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aus Praxis Steuerstrafrecht (PStR) 2000, 58

(Ich bedanke mich bei der Schriftleitung von "PStR" für die freundliche Genehmigung, diesen Beitrag aus "PStR" auf meiner Homepage einstellen zu dürfen.)

Strafverteidigung

Akteneinsicht im Steuerstrafverfahren

von Richter am OLG Detlef Burhoff, Ascheberg

Eine wirksame Verteidigung des Beschuldigten ist auch im Steuerstrafverfahren nur möglich, wenn er und sein Verteidiger die ihm zur Last gelegten Umstände kennen. Das setzt die weitgehende und umfassende Kenntnis des Inhalts der (Steuer-)Strafakte voraus. Nur eine möglichst frühzeitige Information über die Vorwürfe, wegen derer ermittelt wird, versetzt den Verteidiger in die Lage, sich auf eine effektive Verteidigung einzurichten und sich Verteidigungsmittel zu beschaffen. Deshalb ist das Akteneinsichtsrecht des § 147 StPO ein Kernstück der Verteidigung, das den Grundsätzen des Rechts auf rechtliches Gehör in Art. 103 Abs. 1 GG und des fairen Verfahrens entspringt (eingehend zur Akteneinsicht im Steuerstrafverfahren auch Schumann wistra 95, 181).

Der Verteidiger hat im Interesse seines Mandanten ausdrücklich die Pflicht zur Akteneinsicht. Er sollte es sich daher zur Regel machen, ohne vorherige Akteneinsicht keine Einlassung für den Beschuldigten abzugeben oder zu (Rechts-)Fragen nicht Stellung zu nehmen (zu Ausnahmen s. Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren (EV), 2. Aufl. 99, Rz 35). Tut er das doch, begeht er einen groben Fehler (Burhoff, StV 97, 432).

I. Berechtigter

Der Beschuldigte selbst hat kein eigenes Recht zur Akteneinsicht (hM; siehe aber jetzt Haas, NStZ 99, 442). Es steht vielmehr nur seinem Verteidiger zu. Es steht aber nicht etwa nur einem Rechtsanwalt, der den Beschuldigten verteidigt zu, sondern natürlich auch dem Steuerberater, der als Verteidiger des Mandanten tätig wird. Das gilt sowohl bei Alleinverteidigung durch den Steuerberater als auch im Rahmen der gemeinschaftlichen Verteidigung mit einem Rechtsanwalt.

II. Zeitpunkt der Akteneinsicht

Das Akteneinsichtsrecht beginnt mit Eröffnung des Ermittlungsverfahrens und gilt für das gesamte Verfahren. Der Verteidiger muss darauf achten, dass ihm Akteneinsicht so früh wie möglich gewährt wird.

1. Beschränkung der Akteneinsicht

In der Praxis ergeben sich mit der Akteneinsicht häufig Schwierigkeiten. Die mit den ersten Ermittlungen befasste Steuerfahndung darf nämlich – ebenso wie die Polizei im allgemeinen Strafverfahren – keine Akteneinsicht gewähren. Die BuStra des FA bzw. die Staatsanwaltschaft können sich auf § 147 Abs. 2 StPO berufen und tun das häufig auch. Danach darf dem Verteidiger bis zum Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen die Einsicht in die Akte oder einzelne Aktenstücke versagt werden, wenn sie den Untersuchungszweck gefährden kann. Das Problem für die Verteidigung besteht hier darin, dass in Rechtsprechung und Literatur nicht für alle Fälle allgemein geklärt ist, unter welchen Voraussetzungen eine solche Gefährdung anzunehmen ist.

Diese Frage muss nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGHSt 29, 99, 103) vielmehr anhand des Einzelfalls beantwortet werden, wobei einerseits eine konkrete Gefahr nicht vorausgesetzt wird, andererseits aber die bloß vage und entfernte Möglichkeit der Gefährdung nicht ausreicht. Danach kann die Gefährdung des Untersuchungszwecks u.a. damit – was in der Praxis auch häufig geschieht – begründet werden, dass die Gewährung der Akteneinsicht die weitere Sachaufklärung beeinträchtigen würde. Nicht ausreichend ist es aber, wenn die Ermittlungsbehörden die (weiteren) Ermittlungen bloß ungestört führen können wollen oder sie darauf verweisen, dass der Beschuldigte bislang von seinem Schweigerecht Gebrauch mache (zu Rechtsmitteln bei verweigerter Akteneinsicht siehe unten Tz VI.).

Von einer Verweigerung der Akteneinsicht nicht erfasst werden im Übrigen auf jeden Fall die in § 147 Abs. 3 StPO genannten Unterlagen, wie z.B. die Niederschriften über die Vernehmungen des Beschuldigten, und zwar sowohl polizeiliche und staatsanwaltschaftliche als auch gerichtliche Protokolle. Schließlich darf, wenn gemäß § 169a StPO der Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt ist, die Einsicht nicht mehr verweigert bzw. beschränkt werden. Auf Antrag müssen die vollständigen Akten zur Verfügung gestellt werden.

2. Inhaftierter Beschuldigter

Ist der Beschuldigte inhaftiert, ist im Zusammenhang mit einer Verweigerung der Akteneinsicht die Rechtsprechung des BVerfG von erheblicher Bedeutung. Dieses hat nämlich 1994 klargestellt (vgl. Beschl. v. 11.7.94, 2 BvR 777/94, StV 94, 465, NJW 94, 3219), dass das Interesse des Beschuldigten an der Kenntnis der gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Fall eines Eingriffs in die Freiheit seiner Person durch die Untersuchungshaft ein besonderes Gewicht hat. Das bedeutet, dass ein Haftbefehl und ihn bestätigende gerichtliche Entscheidungen nur auf solche Tatsachen und Beweismittel gestützt werden dürfen, die dem Beschuldigten bekannt sind und zu denen er sich äußern konnte. Der Verteidiger wird sich daher überlegen, ob es sich nicht ggf. auch deshalb empfiehlt gegen einen Haftbefehl (Haft-)Beschwerde einzulegen. Nach der Rechtsprechung ist ihm nämlich dann ggf. zumindest Teil-Akteneinsicht zu gewähren und der Haftbefehl muss möglicherweise aufgehoben werden, wenn auch das nicht möglich sein sollte (siehe BVerfG, aaO; ähnlich auch KG StV 94, 319).

III. Umfang der Akteneinsicht

Ein Problem liegt darin, dass die StPO nicht definiert, was unter "Akte" i.S.v. § 147 StPO zu verstehen ist. In diesem Beitrag lassen sich nicht alle damit zusammenhängenden Fragen darstellen, nur so viel: Zu den "Akten", auf die sich das Einsichtsrecht des Verteidigers erstreckt, zählen alle vom ersten Zugriff der Polizei oder der SteuFa gesammelten ent- und belastenden Schriftstücke, die dem Gericht vorliegen oder im Fall einer Anklageerhebung dem Gericht vorzulegen wären (§ 199 Abs. 2 Satz 2 StPO). Dazu gehören außerdem alle Beiakten. Das Einsichtsrecht erstreckt sich somit auf die vollständigen Akten einschließlich aller verfahrensbezogenen Vorgänge, die zu den Akten genommen wurden (zum sogenannten formellen Aktenbegriff des BVerfG NJW 83, 1046, StV 83, 137).

1. "Verstecken" von Unterlagen in Handakten

In diesem Bereich sind im Steuerstrafverfahren zwei Probleme von besonderer Bedeutung: Nach allgemeiner Meinung bezieht sich das Akteneinsichtsrecht nicht auf die Handakten der Staatsanwaltschaft. Es ist aber unzulässig, wenn die Ermittlungsbehörden diese benutzen, um Unterlagen dem Akteneinsichtsrecht des Verteidigers zu entziehen, indem Schriftstücke, die für Schuldspruch und/oder Rechtsfolgen von Bedeutung sein können, darin zurückgehalten werden. Das gilt insbesondere auch für die sog. Rot- oder Grünbögen, die Aktenvermerke über straf- und bußgeldrechtliche Feststellungen, die jedem der Strafsachenstelle zugeleiteten Prüfungsbericht beigefügt sind. Ihre Zurückhaltung widerspricht dem Recht des Verteidigers auf vollständige und umfassende Akteneinsicht (a.A. Nr. 34 Abs. 3 Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren, die darin lediglich verwaltungsinterne Vermerke sehen; wie hier Wannemacher in Achenbach/Wannemacher, Beraterhandbuch zum Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht, § 12 Rz 87; Burhoff, EV, Rz 736 m.w.N.).

2. Verweigerung der Akteneinsicht wegen § 30 AO

Probleme ergeben sich häufig auch dadurch, dass dem Verteidiger Akteneinsicht in (Steuer-)Beiakten unter Hinweis auf das Steuergeheimnis verweigert wird. Insoweit gilt: Handelt es sich um eigene Steuerakten des Beschuldigten, hat dieser zwar nach der AO kein gesetzliches Akteneinsichtsrecht in diese. Sind die Steuerakten des Beschuldigten aber Beiakten zu den Strafakten, kann dem Verteidiger nach dem Grundsatz der Aktenwahrheit die Akteneinsicht darin jedoch nicht verweigert werden. Vom Akteneinsichtsrecht sind nämlich lediglich solche Vorgänge ausgeschlossen, die auch dem Gericht nicht vorgelegt werden.

Handelt es sich um Steuervorgänge, die einen unbeteiligten Dritten betreffen und entbindet dieser nicht vom Steuergeheimnis, ist eine Einsichtnahme allerdings nur zulässig, soweit die Vorgänge auch der StA oder dem Gericht vorgelegt worden sind (§ 30 Abs. 4 Nr. 1 AO i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a und b). Insoweit muss dann aber auch Akteneinsicht gewährt werden. Für einheitliche Verfahren gegen mehrere Beschuldigte gelten in diesem Zusammenhang grundsätzlich keine Besonderheiten (eingehend dazu Schäfer NStZ 84, 198, 206 ff.), so dass, wenn die Kenntnis der die Mitbeschuldigten betreffenden Steuergeheimnisse zu Verteidigungszwecken erforderlich ist, Akteneinsicht auf jeden Fall in die entsprechenden, die Mitbeschuldigten betreffenden Vorgänge gewährt werden muss. Das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers dürfte sich schließlich auch nicht durch eine Trennung der Verfahren "umgehen" lassen. Denn in der Regel erstreckt sich das Akteneinsichtsrecht auch auf abgetrennte Verfahren gegen Mitbeschuldigte.

3. Elektronisch gespeicherte Datensammlungen

Hinzuweisen ist schließlich noch darauf, dass auch von den Ermittlungsbehörden sichergestellte (elektronisch gespeicherte) Daten und Programme auf Disketten und Festplatten dem Akteneinsichtsrecht des Verteidigers unterliegen. Das gilt auch für von den Ermittlungsbehörden neu erstellte Dateien, die verfahrensrelevante Vorgänge dokumentieren, so zum Beispiel, wenn der Prozessstoff in Tabellen aufgearbeitet wird. Das Akteneinsichtsrecht besteht allerdings nicht für solche Dateien/Daten, die die Mitarbeiter der Ermittlungsbehörden zum eigenen persönlichen Gebrauch erstellt haben.

IV. Unterrichtung des Beschuldigten

Ebenfalls für die Praxis bedeutsam ist die Frage, inwieweit der Verteidiger den Beschuldigten, der selbst die Akten nicht einsehen kann, über deren Inhalt unterrichten darf. Insoweit gilt: Der Verteidiger, der für den Beschuldigten die Akteneinsicht ausübt, ist zur Weitergabe der durch die Akteneinsicht erlangten Kenntnisse an den Beschuldigten nicht nur berechtigt, sondern aus dem Mandatsverhältnis heraus auch verpflichtet (BGHSt 29, 99, 102; OLG Frankfurt NJW 81, 882; KMG, StPO, 44. Aufl., § 147 Rz 20 m.w.N.).

1. Einsicht in Originalakten oder Abschriften

In dem Umfang, in dem der Verteidiger dem Beschuldigten aus dem Akteninhalt Mitteilungen machen darf, ist er auch berechtigt, ihm Aktenabschriften und Auszüge sowie Ablichtungen, ggf. sogar der gesamten Akte, auszuhändigen (BGH, aaO). Die Originalakten darf der Verteidiger dem Mandanten aber niemals aushändigen (Umkehrschluss aus BGHSt 29, 99). Eine andere Frage ist, ob er den Mandanten wenigstens in die Originalakten einsehen lassen darf, was insbesondere bei umfangreichen Strafsachen, in denen sich in den Akten z.B. zahlreiche Geschäftsunterlagen des Mandanten befinden, von Bedeutung sein kann. Grundsätzlich wird man auch dies verneinen müssen, da die Ausübung des Akteneinsichtsrecht nach dem eindeutigen Wortlaut des § 147 Abs. 1 StPO nur dem Verteidiger zusteht. Es dürfte jedoch nichts dagegen einzuwenden sein, wenn mit ausdrücklicher Zustimmung der Staatsanwaltschaft der Beschuldigte unter ständiger Aufsicht seines Verteidigers oder eines seiner Mitarbeiter beim Verteidiger Akteneinsicht in die Originalakten nimmt (OLG Zweibrücken NJW 77, 1699).

2. Unzulässige Unterrichtung

Wann die Unterrichtung des Beschuldigten durch seinen Verteidiger über die bei der Akteneinsicht erlangten Kenntnisse unzulässig ist, ist in Rspr. und Literatur nicht eindeutig geklärt (vgl. zum Meinungsstand KMG, aaO, § 147 Rz 21; Burhoff, EV, Rz 95 f.). Nach der wohl überwiegenden Meinung scheidet eine Unterrichtung des Mandanten (nur) dann aus, wenn dadurch der Untersuchungszweck gefährdet würde (KMG, aaO, m.w.N.). Das wird allerdings auch für den Fall bejaht, dass der Mandant durch die Informationen des Verteidigers von gegen ihn geplanten Zwangsmaßnahmen erfährt (a.A. insoweit einige Stimmen in der anwaltlichen Literatur, s. dazu Burhoff, EV, Rz 96). Der Verteidiger muss in diesem Bereich also sorgfältig abwägen, ob er seinen Mandanten unterrichten darf, ggf. droht sonst ein Verfahren wegen versuchter Strafvereitelung (s. dazu Kammergericht, NStZ 83, 556).

V. Praktische Durchführung der Akteneinsicht

Hier sind vor allem die Fragen von Bedeutung, ob die Akten zur Einsicht in die Kanzleiräume mitgenommen werden dürfen und für wie lange Einsicht zu gewähren ist.

1. Ort der Einsichtnahme

Akteneinsicht wird dem Verteidiger in der Regel nur auf Antrag gewährt, der im Steuerstrafverfahren an die BuStra bzw. die Staatsanwaltschaft zu richten ist. Grundsätzlich wird Akteneinsicht in den Diensträumen der Ermittlungsbehörden gewährt. Nach § 147 Abs. 4 StPO können/sollen dem Verteidiger aber – soweit nicht besondere Gründe entgegenstehen – die Akten mit Ausnahme der Beweisstücke zur Einsichtnahme in seine Kanzleiräume mitgegeben werden. Dies bereitet in der Regel in der Praxis auch keine Schwierigkeiten (zur Frage, ob ggf. sogar eine Verpflichtung besteht, dem Verteidiger die Akten zuzusenden, s. Burhoff, EV, Rz 80a f., m.w.N.). Zu Schwierigkeiten kann, gerade auch in umfangreichen Ermittlungsverfahren, die gesetzliche Ausnahme in § 147 Abs. 4 StPO führen, wonach Beweisstücke von der Überlassung in die Kanzleiräume ausgenommen sind, z.B. Geschäfts- und sonstige Unterlagen des Mandanten. In diese ist in den Diensträumen Akteneinsicht zu nehmen. Allerdings wird sich aus dem Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren dann auch das Recht ableiten lassen, dass von der Staatsanwaltschaft Fotokopien der beweiserheblichen Urkunden angefertigt werden. Eine sachgerechte Verteidigung verlangt, dass auch der Verteidiger all das ständig zur Hand hat, was der Staatsanwaltschaft und/oder dem Gericht zur Einsicht zur Verfügung steht. Einem Antrag wird in der Praxis daher auch in der Regel stattgegeben. Ob insoweit nicht sogar ein Anspruch des Beschuldigten besteht, ist in der Literatur jedoch umstritten (s. auch Burhoff, EV, Rz 41 ff.).

2. Dauer der Einsichtnahme

Problematisch ist gelegentlich auch die Dauer der Akteneinsicht, die häufig nur für kurze Zeit, manchmal nur für wenige Tage, gewährt wird. Der Verteidiger hat aber einen Anspruch darauf, dass ihm für die Akteneinsicht eine angemessene Frist, die sich nach dem Umfang der Akten bestimmt, eingeräumt wird. Deshalb muss/kann er, wenn die gewährte Frist nicht ausreicht, rechtzeitig – vor deren Ablauf – um Fristverlängerung nachsuchen. Die Akteneinsicht kann/muss ggf. auch mehrfach gewährt werden. Das gilt insbesondere, wenn nach der letzten Akteneinsicht der Akteninhalt umfangreicher geworden ist. Es empfiehlt sich für den Verteidiger, der bereits während des Ermittlungsverfahrens Akteneinsicht erhalten hat, diese nach Abschluss der Ermittlungen und der Überleitung des Verfahrens in das gerichtliche Verfahren erneut zu beantragen.

VI. Rechtsschutz bei Ablehnung der Akteneinsicht

Die StPO gewährt dem Verteidiger in der Regel keinen ausreichenden Rechtsschutz gegen die Ablehnung von Akteneinsicht. Dieser ist nur in Ausnahmefällen über §§ 23 ff. EGGVG gegeben (Burhoff, EV, Rz 83 ff. m.w.N. zur Rspr.). In der Regel bleibt dem Verteidiger daher nichts anderes übrig, als zu versuchen, ggf. mit der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Akteneinsicht vorzugehen. Mit diesem formlosen Rechtsbehelf wird er aber meist ebenfalls keinen Erfolg haben. Als Ausweg bietet es sich dann noch an, entweder den sog. informellen Weg zu beschreiten und möglicherweise bestehende Kontakte zur Staatsanwaltschaft zu nutzen. Ein wirksames Mittel, um nach einer Ablehnung Akteneinsicht doch noch zu erlangen, kann es aber auch sein, den Ermittlungsbehörden mitzuteilen, dass der Beschuldigte/Mandant von seinem sich aus § 136 StPO ergebenden Aussageverweigerungsrecht solange Gebrauch macht, wie keine Akteneinsicht gewährt worden ist. Häufig sind die Ermittlungsbehörden nämlich, wenn eine Einlassung des Beschuldigten nach erfolgter Akteneinsicht in Aussicht gestellt wird, bereit, Einsicht zu gewähren.


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