Entscheidungen
OWi
Verjährungsunterbrechung, Beschlussverfahren, wiederholter Hinweis
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Celle, Beschl. v. 06.03.2020 - 2 SS (OWi 70/20)
Leitsatz: 1. Hat der Betroffene ausdrücklich um Absetzung einer Hauptverhandlung und um Entscheidung im schriftlichen Verfahren gebeten, handelt es sich bei der darauf ergangenen Mitteilung des Gerichts, es werde tatsächlich im schriftlichen Verfahren entschieden, nur um eine Unterrichtung der Verfahrensbeteiligten über das weitere Vorgehen des Gerichts, die keine verjährungsunterbrechende Wirkung gem. § 33 Abs. 1 Nr. 12 OWiG entfaltet.
2. Einem im Anschluss erteilten Hinweis auf die Möglichkeit, ohne Hauptverhandlung zu entscheiden, kommt jedenfalls dann eine verjährungsunterbrechende Wirkung gem. § 33 Abs. 1 Nr. 12 OWiG zu, wenn der erneute Hinweis aufgrund in Auftrag gegebener ergänzender Beweiserhebungen gem. § 71 Abs. 2 OWiG ergangen ist, deren Inhalt dem Betroffenen zur Gewährung rechtlichen Gehörs zur Kenntnis gegeben wurde.
Oberlandesgericht Celle
Beschluss
2 Ss (Owi) 70/20
In der Bußgeldsache
gegen pp.
- Verteidiger: … -
wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit
hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Celle nach Anhörung und teilweise auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft durch den Richter am Oberlandesgericht XXX am 06. März 2020 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Diepholz vom 27. Dezember 2019 wird mit der Maßgabe als unbegründet ver-worfen, dass die Geldbuße 170 € beträgt.
Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.
Gründe:
I.
Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit dem angefochtenen Beschluss wegen einer am 20. August 2018 um 12.14 Uhr begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 176 € verurteilt und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Dagegen wendet sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt und insbesondere den Eintritt der Verfolgungsverjährung geltend macht.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Rechtsbeschwerde gegen den Be-schluss des Amtsgerichts Diepholz vom 27.12.2019 gem. § 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen.
II.
Die zulässige erhobene Rechtsbeschwerde hat lediglich den aus dem Tenor ersichtlichen geringen Teil-Erfolg. Im Übrigen ist sie nach Maßgabe von §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO unbegründet.
Zur Begründung nimmt der Senat auf die auch unter Berücksichtigung des Vorbringens in der Gegenerklärung vom 17.02.2020 zutreffenden Erwägungen der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Zuschrift vom 11.02.2020 Bezug.
Der ergänzenden Erörterung bedarf lediglich das Folgende:
1. Die auch in der Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts wegen vorzunehmende Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen hat ergeben, dass der Verfolgung der dem Betroffenen in diesem Verfahren zur Last gelegten Tat das Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung nicht entgegensteht.
Die dem Betroffenen vorgeworfene Verkehrsordnungswidrigkeit verjährt gemäß § 26 Abs.3 StVG in drei Monaten nach Tatbegehung, solange wegen der Tat kein Bußgeldbescheid erlassen ist. Hier ist die Tat am 20. August 2018 begangen worden; durch den am 07. November 2018 erlassenen Bußgeldbescheid wurde die Verfolgungsverjährung gem. § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG unterbrochen und die 6-Monatsfrist des § 26 Abs. 3 StVG begann gem. § 33 Abs. 3 Satz 1 OWiG neu zu laufen. Eine weitere Verjährungsunterbrechung trat sodann gem. § 33 Abs. 1 Nr. 11 OWiG durch den am 26. März 2019 anberaumten Termin zur Hauptverhandlung ein.
Letztmals wurde die Verjährung schließlich durch das Schreiben des Amtsgerichts vom 23. August 2019 an den Verteidiger des Betroffenen gem. § 33 Abs. 1 Nr. 12 OWiG unterbrochen, denn darin wies das Gericht (erneut) auf die beabsichtigte Entscheidung im Beschlusswege hin und erfragte zugleich, ob auf eine Begründung des Beschlusses verzichtet werde.
Der Einwand des Beschwerdeführers, es handele sich um einen wiederholten und daher gänzlich überflüssigen Hinweis, dem daher keine verjährungsunterbrechende Wirkung zukomme, geht fehl.
Zwar entfaltet nicht jeder Hinweis auf die Möglichkeit, ohne Hauptverhandlung zu entscheiden, eine verjährungsunterbrechende Wirkung; vielmehr macht der Beschwerdeführer im Ansatz zutreffend geltend, dass nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut durch die Erteilung eines derartigen Hinweises nur einmal eine Unterbrechung der Verjährung her-beigeführt werden kann, so dass einem wiederholt erteilten Hinweis auf eine mögliche Entscheidung gem. § 72 OWiG keine verjährungsunterbrechende Wirkung zukommt, wenn letztere bereits durch einen vorherigen Hinweis begründet wurde (KK-OWiG/Ellbogen, 5. Auflage 2018, § 33, Rn. 92; Krenberger/Krumm, OWiG, 5. Auflage 2018, Rn. 75; OLG Hamm, Beschluss vom 21. März 1977 – 3 Ss OWi 265/77 –, juris). Es ist ferner zutreffend, dass das Gericht bereits zuvor am 26. April 2019 den anberaumten Hauptverhandlungstermin aufgehoben und angeordnet hatte, eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem. § 72 OWiG zu treffen.
Hierdurch trat indes keine Unterbrechung der Verfolgungsverjährung ein. Hat der Betroffene - wie hier - zuvor ausdrücklich um Absetzung einer Hauptverhandlung und um Entscheidung im schriftlichen Verfahren gebeten, liegt in der Mitteilung des Gerichts, es werde tatsächlich eine Entscheidung im Beschlussverfahren gem. § 72 OWiG getroffen, kein Hinweis i.S.v. § 33 Abs. 1 Nr. 12 OWiG, sondern nur eine Unterrichtung der Verfahrensbeteiligten über das weitere Vorgehen. Denn in der Mitteilung liegt gerade keine Prozessverfügung, die darauf abzielt, dem Verteidiger die Gelegenheit zu einem Widerspruch gegen das schriftliche Verfahren zu geben; der Verteidiger hatte ja dem schriftlichen Ver-fahren bereits zugestimmt (BeckOK OWiG/Gertler, 25. Ed. 1.1.2020, OWiG § 33 Rn. 136; Göhler, NStZ 1987, 58; OLG Hamm VRS 49, 132; KG Berlin, Beschluss vom 28. Januar 2002 – 2 Ss 153/01 - 3 Ws (B) 591/01 –, juris).
Zudem dringt der Einwand des Beschwerdeführers, der gerichtliche Hinweis vom 23. August 2019 sei angesichts der vorherigen Anordnung der Entscheidung im Beschlussverfahren gem. § 72 OWiG sinnlos gewesen, nicht durch.
In Konstellationen, bei denen das Gericht weitere Beweiserhebungen durchgeführt hat und erwägt, die den Verfahrensbeteiligten noch unbekannten Erkenntnisse bei seiner Ent-scheidung zu verwerten, sind selbst einem Betroffenen, der bereits kundgetan hat, dass er von seinem Widerspruchsrecht gem. § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG keinen Gebrauch machen will, abermals seine Rechte zu verdeutlichen, denn eine ursprünglich erteilte Zustimmung zur Entscheidung durch Beschluss wird hinfällig, wenn das Gericht anschließend Ermittlungen anstellt, deren Ergebnis für die Entscheidung erheblich sein kann (OLG Branden-burg, Beschluss vom 20.07.2000 – Aktenzeichen 2 Ss (OWi) 1408/00, NJ 2000, S. 660; KK-OWiG/Senge, aaO, § 72 Rn. 43).
So liegt der Fall hier. Das Amtsgericht hatte nach der Aufhebung des ursprünglich anberaumten Hauptverhandlungstermins mit Verfügung vom 26. April 2019 zur besseren Auf-klärung der Sache gem. § 71 Abs. 2 OWiG ergänzende Ermittlungen in Auftrag gegeben und eine Stellungnahme des Landkreises D. zu der Frage eingeholt, ob die Messanlage erst Geschwindigkeitsüberschreitungen ab 64 km/h erfasst. Das Amtsgericht hat zudem dem Grundsatz rechtlichen Gehörs Rechnung getragen und ist seiner Verpflichtung, die diesbezüglich gewonnenen Erkenntnisse dem Betroffenen mitzuteilen, nachgekommen, indem es dem Verteidiger des Betroffenen die Stellungnahme des Landkreises Diepholz vom 20. August 2019 gemeinsam mit dem Schreiben vom 23. August 2019 zugeleitet hat.
Nach alledem handelt es sich bei dem Schreiben des Amtsgerichts vom 23. August 2019 an den Verteidiger des Betroffenen um den ersten Hinweis i.S.v. § 33 Abs. 1 Nr. 12 OWiG, dem verjährungsunterbrechende Wirkung gem. § 33 Abs. 1 Nr. 12 OWiG zukommt, so dass keine Verfolgungsverjährung eingetreten war, als der angefochtene Beschluss vom 27.12.2019 erging.
2. Die durch das Amtsgericht festgesetzte Geldbuße von 176 € war gem. § 79 Abs. 6 OWiG auf 170 € zu reduzieren.
Die Bemessung des Bußgeldes liegt stets im Ermessen des Tatrichters. Die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht beschränkt sich darauf, ob der Tatrichter bei der Festsetzung der Geldbuße von rechtlich zutreffenden Erwägungen ausgegangen ist und von seinem Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat (OLG Düsseldorf, Be-schluss vom 31.01.1990 – 5 Ss (OWi) 24/90 - (OWi) 17/90 I –, juris). Dabei sind gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 OWiG in erster Linie die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft, Grundlage für die Zumessung der Geldbuße (vgl. Göhler, 17. Auflage, § 17, Rn. 15).
Vorliegend hat das Amtsgericht – offenbar ausgehend von der Regelgeldbuße von 160 € - eine Erhöhung der Geldbuße um 16 € auf 176 € vorgenommen. Dieser Vorgehensweise lässt eine mathematische Berechnung (Erhöhung um 10 %) vermuten, die die Ausübung richterlichen Ermessens vermissen lässt und sich deshalb nach ständiger Rechtsprechung verbietet (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. September 1993 – 5 Ss (OWi) 312/93 - (OWi) 135/93 I –, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13. Juli 2017 – 1 OWi 1 Ss Bs 51/16 –, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 26. August 2011 – 1 SsBs 63/11 –, juris). Wegen dieses Rechtsfehlers bedarf es aber keiner Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht. Vielmehr hat der Senat von der Möglichkeit gemäß § 79 Abs. 6 OWiG Ge-brauch gemacht, selbst in der Sache zu entscheiden und die Geldbuße wegen der rechts-fehlerfrei berücksichtigten Voreintragung des Betroffenen auf 170 € festgesetzt.
3. Aufgrund des nur geringen Teilerfolgs der Rechtsbeschwerde stehen Billigkeitserwägungen einer vollständigen Kostentragungspflicht des Betroffenen nicht entgegen, § 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 473 Abs. 4 StPO.
Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass er sich nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG strafbar macht, wenn er nach Ablieferung des Führerscheins oder vier Monate nach Ein-tritt der Rechtskraft dieser Entscheidung, also nach dem 06. Juli 2020, ein Kraftfahrzeug führt, dass die Fahrverbotsfrist aber erst vom Tage der Ablieferung des Führerscheins bei der Vollstreckungsbehörde (Staatsanwaltschaft Verden) angerechnet wird (§ 25 Abs. 5 Satz 1 StVG).
Einsender: 2. Senat für Bußgeldsachen
Anmerkung:
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