Entscheidungen
Corona
Entbindung, Verweigerung eines Mund-Nasen-Schutzes in der Hauptverhandlung, Mentalreservation, Rechtsbeschwerde
Gericht / Entscheidungsdatum: KG, Beschl. v. 02.08.2022 – 3 Ws (B) 196-197/22 – 122 Ss 72/22
Leitsatz des Gerichts: 1. Möchte ein Betroffener entgegen der Anordnung des Gerichts keinen Mund-Nasen-Schutz tragen und entbindet das Gericht ihn auf seinen deshalb gestellten Antrag von der Verpflichtung des persönlichen Erscheinens, so ist es widersprüchlich und daher rechtsbeschwerderechtlich unbehelflich, das hiernach ergangene Sachurteil mit der Begründung anzufechten, er habe eigentlich an der Hauptverhandlung teilnehmen wollen.
2. Angriffe auf die Beweiswürdigung ermöglichen in der Regel keine Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 Abs. 1 OWiG, weil die aufgeworfenen Fragen dem Einzelfall verhaftet und nicht abstraktionsfähig sind.
3. Verweise auf Anlagen, Aktenbestandteile oder Schriftsätze unterliegen in der Rechtsbeschwerde den strengen Darstellungserfordernissen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, weshalb ihr Inhalt als nicht geschrieben zu behandeln ist. Dysfunktional ist es erst recht, wenn die Handakte des Verteidigers der Rechtsmittelbegründung als „Anlage“ beigefügt wird.
3 Ws (B) 196-197/22 – 122 Ss 72/22
In der Bußgeldsache
gegen pp.
wegen Ordnungswidrigkeiten gegen die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung
hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 2. August 2022
beschlossen:
Die Anträge der Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. März 2022 werden, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), verworfen.
Erläuternd bemerkt der Senat:
1. Der Betroffene A. hat über einen zugelassenen Rechtsanwalt beantragt, von der Verpflichtung des persönlichen Erscheinens entbunden zu werden. Das Tatgericht hat antragsgemäß entschieden. Vor diesem Hintergrund ist es widersprüchlich und daher rechtsbeschwerderechtlich unbehelflich, nunmehr die Mentalreservation geltend zu machen, er habe eigentlich gar nicht entbunden werden wollen. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer dem Betroffenen bekannten Zuschrift zutreffend ausführt, hätte der Betroffene, der glaubte, in der Hauptverhandlung keinen Mund-Nasen-Schutz tragen zu müssen, an der Hauptverhandlung teilnehmen können und müssen. Gegen ein Ordnungsmittel hätte der Betroffene Rechtsbehelf einlegen können; gegen einen – nur möglichen und nicht gewissen – Ausschluss hätte der Betroffene im Falle eines Abwesenheitsurteils die Zulassung der Rechtsbeschwerde beantragen und mit der Verfahrensrüge die Verletzung rechtlichen Gehörs beanstanden können. In dem dem Senat unterbreiteten Sachverhalt aber hat das Amtsgericht den Betroffenen antragsgemäß von der Anwesenheitspflicht entbunden, und dieser war in der Hauptverhandlung ordnungsgemäß vertreten. Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt mithin fern.
2. In Bezug auf die Betroffene B. beanstandet das Rechtsmittel mit im wesentlichen urteilsfremden Angriffen die Beweiswürdigung, welche mangels Abstraktionsfähigkeit die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung von vornherein nicht ermöglichen. Auch hierauf hat die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer der Betroffenen bekannten Zuschrift zutreffend hingewiesen.
Ohne dass es hierauf noch ankäme, erlaubt sich der Senat den Hinweis, dass Verweise auf Anlagen, Aktenbestandteile oder Schriftsätze den strengen Darstellungserfordernissen der Rechtsbeschwerde nicht genügen (vgl. BGH NStZ-RR 2018, 153; NStZ 2007, 166; Senat, Beschluss vom 5. Januar 2021 – 3 Ws (B) 330/20 – [juris]; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 65. Aufl., § 344 Rn. 21; § 345 Rn. 14; MüKo-StPO/Knauer/Kudlich, § 344 Rn. 114, 117), weshalb ihr Inhalt als nicht geschrieben zu behandeln ist. Dysfunktional ist es deshalb, wenn die – hier möglicherweise gesamte – Handakte des Verteidigers der Rechtsmittelbegründung als Anlage beigefügt wird.
Die Betroffenen haben die Kosten ihrer nach § 80 Abs. 4 Satz 4 OWiG als zurückgenommen geltenden Rechtsbeschwerden zu tragen (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO).
Einsender: RiKG U. Sandherr, Berlin
Anmerkung:
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