Diese Homepage verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf die Website zu analysieren. Außerdem gebe ich Informationen zu Ihrer Nutzung meiner Website an meine Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter.

OK Details ansehen Datenschutzerklärung

Rechtsprechung

Aktenzeichen: 3 Ss 224/05 OLG Hamm

Gericht:

Leitsatz: Ermöglicht die in einem Sachverständigenbeweisantrag zur Schuld¬frage genannte Anknüpfungstatsache - vorliegend die festgestellte erhebliche Alko¬holisierung - allein noch keine abschließende Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten, rechtfertigt dies nicht in jedem Fall die Beurteilung des Beweismittels als völlig ungeeignet.



Senat: 3

Fundstelle:

Gegenstand: Revision

Stichworte: Beweisantrag; Sachverständigengutachten; ungeeignet; Ablehung; Anknüpfungstatsachen;

Normen: StPO 244

Anmerkung:

Beschluss:

3 Ss 224/05 OLG Hamm

Strafsache

gegen S.D.
wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte u.a.

Auf die (Sprung-)Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Strafrichters des Amtsgerichts Essen vom 23. Februar 2005 hat der 3. Strafsenat des Oberlandesge¬richts Hamm am 30. 06. 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, den Richter am Oberlandesgericht und die Richterin am Oberlandesgericht nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen auf¬gehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts - Strafrichter - Essen zurückverwiesen.

Gründe:
I.
Durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Essen vom 23.02.2005 ist der An¬geklagte wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10,- € verurteilt worden. Zur Ver¬meidung von Wiederholungen wird auf die Gründe des angefochtenen Urteils, insbe¬sondere die Feststellungen und die Beweiswürdigung unter II. und III., verwiesen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte Sprungrevision des Angeklagten, mit der er die Aufhebung des amtsgerichtlichen Urteils begehrt und die er mit näheren Ausführungen zur Verletzung formellen und materiellen Rechts begründet.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen.

II.
Das Rechtsmittel hat einen zumindest vorläufigen Erfolg. Zu Recht rügt die Revision die Verletzung von § 244 Abs. 3 S. 2 StPO bei der Ablehnung des Antrags der Ver¬teidigung auf Einvernahme eines Sachverständigen zur Schuldfrage. Die insoweit gemäß § 344 Abs. 2 S. 2 StPO zulässig erhobene Verfahrensrüge ist begründet. Die Ablehnung des Beweisantrages des Verteidigers auf Einholung eines Sachverstän¬digengutachtens zum Beweise dafür, dass der Angeklagte sich bei den ihm zur Last gelegten Tathandlungen aufgrund der festgestellten erheblichen Alkoholisierung in einem Zustand befand, bei dem seine Steuerungsfähigkeit ausgeschlossen war, ist in rechtsfehlerhafter Weise durch das Gericht wegen völliger Ungeeignetheit des Beweismittels gemäß § 244 Abs. 3 S. 2 StPO abgelehnt worden. Zwar hat das Amtsgericht zutreffend ausgeführt, dass die festgestellte Blutalkoholkonzentration allein nicht die Annahme rechtfertige, dass die Steuerungsfähigkeit aufgehoben war und es weiterer Anknüpfungstatsachen hierzu bedürfe. Zu Unrecht verweist das Amtsgericht allerdings darauf, dass entsprechende Anknüpfungstatsachen von den vernommenen Zeugen nicht geliefert worden seien; denn entsprechende Anknüp¬fungstatsachen ergeben sich einerseits sehr wohl aus den mitgeteilten Angaben der vernommenen Zeugen sowie andererseits aus der Einlassung des Angeklagten selbst.
Ein Beweismittel kann nur dann als völlig ungeeignet zurückgewiesen werden, wenn das Gericht ohne jede Rücksicht auf das bisher gewonnene Beweisergebnis sagen kann, dass sich mit einem solchen Beweismittel ein Ergebnis, wie es im Beweisan¬trag in Aussicht gestellt ist, nach sicherer Lebenserfahrung nicht erzielen lässt (BGH NStZ 1981, 32). Ermöglicht die in einem Sachverständigenbeweisantrag zur Schuld¬frage genannte Anknüpfungstatsache - vorliegend die festgestellte erhebliche Alko¬holisierung - allein noch keine abschließende Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten, rechtfertigt dies nicht in jedem Fall die Beurteilung des Beweismittels als völlig ungeeignet. Ist nämlich ein qualifizierter Sachverständiger aufgrund der Beweisbehauptung in Verbindung mit den weiteren tatrichterlichen Feststellungen in der Lage, weitere indizielle Anknüpfungstatsachen zu ermitteln und damit Entschei¬dungsrelevantes zur Beweisbehauptung der Verteidigung auszusagen, dann ist die¬ses Beweismittel lediglich relativ ungeeignet und dessen Ablehnung nach § 244 Abs. 3 S. 2 StPO folglich unzulässig (vgl. BayObLG NJW 2003, 3000; Herdegen in KK-StPO, 5. Aufl., § 244 Randnummern 77, 79 m.w.N.; BGH NJW 1983, 404). Ein Sach¬verständiger ist schon dann kein völlig ungeeignetes Beweismittel, wenn er zwar sichere und eindeutige Schlüsse aus dem ihm zur Verfügung stehenden Material nicht ziehen kann, aber die Möglichkeit besteht, dass er argumentativ verwertbare Aussagen zur Beweisbehauptung machen oder (weitere) indizielle Anknüpfungstat¬sachen ermitteln kann. Vorliegend ergibt sich bereits aus der eigenen Einlassung des Angeklagten, dass er nicht mehr wisse, was bei der Polizei vorgefallen sei und dass er sich nicht mehr daran erinnern könne, weil er so „voll“ gewesen sei, eine weitere Anknüpfungstatsache, nämlich ein sogenannter möglicher „Filmriss“ als Anknüp¬fungstatsache für die nähere Beurteilung der Schuldunfähigkeit. Auch aus dem Um¬stand, dass der Angeklagte von dem Zeugen Q. als „stark alkoholisiert“ beschrieben wurde, er „verbal neben der Spur“ gewesen sei und aufgrund sehr wechselhafter Stimmungsschwankungen die Beamten zum Teil mit dem Tode be¬droht und im nächsten Moment sich als „sehr kumpelhaft“ gezeigt habe, sind mögliche Anknüpfungstatsachen im vorgenannten Sinne zu erkennen. Möglicherweise kann auch in dem insgesamt dissozialen Verhalten des Angeklagten, der sich als grundlos aggressiv und gewalttätig, beleidigend und in seinen Stimmungen stark schwankend zeigte, ein Umstand gesehen werden, aufgrund dessen es nicht ausgeschlossen erscheint, dass ein Sachverständiger - wenn auch keine sicheren und eindeutigen - so doch verwertbare Aussagen zur Beweisbehauptung machen kann. Diese Um¬stände hat das Amts¬gericht ersichtlich nicht in seine Beur¬teilung bei Ablehnung des Beweisantrages einbezogen.

Der Senat kann nicht ausschießen, dass das angefochtene Urteil auf dieser nach § 244 Abs. 3 S. 2 StPO rechtsfehlerhaften Ablehnung dieses Beweisantrages der Verteidi¬gung beruht (§ 337 StPO). Das angefochtene Urteil kann schon deshalb insgesamt keinen Bestand haben, § 353, 318 StPO.

Soweit der Revisionsführer in seiner Ge¬generklärung auf die Stel¬lungnahme der Generalstaatsanwaltschaft vom 06.06.2005 erstmals rügt, dass Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils zum Inhalt der dem Angeklagten angelasteten Beleidi¬gungen nicht aus dem Inbegriff der Hauptverhand¬lung geschöpft seien, kann zwar ein weiterer Verfahrensfehler vorliegen; insoweit fehlt es jedoch in der Revisions¬schrift an der ordnungsgemäßen Erhebung einer entspre¬chenden Verfahrensrüge,
§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO.

Für die neue Hauptverhandlung wird darauf hingewiesen, dass die wörtlichen Äußerungen der Beleidigung entweder durch prozessordnungsgemäße Verlesung der Strafanzeige in das Verfahren einzuführen sind oder aber durch die Vernehmung der Zeugen - ggf. auf Vorhalt hin -, wenn sich diese entsprechend erinnern. In diesem Fall ist die Beweisgrundlage die Aussage des Zeugen. Eine bloße Bezug¬nahme eines Zeugen auf eine in den Akten befindliche Strafan¬zeige ist jedoch nicht ausreichend.

Das angefochtene Urteil unterliegt der Aufhebung und ist an eine andere Abteilung des Amtsgerichts - Strafrichter - Essen zurückzuverweisen, die auch über die Kosten der Revision zu befinden haben wird.



zur Startseite "Rechtsprechung"

zum Suchformular

Die Nutzung von Burhoff-Online ist kostenlos. Der Betrieb der Homepage verursacht aber für Wartungs-, Verbesserungsarbeiten und Speicherplatz laufende Kosten.

Wenn Sie daher Burhoff-Online freundlicherweise durch einen kleinen Obolus unterstützen wollen, haben Sie hier eine "Spendenmöglichkeit".