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aus ZAP 2024, S. 75

(Ich bedanke mich bei der Schriftleitung von "ZAP" für die freundliche Genehmigung, diesen Beitrag aus "ZAP" auf meiner Homepage einstellen zu dürfen.)

Basiswissen: Der Verein (Teil 3): Die Mitgliedschaft im Verein

Von Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Leer/Augsburg

In ZAP 2023, 479 wurden die den Verein betreffenden Grundlagenfragen vorgestellt und in ZAP 2023, 887 die Organe des Vereins. Dieser Fortsetzungsbeitrag behandelt abschließend die mit der Mitgliedschaft im Verein zusammenhängenden Fragen. Wegen weiterer Einzelheiten wird verwiesen auf Burhoff, Vereinsrecht. Ein Leitfaden für Vereine und Mitglieder, 11. Aufl. 2023.

Inhaltsverzeichnis

I. Allgemeines zur Mitgliedschaft 1

II. Arten von Mitgliedern. 2

III. Beginn und Ende der Mitgliedschaft 3

    1. Beginn

    2. Ende

IV. Allgemeine Rechte der Mitglieder

V. Sonderrechte einzelner Mitglieder

VI. Ausübung der Mitgliedschaftsrechte

VII. Pflichten der Mitglieder

    1. Organschaftspflichten/Treupflicht

    2. Beitragspflicht

VIII. Haftung der Mitglieder

    1. Allgemeines

    2. Vorstandsmitglied

    3. Wahrnehmung von Aufgaben des Vereins

    4. Haftung von Vereinsmitgliedern untereinander

I. Allgemeines zur Mitgliedschaft

Als Mitgliedschaft wird allgemein die Gesamtheit der Rechtsbeziehungen zwischen dem (Vereins-)Mitglied und dem Verein bezeichnet. Sie umfasst alle Rechte und Pflichten des Mitglieds als solche. Die Mitgliedschaft beruht auf der organisatorischen Eingliederung der Person in den Verein und ist ein personenrechtliches Rechtsverhältnis (RGZ, 163, 203). Aus der Mitgliedschaft folgt ein je nach dem Vereinszweck mehr oder weniger enges gegenseitiges Treueverhältnis (Grüneberg/Ellenberger, BGG, 82. Aufl. 2023, § 38 Rn 1), bei dem aber immer die (ggf.) gegenläufigen Interessen des Vereins und seiner Mitglieder abzuwägen sind.

Die Mitgliedschaft ist u.a. in § 38 BGB geregelt. Als höchstpersönliche Rechtsstellung ist sie unübertragbar, unvererblich und damit auch unpfändbar. Die Satzung kann etwas Abweichendes bestimmen. Nach der Regelung in § 38 BGB haben grds. alle Mitglieder die gleichen Rechte und Pflichten. Das gilt auch für Minderjährige, auch wenn ihre Rechte von den gesetzlichen Vertretern ausgeübt werden. Die Satzung kann aber verschiedene Arten von Mitgliedern mit je unterschiedlicher Rechtsstellung vorsehen. Sie muss dann aber die unterschiedlichen Rechte und Pflichten der einzelnen Gruppen eindeutig festlegen (LG Braunschweig, Beschl. v. 16.5.2017 – 6 S 66/17, SpuRt 2017, 205 für Stimmrechtsausschluss von „fördernden“/„passiven“ Mitgliedern).

Die Zahl der Vereinsmitglieder ist im BGH nur insoweit festgelegt, als die Eintragung des Vereins im Vereinsregister nur erfolgen soll, wenn die Zahl der Mitglieder mindestens sieben beträgt (§ 56 BGB), und andererseits dem Verein die Rechtsfähigkeit zu entziehen ist, wenn die Zahl seiner Mitglieder unter drei sinkt (§ 73 BGB). Durch diese Vorschriften soll verhindert werden, dass unbedeutende Vereine eingetragen werden oder rechtsfähig bleiben. Die Satzung kann zur Zahl der Vereinsmitglieder eine Regelung treffen, insb. eine Höchstzahl vorschreiben (Burhoff, a.a.O., Rn 292).

II. Arten von Mitgliedern

In der Praxis sind folgende Arten von Mitgliedern möglich/häufig:

Das sog. ordentliche Mitglied ist Vollmitglied im Verein. Insbesondere für das Vollmitglied gilt, dass alle Mitglieder die gleichen Rechte und Pflichten haben (müssen) (zur Tagesmitgliedschaft OLG Stuttgart NZG 2018, 1264 = ZStV 2019, 228 m. Anm. Röcken). Mitglied im Verein kann auch eine (andere) juristische Person sein. Die Mitgliedschaftsrechte werden dann von dessen gesetzlichem Vertreter ausgeübt. Besteht letzterer aus mehreren Mitgliedern, stehen der juristischen Person die Mitgliedschaftsrechte aber nur einmal zu. Möglich ist eine nur „probeweise“ Mitgliedschaft, welche eine solche i.S.d. BGB ist; mit ihr verbinden sich, wenn auch in einem durch die Satzung einschränkbaren Umfang, echte Mitgliederrechte und -pflichten (OLG Hamm, Urt. v. 1.3.2021 – 8 U 61/20, MDR 2021, 759 = ZStV 2022, 67). Wird eine echte Probemitgliedschaft eingeführt, sollte die Satzung auch Bestimmungen über die Rechtsstellung der Probemitglieder, deren Aufnahme und Beitragspflicht sowie die Beendigung der probeweisen Mitgliedschaft treffen. Die Satzung kann für minderjährige Mitglieder einen besonderen Status vorsehen. Sie kann sie z.B. vom Stimmrecht ausschließen bzw. dieses dem gesetzlichen Vertreter übertragen. Sie kann auch das Rede- und Antragsrecht des Minderjährigen in der Mitgliederversammlung ausschließen (dazu Burhoff, a.a.O., Rn 440 ff.) oder dieses auf die gesetzlichen Vertreter übertragen. Schließlich kann bestimmt werden, dass nur die gesetzlichen Vertreter berechtigt sind, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen.

Das sog. aktive Mitglied ist i.d.R. Vollmitglied, das sich am Vereinsleben beteiligt, insb. an der nach außen gerichteten Vereinstätigkeit, also z.B. in einem Gesangverein selbst auch im Chor des Vereins mitsingt. Im Gegensatz zum aktiven Mitglied nimmt das passive Mitglied gerade nicht an der nach außen gerichteten Vereinstätigkeit teil. Häufig zahlen diese Mitglieder geringere (Vereins-)Beiträge. Das Recht zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung kann nicht entzogen werden (zum Stimmrechtsausschluss LG Braunschweig, Beschl. v. 16.5.2017 – 6 S 66/17, SpuRt 2017, 205).

In der Praxis sind häufig sog. fördernde Mitglieder anzutreffen. Diese leisten regelmäßig oder unregelmäßig Beiträge an den Verein. Dabei kann es sich um Geld-, Sach- oder auch Dienstleistungen handeln. Fördernden Mitgliedern sind Mindestrechte einzuräumen. Sie können weder von der Mitgliederversammlung noch vom Minderheitenrecht zur Einberufung der Mitgliederversammlung (ganz) ausgeschlossen werden (LG Bremen, Rpfleger 1990, 262; zum Stimmrechtsausschluss LG Braunschweig, 2017, a.a.O.). Auch fördernde Mitglieder müssen also zur Mitgliederversammlung eingeladen werden.

Hinzuweisen ist schließlich noch auf die Ehrenmitglieder. Die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft an solche Mitglieder, die sich um den Verein (besonders) verdient gemacht haben, ist in der Praxis üblich. Sie beruht häufig auf „vereinsrechtlichem Gewohnheitsrecht“. Allerdings ist hier besonders sorgfältig zu prüfen, ob dem Geehrten lediglich ein Ehrentitel verliehen wird oder eine Mitgliedschaft, die ggf. – wie z.B. beim Ehrenvorstand – mit einer Organstellung verbunden ist. Für letzteres muss eine Satzung als Rechtsgrundlage vorhanden sein.

III. Beginn und Ende der Mitgliedschaft

1. Beginn

Die Mitgliedschaft wird entweder bereits durch Beteiligung an der Gründung des Vereins oder später durch Vertrag zwischen dem Verein und dem Mitglied erworben. Die für den Erwerb der Mitgliedschaft notwendigen Willenserklärungen sind die Beitrittserklärung und die Aufnahme. In welcher zeitlichen Reihenfolge sie abgegeben und wie sie bezeichnet werden, ist gleichgültig. Bei dem Vertrag zwischen dem Verein und dem Mitglied handelt es sich nicht um einen gegenseitigen Vertrag i.S.d. §§ 320 ff. BGB; ob er unter § 312 BGB fällt bzw. unter das HWiG fiel, ist/war fraglich (wegen der Einzelheiten des Vereinseintritts Burhoff, a.a.O., Rn 109 ff.; ders., ZAP 2023, 479, 484 f.; wegen des Eintritts von Minderjährigen Burhoff, a.a.O., Rn 29 ff.).

Die Beitritts-/Aufnahmeerklärung ist an keine bestimmte Form gebunden. Sie kann also mündlich erfolgen. Die Satzung kann jedoch eine schriftliche Erklärung vorsehen, was zweckmäßig ist, weil damit Streit über das Bestehen der Mitgliedschaft oder über den Zeitpunkt des Beitritts ausgeschlossen ist. Sieht die Satzung Schriftform vor, genügt die Übermittlung der Beitrittserklärung mittels Telefax (BGH, Urt. v. 22.4.1996 - II ZR 65/95, NJW-RR 1996 866 [für die Austrittserklärung]). Verlangt die Satzung einen schriftlichen Aufnahmeantrag, kann dieser auch durch konkludentes/schlüssiges Handeln gestellt werden (u. a. BGH, Urt. v. 29.7.2014 - II ZR 243/13, BGHZ 202, 202 = NJW 2014. 3239). Das neue Mitglied kann sich bei der Beitrittserklärung auch vertreten lassen.

2. Ende

Die Mitgliedschaft endet i.d.R. durch Austritt aus dem Verein (wegen der Einzelheiten Burhoff, a.a.O., Rn 130 ff.). Die Austrittserklärung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die mit dem Zugang an ein Vorstandsmitglied oder an das in der Satzung bestimmte Vereinsorgan (§§ 130; § 28 Abs. 2 BGB) wirksam wird. Die Satzung kann eine Kündigungsfrist vorsehen, z. B. einen Monat vor Erreichen des Austrittstermins. Ist das nicht der Fall, wird der Austritt mit dem Zugang der Austrittserklärung sofort wirksam, wenn nicht ein bestimmter Austrittstermin (z. B. zum Ende des Kalenderjahres) vorgesehen ist. Das BGB sieht für den Austritt keine bestimmte Form vor. Das bedeutet, dass der Austritt grds. auch mündlich erfolgen kann. Die Satzung kann für die Austrittserklärung Schriftform vorsehen. was häufig der Fall sein wird. Das ist dann grds. als gewillkürte Schriftform i. S. des § 127 BGB anzusehen (BGH, Urt. v. v. 22.4.1996 - II ZR 65/95, NJW-RR 1996, 866). Das bedeutet: Nach § 127 Abs. 2 BGB genügt dem Schriftformerfordernis auch eine „telekommunikative Übermittlung“. Das heißt: Die Übermittlung der Austrittserklärung mittels Telefax, Fernschreiben, Teletext, E-Mail und Computerfax genügt dem in der Satzung aufgestellten Schriftformerfordernis, ohne dass es einer besonderen „Zulassung“ durch die Rechtsprechung bedarf (zur Zulässigkeit eines Austritts per Fax auch BGH, NJW 2000, 2340).

Die Mitgliedschaft endet ggf. auch durch Ausschluss (wegen der Einzelheiten Burhoff, a.a.O., Rn 183 ff.). Der Ausschluss aus dem Verein muss nicht notwendigerweise im Einzelnen geregelt werden. Die Ausschließungsgründe sind aber in der Satzung zu bezeichnen. Dabei können entweder einzelne Tatbestände, auch in Form von Generalklauseln, genannt werden, wie z. B. „vereinsschädigendes Verhalten“, „grobe Zuwiderhandlung gegen die Vereinsinteressen“, „Eröffnung des Insolvenzverfahrens eines Mitglieds“, Mitgliedschaft in einer bestimmten anderen Organisation (OLG Schleswig, Urt. v. 16.12 2020 - 9 U 238/19). Der Ausschluss des Vereinsmitglieds wird in einem besonderen Verfahren ausgesprochen, dessen Ausgestaltung die Satzung übernimmt. Auf die Beachtung der in der Satzung vorgesehenen Verfahrensvoraussetzungen ist besondere Sorgfalt zu verwenden. Werden sie nicht beachtet, das Mitglied aber dennoch ausgeschlossen, kann sich der Verein gegenüber dem ausgeschlossenen Mitglied schadensersatzpflichtig machen (dazu OLG Schleswig SchlHA 2002, 258; wegen der Einzelh. Burhoff, a.a.O., Rn 202 ff.).

Die Satzung kann daneben auch das Ruhen der Mitgliedschaft anordnen. So kann sie das z.B. für den Fall der Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrags oder der Nichtteilnahme an Vereinsveranstaltungen bestimmen. Das Mitglied kann allerdings nicht selbst das Ruhen seiner Mitgliedschaft „beschließen“, etwa weil es mit bestimmten Vorgängen im Verein nicht einverstanden ist. Es kann dann nur kündigen/austreten. Tut es das nicht, bleibt die Mitgliedschaft mit allen aus ihr folgenden Rechten und Pflichten bestehen, insb. auch mit der Pflicht zur Zahlung des Mitgliedsbeitrags (Burhoff, a.a.O., Rn 295).

IV. Allgemeine Rechte der Mitglieder

Die allgemeinen Rechte der Mitglieder sind diejenigen, die allen Mitgliedern gleichmäßig zustehen. Sie werden unterteilt in die sog. Organschaftsrechte und die sog. Wertrechte.

Aus dem BGB, der Satzung und aus Beschlüssen der Mitgliederversammlung ergeben sich die Organschaftsrechte. So ist das Recht auf Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung in § 32 BGB, das sog. Minderheitsrecht auf Einberufung der Mitgliederversammlung in § 37 BGB, geregelt.

Die Satzung kann die allgemeinen Mitgliedsrechte erweitern, schmälern oder auch entziehen. Das Minderheitsrecht auf Einberufung einer Mitgliederversammlung (§ 37 BGB) kann den Mitgliedern allerdings nicht genommen werden. Grundsätzlich sind alle Mitglieder gleich zu behandeln. Will die Satzung von diesem Grundsatz abweichen und die Mitglieder unterschiedlich behandeln, bedarf es zwingend eines sachlichen Grundes. Die Satzung kann einer bestimmten Gruppe von Mitgliedern, wie z.B. aktiven oder passiven, das Recht auf Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung gewähren oder entziehen oder besonders gestalten (vgl. KG, Urt. v. 23.11.2007 – 11 U 20/07; zum für Stimmrechtsausschluss von „fördernden“ oder „passiven“ Mitgliedern LG Braunschweig, Beschl. v. 16.5.2017 – 6 S 66/17, SpuRt 2017, 205). Von der Teilnahme an der Mitgliederversammlung können (fördernde) Mitglieder aber grds. nicht ausgeschlossen werden.

Die Mitglieder haben aber ein Auskunfts-/Informationsrecht. Soweit ein berechtigtes Interesse dargelegt wird, besteht ein Recht auf Einsicht in die Bücher und Urkunden des Vereins, wie Geschäftsunterlagen, Buchungen, Verträge und Kassenbücher sowie die Jahresabschlüsse und die Kassenprüfungsberichte (OLG Hamm, Urt. v. 30.7.2014 – 8 U 10/14; LG Mainz, BB 1989, 812 [Einsicht in den Geschäftsbericht eines – wirtschaftlichen – Vereins]; zur Frage, ob die Mitglieder eines Vereins Auskünfte erhalten dürfen, die personenbezogene Daten von Beschäftigten des Vereins enthalten LG Frankfurt a.M., Urt. v. 1.11.2021 – 2-01 S 191/20, ZD 2022, 107). Dieses Auskunftsrecht wird i.d.R. in der Mitgliederversammlung geltend zu machen sein. Etwas anderes kann sich dann ergeben, wenn das Mitglied ohne vorherige Auskunft seine Rechte in der Mitgliederversammlung nicht ausreichend wahrnehmen kann, was z.B. bei finanziellen Fragen und/oder, wenn das Mitglied ggf. zunächst sachkundigen Rat einholen muss, der Fall sein kann. Entsprechendes gilt, wenn einem Mitglied eine Auskunft in der Mitgliederversammlung verweigert worden ist.

Das Mitglied hat selbstverständlich auch Anspruch darauf, dass ihm der Verein ein Exemplar der Satzung aushändigt (LG Karlsruhe, Rpfleger 1987, 164; unzutreffend a.A. AG München, Urt. v. 9.12.2014 – 122 C 15183/14). Die Einsicht und Herausgabe können verweigert werden, wenn sie gesetz- oder satzungswidrigen Zwecken (z.B. Werbung für private Zwecke des Mitglieds) dienen sollen oder es um Tatsachen/Umstände geht, die der Geheimhaltung unterliegen, weil ihr Bekanntmachen zu Schäden beim Verein führen kann (z.B. Details aus Vertragsverhandlungen).

Von besonderer Bedeutung ist das zu bejahende Recht des Vereinsmitglieds auf Einsicht in die Mitgliederliste oder die Urkunden über den Eintritt und Austritt von Mitgliedern und – zumindest bei größeren Vereinen – die Herausgabe der entsprechenden Belege und Unterlagen. Die Einsicht muss allein schon z.B. deshalb gewährt werden, weil – insb. bei größeren Vereinen – die untereinander häufig nicht persönlich bekannten Mitglieder sonst z.B. von ihrem Recht aus § 37 BGB keinen Gebrauch machen können (BGH, Beschl. v. 21.6.2010 – II ZR 219/09, ZIP 2010, 2397 = NZG 2010, 1430; BGH, Beschl. v. 25.10.2010 – II ZR 219/09, ZIP 2010, 2399; OLG Hamm, Urt. v. 30.7.2014 – 8 U 10/14; OLG Hamm, Urt. v. 26.4.2023 – 8 U 94/22, MDR 2023, 1063 [mit E-Mail-Adresse]; LG Köln SpuRt 2012, 115 [Ziel einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit Satzungsänderung]; AG Hannover, Urt. v. 13.2.2019 – 435 C 10856/18, SpuRt 2019, 179). Dem berechtigten Interesse des Vereinsmitglieds dürfen aber nicht überwiegende Interessen des Vereins oder berechtigte Belange anderer Vereinsmitglieder gegenüberstehen (BGH, Beschl. v. 25.10.2010 – II ZR 219/09, ZIP 2010, 2399; ). Ein berechtigtes Interesse des Vereinsmitglieds auf Einsicht in die Mitgliederliste bzw. auf Kenntnis von Namen und Anschriften der übrigen Mitglieder besteht jedoch nicht nur im Anwendungsbereich des § 37 BGB, sondern auch dann, wenn das Mitglied nach den Umständen des konkreten Falls diese Informationen (ausnahmsweise) benötigt, um Mitgliedschaftsrechte wirkungsvoll ausüben zu können (BGH, Beschl. v. 25.10.2010 – II ZR 219/09, ZIP 2010, 2399; ).

Der Verein, vertreten durch den Vorstand, muss allerdings die Datenschutzbelange der Mitglieder berücksichtigen (dazu OLG München, Urt. v. 24.3.2016, ZD 2016, 330; LG Hamburg, Urt. v. 3.1.2008 – 319 O 135/07). Zum Teil ist die Übermittlung der Daten an ein Vereinsmitglied gem. § 28 Abs. 8 BDSG i.V.m. § 28 Abs. 6 Nr. 3 BDSG auch ohne Einwilligung der Mitglieder als zulässig angesehen worden (vgl. u.a. OLG München, Urt. v. 24.3.2016 – 23 U 3886/15, npoR 2016, 213).

Zu den Organschaftsrechten zählt auch das Stimmrecht. Grundsätzlich hat jedes Mitglied eine Stimme (BGH, Urt. v. 28.11.1988 – II ZR 96/88, NJW 1989, 1212), gleichgültig ob es eine natürliche oder juristische Person (GmbH; anderer e.V.) ist. Die Satzung kann etwas anderes bestimmen. Das Stimmrecht des Mitglieds ist grds. auch nicht ausgeschlossen, wenn es um den Ausschluss des Mitglieds geht (KG NJW-RR 2014, 1185 = Rpfleger 2014, 381). Aus § 34 BGB kann sich eine Einschränkung des Stimmrechts ergeben.

Den Mitgliedern können sog. Wertrechte zustehen. Dabei handelt es sich i.d.R. um das Recht auf Benutzung von Vereinseinrichtungen (z.B. Sportanlagen, Vereinsheim, Bezug einer Vereinszeitschrift, Internetforen [AG Soltau, Urt. v. 27.6.2014 – 4 C 28/14]) und Mailinglisten. Dazu wird man auch das Recht auf Teilnahme an Vereinsveranstaltungen (Feste, Wettbewerbe, Vereinsmessen usw.) rechnen können. Der Zutritt zu Vereinsanlagen/-einrichtungen darf nicht willkürlich verboten werden (LG Köln, Urt. v. 28.11.2018 – 4 O 457/16; zu den Ansprüchen des Mitglieds, wenn es schuldhaft nicht zu einer Vereinsveranstaltung zugelassen wird, BGH, Urt. v. 6.2.1984 – II ZR 119/83, NJW 1984, 1884; BGH, Urt. v. 12.3.1990 – II ZR 179/89, NJW 1990, 2877). Das ausscheidende Mitglied hat aber keinen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung oder eines Anteilschadens. Davon zu unterscheiden ist der Fall, dass das Mitglied dem Verein ein Darlehen gewährt hat, das ggf. bei Ausscheiden zur Rückzahlung fällig werden soll (s. die Fallkonstellationen bei OLG Düsseldorf NJW 2008, 1451).

V. Sonderrechte einzelner Mitglieder

Unter „Sonderrechte“ sind die den einzelnen Mitgliedern gegenüber anderen Mitgliedern zustehenden Vorrechte zu verstehen. Sie gehen über die allgemeine Rechtsstellung des Mitglieds hinaus (wegen der Einzelheiten Burhoff, a.a.O., Rn 311 ff. m.w.N.). Als Sonderrecht kann es z.B. anzusehen sein, dass Mitglieder von der Verpflichtung zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge freigestellt werden (vgl. z.B. OLG Nürnberg, Beschl. v. 14.7.2021 – 12 W 2036/20 für mit Ehrenmitgliedschaft verbundene Beitragsbefreiung). Das Sonderrecht muss seine Grundlage in der Satzung haben (BGH NJW 1969, 131; OLG Nürnberg, a.a.O.). Das Sonderrecht kann ohne Zustimmung des Mitglieds auch nicht durch Beschluss der Mitgliederversammlung – auch nicht durch Änderung der Satzung – beeinträchtigt/entzogen werden (§ 35 BGB; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 20.8.2019 – 5 W 43/19, NZG 2019, 1306), weshalb sich eine Regelung in der Satzung empfiehlt.

VI. Ausübung der Mitgliedschaftsrechte

Nach § 38 S. 2 BGB kann die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte nicht einem anderen über-lassen werden. Die Satzung kann etwas anderes bestimmen (§ 40 BGB). Grundsätzlich sind also die Mitgliedschaftsrechte persönlich auszuüben (dazu OLG Stuttgart NZG 2010, 753; s.a. OLG Celle, Beschl. v. 12.12.2017 – 20 W 20/17, ZStV 2018, 178), und zwar auch dann, wenn die Mitglieder z.B. mit dem Handeln des Vorstands nicht einverstanden sind.

Von besonderer Bedeutung ist diese Regelung für die Ausübung des Stimmrechts. Die Satzung kann aber dessen Ausübung durch einen anderen ausdrücklich zulassen. Dann kann die Stimmabgabe auf jeden Fall durch ein anderes Mitglied erfolgen, ob auch durch Nichtmitglieder ist fraglich. Das dürfte m.E. – weil mit dem Charakter des Idealvereins nicht zu vereinbaren – zu verneinen sein (OLG Hamm NJW-RR 1990, 532; OLG Stuttgart NZG 2010, 753; so auch Grüneberg/Ellenberger, a.a.O., § 38 Rn 3 m.w.N.). Eine Stimmvollmacht kann grds. formlos erteilt werden. Sie kann nach § 168 BGB grds. jederzeit widerrufen werden. Wie minderjährige Mitglieder ihr Mitgliedschaftsrecht, insb. ihr Stimmrecht, ausüben, bestimmt sich zunächst nach der Satzung. Trifft sie keine Regelung, kann der gesetzliche Vertreter stets für den Minderjährigen abstimmen. Darüber hinaus kommt es auf den Einzelfall an (dazu Burhoff, a.a.O., Rn 490).

VII. Pflichten der Mitglieder

1. Organschaftspflichten/Treupflicht

Die Pflichten der Mitglieder werden im BGB nicht erwähnt. Sie können ebenfalls in organschafts- und vermögensmäßige Pflichten eingeteilt werden. Sie können im Einzelnen nur durch die Satzung festgelegt werden, nicht bloß durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung, der keine Satzungsänderung herbeiführen will.

Um Organschaftspflichten handelt es sich, wenn die Satzung z.B. die Teilnahmepflicht an der Mitgliederversammlung begründet oder fordert, sich in bestimmter Weise am Vereinsleben zu beteiligen. Vermögensmäßige Pflichten sind die Pflicht zur Zahlung der regelmäßigen Beiträge sowie zur Zahlung bestimmter außerordentlicher Umlagen. Für alle Mitgliedspflichten gilt ebenso wie für die Rechte der Grundsatz der Gleichbehandlung der Mitglieder, die ohne sachlichen Grund nicht ungleich belastet werden dürfen. Sonderpflichten können einzelnen Mitgliedern nur mit ihrer Zustimmung auferlegt werden.

Auch ohne ausdrückliche gesetzliche oder satzungsmäßige Regelung haben die Mitglieder gegenüber dem Verein eine Treuepflicht. Deren Inhalt und Umfang bestimmt sich nach der Art des Vereinszwecks, dem Grad der persönlichen Bindung und der Personenbezogenheit des Mitgliedschaftsverhältnisses. Die Treuepflicht verpflichtet das Mitglied, alles zu unterlassen, was dem Vereinszweck schadet, also z.B. eine Teilnahme an der Werbeaktion zugunsten eines anderen Vereins mit gleicher oder ähnlicher Zielsetzung (vgl. BGH, Urt. v. 4.7.1977 – II ZR 30/76, DB 1977, 2226). Zur aktiven Förderpflicht gehört es, Schaden vom Verein fernzuhalten. Zur aktiven Förderpflicht gehört es, Schaden vom Verein fernzuhalten (Röcken VB 10/2015, 15 f.). Zur Treupflicht zählt auch, dass sich ein Mitglied zeitnah gegen die rechtliche Wirksamkeit von Vereinsmaßnahmen wenden muss (OLG Schleswig, Urt. v. 29.6.2022 – 16 U 137/21, das eine Klage, mit der die Unwirksamkeit einer Vorstandswahl geltend gemacht wurde, noch zwei Jahre nach der Vorstandswahl als unzulässig angesehen hat). Die Verletzung der Treuepflicht kann nicht nur die Ausschließung aus dem Verein und Vereinsstrafen, sondern auch Schadensersatzansprüche des Vereins rechtfertigen.

2. Beitragspflicht

Nach § 58 Nr. 2 BGB soll die Satzung Bestimmungen darüber enthalten, ob und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind. Von den Beiträgen sind die sog. Umlagen zu unterscheiden.

Beiträge sind alle mitgliedschaftlichen Pflichten, die ein Mitglied zur Förderung des Vereinszwecks zu erfüllen hat. Gemeint ist i. d. R. eine periodische Geldzahlung (AG Ahlen, Urt. v. v. 21.12.2017 - 30 C 244/17 m. w. N.), es können aber auch Beiträge in Form von Sachleistungen, aber auch Leistung von Diensten vorgesehen sein, wie z. B. ein feste Anzahl von Arbeitsstunden/Mitglied (s. aber AG Ahlen, a. a. O.). Beiträge im weiteren Sinn sind auch sonstige Zahlungen, die ein Mitglied für die Inanspruchnahme von Leistungen des Vereins auf der Grundlage einer Gebührenordnung erbringen muss. Auch Aufnahmegebühren können Beiträge sein (zur Umsatzsteuerpflicht [für Aufnahmegebühren] BFH, Urt. v. 11.10.2007, NJW 2008, 1471 und Urt. v. 12.12.2012 - XI R 30/10. BFH/NV 2013, 665 [verneint, da kein „Umsatz“]; Urt. v.  13.12.2018 - V R 45/17, BFHE 263, 375).

Wie der Verein die Beitragspflicht in der Satzung regelt, steht ihm frei. Erforderlich ist nur eine Bestimmung, die regelt, dass überhaupt Beiträge erhoben werden. So muss z. B. die Beitragshöhe in der Satzung nicht ziffernmäßig bestimmt sein (BGH, Urt. v. 10.7.1995 - II ZR 102/94, NJW 1995, 2981; Urt. v. 19.7.2010 - II ZR 23/09, NJW 2010, 3521 = MDR 2010, 1195). Es genügt, wenn die Satzung das für die Festsetzung der Beiträge zuständige Organ bezeichnet, das nicht die Mitgliederversammlung sein muss (BGH, Urt. v. 10.7.1995 - II ZR 102/94, NJW 1995, 2981).

VIII. Haftung der Mitglieder

1. Allgemeines

Der Verein ist als juristische Person rechtlich selbstständig. Das Vermögen des Vereins ist nicht auch Vermögen der Mitglieder. Diese haben deshalb für Schulden des Vereins nur aufzukommen, wenn dafür eine besondere Rechtsgrundlage durch Einzelvertrag zwischen Verein und Mitglied oder durch eine Satzungsvorschrift gegeben ist. Ausnahmsweise kann ein Gläubiger des Vereins aber berechtigt sein, dessen Mitglieder im Wege des sog. Durchgriffs in Anspruch zu nehmen. Von der Rechtsprechung (st. Rspr. seit BGH, Urt. v. 8.7.1970 – VIII ZR 28/69, NJW 1970, 2015; zuletzt BGH, Urt. v. 10.12.2007 – II ZR 239/05, MDR 2008, 396) wird das aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) abgeleitet. Das kann z.B. der Fall sein, wenn der Verein vorgeschoben wird, damit die Mitglieder persönliche Vorteile erlangen (dazu BGH, Urt. v. 10.12.2007 - II ZR 239/05, BGHZ 175, 12 = MDR 2008, 396). Grundsätzlich nicht ausreichend ist allein eine Unterkapitalisierung des Vereins (BGH, Urt. v. 4.5.1977 – VIII ZR 298/75, NJW 1977, 1449; OLG Oldenburg NZG 2000, 555).

2. Vorstandsmitglied

Für die Haftung des Vereinsmitglieds, das als Vorstand des Vereins tätig ist, gilt bei Verletzung seiner normalen Vorstandspflichten § 31a BGB, der eine Haftungsbeschränkung für den im Wesentlichen ehrenamtlich tätigen Vorstand enthält (dazu Burhoff, ZAP 2023, 887, 893, ders., a.a.O., Rn 626 ff.).

3. Wahrnehmung von Aufgaben des Vereins

Für Vereinsmitglieder, die im Wesentlichen unentgeltlich Aufgaben des Vereins wahrnehmen – sieht inzwischen § 31b BGB – ebenso wie § 31a BGB für die Vereinsorgane und besonderen Vertreter –, eine Haftungsprivilegierung vor. Die Vereinsmitglieder werden darin Vorstandsmitgliedern und besonderen Vertretern, für die § 31a BGB gilt, gleichgestellt. Ihre Haftung gegenüber dem Verein ist in gleichem Umfang wie die Haftung der Vorstandsmitglieder beschränkt. Dadurch soll auch das zivilgesellschaftliche Engagement erleichtert werden (vgl. BT-Drucks 17/632 i.V.m. BT-Drucks 17/11315, 8; auch noch BT-Drucks 17/5713, 6). § 31b BGB ist zwingendes Recht, da er nicht in den Katalog des § 40 BGB aufgenommen worden ist. Vereine können also nicht durch andere Regelungen in der Satzung von der Haftungsprivilegierung abweichen. Die Satzung darf aber die Haftung für grob fahrlässiges Verhalten ausschließen, sodass sie nur noch auf Vorsatz beschränkt ist (OLG Nürnberg NZG 2016, 112 = MDR 2016, 85).

Die Haftungsbeschränkung nach § 31b Abs. 1 S. 1 BGB gilt für Vereinsmitglieder, die für den Verein unentgeltlich tätig sind oder nur gegen eine Vergütung, die 720 €/Jahr nicht übersteigt. Gedacht ist also an längerfristige Tätigkeiten für den Verein für die als Anerkennung allenfalls ein geringfügiges jährliches Entgelt gewährt wird (vgl. BT-Drucks 17/632 i.V.m. BT-Drucks 17/11315, 17). Wird das Vereinsmitglied im Rahmen seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit aufgrund eines Vertrags zu einer im Wesentlichen marktüblichen Vergütung für den Verein tätig, nimmt er die Aufgaben nicht primär im Interesse des Vereins wahr, sondern vorrangig zu eigenen Erwerbszwecken. § 31b BGB greift dann nicht ein. Voraussetzung für die Haftungsbeschränkung und für den Anspruch auf Befreiung von der Haftung ist nach § 31b Abs. 1 S. 1 BGB weiterhin, dass das Vereinsmitglied den Schaden bei der Wahrnehmung von satzungsgemäßen Vereinsaufgaben verursacht hat, die ihm übertragen worden sind (BT-Drucks 17/632 i.V.m. BT-Drucks 17/11315, 17). Den Begriff der „satzungsgemäßen Vereinsaufgaben“ definiert das BGB nicht näher. Die Gesetzesbegründung geht davon aus, dass damit alle Verrichtungen i.R.d. Vereinszwecks gemeint sind, die dem Verein obliegen (dazu Reuter, npoR 2013, 41, 44). Die Vereinsaufgaben müssen dem Mitglied vom Verein übertragen worden sein, d.h. das Vereinsmitglied muss mit der Aufgabenwahrnehmung vom Verein beauftragt worden sein. Nur dann ist es gerechtfertigt, den Verein für etwaige Schäden, die das Vereinsmitglied verursacht hat, aufkommen zu lassen. Nimmt ein Vereinsmitglied Vereinsaufgaben ohne Wissen des Vereins wahr, ist es nicht gerechtfertigt, die Haftung des Vereinsmitglieds gegenüber dem Verein zu beschränken oder dem Vereinsmitglied einen Anspruch auf Befreiung von der Haftung gegenüber Dritten zu gewähren (BT-Drucks 17/632 i.V.m. BT-Drucks 17/11315, 17).

Die Haftungsbeschränkung des § 31b BGB gilt nur gegenüber dem Verein. Sie kann in der Satzung weiter ausgedehnt werden, sodass also z.B. die Haftung auch für grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen wird mit der Folge, dass nur noch für Vorsatz gehaftet wird (OLG Nürnberg NZG 2016 = MDR 2016, 85). Die Haftung für Vorsatz kann von Gesetzes wegen nicht ausgeschlossen werden (§ 276 Abs. 3 BGB). Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Schädigung anderer Vereinsmitglieder. Für sie gilt dasselbe wie für die Schädigung Dritter. Es bleibt also bei dem allgemeinen Verschuldensmaßstab, sodass für jeden Grad von Fahrlässigkeit gehaftet wird. Bei einer Schädigung anderer Vereinsmitglieder und sonstiger Dritter hat das Vereinsmitglied aber in gleichem Umfang wie ein Vorstandsmitglied einen Anspruch auf Freistellung von der Haftung gegen den Verein (§ 31b Abs. 2 S. 1 BGB; wegen der Einzelheiten Burhoff, a.a.O., Rn 628 ff.).

4. Haftung von Vereinsmitgliedern untereinander

Für die Haftung der Vereinsmitglieder untereinander gilt: Die Vereinsmitglieder haben aus ihrer Mitgliedschaft i.d.R. nur ein Verhältnis zum Verein, das grds. keine haftungsrechtlichen Beziehungen der Mitglieder untereinander erzeugt. Im haftungsrechtlichen Bereich treten die Mitglieder sich also wie Nichtmitglieder einander gegenüber. Eine Haftung kann sich deshalb unter Mitgliedern nur aus unerlaubter Handlung ergeben.

Von besonderer praktischer Bedeutung sind in diesem Bereich die haftungsrechtlichen Fragen, die mit der Teilnahme von Mitgliedern eines (Sport-)Vereins an einem Spiel/Wettkampf und den dabei erlittenen Verletzungen zusammenhängen. Nach den dazu entwickelten Grundsätzen werden die Verletzungen infolge der Teilnahme am Wettkampfsport über die Einwilligung in ein erhöhtes Risiko geregelt (dazu grundlegend für Fußballspiel BGH, Urt. v. 5.11.1974 – VI ZR 100/73, NJW 1975, 109; zuletzt BGH NJW 2003, 2018; zum Hallenhandballspiel OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1991, 418). Werden die Regeln eingehalten, ist der Verletzer auch bei schwersten Verletzungen von einer Haftung freigestellt (zuletzt BGH, Urt. v. 27.10.2009 – VI ZR 296/08, NJW 2010, 537 = SpuRt 2010, 79). Auch bei einem nur geringfügigen Regelverstoß greift die Haftung wohl nicht (so z.B. OLG München NJW-RR 1989, 727; OLG Hamm NJW 1990, 925). Handelt es sich nicht nur um einen geringfügigen Verstoß, haftet der Verletzer (vgl. OLG Braunschweig NJW-RR 1990, 987; OLG Hamm SpuRt 2013, 123 [für rücksichtsloses Foul beim Fußballspiel]; OLG Koblenz, Beschl. v. 10.9.2015 – 3 U 382/15), wenn die durch den Spielzweck gebotene Härte die Grenze zur Unfairness überschreitet. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn es zur Verletzung eines Spielers/Mitglieds kommt, der/das demselben Verein angehört, was z.B. beim Training der Fall sein kann (dazu OLG Zweibrücken, VersR 1994, 1366). Die Satzung kann jedoch anordnen, dass Vereinsmitglieder untereinander nicht haften, wenn ein Mitglied einem anderen bei der Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten (z.B. Tennis- oder Fußballspiel auf der vereinseigenen Anlage) oder bei der Erfüllung von Mitgliedschaftspflichten fahrlässig einen Schaden zufügt (OLG Braunschweig NJW-RR 1990, 987). Ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für vorsätzliches Handeln ist nach § 276 Abs. 3 BGB unzulässig.


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