Diese Homepage verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf die Website zu analysieren. Außerdem gebe ich Informationen zu Ihrer Nutzung meiner Website an meine Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter.

OK Details ansehen >Datenschutzerklärung

RVG Entscheidungen

Nr. 4141 VV

Befriedungsgebühr, Mitwirkung, Kausalität

Gericht / Entscheidungsdatum: AG Köln, Beschl. v. 08.04.2013 - 523 Gs 445/10 – 70 Js 543/10

Leitsatz: Für das Entstehen der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG ist nicht erforderlich, dass die Mitwirkung des Verteidigers für die spätere Einstellung kausal war.


Amtsgericht Köln
Beschluss
In der Strafsache
gegen pp.
Verteidiger: Rechtsanwalt Björn Seelbach,
wird auf die Erinnerung von Rechtsanwalt Seelbach vom 20.2.2013 die Festsetzung der Gebühren und Auslagen vom 18.2,2013 dahingehend abgeändert, dass die dem Verteidiger zu erstattenden Gebühren und Auslagen auf weitere 112 € festgesetzt werden.

Gründe:
Der Erinnerung von Rechtsanwalt Seelbach war abzuhelfen. Die Gebühr Ziff. 4141 RVG ist vorliegend entstanden. Nach der Rechtsprechung genügt hierfür jedes aktive Mitwirken an dem Verfahren, etwa durch Fertigung einer Einlassung. Ein solches Mitwirken liegt hier vor. Rechtsanwalt Seelbach hat sich für seinen Mandanten eingelassen. Ein für die spätere Einstellung kausales Mitwirken des Verteidigers, wie im Beschluss vom 18.2.2013 gefordert, ist dagegen nicht notwendig (LG Köln 104 Qs 69/01; LG Saarbrücken NStZ-RR 2001, 191).

Eine Kosten- und Auslagenentscheidung für das Erinnerungsverfahren ist nicht veranlasst.

Köln 08.04.2013

Einsender: RA B. Seelbach, Bonn

Anmerkung:


den gebührenrechtlichen Newsletter abonnieren


zurück zur Übersicht

Die Nutzung von Burhoff-Online ist kostenlos. Der Betrieb der Homepage verursacht aber für Wartungs-, Verbesserungsarbeiten und Speicherplatz laufende Kosten.

Wenn Sie daher Burhoff-Online freundlicherweise durch einen kleinen Obolus unterstützen wollen, haben Sie hier eine "Spendenmöglichkeit".