Entscheidungen
OWi
Bußgeldverfahren, Einstellung, Auslagenerstattung
Gericht / Entscheidungsdatum: LG Berlin, Beschl. v. 20.07.2023 - 510 Qs 60/23
Eigener Leitsatz:
Wird das Verfahren wegen eines dauernden Verfahrenshindernisses eingestellt, fallen gemäß § 467 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG die Auslagen der Staatskasse und die notwendigen Auslagen der Betroffenen der Staatskasse zur Last. Abweichungen von dieser Regel sind nur ausnahmsweise zulässig. Das Ermessen ist dabei jedoch erst dann eröffnet, wenn das Gericht überzeugt ist, dass die Betroffene ohne das Verfahrenshindernis verurteilt worden wäre
Landgericht Berlin
In der Bußgeldsache
gegen pp.
Verteidiger
wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit
hat die 10. Kammer für Bußgeldsachen des Landgerichts Berlin am 20. Juli 2023 beschlossen:
Auf die sofortige Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 8. Juni 2023 dahingehend abgeändert, dass auch die notwendigen Auslagen der Betroffenen der Landeskasse Berlin zur Last fallen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die der Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Landeskasse Berlin zur Last.
Gründe:
I.
Die Polizei Berlin hat gegen die Betroffene mit Bußgeldbescheid vom 2. November 2021 wegen der Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführerin eine Geldbuße in Höhe von 100 Euro angeordnet. Hiergegen hat die Betroffene Einspruch eingelegt. Mit Verfügung vom 24. Januar 2022 ist das Verfahren an das Amtsgericht Tiergarten abgegeben worden. Jedoch hat die Amtsanwaltschaft Berlin das Verfahren erst mit Verfügung vom 5. Dezember 2022 dem Amtsgericht Tiergarten erstmals vorlegt. Am 9. Dezember 2022 hat das Amtsgericht Tiergarten einen Termin zur Hauptverhandlung anberaumt. Nach Hinweis der Verteidigung auf die Verfolgungsverjährung hat das Amtsgericht das Verfahren mit Beschluss vom 8. Juni 2023 nach § 206a StPO eingestellt, weil Verfolgungsverjährung (am 19. Mai 2022) eingetreten ist. Zugleich hat es die Kosten des Verfahrens, nicht aber die notwendigen Auslagen der Betroffenen der Landeskasse Berlin auferlegt.
Gegen die Auslagenentscheidung wendet sich die Betroffene mit ihrer sofortigen Beschwerde.
II.
Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.
Wird das Verfahren wie vorliegend wegen eines dauernden Verfahrenshindernisses nach § 206a Abs. 1 StPO eingestellt, fallen gemäß § 467 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG die Auslagen der Staatskasse und die notwendigen Auslagen der Betroffenen der Staatskasse zur Last. Abweichungen von dieser Regel lässt das Gesetz nur für wenige Ausnahmefälle zu. So kann das Gericht gemäß § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG davon absehen, die notwendigen Auslagen der Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen, wenn sie wegen einer Ordnungswidrigkeit nur deshalb nicht verurteilt wird, weil ein Verfahrenshindernis besteht. Das Ermessen ist dabei jedoch erst dann eröffnet, wenn das Gericht überzeugt ist, dass die Betroffene ohne das Verfahrenshindernis verurteilt worden wäre (vgl. KG, Beschluss vom 26. Oktober 2020 —1 Ws 57/20). Vorliegend hat die Betroffene bereits am Tattag eingeräumt ihr Mobiltelefon genutzt zu haben, wobei sie darauf hinwies, dass sie nicht gewusst habe, dass man das Mobiltelefon während einer Rotphase nicht benutzen dürfe. Die spätere Einlassung, dass sie den Motor ausgeschaltet habe, ist als Schutzbehauptung zu werten. Mithin wäre es zu einer Verurteilung gekommen.
Da das Ermessen allerdings nur dann eröffnet ist, wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass die Betroffene ohne das Verfahrenshindernis verurteilt worden wäre, müssen zu dem Verfahrenshindernis als alleinigem Verurteilungshindernis besondere Umstände hinzutreten, welche es billig erscheinen lassen, der Betroffenen die Auslagenentscheidung zu versagen (vgl. BVerfG, NStZ-RR 2016, 159f. m.w.N.). Die Umstände dürfen allerdings nicht in der voraussichtlichen Verurteilung der Betroffenen und der ihr zugrundeliegenden Tat oder der Schwere der Schuld gefunden werden. Sondern es müssen andere Gründe — insbesondere ein der Betroffenen vorwerfbares Fehlverhalten — hinzutreten, die eine Abweichung von der Regel des § 467 Abs. 1 StPO unbillig erscheinen lassen (vgl. KK-StPO/Gieg, 8. Aufl. 2019, StPO § 467 Rn. 10b m.w.N.; Meyer-Goßner/Schmitt, 65. Auflage 2022, § 467 Rn. 18 m.w.N.). Solche Gründe sind vorliegend nicht gegeben. Insbesondere weist die Kammer darauf hin, dass die Verfolgungsverjährung bereits mehr als sechs Monate vor Abgabe an das Amtsgericht Tiergarten eingetreten ist und der Zeitpunkt des Eintritts der Verfolgungsverjährung durch die Polizei Berlin in der Akte vermerkt worden ist. Für das Amtsgericht war das Verfahrenshindernis daher von vornherein erkennbar. Folglich bleibt es bei der Grundregel des § 467 Abs. 1 StPO (vgl. KK-StPO/Gieg, 9. Auflage 2023, StPO § 467 Rn. 10b m.w.N.).
Die Landeskasse Berlin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen, weil sonst niemand dafür haftet.
Einsender: RA O. Sydow, Berlin
Anmerkung:
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