Entscheidungen
StPO
Akteneinsicht, Nebenklägervertreter, entgegenstehende Umstände
Gericht / Entscheidungsdatum: KG, Beschl. v. 21.11.2018 – 3 Ws 278/18
Leitsatz: Zu den schutzwürdigen Umständen (hier: den Beschuldigten betreffend), die nach § 406e Abs. 2 Satz 1 StPO der Akteneinsicht des Nebenklägervertreters entgegenstehen können
Kammergericht
Beschluss
Geschäftsnummer:
3 Ws 278/18 – 121 AR 259/18
In der Strafsache
gegen pp.
wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a.
hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts am 21. November 2018 beschlossen:
Die Beschwerde des Angeschuldigten gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 23. großen Strafkammer des Landgerichts Berlin vom 22. Oktober 2018 wird mit der Maßgabe verworfen, dass die Beiakte des Amtsgerichts Tiergarten – (396) 70 Js 1145/04 Ls (66/06) – von der gewährten Akteneinsicht für die anwaltliche Vertreterin der zugelassenen Nebenklägerin X ausgenommen ist.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Gründe:
I.
Mit Anklageschrift vom 25. Juni 2018 legt die Staatsanwaltschaft Berlin dem Angeschuldigten zur Last, an nicht mehr näher bestimmbaren Tagen zwischen dem 26. Mai 1998 und dem Jahr 2003 in zwölf Fällen die am 29. November 1990 geborene Zeugin X – die Tochter seiner damaligen Lebenspartnerin Z – zur Befriedigung seines Geschlechtstriebs jeweils im Vaginal- bzw. Analbereich berührt zu haben. In zehn Fällen soll er dabei jeweils seine Finger zwischen die inneren Schamlippen des Mädchens gelegt haben. Weiter wird dem Angeschuldigten vorgeworfen, in mindestens fünf Fällen auch die Schwester der Zeugin X – die am 14. Juni 1988 geborene Zeugin Y – jeweils im Intimbereich gestreichelt zu haben. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens hat die zuständige Strafkammer des Landgerichts Berlin bisher nicht entschieden; mit Blick auf die zu treffende Entscheidung weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass dem Angeschuldigten im abstrakten Anklagesatz der vorliegenden Anklageschrift „18 selbständige Handlungen“ zur Last gelegt werden, während die sachverhaltsbezogene Wiedergabe der verwirklichten Strafvorschriften im konkreten Anklagesatz lediglich die dargestellten 17 Fälle umfasst. Die mangelnde Kongruenz ist offenkundig auf die fehlerhafte Bezeichnung von „mindestens fünf Fällen“ als Taten zu „13.-18.“ zurückzuführen.
Mit Beschluss vom 3. September 2018 hat das Landgericht Berlin festgestellt, dass sich die Zeugin X als Nebenklägerin wirksam der öffentlichen Klage angeschlossen hat. Zugleich wurde ihr die bereits im Ermittlungsverfahren durch das Amtsgericht Tiergarten zu ihrem Beistand bestellte Rechtsanwältin P. (erneut) beigeordnet. Letztere hatte – ebenfalls bereits im Ermittlungsverfahren – Akteneinsicht beantragt; diesbezüglich hat der Vorsitzende dem Angeschuldigten mit Schreiben vom 3. September 2018 über seinen Verteidiger rechtliches Gehör gewährt.
Der Angeschuldigte ist der Auffassung, dass der Nebenklagevertreterin die beantragte Akteneinsicht jedenfalls insoweit zu versagen sei, als es die Protokolle der polizeilichen Vernehmung ihrer eigenen Mandantin – der Rechtsanwältin P. in Teilen beigewohnt hatte – und derjenigen ihrer Schwester betrifft. Er trägt hierzu vor, da beide Schwestern „einem Lager“ angehörten, bestehe vorliegend „eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation“, so dass durch die Gewährung von Akteneinsicht in die protokollierten Aussagen der Belastungszeuginnen der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte. Etwaige Zusicherungen der Nebenklagevertreterin, den zu ihrer Kenntnis gelangten Akteninhalt ungeachtet möglicher Unterrichtungspflichten nach § 11 BORA (Berufsordnung für Rechtsanwälte) nicht an ihre Mandantin weiterzugeben, seien „weder kontrollierbar noch durchsetzbar“.
Die Nebenklägerin macht geltend, dass eine Beschränkung der Akteneinsicht für ihre anwaltliche Vertreterin dazu führen würde, dass sie ihre gesetzlichen Rechte, wie sie die Beteiligung als Geschädigte am Strafverfahren vorsehe, nicht sinnvoll ausüben könne. Weder könnten Wertungen der Anklage im Hinblick auf etwaige Abweichungen vom Akteninhalt oder im Hinblick auf dessen rechtliche Bewertung kritisch beleuchtet werden, noch könnte zu entsprechenden Äußerungen anderer Verfahrensbeteiligter – möglicherweise auch im Rahmen von Vorgesprächen – inhaltlich Position bezogen werden. Auch sei es der Nebenklagevertreterin ohne Aktenkenntnis nicht möglich, den (bisher von seinem Schweigerecht Gebrauch machenden) Angeschuldigten verständig zu befragen, sollte er sich in der Hauptverhandlung zur Sache einlassen. In der zeugenschaftlichen Vernehmung der Nebenklägerin selbst könnten etwaige falsche Vorhalte und/oder Suggestivfragen nicht beanstandet werden, sollten diese mangels Aktenkenntnis nicht als solche erkannt werden.
Mit dem angefochtenen Beschluss vom 22. Oktober 2018 hat der Strafkammervorsitzende entschieden, der Nebenklagevertreterin vollumfängliche Akteneinsicht zu gewähren. Hiervon umfasst ist neben der Hauptakte auch die im hiesigen Beschlusstenor aufgeführte Beiakte, die in der Begründung der angefochtenen Entscheidung keine gesonderte Erwähnung findet. Der gegen den Beschluss gerichteten Beschwerde des Angeschuldigten hat der Strafkammervorsitzende mit Vermerk vom 31. Oktober 2018 nicht abgeholfen hat. Der Vollzug der Akteneinsicht ist bis zur Entscheidung des Rechtsmittelgerichts zurückgestellt.
II.
1. Das eingelegte Rechtsmittel ist statthaft und zulässig. Wie sich im Umkehrschluss aus § 406e Abs. 4 Satz 4 StPO ergibt, ist die Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht für den Verletzten nach Eröffnung des Hauptverfahrens mit der Beschwerde nach § 304 Abs. 1 StPO anfechtbar (vgl. etwa KG NStZ 2016, 438; OLG Braunschweig NStZ 2016, 629; Hanseatisches OLG Hamburg NStZ 2015, 105). Dabei ist auch der durch die Bewilligung der Akteneinsicht in seinen Grundrechten betroffene Angeschuldigte anfechtungsberechtigt (vgl. KG aaO sowie Beschluss vom 24. November 2017 – 2 Ws 178/17 –).
2. Die Beschwerde hat jedoch in der Sache – soweit es die Hauptakte betrifft – keinen Erfolg. Lediglich die im hiesigen Beschlusstenor bezeichnete Beiakte des Amtsgerichts Tiergarten ist von der Gewährung der Akteneinsicht für Rechtsanwältin P. durch den nach § 406e Abs. 4 Satz 1 Hs. 2 StPO zuständigen Vorsitzenden der mit der Sache befassten Strafkammer auszunehmen.
Der Nebenklägerin steht gemäß § 406e Abs. 1 Satz 1 StPO über ihre Rechtsanwältin auch ohne Darlegung eines berechtigten Interesses (vgl. § 406e Abs. 1 Satz 2 StPO) ein Recht auf Akteneinsicht zu, das sich dem Umfang nach grundsätzlich auf den gesamten Akteninhalt erstreckt (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 61. Aufl., § 406e Rn. 5). Die Versagungsgründe des § 406e Abs. 2 StPO stehen lediglich der Einsichtnahme in die Beiakte entgegen.
a) Nach § 406e Abs. 2 Satz 1 StPO ist die Einsicht in die Akten zu versagen, soweit überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen. Bei der Entscheidung über die Gewährung der Akteneinsicht sind daher die Interessen der Betroffenen gegeneinander abzuwägen, um auf diese Weise festzustellen, welches Interesse im Einzelfall schwerer wiegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2008 – 2 BvR 1043/08 – [juris]; KG NStZ 2016, 438). Dies gilt auch bei der Akteneinsicht für den Nebenkläger (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt aaO Rn. 9 mwN).
aa) Vorliegend sind – mit Blick auf die Hauptakte – bei der Abwägung insbesondere die Schwere der gegen den Angeschuldigten erhobenen Tatvorwürfe und der Umstand zu berücksichtigen, dass angesichts der bereits erfolgten Anklageerhebung ein erheblicher Verdachtsgrad gegen ihn besteht. Hiernach kommt dem berechtigten Interesse der Nebenklägerin als der mutmaßlich Verletzten, den vollständigen Akteninhalt kennenzulernen, ein hohes Gewicht zu. Besonders sensible Daten des Angeschuldigten, wie sie etwa in medizinischen oder psychiatrischen Gutachten enthalten sein können, sind kein Bestandteil der Hauptakte; auch enthält der den Angeschuldigten betreffende Bundeszentralregisterauszug keine Eintragungen. Die – über die Angaben der Nebenklägerin hinausgehende – Befassung mit Umständen aus dem privaten Lebensbereich und der Intimsphäre des Angeschuldigten ist dem Charakter der ihm zur Last gelegten Straftaten geschuldet. Ein Überwiegen des Geheimhaltungsinteresses des Beschwerdeführers betreffend die Hauptakte (bzw. Teile davon) kommt bei dieser Sachlage nicht in Betracht.
bb) Der Einsichtnahme in die im hiesigen Beschlusstenor aufgeführte Beiakte stehen dagegen sowohl überwiegende schutzwürdige Interessen des Angeschuldigten als auch solche weiterer Personen entgegen. Die Beiakte betrifft ein – in der Hauptakte im polizeilichen Bericht vom 13. Dezember 2017 erwähntes – Strafverfahren gegen den Angeschuldigten, in welchem er mit Urteil des Amtsgerichts Tiergarten – Jugendschöffengericht – vom 30. April 2007 rechtskräftig vom Tatvorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes freigesprochen wurde. Allein schon der Umstand, dass dem Angeschuldigten ein strafbares Verhalten nicht nachzuweisen war, legt es insoweit nahe, sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung höher zu achten als das Interesse der Nebenklägerin an der Erlangung von Informationen aus dem früheren Verfahren. Ob er die Versagung der Akteneinsicht bereits für sich zwingend gebietet (vgl. LG Köln StraFo 2005, 78; einschränkend LG Darmstadt K&R 2009, 211), kann der Senat dahinstehen lassen; denn mit Blick auf einen möglichen Erkenntnisgewinn seitens der Nebenklägerin gilt es vorliegend weiter zu berücksichtigen, dass das damalige Verfahren weder einen Bezug zu ihrer Person und/oder derjenigen ihrer Schwester aufwies noch in den Tatzeitraum fiel. Zu schützen gilt es schließlich auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der damaligen Anzeigeerstatterin, die ausweislich der Urteilsgründe einer kritischen Überprüfung „ihrer Glaubwürdigkeit und der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen“ nicht standhielt.
b) Die Akteneinsicht kann weiter – auch noch nach Erhebung der öffentlichen Klage (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt aaO Rn. 11) – nach pflichtgemäßem Ermessen versagt werden, soweit der Untersuchungszweck gefährdet erscheint (§ 406e Abs. 2 Satz 2 StPO). Dies ist dann anzunehmen, wenn zu befürchten ist, dass bei Gewährung der Akteneinsicht die Sachaufklärung beeinträchtigt wird, weil etwa – wie hier vom Beschwerdeführer geltend gemacht – die Kenntnis des Verletzten vom Akteninhalt die Zuverlässigkeit und den Wahrheitsgehalt einer von ihm noch zu erwartenden Zeugenaussage beeinträchtigen kann (vgl. KG aaO; OLG Braunschweig aaO; Meyer-Goßner/Schmitt aaO, jeweils mwN). Hinsichtlich der Beurteilung der Gefährdung besteht ein weiter Entscheidungsspielraum (vgl. etwa BGH NJW 2005, 1519). Dabei ist der Senat als Beschwerdegericht nicht darauf beschränkt, die angefochtene Entscheidung auf Ermessensfehler zu überprüfen, sondern trifft eine eigene Ermessensentscheidung (vgl. OLG Braunschweig aaO; OLG Hamm, Beschluss vom 30. Dezember 2014 – III-1 Ws 518/14 – [juris]; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. Februar 2000 – 1 Ws 13/00 – [juris]).
Nach den dargestellten Grundsätzen ist die Nichtanwendung des § 406e Abs. 2 Satz 2 StPO vorliegend nicht zu beanstanden. Allein die Rolle der Nebenklägerin als Zeugin in dem anhängigen Strafverfahren und die deshalb durch das Akteneinsichtsrecht grundsätzlich eröffnete Möglichkeit einer „Präparierung“ ihrer Aussage anhand des Akteninhalts reicht für eine Versagung der Akteneinsicht nicht aus (vgl. KG aaO sowie Beschluss vom 24. November 2017 – 2 Ws 178/17 –; Hanseatisches OLG Hamburg aaO; LG Stralsund StraFo 2006, 76). Denn zum einen geht mit der Wahrnehmung des gesetzlich eingeräumten Akteneinsichtsrechts nicht typischerweise eine Entwertung des Realitätskriteriums der Aussagekonstanz einher (vgl. BGH NStZ 2016, 367; OLG Braunschweig aaO mwN). Zum anderen würde durch die generalisierende Annahme, dass mit Akteneinsicht durch den Nebenklägervertreter die Glaubhaftigkeit der Angaben eines Nebenklägers stets in besonderer Weise in Zweifel zu ziehen sei, seine freie Entscheidung, Akteneinsicht zu beantragen, beeinträchtigt werden; gerade denjenigen, die Opfer einer Straftat geworden sind, würden damit die Schutzfunktionen der §§ 406d ff. StPO entzogen (vgl. dazu BGH aaO; KG NStZ 2016, 438). Maßgeblich für die Prüfung der Gefährdung des Untersuchungszwecks ist demzufolge stets eine Würdigung der Verfahrens- und Rechtslage im Einzelfall (vgl. KG aaO; OLG Braunschweig aaO; Hanseatisches OLG Hamburg aaO).
Zwar gilt es vorliegend zu berücksichtigen, dass die Schwestern X und Y im Hinblick auf die erhobenen Tatvorwürfe (jeweils) die beiden einzigen Zeuginnen sind, ohne dass ergänzend auf weitere unmittelbar tatbezogene Beweismittel zurückgegriffen werden kann, weshalb ihren Angaben eine zentrale Bedeutung zukommt. Sie sind zudem aufgrund ihrer familiären Verbundenheit – wie der Beschwerdeführer zutreffend geltend macht – demselben „Lager“ zuzuordnen. Mit Blick auf den sich bisher durch Schweigen verteidigenden Angeschuldigten liegt somit gegenwärtig eine Verfahrenssituation vor, die hinsichtlich der für die durch das Tatgericht vorzunehmende Beweiswürdigung geltenden Grundsätze einer sog. Aussage-gegen-Aussage-Konstellation nahe kommt (vgl. BGH NStZ 2013, 180; OLG Karlsruhe StraFo 2005, 250; OLG Frankfurt am Main StV 2011, 12). Die in derartigen Fällen erforderliche besondere Prüfung der Glaubhaftigkeit der Angaben der Belastungszeuginnen und die damit verbundene Betrachtung der Aussagekonstanz können dafür sprechen, Teile der Akten – insbesondere die Protokolle ihrer polizeilichen Vernehmungen – von der Akteneinsicht auszunehmen (vgl. Hanseatisches OLG Hamburg aaO sowie StraFo 2015, 328 [„Ermessen grundsätzlich auf Null reduziert“]; s. auch Senat, Beschluss vom 5. Oktober 2016 – 3 Ws 517/16 –). Auch ist in den Blick zu nehmen, dass es sich – wie in den Fällen der in Bezug genommenen Entscheidungen des Hanseatischen OLG Hamburg – vorliegend um ein Verfahren mit nur einer Tatsacheninstanz handelt, weshalb den besonderen Erkenntnismöglichkeiten des Tatgerichts aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung erhöhte Bedeutung zukommt.
Gleichwohl erscheint der Grad der Gefährdung des Grundsatzes der Wahrheitsermittlung bei einer umfassenden Akteneinsicht für Rechtsanwältin P. im hier zu prüfenden Einzelfall so gering, dass das Informationsinteresse der Nebenklägerin die für deren Versagung streitenden Gründe überwiegt.
So ist zunächst festzustellen, dass die Befürchtung des Angeschuldigten, die Nebenklägerin werde ihre Angaben aufgrund der Akteneinsicht der bisherigen Beweislage anpassen, nicht auf objektivierbaren Erkenntnissen basiert (vgl. hierzu KG aaO; OLG Düsseldorf StV 1991, 202). Ihre in der polizeilichen Vernehmung geäußerte Einschätzung, vermeintliche Erinnerungen in bestimmten (sexualbezogenen) Situationen als sog. Flashbacks zu bewerten, hinsichtlich derer sie nicht beurteilen könne, ob ihr „Kopf das dann vermixt“, spricht vielmehr für ein hohes Maß an Selbstreflexion und lässt keinen unbotmäßigen Belastungseifer erkennen. Auch der Umstand, dass die Zeugin Z – die Mutter der Nebenklägerin – in ihrer polizeilichen Vernehmung bekundet hat, ihre Tochter habe mit Blick auf das anhängige Strafverfahren bewusst davon abgesehen, ihr nähere Einzelheiten bezüglich der angezeigten Vorfälle zu berichten, spricht nach Aktenlage gegen etwaige Bestrebungen, die Wahrheitsfindung zu manipulieren.
Der Senat geht weiter davon aus, dass Rechtsanwältin P. – wie von ihr vorgetragen – als erfahrene Nebenklagevertreterin mit den erhöhten Anforderungen des Bundesgerichtshofs an die tatrichterliche Beweiswürdigung vertraut ist, wie sie in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation – bzw. in einer vergleichbaren Fallkonstellation wie hier – auch in Bezug auf die Bedeutung der Konstanzanalyse gelten (vgl. etwa BGH StV 1990, 99). Ihr Vorbringen, dass sie bemüht sein werde, den Beweiswert der Aussage ihrer Mandantin nicht „durch vorherige Lektüre ihrer früheren polizeilichen Aussagen zu schmälern“, erscheint vor diesem Hintergrund nachvollziehbar; obschon – insoweit ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen – die Einhaltung einer diesbezüglichen Zusage ebenso wenig erzwungen wie ein Verstoß sanktioniert werden könnte. Zu der Frage, ob/welche Akteninhalte zu ihrer Kenntnis gelangt sind, kann das Tatgericht zudem jedenfalls die Nebenklägerin in ihrer zeugenschaftlichen Vernehmung befragen; sie ist insoweit als Zeugin zur Wahrheit verpflichtet und muss für den Fall einer Lüge mit einer empfindlichen Strafe rechnen. Auch zur möglichen Weitergabe von Informationen an die Zeugin Y, die sich ihrerseits bisher weder der öffentlichen Klage als Nebenklägerin angeschlossen hat noch anwaltlich vertreten ist, könnte die Zeugin X entsprechend befragt werden. Die mögliche Aktenkenntnis beider Zeuginnen kann hiernach bei der Beweiswürdigung – soweit erforderlich – berücksichtigt werden (vgl. BGH NJW 2005, 1519; s. auch BGH NStZ 2016, 367 [Erörterungspflicht nur im Einzelfall wie etwa bei einer konkreten Falschaussagemotivation des Zeugen oder Besonderheiten in seinen Aussagen]). Dabei dürfte es sich im Ergebnis eher zu Gunsten als zu Lasten des Angeschuldigten auswirken, wenn eine festgestellte Konstanz in der Aussage der Nebenklägerin wegen einer vorherigen Akteneinsicht an Wert für die Beurteilung ihrer Angaben als richtig verliert.
Schließlich gilt es nach Auffassung des Senats in den Blick zu nehmen, dass Rechtsanwältin P. der polizeilichen Vernehmung ihrer Mandantin – der Nebenklägerin – zeitweise, wenn auch nicht vollständig beigewohnt hat. In Teilen sind ihr deren bisherige Angaben hiernach ohnehin bekannt – möglicherweise existieren sogar Mitschriften, wie auch sonst bei der Vernehmung von Zeugen durch das Tatgericht stets zu vergegenwärtigen ist, dass Surrogate zum polizeilichen Vernehmungsprotokoll (insbesondere eigene Notizen) zur Verfügung stehen könnten, auf die in Vorbereitung der späteren Aussage in der Hauptverhandlung zurückgegriffen wurde.
c) Eine Versagung der Akteneinsicht wegen drohender erheblicher Verfahrensverzögerung (§ 406e Abs. 2 Satz 3 StPO) kommt ersichtlich nicht in Betracht.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO. Der Umstand, dass die genannte Beiakte des Amtsgerichts Tiergarten von der gewährten Akteneinsicht auszunehmen ist, begründet mit Blick auf die in der Argumentation der Verfahrensbeteiligten und des angefochtenen Beschlusses allein in Rede stehenden Rechtsfragen keinen kostenrechtlich relevanten Teilerfolg.
Einsender: RiKG K. P. Hanschke, Berlin
Anmerkung:
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