Diese Homepage verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf die Website zu analysieren. Außerdem gebe ich Informationen zu Ihrer Nutzung meiner Website an meine Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter.

OK Details ansehen >Datenschutzerklärung

Entscheidungen

Gebühren

Vergütungsfestsetzungantrag, Form

Gericht / Entscheidungsdatum: KG, Beschl. v. 16.05.2014 - 1 Ws 21/14

Leitsatz: Für den Antrag nach § 55 RVG und damit auch für die Erklärung nach § 55 Abs. 5 Satz 2 RVG ist eine besondere Form nicht vorgeschrieben.

Auf den durch § 45 Abs. 3 Satz 1 RVG begründeten öffentlich-rechtlichen Vergütungsanspruch des bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse ist die Bestimmung des § 10 RVG nicht anwendbar


KAMMERGERICHT
Beschluß
Geschäftsnummer:
1 Ws 21/14

In der Strafvollstreckungssache
gegen pp.
wegen Reststrafenaussetzung
hat der 1. Strafsenat des Kammergerichts am 16. Mai 2014 beschlossen:

Auf die Beschwerde der Rechtsanwältin pp. werden der Beschluß des Landgerichts Berlin vom 10. März 2014 und der Beschluß des Urkundsbe-amten der Geschäftsstelle vom 11. Februar 2014 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung des Urkundsbeamten über den Vergütungsfestsetzungsantrag der Beschwerdeführerin an das Landgericht Berlin zurückverwiesen.

Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.



G r ü n d e :

Der Urkundsbeamte der Geschäftstelle des Landgerichts hat mit Beschluß vom 11. Februar 2014 den Antrag der Beschwerdeführerin auf Festsetzung von Pflichtverteidigergebühren in Höhe von 320,50 EUR zurückgewiesen, da sie die von ihr unterschriebene Erklärung über bereits erhaltene Zahlungen per Telefax und nicht im Original vorgelegt hatte. Ihre Erinnerung hat das Landgericht (Einzelrichter) zurückgewiesen. Die gemäß den §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 8 Satz 2 RVG dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragene Entscheidung über die Beschwerde der Pflichtverteidigerin führt zur Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse und zur Zurückverweisung der Sache an den Urkundsbeamten des Landgerichts.

Die Beschwerdeführerin war nicht verpflichtet, die erforderliche Erklärung über (nicht) erhaltene Vorschüsse und Zahlungen (§ 58 Abs. 3 RVG) im Original einzureichen. Richtig ist zwar, daß diese Erklärung gemäß § 55 Abs. 5 Satz 2 RVG in dem Antrag auf Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren enthalten sein muß. Für diesen An-trag ist jedoch in § 55 RVG keine besondere Form vorgeschrieben (vgl. Hartmann, KostG 44. Aufl., Rdn. 7 zu § 55 RVG). Das Landgericht kann sich für seine gegentei-lige Ansicht nicht auf § 10 Abs. 1 Satz 1 RVG berufen, der für eine Honorarforderung des Anwalts gegen seinen Auftraggeber eine von ihm eigenhändig unterzeichnete Berechnung vorschreibt. Ob die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform (§ 126 Abs. 1 BGB) bei Anträgen nach § 10 RVG stets die Übermittlung des unterschriebenen Originaldokuments erfordert oder – wie bei anderen (verfahrens-)bestimmenden Schriftsätzen - deren Übersendung durch Telefax ausreicht (vgl. dazu GmS-OGB, Beschluß vom 5. April 2000 – 1/98 – bei juris; Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 19. März 2013 – 1 K 166/12 – bei juris), kann der Senat hier offen lassen. Denn § 10 RVG gilt (nur) im Innenverhältnis zwischen dem Mandanten und dem beauftrag-ten Rechtsanwalt (vgl. OLG München ZfSch 2007, 48). Auf den durch § 45 Abs. 3 Satz 1 RVG begründeten öffentlich-rechtlichen Vergütungsanspruch des bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse ist die Bestimmung nicht anwendbar (vgl. Schneider/Wolf, RVG 7. Aufl., Rdn. 1 zu § 55 und Rdn. 10 zu § 10; Mayer/Kroiß, RVG 6. Aufl., Rdn. 6 zu § 10). Vielmehr haben die Sondervorschriften der §§ 55 RVG den Vorrang (vgl. Hartmann, KostG 44. Aufl., Rdn. 1 zu § 10 RVG), die keine Verweisung auf § 10 RVG enthalten.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der – für den Rechtsanwalt ohnehin unver-bindliche - bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschrift „VwV Vergütungsfestsetzung“ in der Fassung vom 26. August 2009. Darin wird zwar für den „Festsetzungsantrag mit der Berechnung der Gebühren und Auslagen“ als Klammerzusatz § 10 RVG oh-ne nähere Begründung zitiert (A. 1.1. Satz 1). Gleichzeitig wird mit Satz 2 dieser Vor-schrift aber auch die Möglichkeit eröffnet, den Antrag formlos zu stellen.

Der Senat macht darauf aufmerksam, daß Verfahrensvorschriften nicht Selbstzweck sind. Sie sollen die einwandfreie Durchführung eines Verfahrens sicherstellen und nicht behindern (vgl. GmS-OGB aaO). Das Schriftlichkeitserfordernis soll dabei ge-währleisten, daß aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben wer-den soll, und die Person, von der sie stammt, hinreichend zuverlässig entnommen werden können. Die Verläßlichkeit dieser Angaben kann auch durch die elektronische Übermittlung per Telefax gewahrt werden. Dazu bedarf es in der Regel der Ein-reichung eines mit der Unterschrift des Antragstellers versehenen Originalschriftsat-zes nicht.

Sofern im Einzelfall Zweifel an der Urheberschaft und inhaltlichen Richtigkeit des ge-stellten Antrages bestehen, ist es dem Urkundsbeamten unbenommen, nach den §§ 55 Abs. 5 Satz 1 RVG, 104 Abs. 2 ZPO weitere Auskünfte zur Glaubhaftmachung einzuholen und die Vorlage von Originaldokumenten zu verlangen.

Der Senat hebt daher die angefochtenen Beschlüsse auf. Der Urkundsbeamte wird über den Festsetzungsantrag der Beschwerdeführerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu befinden haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 56 Abs. 2 Satz 2 RVG.

Einsender: RiKG Klaus-Peter Hanschke, Berlin

Anmerkung:


zurück zur Übersicht

Die Nutzung von Burhoff-Online ist kostenlos. Der Betrieb der Homepage verursacht aber für Wartungs-, Verbesserungsarbeiten und Speicherplatz laufende Kosten.

Wenn Sie daher Burhoff-Online freundlicherweise durch einen kleinen Obolus unterstützen wollen, haben Sie hier eine "Spendenmöglichkeit".