsel des Pflichtverteidigers nachzukommen, wenn der bisherige Pflichtverteidiger damit einverstanden ist und durch die Bestellung des neuen Verteidigers weder eine Verfahrensverzögerung noch Mehrkosten für die Staatskasse verursacht werden.[126]. Der sog. konsensualer Verteidigerwechsel sollte durch die Vorschrift des § 143a StPO nicht ausgeschlossen werden und ist demgemäß zulässig.[127]

V. Mehrere Pflichtverteidiger (§ 144 StPO)

Die Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers (§ 144 StPO) ist lediglich in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht zu ziehen. Ein derartiger Fall ist nur anzunehmen, wenn hierfür – etwa wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache – ein unabweisbares Bedürfnis besteht, um eine sachgerechte Wahrnehmung der Rechte des Angeklagten sowie einen ordnungsgemäßen und dem Beschleunigungsgrundsatz entsprechenden Verfahrensverlauf zu gewährleisten.[128] Eine Beiordnung nach § 144 StPO hat eigenständige, in den Umständen des Falles (Schwierigkeit und Umfang des Prozessstoffes, außergewöhnlich lange Hauptverhandlungsdauer) selbst liegende, sachliche Voraussetzungen; sie dient nicht der Entlastung des weitgehend verhinderten Pflichtverteidigers, zumal - von eng begrenzten Ausnahmefällen abgesehen - grundsätzlich jeder Pflichtverteidiger in der Hauptverhandlung anwesend zu sein hat.[129] Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist aufzuheben und ein neuer Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn der Rechtsanwalt an acht von 16 Hauptverhandlungstagen verhindert ist. Das Interesse des Angeklagten an der Beibehaltung des bisherigen, terminlich verhinderten Pflichtverteidigers ist gegenüber der insbesondere in Haftsachen gebotenen Verfahrensbeschleunigung abzuwägen. Die inhaftierte Angeklagte hat grundsätzlich Anspruch auf eine Hauptverhandlung im Wochenrhythmus. Die Durchführung von lediglich acht Terminen binnen elf Wochen würde diesem Erfordernis nicht gerecht.[130]

Vor der Aufhebung der Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers nach § 144 Abs. 2 StPO ist dem Beschuldigten nach § 144 Abs. 2 S. 2 StPO i.V.m. § 142 Abs. 5 S. 1 StPO Gelegenheit zu geben, innerhalb einer vom Gericht zu bestimmenden Frist den Pflichtverteidiger zu bezeichnen, dessen Beiordnung aufgehoben werden soll. Macht der Beschuldigte von der Möglichkeit des § 142 Abs. 5 S. 1 StPO Gebrauch, kann nur der von ihm bezeichnete Verteidiger nach § 144 Abs. 2 StPO entpflichtet werden. Etwas anderes gilt beim Vorliegen eines wichtigen Grundes.[131]

Liegen die Voraussetzungen für die Beiordnung eines weiteren Verteidigers nicht (mehr) vor, ist eine entsprechende Beiordnung zurückzunehmen.[132] Allein eine größere Anzahl von anberaumten Hauptverhandlungsterminen rechtfertig nicht die Beiordnung eines Sicherungsverteidigers, schon gar nicht für einen von sieben Angeklagten.[133]

Eine Beschwer durch die Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers kommt nur ausnahmsweise in Betracht. [134] Ein solcher Ausnahmefall liegt nicht vor, wenn der Beschuldigte den Pflichtverteidiger selbst zunächst als Wahlverteidiger benannt hat. [135] Das Rechtsmittelgericht nimmt bei der Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers durch das erkennende Gericht keine eigenständige Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 144 Abs. 1 StPO vor und übt kein eigenes Ermessen auf der Rechtsfolgenseite aus, sondern kontrolliert die angefochtene Entscheidung lediglich im Rahmen einer Vertretbarkeitsprüfung dahin, ob der Vorsitzende seinen Beurteilungsspielraum und die Grenzen seines Entscheidungsermessens überschritten hat.[136]

VI. Rechtsmittel

Die Frist für die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss zur Beiordnung wird nur durch dessen förmliche Zustellung in Gang gesetzt.[137] Die Beschwerde ist auch dann noch zulässig, wenn das Verfahren zwischenzeitlich, z.B. nach § 154 StPO, eingestellt worden ist.[138]

Gegen die Versagung der Bestellung eines Pflichtverteidigers steht dem Beschuldigten ein Beschwerderecht zu.[139] Auch nach Inkrafttreten der Vorschrift des § 143 Abs. 3 StPO ist die Aufhebung der Bestellung als Pflichtverteidiger durch diesen selbst grundsätzlich nicht anfechtbar.[140] Auch eine etwaige spätere Belastung des Beschuldigten mit den Kosten des zusätzlichen Pflichtverteidigers nach einer etwaigen rechtskräftigen Verurteilung begründet im Erkenntnisverfahren kein Rechtsschutzbedürfnis.[141] Solche Kosten sind Auslagen der Staatskasse, deren Berechtigung nach Abschluss des Strafverfahrens im Kostenansatzverfahren geprüft wird. Einer sofortigen Beschwerde gegen die Versagung des Wechsels des Pflichtverteidigers fehlt die erforderliche Beschwer auch, wenn das Strafverfahren, für das der bisherige Pflichtverteidiger bestellt wurde, bereits rechtskräftig abgeschlossen ist.[142] Eine Beschwer durch eine Pflichtverteidigerbestellung kann aber ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn der bestellte Verteidiger wegen mangelnder Eignung oder Interessengegensatzes unfähig erscheint, die Verteidigung ordnungsgemäß zu führen, oder der Beschuldigte in seinem Recht auf Bezeichnung des zu bestellenden Verteidigers und dessen Beiordnung aus § 142 Abs. 5 S. 1 und 3 StPO betroffen ist.[143]

Im Zweifel ist zwar davon auszugehen, dass eine Einlegung eines Rechtsmittels nicht im eigenen Namen des Verteidigers erfolgt. Dies gilt allerdings nicht, wenn sich aus den Umständen die Beschwerdeeinlegung im eigenen Namen des Verteidigers ergibt (LG Koblenz, Beschl. v. 24.5.2023 – 12 Qs 26723).

Die weitere Beschwerde gegen die Entscheidung wegen der Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines notwendigen Verteidigers eingelegte und diese bestätigte Beschwerde ist nicht statthaft (OLG Brandenburg, Beschl. v. 3.8.2022 – 1 Ws 85/22 [S]).

Das OLG Karlsruhe neigt zu der Auffassung, dass die Ablehnung des Antrags auf Bestellung eines Verteidigers im Vollstreckungsverfahren nicht der sofortigen Beschwerde gemäß § 143 Abs. 3 StPO unterliegt, sondern mit der einfachen Beschwerde anfechtbar ist.[144]

Der von einem Angeklagten abgegebene Rechtsmittelverzicht in der Hauptverhandlung ist unwirksam, wenn der Angeklagte entgegen § 140 StPO nicht ordnungsgemäß verteidigt war.[145]

Wenn ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt, begründet die alleinige Mitwirkung eines nicht mehr als Rechtsanwalt zugelassenen „Scheinverteidigers“ an der Hauptverhandlung den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO.[146]

VII. Vergütungs-/Kostenfragen

1. Vergütungsfestsetzung

Eine Entscheidung durch das gemeinschaftliche obere Gericht nach § 14 StPO setzt voraus, dass zwischen mehreren Gerichten Streit über die Zuständigkeit besteht. Die Vorschrift findet nur dann Anwendung, wenn die Zuständigkeit für eine richterliche Tätigkeit in Streit steht. Dies ist bei der Festsetzung der Pflichtverteidigervergütung nach § 55 Abs. 1 S. 2 RVG nicht der Fall, denn dabei handelt es sich nicht um eine richterliche Tätigkeit, sondern um eine Aufgabe der Justizverwaltung.[147]

2. Auslagen

Kosten für die Beschaffung einer externen Festplatte bzw. eines gleichwertigen Speichermediums zum Zwecke des Empfangs bzw. der Einsichtnahme von verfahrensgegenständlichen Audio-Dateien sind erforderliche Auslagen i.S.v. § 46 Abs. 1 RVG.[148]

3. Kostenauferlegung, Aussetzung der Hauptverhandlung

Ein schuldhaftes Verhalten des Verteidigers i.S. § 145 Abs. 4 StPO ist gegeben, wen dieser sich zur Unzeit aus der Hauptverhandlung entfernt, wobei unter einem unzeitigen Entfernen das vorzeitige Verlassen der Hauptverhandlung zu verstehen ist, obwohl wesentliche Teile noch bevorstehen. Ein schuldhaftes Verhalten liegt auch dann vor, wenn der Verteidiger die Verteidigung verweigert. Ein solche Verweigerung ist darin zu sehen, dass der Verteidiger untätig bleibt, obwohl er zu einer sachgerechten Verteidigung tätig werden müsste.[149]

 



[1] BGBl I, S. 2128.

[2] S. Burhoff StraFo 2021, 486 und zuletzt StraFo 2023, 206; zu den Fragen auch Hillebrand, in: Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 9. Aufl. 2022, Rn 3304 ff.; demnächst Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 10. Aufl. 2025.

[3] Grundlage des Beitrags ist Burhoff, Rechtsprechungsübersicht zum Recht der Pflichtverteidigung 2022/2023; StRR 2/2024, 6, der aktualisiert und erweitert worden ist.

[4] Zu früheren Entscheidungen Burhoff StraFo 2023, 206, 213

[5] OLG Celle, Beschl. v. 5.6. 2023 – 5 StS 2/22, StV 2024, 151 (Ls.).

[6] OLG Bremen, Beschl. v. 30.1.2024 - 1 Ws 8/24.

[7] OLG Brandenburg, Beschl. v. 15.2.2023 – 1 Ws 19/23 (S).

[8] LG Kaiserslautern, Beschl. v. 17.3.2023 - 5 Qs 9/23.

[9] LG Leipzig, Beschl. v. 12.9.2023 – 13 Qs 242/23.

[10] LG Leipzig, Beschl. v. 30.3.2023 - 5 Qs 15/23.

[11] LG Magdeburg, Beschl. v. 21.11.2023 - 25 Qs 794 Js 52649/22 (120/23).

[12] U.a. LG Berlin, Beschl. v. 21.9.2023 – 517 Qs 33/23; LG Dessau-Roßlau, Beschl. v. 11.5.2023 - 6 Qs 69/23, StV 2024, 157 (Ls.); LG Oldenburg, Beschl. v. 17.8.2023 – 4 Qs 252/23.

[13] LG Berlin, Beschl. v. 21.9.2023 – 517 Qs 33/23; LG Neubrandenburg, Beschl. v. 10.10.2023 – 23 Qs 110/23; s.a. LG Halle, Beschl. v. 18.11.2022 - 10a Qs 123/22, StraFo 2023, 98; LG Münster, Beschl. v. 22.8.2023 - 11 Qs 27/23.

[14] LG Halle, Beschl. v. 13.6.2023 - 3 Qs 60/23, StV 2023, 595 (Ls.).

[15] LG Münster, Beschl. v. 22.8.2023 - 11 Qs 27/23.

[16] LG Gera, Beschl. v. 20.2.2024 – 11 Qs 3/24.

[17] OLG Celle, Beschl. v. 4.5.2023 – 2 Ws 135/23, StraFo 2023, 355 = NStZ-RR 2023, 323 = StV 2024, 151.

[18] LG Karlsruhe, Beschl. v. 16.9.2022 – 6 Qs 41/22, StV 2023, 159; LG Koblenz, Beschl. v. 24.5.2023 - 12 Qs 26/23 zugleich auch zur Frage, wann weitere laufende Verfahren die Bestellung eines Pflichtverteidigers erfordern; LG Oldenburg, Beschl. v. 17.8.2023 – 4 Qs 252/23.

[19] LG Itzehoe, Beschl. v. 2.11.2023 - 14 Qs 160/23.

[20] OLG Bremen, Beschl. v. 8.2.2023 – 1 Ws 6/23, StV 2023, 583 (Ls.).

[21] LG Magdeburg, Beschl. v. 22.11.2022 - 23 Qs 71/22, StraFo 2023, 276 = StV 2023, 596 (Ls.).

[22] AG Velbert, Beschl. v. 22.4.2024 - 22 Ds 5/24 322 Js 900/23.

[23] LG Braunschweig, Beschl. v. 9.4.2024 - 7 Ns 811 Js 66743/21 (27/23).

[24] LG Braunschweig, Beschl. v. 9.4.2024 - 7 Ns 811 Js 66743/21 (27/23).

[25] LG Hannover, Beschl. v. 5.9.2023 – 63 Qs 38/23.

[26] LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 5.6.2023 - 1 Qs 37/23; ähnlich AG Amberg, Beschl. v. 17.10.2023 - 4 Gs 2469/23 jug.

[27] LG Bochum, Beschl. v. 22.3.2024 - II-1 Qs-822 Js 722/22-10/24.

[28] LG Rottweil, Beschl.- v. 22.8.2022 – 3 Qs 36/22.

[29] LG Potsdam, Beschl. v. 30.8.2022 – 25 Qs 38/22

[30] LG Bonn, Beschl. v. 17.8.2023 – 63 Qs 63/23.

[31] LG Regensburg, Beschl. v. 9.9.2022 – 5 Qs 157/22; ähnlich LG Rottweil, Beschl.- v. 22.8.2022 – 3 Qs 36/22.

[32] AG Lüdenscheid, Beschl. v. 21.8.2022 – 51 Ds 42/22, StV-S 2023, 81 (Ls.).

[33] LG Bochum, Beschl. v. 22.3.2024 - II-1 Qs-822 Js 722/22-10/24; LG Dresden, Beschl. v. 4.8.2023 - 2 Qs 34/23 jug.

[34] LG Dresden, Beschl. v. 4.8.2023 - 2 Qs 34/23 jug.

[35] LG Halle, Beschl. v. 3.9.2021 – 10a Qs 91/21, StV 2023, 161.

[36] OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 9.2.2023 – 7 Ws 25/23.

[37] AG Heinsberg, Beschl. v. 26.4.2024 – 42 VRjs 79/23.

[38] OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 26.3.2024 – 7 Ws 45/24.

[39] OLG Jena, Beschl. v. 11.4.2023 - 1 Ws 24/23, NJW 2023, 3179([Ls)] = NStZ-RR 2023, 288.

[40] LG Lübeck, Beschl. v. 16.1.2024 – 6 Qs 48/23.

[41] LG Dortmund, Beschl. v. 27.7.2023 – 31 Qs 18/23, StV-S 2023, 160 (Ls.).

[42] LG Passau, Beschl. v. 22.2.2023 - Qs 16/23 jug.

[43] AG Eilenburg, Beschl. v. 19.10.2022 – 9 Ds 647 Js 1866/22 jug, ZJJ 2023, 72.

[44] AG Eilenburg, Beschl. v. 19.10.2022 – 9 Ds 647 Js 1866/22 jug, ZJJ 2023, 72.

[45] AG Eilenburg, Beschl. v. 19.10.2022 – 9 Ds 647 Js 1866/22 jug, ZJJ 2023, 72.

[46] LG München II, Beschl. v. 12.12.2023 - 1 J Qs 13/23 jug.

[47] LG Dortmund, Beschl. v. 27.7.2023 – 31 Qs 18/23, StV-S 2023, 160 (Ls.).

[48] LG Chemnitz, Beschl. v. 10.7.2023 – 4 Qs 232/23, StV 2023, 596 (Ls.); LG Oldenburg, Beschl. v. 15.11.2023 - 1 Qs 364/23; LG Saarbrücken, Beschl. v. 12.10.2023 - 5 Qs 69/23.

[49] OLG Celle, Beschl. v. 4.5.2023 – 2 Ws 135/23, StraFo 2023, 355; LG Chemnitz Beschl. v. 10.7.2023 – 4 Qs 232/23, StV 2023, 596 (Ls.); LG Hagen, Beschl. v. 19.12.2023 - 43 Qs 43/23; LG Stade, Beschl. v. 25.4.2023 - 302 Qs 15/23.

[50] LG Wuppertal, Beschl. v. 23.8.2023 – 26 Qs 232/23.

[51] OLG Brandenburg, Beschl. v. 25.5.2023 - 2 Ws 68/23, StraFo 2023, 275; LG Dortmund, Beschl. v. 27.7.2023 – 31 Qs 18/23, StV-S 2023, 160 (Ls).

[52] LG Berlin, Beschl. v. 21.9.2023 – 517 Qs 33/23.

[53] LG Berlin, Beschl. v. 5.9.2023 – 534 Qs 156/23.

[54] LG Nürnberg Fürth, Beschl. v. 18.7.2023 - 1 Qs 48/23, StV 2024, 155 (Ls.).

[55] LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 30.6.2023 - JKII Os 16/23 jug, StV 2024, 156 (Ls.) unter Hinweis auf § 140 Abs. 1 Nr. 11 StPO; AG Amberg, Beschl. v. 19.9.2023 – 6b GS 2051/23, StV-S 2023, 160 (Ls.).

[56] LG Nürnberg, Beschl. v. 12.9.2023 – 16 Qs 39/23.

[57] LG Magdeburg, Beschl. v. 23.4.2024 – 29 Qs 27/24.

[58] LG Stuttgart, Beschl. v. 27 4.2023 – 9 Qs 23/23.

[59] OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 26.3.2024 – 7 Ws 45/24.

[60] LG Bremen, Beschl. v. 14.3.2024 – 2 Qs 3/24.

[61] AG Halle, Beschl. v. 2.6.2023 - 302 Cs 234 Js 6479/23, StraFo 2023, 318.

[62] LG Magdeburg, Beschl. v. 12.5.2023 – 25 Qs 55/23.

[63] LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 4.10.2023 - JKII Qs 26/23 jug.

[64] LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 4.10.2023 - JKII Qs 26/23 jug.

[65] LG Passau, Beschl. v. 23.10.2023 - 1 Qs 137/23.

[66] LG Bremen, Beschl. v. 18.12.2023 – 1Qs 407/23, StV 2024, 156 (Ls.).

[67] BGH, Beschl. v. 9.2.2023 – StB 3/23, StraFo 2023, 141.

[68] BGH, Beschl. v. 9.2.2023 – StB 3/23, StraFo 2023, 141.

[69] BGH, Beschl. v. 9.2.2023 – StB 3/23, StraFo 2023, 141.

[70] LG Kaiserslautern, Beschl. v. 17.3.2023 - 5 Qs 9/23.

[71] AG Kiel, StV-S 2023, 35 für ggf. drohende Verurteilung nach § 24a Abs. 1 StVG.

[72] LG Rottweil, Beschl.- v. 22.8.2022 – 3 Qs 36/22.

[73] LG Rottweil, Beschl.- v. 22.8.2022 – 3 Qs 36/22.

[74] (LG Rottweil, Beschl.- v. 22.8.2022 – 3 Qs 36/22.

[75] OLG Naumburg, Beschl. v. 25.9.2023 – 1 Ws 309/23; LG Dresden, Beschl. v. 2.1.2024 - 6 II StVK 663/23;

[76] OLG Naumburg, Beschl. v. 25.9.2023 – 1 Ws 309/23.

[77] OLG Brandenburg, Beschl. v. 25.5.2023 - 2 Ws 68/23, StraFo 2023, 275; LG Dortmund, Beschl. v. 27.7.2023 – 31 Qs 18/23, StV-S 2023, 160 (Ls).

[78] OLG Brandenburg, Beschl. v. 25.5.2023 - 2 Ws 68/23, StraFo 2023, 275.

[79] OLG Celle, Beschl. v. 20.4.2023 - 2 Ws 116/23, StraFo 2023, 232.

[80] OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 3.1.2023 – 3 Ws 488/22, StV 2023, 262.

[81] OLG Celle, Beschl. v. 11.10.2022 – 3 Ws 413 - 414/22, StV 2023, 156 (Ls.).

[82] OLG Karlsruhe, Beschl. v. 26.4.2023 – 2 Ws 91/23.

[83] OLG Dresden, Beschl. v. 10.12.2013 - 2 Ws 569/13.

[84] OLG Dresden, Beschl. v. 21.12.2023 – 2 Ws 298/23, AGS 2024, 90.

[85] OLG Köln, Beschl. v. 20.4.2023 – III-1ORs 44/23, StraFo 2024, 57.

[86] LG Heilbronn, Beschl. v. 1.12.2022 – 2 Qs 111/22; zur „Unverzüglichkeit“ auch LG Amberg, Beschl. v. 18.10.2023 - 11 Qs 73/23; LG Mainz, Beschl. v. 11.10.2022 – 1 Qs 39/22.

[87] LG Dessau-Roßlau, Beschl. v. 11.5.2023 - 6 Qs 69/23, StV 2024, 157 (Ls.).

[88] LG Amberg, Beschl. v. 18.10.2023 - 11 Qs 73/23.

[89] OLG Hamm, Beschl. v. 11.10.2022 – III-5 Ws 270/22, NStZ 2023, 179.

[90] LG Landshut, Beschl. v. 22.2.2023 - 6 Qs 14/23.

[91] OLG Brandenburg, Beschl. v. 15.2.2023 – 1 Ws 19/23 (S).

[92] OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.12.2022 – 4 Ws 529/22, StraFo 2023, 234 = AGS 20232, 140; LG Berlin, Beschl. v. 21.9.2023 – 517 Qs 33/23; LG Dessau-Roßlau, Beschl. v. 19.12.2023 - 6 Qs 226/23, StraFo 2024, 103; LG Erfurt, Beschl. v. 31.1.2024 - 7 Qs 313/23; LG Gießen, Beschl. v. 26.6.2023 - 1 Qs 12/23; LG Hagen, Beschl. v. 19.12.2023 – 43 Qs 43/23; LG Halle, Beschl. v. 21.11.2023 – 3 Qs 109/23, StV 2024, 156 (Ls.); LG Kaiserslautern, Beschl. v. 17.3.2023 - 5 Qs 9/23; LG Kiel, Beschl. v. 27.7.2022 – 5 Qs 67/22, StV-S 2023, 35 [Ls.]; LG Köln, Beschl. v. 23.3.2023 – 105 Qs 89/22; Beschl. v. 16.6.2023 - III Qs 26/23, StraFo 2023, 318; LG Lüneburg, Beschl. v. 2.3.2023 - 45 Qs 2/2345 Qs 33/23; LG Magdeburg, Beschl. v. 11.1.2023 - 25 Qs 91/22; LG Mainz, Beschl. v. 11.10.2022 – 1 Qs 39/22; LG Saarbrücken, Beschl. v. 14.4.2023 - 4 Qs 14/23, StraFo 2023, 231; Beschl. v. 12.10.2023 - 5 Qs 69/23; Beschl. v. 8.11.2023 – 1 Qs 39/23, StraFo 2024, 24; LG Stade, Beschl. v. 18.8.2023 – 202 Qs 29/23, StV 2024, 155 (Ls.); LG Verden, Beschl. v. 10.10.2022 – 3 Qs 64/22, StV 2023, 158 [JGG-Verfahren]; AG Amberg, Beschl. v. 19.9.2023 – 6b GS 2051/23; Beschl. v. 17.10.2023 – 4 Gs 2469/23 jug; AG Halle, Beschl. V. 8.9.2023 - 397 Gs 193 Js 32985/21 (635/22); AG Koblenz, Beschl. v. 20.3.2023 - 30 Gs 2593/23; Beschl. v. 10.7.2023 – 30 Gs 5496/23; AG Mönchengladbach, Beschl. v. 3.2.2023 – 58 Gs 95/23, StV 2024, 158 (Ls.) = StV-S 2023, 161 [Ls.]; AG Stuttgart, Beschl. v. 20.12.2023 – 36 Gs 11711/23, StraFo 2023, 104; AG Verden, Beschl. v. 13.3.2024 – 9a Gs 874/24; AG Wuppertal, Beschl. v. 8.5.2024 – 20 Gs 59/23; AG Zweibrücken, Beschl. v. 29.3.2023 – 1 Gs 295/23, s.a. LG Weiden i.d. OPf., Beschl. v. 31.3.2023 - 2 Qs 3/23

[93] LG Leipzig, Beschl. v. 2.8.2023 – 5 Qs 41/23.

[94] LG Magdeburg, Beschl. v. 20.10.2022 – 22 KLs 3/22, StV 2023, 158 )Ls.).

[95] LG Köln, Beschl. v. 16.6.2023 - 111 Qs 26/23, StraFo 2023, 318.

[96] LG Leipzig, Beschl. v. 12.9.2023 – 13 Qs 242/23; LG Stade, Beschl. v. 25.4.2023 - 302 Qs 15/23.

[97] OLG Dresden, Beschl. v. 24.2.2023 - 2 Ws 33/23; OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.7.2023 – 5a Ws 1/21; LG Amberg, Beschl. v. 18.10.2023 - 11 Qs 73/23 (ein Monat zwischen Antragstellung und AG-Entscheidung „noch“ unverzüglich“); LG Berlin, Beschl. v. 20.6.2023 – 534 Qs 97/23; LG Frankfurt am Main, Beschl. v. 12.6.2023 – 5/27 Qs 22/23; LG Leipzig, Beschl. v. 11.9.2023 – 17 Qs 48/23; LG Limburg, Beschl. v. 16.1.2024 – 2 Qs 4/24; LG Münster, Beschl. v. 19.1.2023 - 11 Qs 48/22; Beschl. v. 4.4.2023 - 9 Qs 62/22; LG Stade, Beschl. v. 30.9.2021 – 102 Qs 41/21, StV 2023, 162 [Ls.]; LG Zweibrücken, Beschl. v. 5.9.2023 – 1 Qs 28/23; AG Amberg, Beschl. v. 21.7.2023 – 6b Gs 1771/23; AG Aurich, Beschl. v. 05.07.2023 – 9 Gs 1305/23; AG Zweibrücken, Beschl. v. 26.10.2023 – 1 Gs 1248/23 [Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung]

[98] LG Braunschweig, Beschl. v. 17.10.2023 - 9 Qs 267/23, StraFo 2023, 102.

[99] OLG Karlsruhe, Beschl. v. 26.4.2023 – 2 Ws 91/23.

[100] AG Osnabrück, Beschl. v. 19.10.2023 - 248 Gs (320 Js 14545/23) 1258/23.

[101] LG Halle, Beschl. v. 15.2.2024 – 3 Qs 11/24.

[102] LG Halle, Beschl. v. 15.2.2024 – 3 Qs 11/24.

[103] LG Halle, Beschl. v. 15.2.2024 – 3 Qs 11/24.

[104] OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.7.2023 - Ws 133/23, NJW 2023, 2738 = AGS 2023, 553 = JurBüro 2023, 415; a.A. LG Amberg, Beschl. v. 5.12.2022 - 11 Qs 79/22, AGS 2023, 116; AG Amberg, Beschl. v. 12.10.2022 – 6 Gs 398/21, AGS 2022, 506

[105] (LG Stade, Beschl. v. 20.2.2023 - 102 Qs 55/22.

[106] BGH, Beschl. v. 27.11.2023 - 3 StR 80/23.

[107] OLG Köln, Beschl. v. 28.9.2022 – III-2 Ws 484/22.

[108] KG, Beschl. v. 4.5.2023 - 4 Ws 23/23 - 161 AR 44/23; Beschl. v. 13.12.2023 – 2 Ws 146/23, StraFo 2024, 104.

[109] OLG Nürnberg, Beschl. v. 23.5.2023 - Ws 468/23, StraFo 2023, 323.

[110] LG Gera, Beschl. v. 18.4.2023 - 11 Qs 70/23, AGS 2024, 113 = StV 2024, 157 (Ls.).

[111] OLG Köln, Beschl. v. 28.9.2022 – III-2 Ws 484/22

[112] KG, Beschl. v. 4.5.2023 - 4 Ws 23/23.

[113] BGH, Beschl. v. 2.8.2023 - 3 StR 499/22.

[114] OLG Braunschweig, Beschl. v. 25.10.2023 – 1 Ws 226/23.

[115] BGH, Beschl. v. 7.2.2023 – 3 StR 483/21.

[116] KG, Beschl. v. 1.9.2023 – 3 ORs 52/23, StraFo 2024, 30 = NStZ 2024, 188 = StV 2024, 150StV 2024, 150.

[117] KG, Beschl. v. 1.9.2023 – 3 ORs 52/23, StraFo 2024, 30 = NStZ 2024, 188 = StV 2024, 150StV 2024, 150.

[118] st. Rspr., u.a. BGH, Beschl. v. 22.2.2023 - 1 StR 480/22; Beschl. v. 25.8.2023 – 5 StR 350/23; Beschl. v. 12.3.2024 – StB 17/24, Beschl. v. 12.3.2024 – StB 16/24, NStZ-RR 2024, 155; KG, Beschl. v. 4.5.2023 - 4 Ws 23/23; Beschl. v. 13.12.2023 – 2 Ws 146/23, StraFo 2024, 104; OLG Naumburg, Beschl. v. 4.9.2023 – 1 Ws 326/23; LG Magdeburg, Beschl. v. 10.8.2023 – 2 Ks 2/23; zur Entpflichtung bei fehlender Kontaktaufnahme im Revisionsverfahren BGH, Beschl. v. 23.2.2023 – 3 StR 450/22, StV-S 2023, 159 (Ls.)

[119] KG, Beschl. v. 13.12.2023 – 2 Ws 146/23, StraFo 2024, 104.

[120] BGH, Beschl. v. 25.8.2023 – 5 StR 350/23.

[121] OLG Naumburg, Beschl. v. 4.9.2023 – 1 Ws 326/23; LG Magdeburg, Beschl. v. 10.8.2023 – 2 Ks 2/23; vgl. auch Hillenbrand, „Bitte melde Dich!“ – Wie oft muss der Pflichtverteidiger den inhaftierten Mandanten besuchen?, StRR 3/2024, 6.

[122] BGH, Beschl. v. 29.12.2023 – 1 StR 284/22, StraFo 2023, 187 = StV-S 2023, 159.

[123] OLG Oldenburg, Beschl. v. 10.1.2023 – 1 Ws 6/23 u. 9/23, StV-S 2023, 160 (Ls.).

[124] Beschl. v. 12.3.2024 – StB 16/24, NStZ-RR 2024, 155.

[125] OLG Celle, Beschl. v. 2.5.2023 – 5 St 2/22 = StraFo 2023, 319 = NJW 2023, 2658 (Ls.) = StV 2023, 585 (Ls.); m.E. höchst zweifelhaft; s.a. dazu Hillenbrand, „Herr Pflichtverteidiger, Sie sind gefeuert!“ – Aufhebung der Beiordnung wegen grober Pflichtverletzung (OLG Celle, Beschl. v. 2.5.2023 – 5 StS 2/22), StRR 10/2023, 6.

[126] BGH, Beschl. v. 10.8.2023 – StB 49/23, StraFo 2023, 400.

[127] LG Mühlhausen, Beschl. v. 19.6.2023 - 3 Qs 92/23.

[128] BGH, Beschl. v. 19.3.2024 – StB 17/24.

[129] BGH, Beschl. v. 24.10.2022 – StB 44/22, NStZ-RR 2023, 380.

[130] Beschl. v. 24.10.2022 – StB 44/22, NStZ-RR 2023, 380.

[131] OLG Saarbrücken, Beschl. v. 1.9.2022 – 4 Ws 268/22, StRR 4/2023, 19 = StV 2023, 585 (Ls.).

[132] LG Hildesheim, Beschl. v. 9.3.2023 – 22 KLs 5423 Js 60636/12.

[133] LG Hildesheim, Beschl. v. 9.3.2023 – 22 KLs 5423 Js 60636/12.

[134] BGH, Beschl. v. 3.5.2023 – StB 21/23, StraFo 2023, 354 = NStZ-RR 2023, 283.

[135] BGH, Beschl. v. 3.5.2023 – StB 21/23, StraFo 2023, 354 = NStZ-RR 2023, 283.

[136] BGH, Beschl. v. 19.03.2024 – StB 17/24; KG, Beschl. v. 14.8.2023 - 3 Ws 40/23, StV 2024, 153; OLG Bremen, Beschl. v. 30.1.2024 - 1 Ws 8/24.

[137] LG Stade, Beschl. v. 18.8.2023 – 202 Qs 29/23, StV 2024, 155 (Ls.).

[138] LG Dessau-Roßlau, Beschl. v. 11.5.2023 - 6 Qs 69/23, StV 2024, 157 (Ls.); LG Stade, Beschl. v. 18.8.2023 – 202 Qs 29/23, StV 2024, 155 (Ls.).

[139] LG Koblenz, Beschl. v. 24.5.2023 – 12 Qs 26/23.

[140] BGH, Beschl. v. 3.5.2023 – StB 21/23, StraFo 2023, 354 = NStZ-RR 2023, 283; Beschl. v. 15.8.2023 – StB 28/23, NStZ-RR 2023, 322 (Ls.) = StV 2024, 149 (Ls.); OLG Celle, Beschl. v. 27.3.2023 - 3 Ws 37/23, StraFo 2023, 324, LG Koblenz, Beschl. v. 24.5.2023 – 12 Qs 26723.

[141] BGH, Beschl. v. 3.5.2023 – StB 21/23, StraFo 2023, 354 = NStZ-RR 2023, 283; Beschl. v. 15.8.2023 – StB 28/23, NStZ-RR 2023, 322 (Ls.) = StV 2024, 149 (Ls.).

[142] OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 23.2.2023 – 7 Ws 30/23-

[143] BGH, Beschl. v. 15.8.2023 – StB 28/23, NStZ-RR 2023, 322 (Ls.) = StV 2024, 149 (Ls.)

[144] OLG Karlsruhe, Beschl. v. 26.4.2023 – 2 Ws 91/23.

[145] OLG Celle, Beschl. v. 4.5.2023 - 2 Ws 135/23.

[146] BGH, Beschl. 30.8. 2022 – 4 StR 117/22, NStZ-RR 2023, 25 (Ls.).

[147] BGH, Beschl. v. 8.2.2023 - 2 ARs 302/22, AGS 2023, 350 = NStZ-RR 2023, 232(Ls.).

[148] OLG Jena, Beschl. v. 27.12.2023 - 3 St 2 BJs 4/21.

[149] OLG München, Beschl. v. 31.8.2022 – 4 Ws 13/21.


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