Diese Homepage verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf die Website zu analysieren. Außerdem gebe ich Informationen zu Ihrer Nutzung meiner Website an meine Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter.

OK Details ansehen Datenschutzerklärung

Rechtsprechung

Aktenzeichen: III-4 Ws 171/10 OLG Hamm

Leitsatz: Zur nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung und zur Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung.

Senat: 4

Gegenstand: Beschwerde

Stichworte: Sicherungsverwahrung, nachträgliche, Anordnung, Aufhebung, Rechtsprechung, EGMR, Aussetzung, Unterbringung, Bewährung

Normen: StGB 67d, StGB 67e; EMRK 5, EMRK 7

Beschluss:

In der Maßregelvollstreckungssache
gegen XXX zurzeit untergebracht in der Sicherungsverwahrung in der Justizvoll-zugsanstalt Werl,
wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern,

Auf die sofortige Beschwerde des Untergebrachten vom 9. Juli 2010 gegen den Be-schluss des Landgerichts Essen vom 28. Mai 2010 hat der 4. Strafsenat des Ober-landesgerichts Hamm durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht sowie die Richter am Oberlandesgericht am 22.07. 2010 beschlossen:

1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

2. Die durch Urteil des Landgerichts Duisburg vom 15. Mai 2006 angeordnete Unterbringung in die nachträgliche Sicherungsverwahrung wird mit Wirkung zum 1. Dezember 2011 zur Bewährung ausgesetzt.
Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Untergebrachten trägt die Landeskasse.

3. Mit der Entlassung aus dem Vollzug tritt Führungsaufsicht ein.

4. Die Dauer der Führungsaufsicht beträgt fünf Jahre.

5. Der Verurteilte wird für die Dauer der Führungsaufsicht der Aufsicht und Leitung des für seinen jeweiligen Wohnort zuständigen hauptamtlichen Bewährungshelfers unterstellt.

6. Die Erteilung der weiteren Weisungen wird der Strafvollstreckungskammer übertragen.

Gründe:

I.
1. Durch Urteil vom 19. September 2001 hat das Landgericht Duisburg gegen den im Übrigen nicht vorbestraften Verurteilten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in sieben Fällen, schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in sieben Fällen und sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in zwei Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verhängt. Dabei hat es u.a. sieben Einzelstrafen von zwei Jahren sechs Monaten und sechs Einzelstrafen von zwei Jahren verhängt.

Dem Urteil liegt zugrunde, dass der Verurteilte im Zeitraum von Frühjahr 1995 bis Oktober 2000 seine beiden älteren Töchter, welche im Jahre 1985 und 1986 geboren sind – daneben hat er eine weitere Tochter, welche 1994 geboren ist -, sexuell missbrauchte. Die Kinder waren zum Zeitpunkt des Missbrauchs zwischen 10 und 15 Jahre alt. Die Urteilsfeststellungen traf die Kammer aufgrund der geständigen Einlassung des Verurteilten. Eine psychiatrisch-psychologische Untersuchung und Begutachtung fand zu diesem Zeitpunkt nicht statt. Das Urteil wurde rechtskräftig, ohne dass ein Rechtsmittel eingelegt wurde. Unter Anrechnung von stattgefundener Untersuchungshaft war die Strafe am 21. Mai 2006 verbüßt.

2. Die Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe fand zunächst in der JVA Duisburg, ab dem 7. März 2002 in der JVA Hagen und ab dem 3. Juni 2002 in der JVA Gelsenkirchen statt. Von dort aus wurde der Verurteilte am 28. April 2003 in die Sozialtherapeutische Anstalt in Gelsenkirchen verlegt. Nach Durchlaufen der Orientierungsphase fand eine Aufnahme des Verurteilten zur sozialtherapeutischen Behandlung statt, obwohl die Sexualdelinquenz des Betroffenen zu diesem Zeitpunkt noch als „typischer Missbrauch im leichter manipulierbaren familiären Bereich“ eingestuft wurde, bei dem der Verurteilte (lediglich) ein Autoritäts- und Vertrauensverhältnis bzw. die sexuelle Unerfahrenheit der Opfer ausgenutzt habe und es an Hinweisen auf eine gravierende sexuelle Störung im psychopathologischen Sinne fehle. Der Verurteilte beteiligte sich an der ab diesem Zeitpunkt eingeleiteten Sozialtherapie und verzichtete vor diesem Hintergrund am 7. April 2004 auf eine vorzeitige Entlassung zum 2/3-Zeitpunkt, weil die Behandlung zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen war. Der Verurteilte zeigte sich in der Therapie sehr motiviert. Die lediglich als Verdachtsdiagnose angenommene „fixierte Pädophilie“ schien sich nicht zu bestätigen.

3. Nach dem 24. September 2005 offenbarte sich der Untergebrachte jedoch im Rahmen der Therapiegespräche, dass er in der Vergangenheit auch im Rahmen der damals bereits stattfindenden 1:1-Ausführungen Phantasien entwickelt habe, Sexualhandlungen an Kindern vorzunehmen, wobei er zunächst an seine Töchter gedacht habe. Nach seinen Schilderungen soll es dann am 24. September 2005 an einem „Tag der offenen Tür“ in der Sozialtherapeutischen Anstalt zu folgendem Vor-kommnis gekommen sein: Im Vorfeld dieses Tages habe der Verurteilte die Idee entwickelt, die Gelegenheit zu nutzen, dass auch Eltern mit ihren Kindern den Tag zu einer Besichtigung der Einrichtung aufsuchen würden. Er habe sich vorgestellt, bei dieser Gelegenheit ein Kind sexuell zu missbrauchen. Zu diesem Zweck habe er eine Tafel Schokolade, um damit das potentielle Opfer in seinen Haftraum zu locken, erworben. Am Tattage sei dann eine Mutter mit einem zehnjährigen Kind in dem Raum erschienen, in dem er eine Maschine vorgeführt habe. Er habe den Jungen an die Hand gefasst, was ihn bereits erheblich sexuell stimuliert habe. Da er sich durch die Mutter beobachtet gefühlt habe, habe er die Hand losgelassen und sich in seinen Haftraum zurückgezogen. Dort habe er sich selbst befriedigt. Als er danach erneut nach dem Jungen gesucht habe, habe dieser die Anstalt mit seiner Mutter bereits verlassen, jedenfalls habe er ihn nicht finden können.

Aufgrund dieser Schilderungen des Betroffenen gegenüber seinen Therapeuten gingen diese nunmehr von einer „fixierten Pädophilie“ aus. Sie berichteten diese Schilderungen an die Staatsanwaltschaft Duisburg, welche ein Verfahren zur Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung einleitete. Diese wurde durch Urteil des Landgerichts Duisburg vom 15. Mai 2006 angeordnet. Die Anordnung basierte dabei auf den eigenen Schilderungen des Betroffenen von seinen Phantasien. Aufgrund dieser Darstellung kamen die im Verfahren beauf-tragten beiden Sachverständigen zu dem Ergebnis, dass sich bei dem Verurteilten zumindest inzwischen eine „genuine Pädophilie“ entwickelt habe, bei der sich das sexuelle Interesse des Verurteilten primär auf Kinder beziehe, im Gegensatz zu der „repressiven Pädophilie“, bei der sexuelle Handlungen an Kindern „lediglich“ als Er-satzhandlungen für heterosexuelle Betätigungen vorgenommen werden. Als vorerst letzte Stufe dieser Entwicklung habe der Verurteilte nun auch homosexuelle pädo-phile Präferenzen ausgebildet und suche sich seine Opfer mehr oder minder wahllos aus. – „Opfer“ hatte es allerdings nur in der Phantasie des Verurteilten gegeben.- Die Pädophilie gehe bei dem Verurteilten außerdem teilweise einher mit sadistischen Phantasien, die bisher jedoch (noch) nicht in die Realität umgesetzt worden seien. Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Verurteilten wurde durch den Bundesgerichtshof am 21. März 2006 verworfen. Der Verurteilte befindet sich seit dem 22. Mai 2006 in der (nachträglichen) Sicherungsverwahrung, zunächst auf der Grundlage der einstweiligen Anordnung des Landgerichts Duisburg, anschließend aufgrund des Urteils des Landgerichts Duisburg.

Im Rahmen der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung befand sich der Verurteilte durchgehend weiter in der Sozialtherapeutischen Anstalt in Gelsenkirchen.

4. Die weitere Behandlung in der Sozialtherapie stellte sich nach Überzeugung der Anstalt als erfolgreich dar. Im Rahmen einer eingehenden psychologischen Stellungnahme nach § 11 StVollzG zum Einsatz von Lockerungen aus dem Vollzug in Form von begleiteten Ausgängen kam die Anstalt hinsichtlich der aktuellen Rückfallprognose zu dem Ergebnis, dass die Beurteilung der Rückfallwahrscheinlichkeit durch den Static – 99 auf ein niedriges Rückfallrisiko hinweise. Das Ergebnis des SVR 20 zur Vorhersage sexueller Gewaltstraftaten zeige, dass das Risiko erneuter Sexualdelinquenz als moderat einzustufen sei. Sowohl die Gesamtbeurteilung des Fluchtrisikos als auch die Gesamtbeurteilung des Missbrauchsrisikos fiel „günstig“ aus. Aufgrund des Konferenzbeschlusses der Vollzugskonferenz vom 10.01.2008 wurde beim Justizministerium die Entscheidung über die Vollzugslockerungen beantragt. Das Justizministerium beauftragte daraufhin – wann der Auftrag erteilt wurde, lässt sich den Akten nicht entnehmen – einen Sachverständigen mit der Erstattung eines Gutachtens zur Frage der Lockerungsgewährung in Form von Ausgang in Begleitung. Das Gutachten wurde sodann unter dem 18.12.2008, mithin nahezu ein Jahr nach Antragstellung durch die Sozialtherapeutische Anstalt, erstellt. Der Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass bei dem Betroffenen aus psychiatrischer Sicht infolge der Behandlung von einer gewissen Nachreifung seiner Persönlichkeit gesprochen werden könne. Auch dürfte an einer zunehmenden Öffnung des Probanden im therapeutischen Setting, einer Zunahme seines Konfliktverständnisses und erweiterter Kenntnisse seiner Sexualdelinquenz und deren Risikobehaftung nicht ernsthaft zu zweifeln sein. Im Wesentlichen handele es sich bei den Verbesserungen um eine Erweiterung seiner Sozialkompetenz und um gewisse Instrumentarien, mit seinen pädophilen Sexualphantasien und Impulsen besser umgehen zu können. Die Reichhaltigkeit und Differenziertheit des therapeutischen Angebots, das ihm zuteil werde, sei als besonders positiv hervorzuheben. Der Proband befinde sich trotz der bisherigen therapeutischen und sonstigen Bemühungen jedoch noch in einem Stadium, welches weitere Behandlungsziele und Behandlungsfortschritte erforderlich mache. Inwieweit eine wesentliche Verringerung der Gefährlichkeit zu erwarten und bis dato erreicht worden sei, lasse sich trotz der feststellbaren positiven Entwicklungsrichtung aufgrund des Aussageverhaltens des Probanden nicht hinlänglich sicher bewerten. Hinsichtlich der weiteren Behandlungsziele bezog sich der Sachverständige auf die psychologische Stellungnahme der Anstaltspsychologin in dem Antrag vom 10.01.2008. Er hielt es jedoch angesichts der von ihm noch derzeit als grundsätzlich ungünstig eingeschätzten speziellen Legalitätsprognose für erforderlich, mit Lockerungsschritten zurückhaltend zu verfahren. Hinsichtlich des eigentlichen Gutachtenauftrages, der Frage der Lockerungsgewährung in Form von Ausgang in Begleitung, enthält das Gutachten wörtlich folgende Ausführungen: „Bei der Beantwortung dieser Frage vermag sich der Gutachter ohne weiteres der anstaltsinternen Einschätzung anzuschließen, dass nämlich Ausgänge in Begleitung im Falle des Probanden eine so geringe Risikobehaftung erkennen lassen, so dass diese weitgehend bedenkenlos erscheinen.

Es ist darauf hinzuweisen, dass der Proband vor dem Hintergrund seines bisherigen Vollzugsverhaltens unter den protektiven Einwirkungen des Anstaltsmilieus (und damit der Mitarbeiter) ein beanstandungsfreies Verhaltensbild geboten hat.

Dieses ist auch zu erwarten, wenn er sich in Gegenwart eines Mitarbeiters extra-mural befindet.“

Auch nach Vorlage dieses Gutachtens entschied das Ministerium ein Jahr lang über die Gewährung von Vollzugslockerungen nicht. Erst mit Erlass vom 25.01.2010 verweigerte die Aufsichtsbehörde die Zustimmung zur Gewährung von Begleitausgängen. Es hielt die Begleitgänge für „zu risikobehaftet“. Die Einschätzung des Gutachters und der Anstalt teile sie nicht. Eine weitere Begründung erfolgte nicht. Im Hinblick auf diesen Bescheid sah die Sozialtherapeutische Anstalt keinen Raum mehr für eine weitere Behandlung und erklärte in der Vollzugs- und Behandlungskonferenz vom 01.02.2010 eine Weiterführung der Behandlung für nicht angezeigt. Der Betroffene wurde daraufhin zum weiteren Vollzug der Sicherungsverwahrung in die JVA Werl verlegt. Auf seine Anfrage zur Fortführung der Therapie wurde ihm dort erklärt: „Sie waren sieben Jahre in einer Therapie. Sie müssen erst etwas Abstand gewinnen“.

6. Zur Vorbereitung der Entscheidung nach § 67 e StGB hat die Strafvollstreckungs-kammer des Landgerichts Essen ein weiteres Prognosegutachten des Sachverstän-digen Dr. H. eingeholt. Dieser ist zu dem Ergebnis gelangt, dass bei dem Betroffenen nach den sogenannten „SORAG-Kriterien“ von einer Rückfallwahr-scheinlichkeit nach sieben Jahren von 15 % und nach 10 Jahren von 12 % auszugehen sei. Wesentlich bei diesen Überlegungen sei jedoch, dass es sich dabei nur um gruppenstatistische Wahrscheinlichkeiten handele und natürlich eine prognostische Einschätzung niemals aufgrund von statistischen Prognoseinstrumenten allein vorgenommen werden könne.

Aufgrund der Ursprungsdelikte, deretwegen der Betroffene zur Freiheitsstrafe verur-teilt worden sei, bestehe eine günstige Legalprognose. Die Wahrscheinlichkeit des Begehens neuer Inzestdelikte sei als sehr gering einzuschätzen. Zweifel bestünden lediglich noch wegen der pädophilen Phantasien des Betroffenen. In diesem Zusammenhang sah der Sachverständige, wie auch schon die Vorgutachter, die Gefahr, dass sich der Betroffene im Sinne einer Progredienz sexuell devianter Phantasien fremde Opfer suchen könne. Die prognostische Beurteilung dieses Aspektes sei jedoch schwierig. Die Schwierigkeit ergebe sich vor allem daraus, dass sich die Prognose allein auf die Angaben des Betroffenen zum aktuellen Stand seiner pädophilen und sadistischen Phantasien stützen könne. Aus diesem Grunde könne derzeit eine vollständig positive Prognose nicht gestellt werden. Vieles spreche jedoch dafür, dass es sich bei dem Untergebrachten nicht um einen Delinquenten handele, bei dem eine dauerhaft persistierende Gefährlichkeit angenommen werden müsse. Aus diesem Grunde sei es aus gutachterlicher Sicht daher geboten, dem Betroffenen Maßnahmen zu ermöglichen, die seine Prognose weiter verbessern und vor allem, die auch dazu geeignet sind, die Prognose besser einschätzbar zu machen. Dies könne nur über Lockerungen geschehen. Abschließend müsse man aus prognostischer Sicht zur Feststellung gelangen, dass ohne weitere Erprobung keine sichere und hinreichend günstige Einschätzung dahin gegeben werden könne, in welche spezielle und delinquenzfördernde psychosoziale Belastungssituation der Betroffene hineingeriete, würde man ihn aktuell aus der Maßregel entlassen.

II.
Die Strafvollstreckungskammer hat daraufhin beschlossen, dass die Unterbringung des Verurteilten in der Maßregel der Sicherungsverwahrung fortdauere und die Aussetzung der Vollstreckung der Maßregel zur Bewährung abgelehnt. Ferner hat sie die Vollzugsbehörden darauf hingewiesen, dass es zur „Beseitigung eines zurzeit vorhandenen Prognosedefizites erforderlich ist, den Verurteilten in gestuften Lockerungen zu erproben“. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Betroffene mit seiner sofortigen Beschwerde. Er macht u.a. geltend, dass der weitere Vollzug der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 ( NStZ 2010, 263 ff.) gegen Art. 7 Abs. 1 S. 2 MRK verstoße. Zumindest habe jedoch die Kammer den Weg über
§ 454 a StPO beschreiten müssen.

Die sofortige Beschwerde hat nur teilweise Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung. Allerdings ist diese Aussetzung gemäß § 454 a StPO auf den Termin vom 1. Dezember 2011 zu bestimmen.

III.
1. Eine vorrangig vom Betroffenen erstrebte Erledigung der Maßregel im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte konnte nicht erfolgen. Zwar verstößt die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung zumindest gegen Art. 5 EMRK. Denn das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 15. Mai 2006 stellt keine „Verurteilung durch ein zuständiges Gericht“ i.S.d. Art. 5 Abs. 1 S. 2 a EMRK dar. Es handelt sich nicht um eine Verurteilung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 S. 2 a EMRK. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Begriff der Verurteilung im Sinne dieser Norm unter Berücksichtigung des französischen Textes („condamnation“) so zu verstehen, dass er sowohl eine Schuldfeststellung bezeichnet, nachdem das Vorliegen einer Straftat in der gesetzlich vorgesehenen Weise festgestellt wurde, als auch die Auferlegung einer Strafe oder einer anderen freiheitsentziehenden Maßnahme. Darüber hinaus bedeutet das Wort „nach“ in Buchstabe a) nicht einfach, dass die „Freiheitsentziehung“ zeitlich auf die Verurteilung erfolgen muss. Zusätzlich muss die „Freiheitsentziehung“ sich aus dieser „Verurteilung“ ergeben, ihr folgen und von ihr abhängig oder kraft dieser „Verurteilung angeordnet worden sein“ (vgl. EGMR, Entscheidung vom 19.12.2009, Rn. 87 und 88). Diese Voraussetzungen liegen bei der durch Urteil angeordneten nachträglichen Sicherungsverwahrung nicht vor. Denn in diesem Urteil erfolgt keine erneute Schuldfeststellung. Es geht schlicht von derjenigen im Ausgangsverfahren aus. Darauf, dass die Entscheidung – anders als diejenige über die weitere Vollstreckung der Sicherungsverwahrung durch die StVK – im Erkenntnisverfahren aufgrund einer neuen Hauptverhandlung ergeht, kommt es demgegenüber nicht an. Maßgeblich ist die Frage, ob die Entscheidung im Zusammenhang mit einer Schuldfeststellung ergeht. Dies ist nicht der Fall.

Im vorliegenden Fall ließe sich die Freiheitsentziehung auch nicht auf Art. 5 Abs. 1 S. 2 e EMRK stützen. Denn der Betroffene ist nicht „psychisch krank“. Zwar liegt bei ihm nach Feststellung der Sachverständigen eine sexuelle Deviation im Sinne einer Pädophilie vor, ICD-10 F 65.4. Eine psychische Störung i.S.d. ICD-10 ist jedoch nicht zwingend einer psychischen Erkrankung i.S.d. Art. 5 Abs. 1 Nr. 2 e EMRK gleichzustellen. Vielmehr ist dies nur dann gerechtfertigt, wenn diese psychische Störung ein solches Gewicht erhält, dass sie einer „schweren anderen seelischen Abartigkeit“ i.S.d. § 20 StGB gleichzustellen ist. Eine solche steht im Sinne unseres Strafgesetzes einer „krankhaften seelischen Störung“ gleich. Dass die Pädophilie des Betroffenen ein solches Gewicht hat, hat keiner der bislang betrauten Gutachter festgestellt. Diese haben vielmehr ausdrücklich eine psychische Erkrankung ausgeschlossen.

Ob darüber hinaus auch ein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 S. 2 EMRK vorliegt, ist zweifelhaft. Zwar sind die Regeln über die Anordnung der nachträglichen Siche-rungsverwahrung erst im Juli 2004 und damit lange nach den Taten des Angeklagten Gesetz geworden. Jedoch hätte der Betroffene gemäß § 66 Abs. 2 StGB, welcher bereits zur Tatzeit galt, im Ausgangsverfahren zur Sicherungsverwahrung verurteilt werden können. Hierin unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von dem, über den der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Beschluss vom 12. Mai 2010, 4 StR 577/09 zu entscheiden hatte.

2. Trotz des Verstoßes gegen Art. 5 EMRK vermag der Senat die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nicht für erledigt zu erklären. Zwar haben deutsche Gerichte die Konvention wie anderes Gesetzesrecht des Bundes im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu beachten und anzuwenden (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Mai 2010, 4 StR 577/09). Auch nach diesem Maßstab ist der Senat letztlich aber aus rechtlichen Gründen gehindert, in dem bei ihm anhängigen Vollstreckungsverfahren die Maßregel im Wege der Erledigungserklärung zu beenden. Dem steht die Rechtskraft des Urteils des Landgerichts Duisburg, mit dem die Unterbringung des Beschwerdeführers in der nachträglichen Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist, entgegen. Anders als bei der Frage der Fortdauer der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung über den 10-Jahres-Zeitpunkt hinaus (vgl. insoweit Beschluss des Senats vom 6. Juli 2010, 4 Ws 157/10) stehen dem Senat Möglichkeiten im Rahmen der Gesetzesauslegung in die durch rechtskräftiges Urteil angeordnete Vollstreckung der Sicherungsverwahrung einzugreifen, nicht zur Verfügung. Eine auf einer fehlerhaften Rechtsauffassung beruhende Entscheidung kann im Vollstreckungsverfahren nicht korrigiert werden. Einzige Möglichkeit ist eine Wiederaufnahme, für die der Gesetzgeber einen besonderen Wiederaufnahmegrund gemäß § 359 Nr. 6 StPO geschaffen hat (so auch OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 1. Juli 2010, 3 Ws 418/10).
Zwar haben die Vollstreckungsgerichte vor der 2004 eingeführten Regelung des § 67 d VI StGB auch rechtskräftige Entscheidungen über die Unterbringung (solche nach § 63 StGB) für erledigt erklärt, wenn die Voraussetzungen für die Unterbringung schon zum Zeitpunkt des Erlasses des Urteils nicht vorgelegen hatten. Auch hier hätte die Möglichkeit bestanden,die Entscheidung des Tatgerichts mit der Wiederaufnahme gem. § 359 I Nr. 5 StPO anzugreifen. Diese, mangels ausdrücklicher Regelung, im Wege der Rechtsfortbildung begründete richterliche Rechtsanwendung entsprach der allgemeinen Meinung(vgl. OLGe Nürnberg MDR 1961,342; Karlsruhe MDR 1983,151; Justiz 1987, 463; Hamm NStZ 1982, 300; OLG Schleswig SchlHA 1988, 106; und Frankfurt NJW 1978,2347, LG Göttingen NStZ 1990, 299 ; Frisch ZStW 102 (1990), 707, 770 Rn 164; Loos Anm. zu OLG Frankfurt NStZ 1993,252, 255, Volckart Maßregelvollzug, 3. Aufl., S. 166; Dreher/Tröndle 46. Aufl., § 67d Rn 5; LK-Horstkotte 10. Aufl., § 67c Rn 9 ; SKStGB-Horn 6. Aufl., 21. Lfg. (Stand: Juni 1993), § 63 Rn 23, § 64 Rn 19 u. § 67d Rn 13; S/S-Stree 24. Aufl., § 67d Rn 14 - alle mwN).Diese Rechtsprechung wurde durch das Verfassungsgericht gebilligt und als „einfach-rechtlich naheliegend“ bezeichnet (vgl. BVerfG NStZ 1995,174). Dabei sah das Verfassungsgericht sehr wohl auch das Wiederaufnahmeverfahren als (weitere) Möglichkeit der Korrektur des Urteils (BVerfG aaO, 175). Ansatz für diese damalige Rechtsfortbildung war eine analoge Anwendung des § 67c II 5 StGB. Eine solche analogiefähige Norm ist für den vorliegenden Fall nicht zu erkennen, so dass dem Senat der Weg der Rechtsfortbildung nicht eröffnet ist. Er kann die Konventionswidrigkeit allerdings bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der weiteren Vollstreckung im Rahmen des § 67 d Abs. 2 StGB berücksichtigen (so Kinzig, NStZ 2010, 233, 239). Dies führt jedoch nicht zwingend zur sofortigen Beendigung der Maßregel.

3. Aus Verhältnismäßigkeitsgründen ist die Sicherungsverwahrung nunmehr gemäß § 67 d Abs. 2 StGB zur Bewährung auszusetzen ist. Zwar kann eine positive Legalprognose im Sinne dieser Norm nach den übereinstimmenden Gutachten der Sachverständigen derzeit mit Sicherheit noch nicht festgestellt werden. Der Senat hat aus Verhältnismäßigkeitsgründen jedoch gemäß § 454 a StPO einen Entlasszeitpunkt auf Dezember 2011 bestimmt, da er davon überzeugt ist, dass zu diesem Zeitpunkt diese Prognose gestellt werden kann. Jedenfalls ist von diesem Zeitpunkt auszugehen, da aufgrund des Verhaltens der Exekutive und die von ihr zu verantwortende unberechtigte Versagung von Lockerungen ein Prognosedefizit geschaffen worden ist. Dieses darf nicht unbesehen zum Nachteil des Gefangenen gehen (vgl. BVerfG, Entscheidung vom 30. April 2009 – 2 BvR 2009/08 bei juris Rdn. 32). Wie sich aus dem oben dargestellten Vollzugsverlauf ergibt, bestanden nach der Stellungnahme und dem Antrag der Sozialtherapeutischen Anstalt vom 10. Januar 2008 sowie aufgrund des von der Vollzugsbehörde eingeholten Sachverständigengutachtens keinerlei Bedenken gegen die Vollzugslockerungen. Sie waren zwingend als Basis für die weitere Prognose erforderlich. Dies gilt um so mehr, weil die Gefährlichkeit des Betroffenen allein aus den von ihm geschilderten Phantasien hergeleitet wurde. Zu konkreten Straftaten im Sinne seiner Phantasien ist es bislang noch nicht gekommen. Ob daher eine – weitere – Gefährlichkeit des Betroffenen besteht, konnte allein im Rahmen dieser Lockerungen überprüft werden. Die Vollzugsbehörde hat sich jedoch ohne nähere eigene Begründung sowohl über den Sachverstand der anstaltsinternen Therapeuten als auch des von ihr selbst beauftragten Sachverständigen hinweggesetzt. Darüber hinaus ist die Dauer des Prüfungsverfahrens (2 Jahre), wobei die Entscheidung erst mehr als ein Jahr nach Vorliegen des Gutachtens erfolgt ist, verfassungsrechtlich in keiner Weise zu billigen. Sie widerspricht eindeutig dem Richtervorbehalt in Art. 104 Abs. 2 S. 1 GG. Allein diese rechtswidrige Versagung von Lockerungen über einen prognoserelevanten Zeitraum muss sich zwar nicht in jedem Einzelfall unmittelbar auf die Prognoseentscheidung der Vollstreckungsgerichte auswirken (vgl. BVerfG a.a.O. Rn. 37). Hier hat sie jedoch erkennbar die Prognoseentscheidung beeinflusst. Diese wäre nämlich, so der von der Strafvollstreckungskammer beauftragte Sachverständige, günstig zu beurteilen, wenn die Vollzugslockerungen in gestaffelter Stufung durchgeführt und sie beanstandungsfrei absolviert worden wären. Diese Möglichkeit des Beweises seiner nicht mehr bestehenden Gefährlichkeit ist dem Betroffenen durch die Vollzugsbehörde genommen worden.

Nimmt man zu diesem Umstand die Tatsache hinzu, dass der Vollzug der nachträglichen Sicherungsverwahrung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, gebietet es die Verhältnismäßigkeit, bereits jetzt einen Entlasszeitpunkt festzulegen. Diesen hat der Senat auf den 1. Dezember 2011 bestimmt. Zwar hat der Sachverständige vor der Strafvollstreckungskammer ausgeführt, dass sich die Vollzugslockerungen etwa über zwei bis drei Jahre erstrecken müssten. Der Senat ist jedoch der Auffassung, dass aus Gründen der Verhältnismäßigkeit dieser Zeitraum erheblich zu verkürzen ist. Aufgrund der Gesamtumstände ist hier ein geringeres Maß an Prognosesicherheit hinzunehmen. Dabei hat der Senat auch berücksichtigt, dass nach Einschätzung der Sachverständigen eine Straftat im Sinne der Anlassdelikte (innerfamiliärer Missbrauch) nahezu ausgeschlossen werden kann. Mit pädophilen Delikten gegenüber fremden Opfern ist der Betroffene einschlägig bislang noch nicht in Erscheinung getreten. Die Einschätzung seiner Gefährlichkeit beruht vielmehr allein auf den Schilderungen seiner sexuellen Phantasien.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 4 StPO. Zwar hat der Betroffene hin-sichtlich seines Ziels, eine sofortige Entlassung aus der Maßregel zu erreichen, keinen Erfolg. Er hat insoweit nur einen Teilerfolg. Der Senat hat es jedoch für an-gemessen gehalten, die entstandenen Kosten und Auslagen insgesamt der Staats-kasse aufzuerlegen, weil es unbillig wäre, den Beschwerdeführer damit zu belasten.


zur Startseite "Rechtsprechung"

zum Suchformular

Die Nutzung von Burhoff-Online ist kostenlos. Der Betrieb der Homepage verursacht aber für Wartungs-, Verbesserungsarbeiten und Speicherplatz laufende Kosten.

Wenn Sie daher Burhoff-Online freundlicherweise durch einen kleinen Obolus unterstützen wollen, haben Sie hier eine "Spendenmöglichkeit".