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RVG Entscheidungen

§ 61

Übergangsregelung beim Pflichtverteidiger

Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19. 07. 2005, 2 Ws 231/05

Fundstellen:

Leitsatz: Der nach dem 30. 6. 2004 zum Pflichtverteidiger bestellte Rechtsanwalt erhält seine Gebühren aus der Landeskasse auch dann, wenn er vor dem Stichtag bereits mit der Wahlverteidigung beauftragt wurde.


HI-2 Ws 231/05
402 Js 54/04

Oberlandesgericht Düsseldorf

Beschluss


In der Strafsache


gegen
,
geboren am in

wegen Betruges
hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch den Richter am Ober¬landesgericht, die Richterin am Oberlandesgericht und den Richter am Landgericht am
19. Juli 2005
auf die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht gegen den Beschluss der 4. Strafkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 3. Mai 2005
b es c h l o s s e n :
Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen.
Gründe:
Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluss die Beschwerde des Be¬zirksrevisors gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Mönchen-gladbach vom 20. Dezember 2004 als unbegründet verworfen und gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 6 Satz 1 RVG die weitere Beschwerde wegen grundsätzlicher Be¬deutung zugelassen.
In der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht vom 23. August 2004 war Rechtsanwalt auf seinen Antrag dem Angeklagten gemäß § 140 Abs. 2 StPO als Pflichtvertei¬diger beigeordnet worden. Rechtsanwalt hatte sich bereits mit Schriftsatz vom 27. Mai 2004 unter Vorlage einer Vollmacht vom 26. Mai 2004 als Wahlverteidiger bestellt.
Das Landgericht hat sich in dem angefochtenem Beschluss auf den Standpunkt ge¬stellt, dass die Vergütung des Pflichtverteidigers nach dem am 1. Juli 2004 in Kraft ge¬tretenen RVG zu bemessen sei, weil es für dessen Anwendbarkeit auf die nach die¬sem Zeitpunkt erfolgte Beiordnung ankomme.
Mit der weiteren Beschwerde verfolgt der Bezirksrevisor seine bereits im Beschwerde¬verfahren vertretene Rechtsansicht weiter, nach der die Kostenfestsetzung auf der Grundlage der BRAGO zu erfolgen habe, weil Rechtsanwalt bereits vor dem 1. Juli 2004 als Wahlverteidiger für den Angeklagten tätig geworden sei.
Die nach der Zulassung gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz'1, 33 Abs. 6 Satz 1 RVG statthafte weitere Beschwerde ist nicht begründet.
Der Senat schließt sich der herrschenden Ansicht in der Rechtsprechung an, wonach
es für die Frage der Anwendbarkeit neuen oder alten Rechts in Fällen, in denen der
bestellte Pflichtverteidiger vorher als Wahlverteidiger tätig gewesen ist, allein auf den
Zeitpunkt der Bestellung des Pflichtverteidigers ankommt (vgl. OLG Hamm Rpfleger
2005, 214, 215 mwN; OLG Schleswig NJW 2005, 234 mwN; OLG Köln, Beschluss
vom 18.2.2005 [2 ARs 28/05]; KG Rpfleger 2005, 276, 277; KG, Beschlüsse vom
11.2.2005 [5 Ws 656/04] und 17.2.2005 [5 Ws 633/04]; a.A. OLG Nürnberg, Beschluss
vom 31.5.2005 [1 Ws 321/05]; LG Berlin Rpfleger 2005, 54,55).
Gemäß § 61 Abs. 1 RVG sind die Bestimmungen der BRAGO weiter anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit vor dem 1. Juli 2004 erteilt oder der Rechtsanwalt vor diesem Zeitpunkt gerichtlich bestellt oder bei¬geordnet worden ist. Nach dem Gesetzestext, der insoweit mit § 134 Abs. 1 Satz 1 BRAGO übereinstimmt, scheinen beide Voraussetzungen, nämlich unbedingte Auf¬tragserteilung einerseits und gerichtliche Beiordnung andererseits, alternativ neben¬einander zu stehen mit dem Ergebnis, dass altes Gebührenrecht anzuwenden wäre, wenn ein vor dem 1. Juli 2004 tätig gewordener Wahlverteidiger nach diesem Stichtag als Pflichtverteidiger bestellt wird. Für die Beurteilung der Frage der Anwendbarkeit des neuen oder alten Rechts ist nach Auffassung des Senats aber ausschließlich der Zeitpunkt der Bestellung des Pflichtverteidigers maßgeblich. Denn die Wirkung der Beiordnung besteht in der Begründung einer öffentlich-rechtlichen Pflicht des Rechts¬anwalts, bei der ordnungsgemäßen Durchführung des Strafverfahrens durch sachge¬rechte Verteidigung des Angeklagten mitzuwirken. Spätestens mit dem Bestellungsakt endet der von dem Mandanten erteilte Wahlverteidigerauftrag, denn der Antrag auf Bestellung als Pflichtverteidiger enthält regelmäßig die konkludente Erklärung, die Wahlverteidigung solle mit der Beiordnung enden (vgl. OLG Düsseldorf JurBüro 1996, 189; NStZ 1986, 137; Meyer-Goßner, 48. Aufl., § 142 StPO Rdnr. 7 mwN).

Der Gesetzgeber (vgl. BT-Drucksache 15/1971) hat in Kenntnis des Meinungsstreits zu § 134 Abs. 1 Satz 1 BRAGO für die vorliegende Fallgestaltung ausdrücklich seine Vorstellung formuliert, dass die Gebührenbemessung ausschließlich nach neuem Recht erfolgen soll, wenn der Rechtsanwalt nach Niederlegung des Wahlmandats an¬schließend zum Pflichtverteidiger bestellt wird, weil dann kein Zusammentreffen meh¬rerer Tatbestände iSd § 61 Abs.1 Satz 1 RVG vorliege. Soweit sich der Regelungsge¬halt einer Vorschrift weder aus ihrem Wortlaut, noch aus ihrem Bedeutungszusam¬menhang oder anhand ihres Regelungszwecks eindeutig bestimmen lässt, kommt der gesetzgeberischen Begründung jedenfalls dann maßgebliche Bedeutung zu, wenn Gesetzgebung und konkrete Rechtsanwendung zeitlich eng zusammenhängen. Für die hier vertretene Auffassung spricht im übrigen auch die Regelung des § 48 Abs. 5 Satz 1 RVG, nach der ein Pflichtverteidiger die Vergütung rückwirkend auch für seine frühere Tätigkeit während des Wahlmandats erhält. Demgegenüber kommt dem Ge¬sichtspunkt des Vertrauensschutzes des Kostenschuldners, auf den auch der Bezirks¬revisor abgehoben hat, keine durchschlaggebende Bedeutung zu, da sich die Bestel¬lung zum Pflichtverteidiger als eigener prozessualer Akt darstellt, dessen gebühren¬rechtliche Folge der Kostenschuldner hinzunehmen hat (so auch KG Rpfleger 276, 277).

Einsender: Dipl.Rechtspfleger J.Volpert, Willich

Anmerkung:


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