aus AGS 2026, 289

(Ich bedanke mich bei der Schriftleitung von "AGS" für die freundliche Genehmigung, diesen Beitrag aus "AGS" auf meiner Homepage einstellen zu dürfen.)

Bemessung der Rahmengebühren im Bußgeldverfahren (§ 14 RVG)

Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Leer/Augsburg

Über die Bemessung der Rahmengebühren nach § 14 RVG im Strafverfahren wurde in AGS 2026, 244 berichtet. Daran schließen sich die nachfolgenden Ausführungen an, die insbesondere für das straßenverkehrsrechtliche Bußgeldverfahren von Bedeutung sind.

I. Allgemeines

1. Kriterien des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG

§ 14 Abs. 1 RVG regelt, wie der Rechtsanwalt, der Satz- oder Betragsrahmengebühren erhält, die Höhe seiner Gebühr im Einzelfall bestimmt. Diese Vorschrift gilt nicht nur für den Verteidiger im Strafverfahren, sondern auch für den Verteidiger im Bußgeldverfahren, der dort i.d.R. Wahlverteidiger ist.

Grundlage der Bestimmung der angemessenen Gebühr im Bußgeldverfahren sind daher ebenso wie im Strafverfahren die in § 14 Abs. 1 S. 1 RVG aufgeführten Kriterien. Auch hier bleiben also allgemeine Erwägungen unberücksichtigt.¹ Entscheidend sind auch hier die in § 14 Abs. 1 S. 1 RVG aufgezählten Kriterien: Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, (individuelle) Bedeutung der Angelegenheit (für den Mandanten), die Vermögens- und Einkommensverhältnisse und das Haftungsrisiko. Insoweit gelten die Ausführungen bei Burhoff, AGS 2026, 244 ebenfalls für das Bußgeldverfahren.

2. Anwaltliche Bestimmung der Gebühr

Auch zur Bestimmung der Gebühr durch den Verteidiger kann auf die Ausführungen zum Strafverfahren verwiesen werden, diese gelten entsprechend.² Auch im Bußgeldverfahren muss also die vom Verteidiger vorgenommene Bestimmung der Rahmengebühren der Billigkeit entsprechen. Entsprechen die Gebühren nicht dem billigen Ermessen, so sind sie nicht (mehr) hinnehmbar.³

Zum Ermessensspielraum des Verteidigers gelten die dazu gemachten Ausführungen zum Strafverfahren.⁴ Es gilt also auch im Bußgeldverfahren der von der Rspr. und Lit. festgelegte Ermessensspielraum bzw. die Toleranzgrenze, die bei 20 % gesehen wird.⁵

Schließlich gelten auch die Hinweise zur Verbindlichkeit der anwaltlichen Bestimmung gegenüber der Staatskasse⁶ und einem ggf. ersatzpflichtigen Dritten, insbesondere die Rechtsschutzversicherung ist Dritter.⁷

II. Besonderheiten der Gebührenbemessung im Bußgeldverfahren

Bei der Gebührenbemessung im Bußgeldverfahren spielen neben den allgemeinen Fragen (dazu II. 1.) in der Praxis zwei Fragen eine Rolle, und zwar insbesondere bei der Bemessung der Gebühren in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren. Dabei handelt es sich zunächst um die Problematik, ob die Geldbuße Anknüpfungspunkt für die Bemessung der Gebühren sein soll (dazu II. 2.). Die zweite Frage ist die Problematik, ob auch in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren immer die Mittelgebühr anzusetzen ist (dazu II. 3.).

1. Umstände des Einzelfalls

Entscheidend für die Bemessung der Rahmengebühren sind (auch) im Bußgeldverfahren die konkreten Umstände des Verfahrens/Mandats, die zur Begründung der Gebührenbemessung dann auch vorgetragen werden sollten. Dabei sind vor allem der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit,⁸ die Bedeutung der Angelegenheit sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Mandanten von erheblicher, wenn nicht entscheidender Bedeutung.⁹ Zu Recht weist N. Schneider¹⁰ darauf hin, dass es für den Rechtsanwalt nur wenig Nutzen bringt, wenn er bei seiner konkreten Abrechnung versucht, seine Gebührenbemessung mit allgemeinen Erwägungen zu begründen.

Auch in der Rspr. der LG und der AG wird zunehmend auf die (Gesamt-)Umstände des Einzelfalles abgestellt¹¹ und deren Gewicht im Einzelnen berücksichtigt und abgewogen. Insoweit lässt sich aber zu der jeweiligen Bewertung der einzelnen Kriterien keine allgemeine Aussage treffen, da diese in den Entscheidungen unterschiedlich gewichtet werden. Der Verteidiger hat daher keine andere Möglichkeit als die vorliegende Rspr. auszuwerten und auf der gefundenen Grundlage den von ihm als angemessen angesehenen Gebührenbetrag zu begründen.¹² Ein pauschaler Abschlag auf die gesetzlichen Gebühren ist unzulässig.¹³ Auch die sog. (zivilrechtliche) Toleranzrechtsprechung des BGH¹⁴ findet im Bußgeldverfahren keine Anwendung.¹⁵

2. Anknüpfungspunkt Höhe der Geldbuße

Die Frage, ob bei der Bemessung der konkreten Gebühr über das Kriterium „Bedeutung der Sache“ in § 14 Abs. 1 S. 1 RVG maßgeblich an die Höhe der Geldbuße, die verhängt worden ist oder droht, angeknüpft werden kann, ist in Rspr. und Lit. heftig umstritten. Zum Teil wird die Frage, vor allem in der Rspr. der LG, bejaht,¹⁶ zum Teil, und zwar vor allem in der Lit., verneint.¹⁷

Die letztgenannte Auffassung, wonach es gerade auch im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren unzulässig ist, bei der Bemessung der konkreten Gebühr maßgeblich an die Höhe der Geldbuße anzuknüpfen, ist zutreffend. Denn die Höhe der Geldbuße ist bereits Grundlage für die Wahl der jeweiligen Stufe des Teils 5 VV, nach der sich im OWi-Verfahren die anwaltlichen Gebühren berechnen. Die Höhe der Geldbuße darf dann nicht noch einmal herangezogen werden, um innerhalb des Gebührenrahmens die Gebühr (ggf. noch weiter) abzusenken. Das gilt gerade und vor allem auch für die verkehrsrechtlichen Sachen, bei denen die Stufe 2 – Geldbuße von (jetzt) 80,00 EUR bis 5.000,00 EUR – gilt. Allein mit diesem weiten Rahmen und einer nur geringen Höhe der Geldbuße lässt sich nicht begründen, dass die i.d.R. geringeren Geldbußen für Verkehrsordnungswidrigkeiten dazu führen, dass in diesen Sachen grds. nicht die Mittelgebühr gerechtfertigt ist.¹⁸ Dabei wird nämlich übersehen, dass gerade in Verkehrsordnungswidrigkeitensachen die Mehrzahl der Geldbußen im unteren Bereich bis etwa 250,00 EUR festgesetzt werden, es sich also insoweit um die durchschnittlichen Fälle handelt.¹⁹ Alles andere verschiebt und verkennt im Bereich des straßenverkehrsrechtlichen OWi-Rechts das gebührenrechtliche Gesamtgefüge.²⁰ Das gilt insbesondere auch im unteren Gebührenrahmen, da die Verfahren mit einer geringen Geldbuße schon von Gesetzes wegen niedrig honoriert werden, obwohl der Aufwand für den Verteidiger und die Bedeutung für den Mandanten damit häufig nicht korrespondieren. Wird dann die Geldbuße noch einmal als Anknüpfungspunkt für die Höhe der anwaltlichen Gebühren herangezogen, erhält sie ein Gewicht, das ihr nach der gesetzlichen Regelung nicht zugedacht ist.²¹ Häufig ist zudem die Höhe der Geldbuße für den Mandanten von geringer(er) Bedeutung, da es ihm vor allem auf die Vermeidung von Punkten bzw. deren Anfall im Fahreignungsregister ankommt²² bzw. auf die Vermeidung eines Fahrverbotes.

3. Ansatz der Mittelgebühr (im straßenverkehrsrechtlichen) Bußgeldverfahren

a) Stand der Diskussion

Zur BRAGO ist in der Rspr. weitgehend die Auffassung vertreten worden, dass straßenverkehrsrechtliche Bußgeldverfahren gegenüber anderen Bußgeldverfahren grds. geringer/unterdurchschnittlich zu bewerten sind. Deshalb wurde meist die Festsetzung der sog. Mittelgebühr abgelehnt.²³ Teilweise hat sich diese Rspr. unter Geltung des RVG fortgesetzt.²⁴

Auch diese Auffassung ist unzutreffend. Vielmehr ist auch und gerade für das straßenverkehrsrechtliche Bußgeldverfahren davon auszugehen, dass grds. der Ansatz der Mittelgebühr gerechtfertigt und davon bei der Bemessung der konkreten Gebühr auszugehen ist.²⁵ Jungbauer²⁶ weist zutreffend darauf hin, dass der Gesetzgeber in den Gesetzesmaterialien selbst bei Beispielen immer von der Mittelgebühr ausgeht.

b) Argumentation für den Ansatz der Mittelgebühr (im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren)

Muss der Verteidiger bei der Abrechnung zu der Frage Stellung nehmen, warum der Ansatz der Mittelgebühr gerechtfertigt ist, sollte er wie folgt argumentieren:

Für den grds. zulässigen Ansatz der Mittelgebühr spricht zunächst schon die vom RVG vorgenommene Dreiteilung der Gebühren. Wenn der Gesetzgeber zur Begründung dieser Dreiteilung der Gebühren in Bußgeldsachen nämlich u.a. darauf abstellt,²⁷ dass gerade die bei Inkrafttreten des RVG im Jahr 2004 bei 40,00 EUR (heute 80,00 EUR) liegende Punktegrenze für Eintragungen in das (frühere) Verkehrszentralregister Anknüpfungspunkt für den bis zu dieser Bußgeldhöhe niedrigeren Betragsrahmen der Anwaltsgebühren ist, zeigt das sehr deutlich, dass darüber hinaus der Umstand „verkehrsrechtliche Bußgeldsache“ nicht noch zusätzlich zum Anlass genommen werden darf, um die konkrete Gebühr in diesen Verfahren noch niedriger zu bemessen. Zudem lässt sich dem RVG an keiner Stelle entnehmen, dass die Vergütung des Rechtsanwalts in Bußgeldsachen – über die geschaffene Stufenregelung hinaus – zusätzlich noch weiter über die Geldbuße von dem Gegenstand des Verfahrens, in dem der Rechtsanwalt tätig wird, abhängig sein soll.²⁸ Es ist zudem ein Trugschluss, dass straßenverkehrsrechtliche Bußgeldverfahren vom Rechtsanwalt grds. geringeren Aufwand erfordern²⁹ und für den Mandanten geringere Bedeutung haben. Vielmehr ist angesichts der umfangreichen und teilweise komplizierten Rspr. der Obergerichte in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldsachen eher das Gegenteil der Fall.

III. Begründung der konkreten Gebührenhöhe

1. Allgemeines

Der Verteidiger muss – entweder gegenüber der Rechtsschutzversicherung, im Fall der Einstellung bzw. des Freispruchs gegenüber der Staatskasse oder auch gegenüber seinem Mandanten – seine Gebührenbemessung begründen.³⁰ Dazu muss er zunächst die allgemeinen Kriterien des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG prüfen, wie z.B. auch die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Mandanten.³¹ Dann sollte er sich, damit er keine der jeweiligen Besonderheiten des konkreten Verfahrens vergisst/übersieht, an die nachfolgende allgemeine Checkliste halten und die Besonderheiten des Verfahrens hervorheben.³²

Der Verteidiger sollte darauf achten, dass aus seiner Abrechnung auch deutlich wird, dass er die verschiedenen maßgeblichen Kriterien für die Gebührenhöhe abgewogen hat. Nur, wenn er abgewogen hat, ist seine Bestimmung überhaupt verbindlich. Allein die stereotype Berufung auf die Mittelgebühr, die auch in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren angemessen sei, hilft nicht weiter.³³

2. Checkliste: Besonderheiten des konkreten Verfahrens

Bei der Begründung der konkreten Gebührenhöhe kann sich der Verteidiger an folgenden Punkten abarbeiten (zu Rspr. s. III. 3.):

Checkliste

Besonderheiten des Verkehrsverstoßes

• durchschnittlicher Verstoß,
• geringer Verstoß,
• Verstoß mit Personenschaden,
• erheblicher Verstoß,
• Verstoß mit (hohem) Sachschaden,
• besondere/außergewöhnliche OWi.

Drohende Sanktionen

• Fahrverbot droht,
• Nachschulung droht,
• Punkte mit FAER drohen mit Folgen,
• Entziehung der Fahrerlaubnis droht.

Besonderheiten in der Person des Mandanten

• nicht vorbelastet,
• allgemein beruflich auf Fahrerlaubnis angewiesen,
• nahe Angehörige zu versorgen,
• (erfolgreiche) Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Maßnahme, was vorbereitet werden musste,
• vorbelastet (droht ggf. Entziehung der Fahrerlaubnis?),
• Berufskraftfahrer,
• Mandant ist Ausländer.

Besonderheiten im Verfahren

• mehrere Ordnungswidrigkeiten,
• (besondere) Akteneinsichtsproblematik,
• ggf. noch (erhöhter) Beratungsaufwand im Hinblick auf die Umstellung VZR/FAER und die Änderung der Punktegrenzen durch die Punktereform,
• schwierige tatsächliche Fragen, wie z.B. die Fragen der Täteridentifizierung,
• Besprechungen mit der Straßenverkehrsbehörde im Hinblick auf ein Absehen vom Fahrverbot,
• Ortsbesichtigungen,
• zahlreiche Zeugen,
• umfangreiche Schriftsätze,
• lange Dauer des Verfahrens,
• Aktenumfang,
• Sachverständigengutachten zur Messung,
• schwierige rechtliche Fragen, wie z.B. das Vorliegen von Beweisverwertungsverboten,
• (mehrere) Besprechungen mit Mandanten,
• Auswertung von sonstigen Sachverständigengutachten,
• widersprechende Zeugenaussagen,
• für Terminsgebühr: Dauer der Hauptverhandlung,
• sonstige Anträge,
• Dienstaufsichtsbeschwerde,
• Wiedereinsetzungsanträge,
• Rechtsmittel bei Verwaltungsbehörde,
• Verjährungsproblematik.

3. Rechtsprechungs-ABC

Bei der Anwendung des ABC, das zum Teil Burhoff/Volpert RVG/Burhoff, Vorbem. 5 VV Rn 63 ff. entnommen ist, ist zu berücksichtigen, dass i.d.R. nicht nur einer der erwähnten Umstände allein zur Gewährung der Mittelgebühr geführt hat, sondern von den Gerichten meist mehrere der aufgeführten Gesichtspunkte zur Begründung der jeweiligen Gebührenbemessung herangezogen worden sind.³⁴ Es verbietet sich also eine schematische Übertragung der Entscheidungen auf den „eigenen Fall“.

a) Akteneinsicht

Wenn die Gewährung von Akteneinsicht mühevoll über Monate hinweg mit mehreren Anfragen und schließlich mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung „erkämpft“ werden musste, begründet das einen überdurchschnittlichen Aufwand, der bei der Verfahrensgebühr zu berücksichtigen ist.³⁵

b) Aktenumfang

Der Aktenumfang ist zu berücksichtigen.³⁶ Bei der Berücksichtigung des Umfangs der Akten darf aber gerade im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren nicht übersehen werden, dass die Akten in diesen Bußgeldverfahren i.d.R. keinen erheblichen Umfang haben. Ein geringer Aktenumfang wird daher meist den Durchschnitt darstellen. Das gilt vor allem bei Einsichtnahme noch im Verfahren bei der Verwaltungsbehörde, in dem die Akten erfahrungsgemäß „dünn“ sind.³⁷

c) Ausländischer Mandant

Der Umstand, dass es sich um einen ausländischen Mandanten handelt, ist zu berücksichtigen.³⁸

d) Besondere (Verkehrs-)Ordnungswidrigkeit

Bei besonderen (Verkehrs-)Ordnungswidrigkeiten ist die Mittelgebühr gerechtfertigt.³⁹

e) Besprechungen, mehrere

Hat der Verteidiger (mehrere) Besprechungen geführt, ist die Mittelgebühr gerechtfertigt. Das gilt auch, wenn die Tätigkeit zwar nicht besonders schwierig, aber fünf Besprechungstermine mit einem Zeitaufwand von zwei Stunden und 40 Minuten und Verständigungsschwierigkeiten mit der ausländischen Ehefrau des Betroffenen durchgeführt worden sind, eine Voreintragung von zehn Punkten im VZR vorliegt und zwei weitere Punkte drohen.⁴⁰

f) Beweiswürdigung, schwierige

Bei einer schwierigen Beweiswürdigung ist zum Teil der Ansatz der Mittelgebühr als gerechtfertigt angesehen worden, wie z.B. bei einem Sachverständigengutachten zur Messung und zur Identifizierung des Betroffenen als Fahrer, ⁴¹ oder einem Sachverständigengutachten zur Messung .⁴² Zum Teil hat das Argument aber auch nicht für den Ansatz der Mittelgebühr gereicht.⁴³

g) Dauer der Hauptverhandlung

Die Dauer der Hauptverhandlung spielt vor allem eine Rolle, wenn es um die Bemessung der Terminsgebühr geht.⁴⁴ Die Mittelgebühr ist festgesetzt worden bei einer Hauptverhandlung, die mit 44 Minuten Verspätung begonnen und 49 Minuten – davon 25 Minuten Pause – gedauert hat,⁴⁵ wenn der Hauptverhandlungstermin zwar lediglich 25 Minuten gedauert hat und nur ein Zeuge vernommen worden ist, der Amtsrichter jedoch im Vorfeld sowie auch im Termin dem Betroffenen jeweils ungünstige Hinweise erteilt hat, wie keine Erfolgsaussicht des Einspruchs; Erhöhung des Bußgeldes von 90,00 EUR auf 180,00 EUR,⁴⁶ bei einer Verhandlungsdauer von einer Stunde und Vernehmung von drei bis vier Zeugen,⁴⁷ bei einer Hauptverhandlungsdauer von einer Stunde und zehn Minuten,⁴⁸ bei einer Hauptverhandlungsdauer von nahezu einer Stunde,⁴⁹ bei einer Hauptverhandlungsdauer von 40 Minuten,⁵⁰ bei einer Hauptverhandlungsdauer von 34 Minuten,⁵¹ bei einer zwar nur 30-minütigen Hauptverhandlung wegen eines Rotlichtverstoßes, die der Verteidiger aber aufwendig vorbereitet hat.⁵² Unterhalb der Mittelgebühr ist festgesetzt worden bei einer Hauptverhandlungsdauer von sechs Minuten,⁵³ von 13 Minuten,⁵⁴ bei einer Hauptverhandlungsdauer von zwar nur neun Minuten, aber Terminsvorbereitung durch Sachverständigengutachten,⁵⁵ aber auch bei einer Hauptverhandlungsdauer von 14⁵⁶ oder 15 Minuten⁵⁷ oder sogar 30 Minuten,⁵⁸ bei einem nur wenige Minuten dauernden Hauptverhandlungstermin;⁵⁹ bei einer Hauptverhandlungsdauer von acht und elf Minuten.⁶⁰ Wartezeiten sind bei der Bemessung der Dauer des Hauptverhandlungstermins zu berücksichtigen, sodass bei einer Wartezeit von 25 Minuten ein Termin von 15 Minuten Dauer nicht deutlich unterdurchschnittlich ist.⁶¹

h) Eintragung im Gewerbezentralregister

Bei einer drohenden Eintragung im Gewerbezentralregister ist die Mittelgebühr gerechtfertigt.⁶²

i) Eintragung im FAER

Droht die Eintragung im Fahreignungsregister (FAER), wird von der überwiegenden Auffassung die Mittelgebühr als gerechtfertigt angesehen,⁶³ zumindest, wenn die Eintragung im FAER Auswirkungen an anderer Stelle haben kann, wie z.B. bei der Frage der Zuverlässigkeit i.S.v. § 5 Abs. 2 WaffG und § 17 BJagdG.⁶⁴

j) Fachanwalt für Verkehrsrecht

Die Qualifikation des Verteidigers als „Fachanwalt für Verkehrsrecht“ ist grds. gebührenneutral. Sie kann weder zu einer Senkung der konkreten Gebühr führen noch zu einer Erhöhung.⁶⁵ Allerdings kann die Inanspruchnahme eines Fachanwalts ein Indiz für die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sein.⁶⁶

k) Fahrverbot

Droht ein Fahrverbot, wird zum Teil (mindestens) die Mittelgebühr als gerechtfertigt angesehen.⁶⁷ Ist der Mandant beruflich auf die Fahrerlaubnis angewiesen, ist die (oder ein Überschreiten der) Mittelgebühr gerechtfertigt.⁶⁸ Das Verfahren hat eine überdurchschnittliche Bedeutung, wenn ein Fahrverbot droht, wenn der Betroffene als Fahrer bei einem Autobauer tätig und dringend auf seine Fahrerlaubnis angewiesen ist.⁶⁹

l) Rechtsmaterie, schwierige

Bei einer schwierigen Rechtsmaterie soll der Ansatz der Mittelgebühr gerechtfertigt sein.⁷⁰

Auch Schwierigkeiten bei der Täter-/Fahreridentifizierung können eine Rolle spielen.⁷¹ So hat auch das LG Düsseldorf⁷² entschieden, allerdings u.a. gebührenmindernd darauf abgestellt, dass der Betroffene „ersichtlich“ nicht der Fahrer war, was m.E. ex post nicht zutreffend ist, da im Verfahren immer noch eine Verurteilung droht. Das LG Potsdam⁷³ stellt gebührenmindernd darauf ab, dass (anthropologische) Sachverständigengutachten in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren „Standard“ sind.