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aus Praxis Steuerstrafrecht (PStR) 1998, 114

(Ich bedanke mich bei der Schriftleitung von "PStR" für die freundliche Genehmigung, diesen Beitrag aus "PStR" auf meiner Homepage einstellen zu dürfen.)

Mandantenschutz

Rechtsschutz nach Durchsuchung beim Beschuldigten im Steuerstrafverfahren

von Richter am OLG Detlef Burhoff, Ascheberg

In "Praxis Steuerstrafrecht" ist bereits mehrfach zur Durchsuchung im Steuerstrafverfahren Stellung genommen worden (vgl. zur Durchsuchung beim Beschuldigten bzw. beim Steuerberater Krekeler in PStR 1/98, 4 bzw. in PStR 2/98, 28). Dabei wurde auf den möglichen Rechtsschutz durch die Beschwerde hingewiesen. Wegen der erheblichen praktischen Bedeutung der Beschwerde soll sie in diesem Beitrag erläutert werden und Empfehlungen für die Einlegung dieses Rechtsmittels geben werden (Zur weiteren Vertiefung vgl. Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 1997, Rz 173 ff. und 298 ff. und zur Beschwerde auf die Rz 202 ff.).

I. Ausgangsfrage: Welcher Rechtsweg?

Vorab ist festzustellen: Der Rechtsschutz gegen eine Durchsuchung ist im steuerstrafrechtlichen (Ermittlungs-)Verfahren im Gesetz kompliziert, unvollkommen und relativ schwach ausgebildet. So kann schon die Ausgangsfrage, welcher Rechtsweg gegen Maßnahmen der Steuerfahndung zu beschreiten ist, nämlich zu den Finanzgerichten (§ 33 FGO) oder zu den ordentlichen Strafgerichten nach der StPO, Probleme bereiten. In der Regel wird die Steuerfahndung nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens als Strafverfolgungsbehörde tätig, so dass gegen die entsprechende strafprozessuale Maßnahme gem. § 33 Abs. 2 Satz 1 FGO der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten beschritten werden muß (vgl. Klos in Achenbach/Wannemacher, Beraterhandbuch zum Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht, 1997, § 10 Rz 377 ff.).

II. Welches Rechtsmittel?

Für die Wahl des Rechtsmittels ist entscheidend, was das Ziel des Angriffs ist. Wendet man sich gegen eine richterliche Durchsuchungsanordnung, gegen eine Durchsuchung ohne richterliche Anordnung oder greift man gar nur die Art und Weise der Durchsuchung an.

1. Richterliche Durchsuchungsanordnung

Die richterliche Durchsuchungsanordnung kann im Ermittlungsverfahren mit der Beschwerde nach § 304 ff. StPO angefochten werden. Das gilt im übrigen auch für eine Durchsuchung, die erst während einer schon laufenden Gerichtsverhandlung angeordnet wird. Der Beschuldigte muß aber, wenn er Beschwerde einlegen will, selbst unmittelbar beschwert sein, so dass er zum Beispiel nicht die Anordnung der Durchsuchung bei seiner Bank oder bei seinem Steuerberater anfechten kann (LG Köln, Strafverteidiger 83, 275).

2. Durchsuchung ohne richterliche Anordnung

Findet die Durchsuchung – wegen Gefahr im Verzug – ohne richterliche Anordnung (nur) aufgrund einer Durchsuchungsanordnung der StA und/oder ihrer Hilfsbeamten statt, kann dagegen nicht mit der Beschwerde vorgegangen werden. Rechtsschutz ist aber auch hier gegeben. Es muß dann entsprechend § 98 Abs. 2 S. 2 StPO Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden. Der § 98 Abs. 2 S. 2 StPO ist hier entsprechend anwendbar, da es gegen die nicht richterliche Durchsuchungsanordnung ansonsten kein Rechtsmittel gäbe. Der Art. 19 VI GG schreibt aber vor, dass es gegen jede staatliche Maßnahme ein Rechtsmittel geben muß.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann grundsätzlich auch noch nach Abschluss der Durchsuchung gestellt werden, wenn ein Bedürfnis zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme besteht. Insoweit gelten die unter III. folgenden Ausführungen zu den zeitlichen Grenzen entsprechend. Der Betroffene kann Antrag auf gerichtliche Entscheidung im übrigen auch noch stellen, wenn er Beweismittel zunächst freiwillig herausgegeben hat, seine Zustimmung aber später widerrufen hat oder widerrufen will (vgl. z.B. BVerfG, wistra 97, 219 f.)

3. Beanstandung der Art und Weise der Durchsuchung

Hinzuweisen ist schließlich noch auf die Möglichkeit die Art und Weise der Durchsuchung zu beanstanden, so zum Beispiel, wenn während der Durchsuchung die durchsuchten Räume fotografiert worden oder Durchsuchungszeugen nicht zugezogen worden sind. Der Betroffene kann dann nach vollständigem Vollzug gem. §§ 23 ff. Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG) einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung an das OLG stellen (vgl. Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, Rn 111 ff., 301 ff.). Im Antrag muß dargelegt werden, warum die Durchsuchung die Rechte des Antragstellers verletzt. Der Antrag muß innerhalb eines Monats schriftlich oder zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle eines Amtsgerichts oder eines Oberlandesgerichts gestellt werden.

III. Zeitlicher Rahmen der Rechtsschutzmaßnahmen

Die Durchsuchung ist ein schwerwiegender Eingriff in der Sphäre des Mandanten, so dass für den steuerlichen Berater Eile geboten ist und schnell gehandelt werden muß. Im einzelnen gilt:

1. Beschwerde vor Durchsuchung

Eine möglicherweise bereits vor Erlass der Durchsuchungsanordnung eingelegte Beschwerde ist unzulässig, wird aber wie eine Schutzschrift zu behandeln sein. Die Schutzschrift bewirkt, dass der Richter die in der unzulässigen Beschwerde enthaltenen rechtlichen und tatsächlichen Argument zur Kenntnis nimmt und möglicherweise bei seiner Entscheidung über die Anordnung der Durchsuchung berücksichtigt.

2. Beschwerde nach vollendeter Durchsuchung

Ist die Durchsuchung bereits beendet, wird die Beschwerde nach bisheriger allgemeiner Ansicht als unzulässig angesehen, da der Antragsteller nicht mehr beschwert ist (prozessuale Überholung). Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass mit den Rechtsmitteln der StPO nur gegenwärtige, fortdauernde Maßnahmen angegriffen werden können.

Beendet ist die Durchsuchung im rechtlichen Sinn aber noch nicht, wenn zunächst schriftliche Unterlagen nur vorläufig zur Durchsicht nach § 110 StPO sichergestellt worden sind (vgl. zum Beispiel BGHSt 36, 119). Denn die Durchsicht von Papieren nach § 110 StPO ist noch Teil der Durchsuchung. Solange sie nicht beendet ist, kann daher noch Beschwerde gegen die Anordnung der Durchsuchung eingelegt werden (BGH, Strafverteidiger 88, 90).

Von diesen zeitlichen Grenzen hat die Rechtsprechung in der Vergangenheit Ausnahmen nur zugelassen, wenn möglicherweise Willkür, erhebliche Folgen eines Eingriffs, Wiederholungsgefahr oder eine besonders schwere Rechtsverletzung zu erkennen waren und ein nachwirkendes Bedürfnis für die richterliche Überprüfung bestand (vgl. u.a. BGH, NJW 78, 1815).

Die Stellung des durch eine Durchsuchung Betroffenen hat infolge einer neueren Entscheidung des BVerfG eine gewisse Stärkung erfahren (2 BvR 817/90, wistra 97, 219 ff.). Das BVerfG geht nämlich unter Abweichung von seiner bisherigen Rechtsprechung jetzt davon aus, dass die Beschwerde gegen eine richterlich angeordnete Zwangsmaßnahme nicht allein deshalb wegen prozessualer Überholung verworfen werden dürfe, weil sie bereits vollzogen sei. Vielmehr gebiete ein effektiver Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG – zumindest in den Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe –, dass auch in diesen Fällen die Berechtigung des tatsächlich nicht mehr fortwirkenden Eingriffs gerichtlich geklärt werde.

Diese neue Rechtsprechung des BVerfG erfasst nicht alle Fälle einer vollzogenen Durchsuchungs- (oder Beschlagnahme)anordnung, sondern nur die, bei denen es zu einem "tiefgreifenden Grundrechtseingriff" gekommen ist. Wann ein solcher Grundrechtseingriff vorliegt, hat das BVerfG im einzelnen nicht näher ausgeführt. Der Entscheidung lässt sich aber entnehmen, dass es offenbar der Auffassung ist, dass solche tiefgreifenden Grundrechtseingriffe vor allem bei Anordnungen in Betracht kommen, die das GG – wie im Fall des Art. 13 Abs. 2 GG – dem Richter vorbehalten hat.

IV. Übersicht zu den Rechtsschutzmöglichkeiten

Der Steuerberater muß sich also, will er effektiven Rechtsschutz für seinen Mandanten erreichen, immer zunächst allgemein fragen:

  1. Wer hat die anzugreifende Maßnahme angeordnet?
  2. Welchen Stand hat das Durchsuchungsverfahren?
  3. Was ist das Ziel des Rechtsbehelfs?

Nach den Antworten kann ermittelt werden, welcher Rechtsbehelf überhaupt (noch) zulässig ist. Dabei ist insbesondere die Frage nach dem Stand des Durchsuchungsverfahrens von Bedeutung, da in der Regel Eile geboten ist.

Diese Fragen und die Antworten lassen sich in folgender Übersicht festhalten:

Die Durchsuchung wurde von StA oder Polizei angeordnet.

Welcher Stand?

Welches Ziel?

Welcher Rechtsbehelf?

Durchsuchung dauert an

Aufhebung der Anordnung/ Einstellung der Durchsuchung

Antrag auf gerichtliche Entscheidung,
§ 98 Abs. 2 S. 2 StPO

Durchsuchung dauert an

Art und Weise der Durchführung

Antrag auf gerichtliche Entscheidung,
§ 98 Abs. 2 S. 2 StPO

Durchsuchung beendet

Aufhebung der Maßnahme bzw. Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 98 Abs. 2 S. 2 StPO

Durchsuchung beendet

Beanstandung der Art und Weise

Antrag gem. §§ 23 ff. EGGVG.

Die Durchsuchung wurde vom Richter angeordnet.

Welcher Stand?

Welches Ziel?

Welcher Rechtsbehelf?

Durchsuchung dauert an

Aufhebung der Anordnung/Einstellung der Durchsuchung

Beschwerde gem. § 304 StPO

Durchsuchung dauert an

Art und Weise sollen beanstandet werden.

Antrag auf gerichtliche Entscheidung, § 98 Abs. 2 S. 2 StPO analog

Durchsuchung beendet

Aufhebung der Anordnung bzw. Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung

Alte Meinung: Beschwerde wegen prozessualer Überholung unzulässig, soweit kein berechtigtes Interesse an Feststellung der Rechtswidrigkeit.
BVerfG: Ggf. zulässig, wenn tiefgreifender Grundrechtseingriff.

Durchsuchung beendet

Beanstandung Art und Weise der Durchsuchung

Antrag gem. §§ 23 ff. EGGVG


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