aus AGS 2025, 391

(Ich bedanke mich bei der Schriftleitung von "AGS" für die freundliche Genehmigung, diesen Beitrag aus "AGS" auf meiner Homepage einstellen zu dürfen.)

Abrechnung des Pflichtverteidigers bei Vorführungen und anderen Einzelterminen

Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Leer/Augsburg

Eine der derzeit am heftigsten umstrittenen Fragen im Bereich der Abrechnung der Tätigkeiten des (Pflicht-)Verteidigers ist die Frage, wie der Pflichtverteidiger honoriert wird, der nur für einen (Einzel-)Termin beigeordnet worden ist, wie z.B. für einen Vorführtermin nach § 115 StPO. Wir stellen den Meinungs-/Streitstand daher vor.

I. Grundsätze zur Anwendung der Regelungen der §§ 140, 141, 143 StPO

Auch nach den Änderungen des Rechts der Pflichtverteidigung durch das „Gesetz zur Neuordnung des Rechts der notwendigen Verteidigung“ v. 10.12.2019 ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers in den §§ 140 ff. StPO geregelt.[1] Die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren kam nach den früher in der StPO enthaltenen Regelungen in § 141 Abs. 3 S. 2 und 3 StPO a.F. grds. (nur) in Betracht, wenn die Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Antrag gestellt hatte.[2] Nach den 2019 erfolgten Änderungen liegt nach §§ 140 Abs. 1 Nr. 4, 141 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StPO ein Fall notwendiger Verteidigung nun u.a. immer auch dann vor, wenn der Beschuldigte nach den §§ 115, 115a, 128 Abs. 1, 129 StPO einem Gericht zur Entscheidung über Haft oder einstweilige Unterbringung vorzuführen ist. Zudem ist in §§ 140 Abs. 1 Nr. 10, 141 Abs. 2 Nr. 3 StPO der früher in § 141 Abs. 3 S. 4 StPO a.F. enthaltene Fall der richterlichen Vernehmung geregelt. Außerdem kommt jetzt nach § 58 Abs. 2 S. 5, 141 Abs. 2 Nr. 3 StPO ggf. in den Fällen einer Gegenüberstellung (§ 58 StPO) die Bestellung eines Pflichtverteidigers in Betracht, wenn der Beschuldigte das nach Belehrung beantragt.[3]

Für die Anwendung der o.a. Vorschriften ist auf folgende Grundsätze hinzuweisen:

● Der Pflichtverteidiger wird nach § 140 Abs. 1 Nr. 10 StPO ggf. nicht nur bestellt, wenn der Beschuldigte richterlich vernommen wird, sondern auch, wenn Zeugen richterlich vernommen werden sollen.[4]

● Die Bestellung nach § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO ist nach § 143 Abs. 2 S. 4 StPO dem Wortlaut der Vorschrift und nach ihrem Sinn und Zweck zeitlich auf den Zeitraum der Vorführung beschränkt, wenn der Beschuldigte auf freien Fuß gesetzt wird.[5] Die Bestellung des Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger kann in diesen Fällen mit dem Ende der Vorführung aufgehoben werden. Entsprechendes dürfte über § 143 Abs. 2 S. 1 StPO in den Fällen der (richterlichen) Vernehmung und/oder Gegenüberstellung gelten.

● Kommt es im Verlauf des Verfahrens zu weiteren Vorführungen und/oder richterlichen Vernehmungen, ist dem Beschuldigten ggf. erneut ein Pflichtverteidiger/der Rechtsanwalt zu bestellen, wenn die Bestellung nach der ersten Vorführung/Vernehmung aufgehoben worden ist. Es lebt nicht etwa die ursprüngliche Beiordnung wieder auf. Diese ist mit Beendigung der ersten Vorführung oder richterlichen Vernehmung erloschen.[6]

II. Teil 4 Abschnitt 1 oder Abschnitt 3 VV

Bei der Abrechnung des nur für einen Termin bestellten Pflichtverteidigers stellt sich zunächst die Frage, ob dieser als Verteidiger nach Teil 4 Abschnitt 1 VV oder nur für eine Einzeltätigkeit nach Teil 4 Abschnitt 3 VV abrechnet.

Die Frage wird von der inzwischen wohl weitgehend einhelligen Rspr. dahin beantwortet, dass es sich bei den von einem für eine Vorführung/richterliche Vernehmung o.Ä. bestellten Pflichtverteidiger erbrachten Tätigkeiten nicht nur um eine Einzeltätigkeit i.S.v. Teil 4 Abschnitt 3 VV handelt, mit der Folge, dass ggf. nur eine Verfahrensgebühr Nr. 4301 Nr. 4 VV entstehen würde.[7] Der Rechtsanwalt wird ausdrücklich als (Pflicht-)Verteidiger beigeordnet. Das schließt nach Vorbem. 4.3 Abs. 1 VV die Anwendung von Teil 4 Abschnitt 3 VV G aus.[8]

Auch dieser Rechtsanwalt ist, ebenso wie der Terminsvertreter[9] für diesen (beschränkten Bereich), „voller Vertreter“ des Beschuldigten i.S.v. Vorbem. 4 Abschnitt 1 VV, der sich in das Verfahren einarbeiten und ggf. auch schon mit dem Beschuldigten eine Verteidigungsstrategie, und wenn es nur der Rat zum Schweigen ist, ab- und besprechen muss. Die zeitliche Begrenzung der Beiordnung auf bestimmte Hauptverhandlungstermine ist i.Ü. beim Terminsvertreter kein taugliches Kriterium für die Abgrenzung zwischen Teil 4 Abschnitt 1 VV und Teil 4 Abschnitt 3 VV.[10] Zum Teil wird das in der Rspr. aber auch noch – unzutreffend – anders gesehen,[11] und dem Wortlaut der „Bestellungsverfügung“ sowie weiteren Umstände des Verfahrens Bedeutung für die Frage der Abrechnung zugemessen. Es ist auch nicht etwa die Rspr. zum Zeugenbeistand, die davon ausgeht, dass es sich bei dessen Tätigkeiten um eine Einzeltätigkeit handelt,[12] auf den Pflichtverteidiger bei richterlichen Vernehmungen anwendbar. Denn dieser wird ausdrücklich als „Pflichtverteidiger“ bestellt. Das ist dann Tätigkeit nach Teil 4 Abschnitt 1 VV, Vorbem. 4 Abs. 1 VV spricht auch ausdrücklich vom „Pflichtverteidiger“.

III. Gebührentatbestände

1. Allgemeines

Der als „Pflichtverteidiger“ bestellte Rechtsanwalt ist voller Verteidiger i.S.v. Teil 4 Abschnitt 1 VV. Das bedeutet hinsichtlich der entstehenden Gebühren, dass auch für diesen Pflichtverteidiger alle Gebühren des Verteidigers entstehen, also wie beim Terminsvertreter i.e.S.[13]

Für den Rechtsanwalt entsteht also nicht etwa nur die Terminsgebühr.[14] Dagegen ist ebenso wie beim Terminvertreter[15] einzuwenden, dass sich der Rechtsanwalt voll einarbeiten muss mit der Folge, dass alle Gebühren entstehen.[16] Das gilt beim Pflichtverteidiger nach § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO erst recht (a.A. offenbar OLG Celle, a.a.O.). Denn er wird gerade beigeordnet, um die Rechte des Beschuldigten bei der richterlichen Vernehmung wahrzunehmen; Stichwort: Konfrontation. Wie das z.B. ohne Kenntnis der Akten möglich sein soll, erschließt sich mir nicht.

Im Einzelnen gilt:

2. Grundgebühr Nr. 4100 VV

Für den Rechtsanwalt entsteht die Grundgebühr Nr. 4100 VV.[17] Das ist zutreffend zum Teil auch zum früheren Recht vertreten worden,[18] und gilt für die neue/geänderte Regelegung erst Recht.[19]

Für den Anfall der Grundgebühr gelten die allgemeinen Regeln.[20] Das bedeutet: Wird der Rechtsanwalt dem Beschuldigten ggf. später – wegen des beschränkten Umfangs der Bestellung (s. I.) – noch einmal wegen einer weiteren Vorführung oder richterlichen Vernehmung als Pflichtverteidiger bestellt, entsteht die Grundgebühr Nr. 4100 VV nicht noch einmal. Es handelt sich um denselben Rechtsfall.

3. Verfahrensgebühr

Neben der Grundgebühr Nr. 4100 VV entsteht daneben immer[21] die jeweilige Verfahrensgebühr.[22] Welche (gerichtliche) Verfahrensgebühr der Nrn. 4104, 4106, 4112, 4118, 4124 VV entsteht, ist abhängig von dem Verfahrensstadium, in welchem die richterliche Vernehmung des Beschuldigten/Zeugen stattfindet. Handelt es sich um das/ein gerichtliches Verfahrensstadium, entsteht die jeweilige gerichtliche Verfahrensgebühr.

Für den Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr gelten die allgemeinen Regeln.[23]

Wird der Rechtsanwalt später noch einmal bestellt, entsteht nicht noch einmal eine weitere/neue Verfahrensgebühr. Es handelt sich insoweit um dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG (vgl. aber VI.).

4. Terminsgebühr (Nr. 4102 VV)

Für die Teilnahme an dem Vernehmungs-/Vorführungstermin entsteht eine der Terminsgebühren der Nr. 4102, also Nr. 1, 2 oder VV.[24]

Es gelten die allgemeinen Regeln.[25] Der Rechtsanwalt erhält die Terminsgebühr für die bloße Teilnahme an dem Vorführungs-/Vernehmungstermin. Der Rechtsanwalt muss an dem Termin nicht aktiv, z.B. durch Fragen, teilnehmen. Seine körperliche Anwesenheit in dem Termin reicht aus.

Ein Längenzuschlag für die Teilnahme an besonders langen Vorführungen/Vernehmungen entsteht nicht. Der Zuschlag ist für die Nr. 4102 VV nicht vorgesehen.

Auch Hauptverhandlungsgebühren können nicht entstehen. Die Regelung in den §§ 140 Abs. 1 Nr. 4 und 10 StPO erfasst nach ihrem Sinn und Zweck nur richterliche Vernehmungen, i.d.R. also im Ermittlungsverfahren, oder ggf. nach § 223 StPO[26] bzw. außerhalb der Hauptverhandlung.

Wird der Rechtsanwalt für den Beschuldigten später noch einmal oder bei mehreren richterlichen Vernehmungen tätig, entsteht für jede Terminsteilnahme die jeweilige Terminsgebühr Nr. 4102 VV erneut. In dem Fall sind die sich ggf. aus Anm. S. 1 und 2zu Nr. 4102 VV ergebenden Beschränkungen zu beachten.

5. Haftzuschlag

Befindet sich der Beschuldigte in U-Haft, was i.d.R. der Fall sein dürfte, entstehen die vorstehend aufgeführten Gebühren mit Zuschlag nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV.[27]

IV. Auslagen

Der Pflichtverteidiger kann außerdem Auslagen, insbesondere die Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV, geltend machen.[28]

V. Erstreckung

Hat der Rechtsanwalt als Wahlanwalt an der Vorführung bzw. richterlichen Vernehmung teilgenommen und wird er später zum („vollen“) Pflichtverteidiger bestellt, gilt hinsichtlich seiner gesetzlichen Gebühren § 48 Abs. 6 S. 1 RVG. Das bedeutet, dass dann auf jeden Fall die für die Teilnahme an der Vorführung oder richterlichen Vernehmung entstandene Nr. 4102 Nr. 1 VV als gesetzliche Gebühr geltend gemacht werden kann. Wird der Rechtsanwalt erst im gerichtlichen Verfahren (Anm. zu Nr. 4104 VV) als Pflichtverteidiger beigeordnet, hat die Vorführung oder richterliche Vernehmung aber im vorbereitenden Verfahren stattgefunden, in dem der Rechtsanwalt nur als Wahlanwalt tätig gewesen ist, entsteht neben der gerichtlichen Verfahrensgebühr dann auch die Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren (Nr. 4104 VV) als gesetzliche Gebühr.[29]

VI. Angelegenheiten

Wird ein Rechtsanwalt zunächst einem Mandanten als Pflichtverteidiger beschränkt, z.B. „für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen“ nach § 140 Abs. 1 Nr. 10 StPO, beigeordnet, und dann später als Pflichtverteidiger für das Verfahren, handelt es sich nicht um dieselbe Angelegenheit, sodass eine Anrechnung von Gebühren (nach § 15 Abs. 5 RVG) nicht in Betracht kommt.[30] Es gelten dieselben Überlegung wie dem später – nach Verurteilung des Mandanten – diesem als Zeugenbeistand beigeordneten früheren Verteidiger.[31]

VII. Pauschgebühr

Der nach §§ 140 Abs. 1 Nr. 4 und 10, 58 Abs. 1 S. 5 StPO beigeordnete Rechtsanwalt ist Pflichtverteidiger. Er kann also beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 RVG eine Pauschgebühr beantragen. Daran zu denken ist etwa bei Teilnahme an besonders langen Vorführungen oder richterlichen Vernehmungen.

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[1] Zu den Pflichtverteidigungsfragen eingehend in: Burhoff/Hillenbrand, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 11. Aufl., 2025, EV, Rn 3304 ff.

[2] Grundlegend zuletzt BGH NJW 2015, 3383.

[3] Zu allem Burhoff/Hillenbrand, EV, a.a.O., Rn 3442 ff.

[4] Wegen der Einzelh. Burhoff/Hillenbrand, EV, a.a.O., Rn 3416 ff.

[5] Burhoff/Hillenbrand, EV, a.a.O., Rn 3442 ff.

[6] Burhoff/Hillenbrand, EV, a.a.O., Rn 3424.

[7] Teilweise zum früheren Recht (inzidenter) OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.2.2024 – 1 Ws 13/24 (S), AGS 2024, 171; OLG Celle RVGreport 2019, 17 = StraFo 2018, 534 = JurBüro 2018, 580; LG Leipzig RVGreport 2019, 338 = StraFo 2019, 439; LG Leipzig RVGreport 2019, 338 = StraFo 2019, 439; zutreffend a.A. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 9.2.2023 – 2 Ws 13/23, AGS 2023, 164 = NStZ-RR 2023, 159 = JurBüro 2023, 195; OLG Köln, Beschl. v. 24.1.2024 – 3 Ws 50/23, AGS 2024, 226; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 7.6.2023 – 1 Ws 105/23, AGS 2023, 310 = StraFo 2023, 335 = JurBüro 2023, 417; LG Aachen, Beschl. v. 20.10.2020 – 60 Qs 47/20; LG Bad Kreuznach, Beschl. v. 21.5.2024 – 2 Qs 14/24; LG Kiel, Beschl. v. 13.5.2024 – 2 KLs 590 Js 56426/20 jug., AGS 2024, 312; LG Magdeburg RVGreport 2018, 257 = StRR 5/2018, 24 = StraFo 2018, 314 = AGS 2018, 341 [zum früheren Recht}; Beschl. v. 16.7.2021 – 21 Qs 53 u. 54/21, AGS 2021, 427 [zum neuen Recht]; LG Regensburg, Beschl. v. 14.1.2025 – 10 Qs 5/25, AGS 2025, 120; LG Tübingen, Beschl. v. 6.2.2023 – 9 Qs 25/23, AGS 2023, 238; AG Halle (Saale), Beschl. v. 20.5.2022 – 398 Gs 540 Js 594/22 (259/22), AGS 2022, 311; AG Ludwigshafen, Beschl. v. 3.3.2023 – 4a Ls 5227 Js 9474/22, AGS 2023, 217; a.A. zum neuen Recht OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.1.2023 – 4 Ws 13/23, AGS 2023, 162 = JurBüro 2023, 251; s. auch noch LG Mannheim RVGreport 2019, 217, s. aus der Lit. Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 7. Aufl., 2025, Teil A 1727 ff.; Burhoff/Hillenbrand, EV, a.a.O., Rn 3435.

[8] S. Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Vorbem. 4.3 VV Rn 7 ff.

[9] Vgl. dazu Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Teil A Rn 2103 und Vorbem. 4 VV Rn 23 ff.

[10] Zum Teil zum früheren Recht OLG Dresden AGS 2007, 618; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 9.2.2023 – 2 Ws 13/23, AGS 2023, 164 = NStZ-RR 2023, 159 = JurBüro 2023, 195; OLG Köln, Beschl. v. 24.1.2024 – 3 Ws 50/23, AGS 2024, 226; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 7.6.2023 – 1 Ws 105/23, AGS 2023, 319 = StraFo 2023, 335 = JurBüro 2023, 417; LG Leipzig StraFo 2019, 439 = RVGreport 2019, 338.

[11] OLG Rostock RVGreport 2012, 186; OLG Stuttgart AGS 2011, 224 = StraFo 2011, 198 = RVGreport 2011, 141; Beschl. v. 23.1.2023 – 4 Ws 13/23, AGS 2023, 162 = JurBüro 2023, 251 für den für eine Vorführung beigeordneten Rechtsanwalt.

[12] Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Teil A Rn 2673 ff. und Vorbem. 4.1 VV Rn 8 ff. m.w.N.

[13] OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.2.2024 – 1 Ws 13/24 (S), AGS 2024, 171; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 9.2.2023 – 2 Ws 13/23, AGS 2023, 164 = NStZ-RR 2023, 159 = JurBüro 2023, 195; OLG Köln, Beschl. v. 24.1.2024 – 3 Ws 50/23, AGS 2024, 226; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 7.6.2023 – 1 Ws 105/23, AGS 2023, 310 = StraFo 2023, 335 = JurBüro 2023, 417; LG Frankenthal, Beschl. v. 5.7.2023 – 2 Qs 144/23, AGS 2023, 349 = JurBüro 2023, 470; LG Kiel, Beschl. v. 13.5.2024 – 2 KLs 590 Js 56426/20 jug., AGS 2024, 312; LG Magdeburg RVGreport 2018, 257 = StraFo 2018, 314 = AGS 2018, 341; LG Regensburg, Beschl. v. 14.1.2025 – 10 Qs 5/25, AGS 2025, 120; AG Speyer, Beschl. v. 27.3.2023 u. v. 5.4.2023 – 1 Ls 5121 Js 25842/19, AGS 2023, 258; unzutreffend a.A. OLG Celle RVGreport 2019, 17 = StraFo 2018, 534 = JurBüro 2018, 580; OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.1.2023 – 4 Ws 13/23, AGS 2023, 162 = JurBüro 2023, 251; LG Leipzig RVGreport 2019, 338 = StraFo 2019, 439; teilweise unzutreffend AG Ludwigshafen, Beschl. v. 3.3.2023 – 4a Ls 5227 Js 9474/22, AGS 2023, 217 (nur die Grundgebühr); s. auch noch Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Teil Rn 2105 ff. m.w.N. und Rn 2673 ff., sowie Vorbem. 4.1 VV Rn 8 ff. m.w.N.; Burhoff, RVGreport 2017, 242.

[14] So aber unzutreffend zu § 141 Abs. 3 S. 4 StPO a.F. OLG Celle RVGreport 2019, 17 = StraFo 2018, 534 = JurBüro 2018, 580; LG Leipzig RVGreport 2019, 338 = StraFo 2019, 439.

[15] Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Teil A Rn 2106 m.w.N.

[16] Vgl. dazu die bei Fn 13 zitierte Rspr.

[17] OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.2.2024 – 1 Ws 13/24 (S), AGS 2024, 171; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 9.2.2023 – 2 Ws 13/23, AGS 2023, 164 = NStZ-RR 2023, 159 = JurBüro 2023, 195; OLG Köln, Beschl. v. 24.1.2024 – 3 Ws 50/23, AGs 2024, 226; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 7.6.2023 – 1 Ws 105/23, AGS 2023, 310 = StraFo 2023, 335 = JurBüro 2023, 417; LG Aachen, Beschl. v. 20.10.2020 – 60 Qs 47/20; LG Bad Kreuznach, Beschl. v. 21.5.2024, – 2 Qs 14/24; LG Kiel, Beschl. v. 13.5.2024 – 2 KLs 590 Js 56426/20 jug., AGS 2024, 312; LG Magdeburg, Beschl. v. 16.7.2021 – 21 Qs 53 u. 54/21, AGS 2021, 427; LG Regensburg, Beschl. v. 14.1.2025 – 10 Qs 5/25, AGS 2025, 120; LG Tübingen, Beschl. v. 6.2.2023 – 9 Qs 25/23, AGS 2023, 238; AG Halle (Saale), Beschl. v. 20.5.2022 – 398 Gs 540 Js 594/22 (259/22), AGS 2022, 311; AG Ludwigshafen, Beschl. v. 3.3.2023 – 4a Ls 5227 Js 9474/22, AGS 2023, 217.

[18] LG Magdeburg StraFo 2018, 257 = StraFo 2018, 314 = AGS 2018, 341; unzutreffend a.A. zum früheren Recht OLG Celle RVGreport 2019, 17 = StraFo 2018, 534 = JurBüro 2018, 580; LG Leipzig RVGreport 2019, 338 = StraFo 2019, 439.

[19] Eingehend OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.1.2023 – 4 Ws 13/23, AGS 2023, 162 = JurBüro 2023, 251.

[20] Wegen der Einzelh. zur Grundgebühr s. die Kommentierung zur Nr. 4100 VV bei Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O.

[21] Zum Verhältnis Grundgebühr und jeweilige Verfahrensgebühr Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Nr. 4100 VV Rn 25 m.w.N.

[22] OLG Karlsruhe, Beschl. v. 9.2.2023 – 2 Ws 13/23, AGS 2023, 164 = NStZ-RR 2023, 159 = JurBüro 2023, 195; OLG Köln, Beschl. v. 24.1.2024 – 3 Ws 50/23, AGS 2024, 226; OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.1.2023 – 4 Ws 13/23, AGS 2023, 162 = JurBüro 2023, 251; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 7.6.2023 – 1 Ws 105/23, AGS 2023, 310 = StraFo 2023, 335 = JurBüro 2023, 417; LG Aachen, Beschl. v. 20.10.2020 – 60 Qs 47/20; LG Magdeburg, Beschl. v. 16.7.2021 – 21 Qs 53 u. 54/21, AGS 2021, 427; LG Regensburg, Beschl. v. 14.1.2025 – 10 Qs 5/25, AGS 2025, 125; AG Ludwigshafen, Beschl. v. 3.3.2023 – 4a Ls 5227 Js 9474/22, AGS 2023, 217; nicht ganz eindeutig OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.2.2024 – 1 Ws 13/24 (S), AGS 2024, 171; zum früheren Recht LG Magdeburg RVGreport 2018, 257 = StRR 5/2018, 24 = StraFo 2018, 314 = AGS 2018, 341; LG Tübingen, Beschl. v. 6.2.2023 – 9 Qs 25/23, AGS 2023, 238; AG Halle (Saale), Beschl. v. 20.5.2022 – 398 Gs 540 Js 594/22 (259/22), AGS 2022, 311; unzutreffend a.A. zum früheren Recht OLG Celle RVGreport 2019, 17 = StraFo 2018, 534 = JurBüro 2018, 580; LG Leipzig RVGreport 2019, 338 = StraFo 2019, 439.

[23] S. dazu Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG, Vorbem. 4 VV Rn 35 ff.

[24] Dazu die Kommentierung zur Nr. 4102 VV bei Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O.

[25] Dazu Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Vorbem. 4 VV Rn 64 ff. m.w.N.

[26] Dazu Burhoff, EV, a.a.O., Rn 3416 ff., 3442 ff.

[27] Zum Haftzuschlag allgemein Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Vorbem. 4 Rn 105 und die Kommentierung u.a. zu Nr. 4103 VV.

[28] OLG Karlsruhe, Beschl. v. 9.2.2023 – 2 Ws 13/23, AGS 2023, 164 = NStZ-RR 2023, 159 = JurBüro 2023, 195.

[29] Zur Erstreckung s. die Kommentierung bei Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., G § 48 Abs. 6.

[30] LG Frankenthal, Beschl. v. 5.7.2023 – 2 Qs 144723, AGS 20233, 349 = JurBüro 2023, 470; AG Speyer, Beschl. v. 27.3.2023 u. v. 5.4.2023 – 1 Ls 5121 Js 25842/19, AGS 2023, 258; a.A. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 17.10.2023 – 1 Ws 200/23, AGS 2024, 21 = JurBüro 2024, 133.

[31] OLG Düsseldorf RVGreport 2008, 182; OLG Hamm StraFo 2008, 45 = RVGreport 2008, 108 = JurBüro 2008, 83; OLG Koblenz AGS 2006, 598 = RVGreport 2006, 232 = NStZ-RR 2006, 254; OLG Köln AGS 2008, 126; OLG München, Beschl. v. 29.3.2007 – 1 Ws 354/07; LG Dresden, Beschl. v. 7.9.2007 – 5 KLs 109 Js 27593/05; LG München I, Beschl. v. 19.2.2007 – 12 KLs 247 Js 228 539/05, s.a. Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Teil A Rn 157 ff.