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Rechtsprechung

Aktenzeichen: 3 Ss OWi 851/05 OLG Hamm

Leitsatz: Der drohende Verlust des Arbeitsplatzes, der das Absehen von einem Regelfahrverbot rechtfertigen soll, wird i.d.R. nicht durch ein bloßes Schreiben des Ar¬beitgebers des Betroffenen hinreichend bestätigt werden können.


Senat: 3

Gegenstand: Rechtsbeschwerde

Stichworte: Geschwindigkeitsüberschreitung; Toleranzwert; Angabe; Feststellungen; Fahrverbot; Verlust des Arbeitsplatzes; Nachweis; Bescheinigung des Arbeitsgebers, Zeugenvernehmung

Normen: StPO 267; StPO 261

Beschluss:

Bußgeldsache
gegen P.L.
wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwin¬digkeit innerhalb geschlossener Ortschaft

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Essen vom 24.08.2005 gegen das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 10. August 2005 hat der 3. Senat für Bußgeldsa¬chen des Oberlandesgerichts Hamm am 19. 01. 2006 durch die Richterin am Oberlandesgericht als Einzelrichterin (§ 80 a Abs. OWiG) auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft und nach Anhörung des Betroffenen bzw. seines Verteidigers beschlossen:

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den getroffenen Fest¬stellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entschei¬dung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Essen zu¬rückverwiesen.

Gründe:
I.
Das Amtsgericht Essen hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb ge¬schlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 250,00 € verurteilt; von der Verhän¬gung eines Fahrverbots wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeug¬führers gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1 Bußgeldkatalogverordnung hat das Amtsgericht abge¬sehen.

Nach den getroffenen Feststellungen fuhr der Betroffene am 08.02.2005 gegen 20.16 Uhr die Bredeneyer Straße in Fahrtrichtung Werden. In Höhe des Löwentals fuhr er mit einer Geschwindigkeit von mindestens 93 km/h, obwohl die zulässige Höchstgeschwindigkeit nur 60 km/h betrug. Zumindest aus grober Nachlässigkeit heraus ist dem Betroffenen entgangen, dass er nur 60 km/h hätte fahren dürfen. Der Betroffene hat diesen Sachverhalt nach den Feststellungen des angefochtenen Ur¬teils voll umfänglich eingeräumt.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Essen mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts. Sie ist ausweislich der Rechtsbe¬schwerdebegründung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt. Die General¬staatsanwaltschaft ist dem Rechtsmittel der örtlichen Staatsanwaltschaft beigetreten.

II.
Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg, denn die Rechtsfolgenentschei¬dung des angefochtenen Urteils weist einen durchgreifenden materiell-rechtlichen Rechtsfehler auf.

Hierzu hat die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 08.12.2005 folgendes ausgeführt:
"Die knappen Urteilsgründe dürften den Anforderungen, die nach der höchst¬richterlichen Rechtsprechung an die Verurteilung wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung zu stellen sind, noch genügen. Nach dieser Rechtsprechung sind (nur) erforderlich die Angabe des Messverfahrens und des berücksichtigten Toleranzwertes, soweit die Überzeugung des Tatrichters von der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf mit aner¬kannten Geräten in weithin standardisierten Verfahren gewonnenen Messer¬gebnissen beruht (zu vgl. Hentschel, StV, 37. Aufl., § 3 StVO, Rdn. 56 b m. w. N.). Diesen Ansprüchen wird das Urteil des Amtsgerichts Essen noch gerecht. Das Amtsgericht teilt mit, dass die Geschwindigkeitsmessung mittels eines Radarmessgeräts - hierbei handelt es sich um ein standardisiertes Messver¬fahren - durchgeführt worden ist. Überdies lässt sich den Feststellungen ent¬nehmen, welche zulässige Höchstgeschwindigkeit der Betroffene zur Tatzeit mit dem von ihm innerhalb geschlossener Ortschaft geführten Pkw zu beach¬ten hatte und in welchem Umfang der Betroffene diese Geschwindigkeit über¬schritten hat. Zwar enthalten die Urteilsgründe Angaben zu dem vorgenom¬menen Toleranzabzug von der gemessenen Geschwindigkeit des Betroffenen nicht, das Amtsgericht stellt insoweit lediglich eine "Netto"-Geschwindigkeit von 93 km/h fest. Das Fehlen dieser Angabe bedeutet aber nicht, dass die Feststellungen zu der dem Betroffenen vorgeworfenen Tat als lückenhaft an¬zusehen sind. Denn die Mitteilung des berücksichtigten Toleranzwertes ist nicht zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung bei einer Geschwindigkeits¬überschreitung erforderlich, sondern um dem Rechtsbeschwerdegericht eine Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung zu ermöglichen. Eine lü¬ckenhafte Beweiswürdigung schließt aber ebenso wie eine falsche Anwen¬dung des geltenden Rechts eine Rechtsmittelbeschränkung auf den Rechts¬folgenausspruch nicht aus (zu vgl. OLG Hamm, Senatsbeschluss vom 18.03.2004 - 3 Ss OWi 11/04 -).

Jedoch kann der Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urteils aus den zutreffenden Gründen der Rechtsbeschwerdebegründung der Staatsanwalt¬schaft Essen, auf die insoweit Bezug genommen wird, keinen Bestand haben. Denn die Erwägungen des Amtsgerichts rechtfertigen weder für sich genom¬men noch unter Gesamtwürdigung aller Umstände das Absehen von der Ver¬hängung eines gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 BKatV bei einer Geschwindigkeits¬überschreitung innerhalb geschlossener Ortschaft um 33 km/h gemäß lfd. Nr. 11.3.6 der Tabelle 1 c des Anhang zu Nr. 11 der Anlage zu Absatz 1 BKatV regelmäßig vorgesehenen Fahrverbots von einem Monat.
Zwar unterliegt es in erster Linie tatrichterlicher Würdigung, ob Gründe vorlie¬gen, die ausnahmsweise Anlass geben könnten, von der Rechtsfolge des § 25 Abs. 1 StVG i.V.m. § 4 Abs. 1 BkatV abzusehen (zu vgl. BGHSt 38, 231, 237; OLG Hamm, NZV 1997, 185). Dem Tatrichter steht aber kein rechtlich unge¬bundenes freies Ermessen zu (zu vgl. OLG Hamm, a.a.O.). § 4 BKatV konkre¬tisiert im Sinne der Ermächtigungsnorm des § 26 a Abs. 2 StVG die Anord¬nungsvoraussetzungen eines Fahrverbots nach § 25 StVG als Regelma߬nahme (zu vgl. BGHSt 38, 125, 132) und gewährleistet damit die Gleichbe¬handlung des Betroffenen, wodurch auch ein Gebot der Gerechtigkeit erfüllt wird (zu vgl. BGH, NStZ, 92, 286, 288). Der Richter muss deshalb nach über¬einstimmender Rechtsprechung der Obergerichte die Grundentscheidung des Verordnungsgebers für Verkehrsverstöße der vorliegenden Art respektieren und für seine abweichende Entscheidung eine eingehende, auf Tatsachen ge¬stützte Begründung geben. Diese darf sich insbesondere nicht in einer unkriti¬schen Wiedergabe der Einlassung des Betroffenen erschöpfen (zu vgl. OLG Hamm, Senatsbeschlüsse vom 24.05.1998 - 3 Ss OWi 160/98 -; vom 11.08.1998 - 3 Ss OWi 697/98 - und vom 17.11.2005 - 3 Ss OWi 717/05 - m.w.N.). Deshalb hat das Amtsgericht eine auf überprüfte Tatsachen ge¬stützte, besonders eingehende Begründung abzugeben, in der es im Einzel¬nen darlegt, welche besonderen Umstände in objektiver und subjektiver Hin¬sicht es gerechtfertigt erscheinen lassen, vom Regelfahrverbot abzusehen (zu vgl. BGHSt, a.a.O.). Sein Entscheidungsspielraum wird durch die gesetzlich niedergelegten oder von der höchstrichterlichen oder obergerichtlichen Recht¬sprechung herausgearbeiteten Rechtsfolgenzumessungskriterien eingeengt und unterliegt auch hinsichtlich der Angemessenheit der Rechtsfolgen in ge¬wissen Grenzen der Kontrolle durch das Beschwerdegericht (zu vgl. OLG Hamm, Senatsbeschlüsse vom 24.05.1998 - 3 Ss OWi 160/98 -; vom 11.08.1998 - 3 Ss OWi 697/98 - und vom 17.11.2005 - 3 Ss OWi 717/05 - m.w.N.).
Diesen Maßstäben genügt das angefochtene Urteil nicht. Einen Ausnahmefall für ein Absehen vom Fahrverbot können zwar Härten ganz außergewöhnlicher Art wie z. B. drohender Verlust des Arbeitsplatzes oder der Verlust der sonsti¬gen wirtschaftlichen Existenzgrundlage (zu vgl. OLG Hamm, VRS 1990, 210) begründen. Es war jedoch rechtsfehlerhaft, dass das Amtsgericht die entspre¬chenden Angaben des Betroffenen, die durch ein bloßes Schreiben seiner Ar¬beitgeberin nicht hinreichend bestätigt werden können, zur Grundlage der Entscheidung gemacht hat. Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Arbeitgeberin bei einem verhängten Fahrverbot lediglich auf die Möglichkeit von arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zu einer Beendigung des Ar¬beitsverhältnissen hinweist. Bereits aus diesem Grunde ist eine nähere Über¬prüfung der Richtigkeit der Einlassung insbesondere durch Zeugeneinver¬nahme der verantwortlichen Entscheidungsträger der Arbeitgeberin vorzu¬nehmen. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass allein die Möglichkeit einer Kündigung ohne nähere Feststellungen zu deren Wahrscheinlichkeit und Durchsetzbarkeit ein Absehen von einem regelmäßig zu verhängenden Fahr¬verbot nicht zu begründen vermag (zu vgl. OLG Hamm, Senatsbeschluss vom 17.11.2005 - 3 Ss OWi 717/05 - m.w.N.).
Zu der Ermittlung gehört auch, für welchen zusammenhängenden Zeitraum die Arbeitgeberin bereit ist, Urlaub zu gewähren und ob der Betroffene in der den Urlaub überschreitenden Restzeit des Fahrverbots durch einen anderen Bediensteten der Firma vertreten werden kann. Auch die Frage, ob der Be¬troffene mittels eines von ihm eingestellten Fahrers seine Aufgaben erfüllen kann, nicht geklärt worden. Dabei geht die Rechtsprechung von einer grund¬sätzlichen Zumutbarkeit eines entsprechenden finanziellen Aufwandes - not¬falls auch unter Aufnahme eines Kredits - aus, wenn der Betroffene - wie hier - in geregelten finanziellen Verhältnissen lebt (vgl. Senatsbeschluss vom 20.09.2005 - 3 Ss OWi 610/05 -; BayObLG NZV 2002, 143).

Die aufgezeigten Begründungsmängel führen zur Aufhebung des Urteils im gesamten Rechtsfolgenausspruch, da zwischen der verhängten Geldbuße und dem Fahrverbot eine Wechselwirkung besteht. Eine Entscheidung des Senats gemäß § 79 Abs. 6 OWiG kommt nicht in Betracht, weil zu den Folgen des Fahrverbots für den Betroffenen weitere Feststellungen zu treffen sind."

Diesen zutreffenden Ausführungen schließt sich der Senat nach eigener Prüfung an und macht sie zum Gegenstand seiner Entscheidung.
Das angefochtene Urteil war daher im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit ge¬troffenen Feststellungen aufzuheben und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsge¬richt Essen zurückzuverweisen.]



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