Diese Homepage verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf die Website zu analysieren. Außerdem gebe ich Informationen zu Ihrer Nutzung meiner Website an meine Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter.

OK Details ansehen Datenschutzerklärung

RVG Entscheidungen

Vorbem. 4 Abs. 2 VV

Verfahrensgebühr, vorbereitendes Verfahren, Entstehen

Gericht / Entscheidungsdatum: AG Weißenburg i. Bay., Beschl. v. 19.12.2014 - 3 Ds 1081 Js 21851/14

Leitsatz: Zum Entstehen der Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren.


Amtsgericht Weißenburg i. Bay.
Az.: 3 Ds 1.081 Js 21851/14

In dem Strafverfahren gegen
pp.

Verteidiger:
Rechtsanwalt Loyens Gero, Äußere Laufer Gasse 9-11, 90403 Nürnberg, Gz.: 829/14/GL

wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
erlässt das Amtsgericht Weißenburg i. Bay. durch den Richter am Amtsgericht am

19.12.2014 folgenden

Beschluss

Die Erinnerung von Rechtsanwalt Gero Loyens gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20.06.2014 wird als unbe-gründet zurückgewiesen.

Gründe:
Zu Recht hat der Rechtspfleger die Gebühr Nr. 4104 W-RVG gestrichen, da aus der Akte nicht hervorgeht, dass der Rechtsanwalt schon vor Eingang der Akte bei Gericht tätig wurde. Vielmehr ist aus der Strafprozessvollmacht (BI. 18 d.A.) zu entnehmen, dass der Rechtsanwalt zuerst erstmals am 29.04.2014 als Rechtsanwalt tätig wurde.

Die Erinnerung war daher zurückzuweisen.


Einsender: RA Gero Loyens, Nürnberg

Anmerkung:


den gebührenrechtlichen Newsletter abonnieren


zurück zur Übersicht

Die Nutzung von Burhoff-Online ist kostenlos. Der Betrieb der Homepage verursacht aber für Wartungs-, Verbesserungsarbeiten und Speicherplatz laufende Kosten.

Wenn Sie daher Burhoff-Online freundlicherweise durch einen kleinen Obolus unterstützen wollen, haben Sie hier eine "Spendenmöglichkeit".