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Entscheidungen

StGB/Nebengebiete

Entziehung der Fahrerlaubnis, Nachtatverhalten

Gericht / Entscheidungsdatum: AG Tiergarten, Urt. v. 18.02.2016 - (315 Cs) 3012 Js 1817/15 (281/15)

Leitsatz: Bei positivem Nachtatverhalten kann von der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 Nr. 1 StGB abgesehen werden


Amtsgericht Tiergarten
Im Namen des Volkes
Geschäftsnummer: (315 Cs) 3012 Js 1817/15 (281/15)
In der Strafsache
gegen
wegen Gefährdung des Straßenverkehrs pp.
hat das AG Tiergarten in der Sitzung vom 18.02.2016 für Recht erkannt

Richterin am Amtsgericht als Strafrichterin
Oberamtsanwältin als Beamtin der Amtsanwaltschaft Berlin
Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
für Recht erkannt:

Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 30 (dreißig) Tagessätzen zu je 25 (fünfundzwanzig) Euro verurteilt.

Dem Angeklagten wird für die Dauer von 3 (drei) Monaten verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im Straßenverkehr zu führen.

Das Fahrverbot ist durch die Zeit der Führerscheinbeschlagnahme erledigt.

Er trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der im Revisionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen.

Diese und die dem Angeklagten durch die Revision erwachsenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.

Angewendete Vorschriften: §§ 315 c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, 44 StGB

Gründe:
(abgekürzt nach § 267 Abs. 4 StPO)
I.
Der 1957 geborene Angeklagte ist deutscher Staatsangehöriger.

Er ist verheiratet und mittlerweile verrentet. Er bezieht eine Rente von ca. 1000 € im Monat und unterstützt die studierende Tochter in unregelmäßigen Abständen mit Taschengeld.

Nach der Auskunft aus dem Bundeszentralregister vom 28.1.2016 ist der Angeklagte nicht vorbestraft.

Nach der Auskunft des Kraftfahrtbundesamtes vom 10.2.2015 erhielt der Angeklagte mit Entscheidung vom 3.9.2014 einen Bußgeldbescheid wegen Führen eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,28 mg/l. Es wurde eine Geldbuße von 500 € sowie ein einmonatiges Fahrverbot festgesetzt.

Der Angeklagte führte am 31. Januar 2015 gegen 10:30 Uhr den Pkw Renault mit dem amtlichen Kennzeichen pppppp. auf dem Kundenparkplatz der Reicheltfiliale in der Rixdorfer Str. 67 in Berlin. Dabei verkannte er unter Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, dass er aufgrund Alkoholgenusses fahruntauglich war. Zum Zeitpunkt der Blutentnahme um 12:10 Uhr wies sein Blut eine Blutalkoholkonzentration von 2,28 Promille auf. Beim Einparken in eine Parklücke fuhr er sodann unachtsam über die Parkplatzbegrenzung hinaus gegen einen Baum und dessen Stützpfeiler. Es entstand ein Fremdschaden von ca. 750 €.

II.
Der Angeklagte hat sich der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs im Sinne des § 315c, Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 3 Nr. 2 StGB strafbar gemacht.

IV.
Die Strafe ist dem Strafrahmen des § 315c Abs. 3 StGB entnommen, der eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe vorsieht.

Eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 25 € Euro ist tat- und schuldangemessen.

Im Rahmen der Strafzumessung wurde insbesondere zu seinen Gunsten berücksichtigt, dass der Angeklagte nicht vorbestraft ist und die Tat bereits über ein Jahr zurückliegt. Zudem war der Angeklagte im Rahmen der Hauptverhandlung umfassend geständig und setzte sich mit der Tat reflektiert auseinander. Auch die Ursachen und Beweggründe seines damaligen Alkoholkonsums konnte er nicht nur benennen, sondern hat auch seine Lebensumstände entsprechend geändert. Ferner fiel das weitere Nachtatverhalten erheblich — positiv— ins Gewicht. Nach eigenen und glaubhaften Angaben des Angeklagten verzichtet er nunmehr vollständig auf den Konsum von Alkohol. Er besucht regelmäßig (1-2 mal die Woche) seit dem 12.2.2015 eine suchtherapeutische Motivationsgruppe des Humboldt-Klinikums. Seine Abstinenz hat er ferner durch die Einreichung von entsprechend negativen Laborbefunden nachgewiesen.

Zuletzt war in die Strafzumessung mit einzubeziehen, dass der Baum zwar eine fremde Sache von bedeutendem Wert ist und dieser auch gefährdet wurde. Die eingetretene Schadenshöhe bewegt sich gleichwohl im unteren Bereich.

Auf Entschädigungsansprüche wurde ferner ebenfalls verzichtet.

Strafschärfend wurde die Eintragung im Fahreignungsregister beachtet

Die Tagessatzhöhe wurde unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten festgesetzt, § 40 Abs. 2 StGB.

Aufgrund des Nachtatverhaltens schied eine Entziehung der Fahrerlaubnis im Sinne der §§ 69, 69 a StGB aus. Der Angeklagte ist nicht ungeeignet im Sinne der Vorschrift.

Es war jedoch als Warn- und Denkzettel ein Fahrverbot im Sinne des § 44 StGB für die Dauer von 3 Monaten festzusetzen. Das Fahrverbot ist aufgrund der amtlichen Beschlagnahme des Führerscheins vom 31.1.2015 bis zum 18.2.2016 bereits abgegolten, § 44 Abs. 3 S. 1 StGB.

V.
Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf §§ 465 Abs. 1, 473 Abs. 4 StPO


Einsender: RA L.H. Kroll, Berlin

Anmerkung:


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