Diese Homepage verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf die Website zu analysieren. Außerdem gebe ich Informationen zu Ihrer Nutzung meiner Website an meine Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter.

OK Details ansehen >Datenschutzerklärung

RVG Entscheidungen

§ 21

Zurückverweisung, neue Angelegenheit

Gericht / Entscheidungsdatum: AG Wernigerode, Beschl. v. 30.01.2015 - 7 Ds 835 Js 81311/12

Leitsatz: Das Verfahren nach Zurückverweisung ist eine neue Angelegenheit, mit der Folge, dass die gerichtliche Verfahrensgebühr noch mal entstehen kann.


AG Wernigerode
7 Ds 835 Js 81311/12
BESCHLUSS
In der Strafsache gegen pp.
Verteidiger: Rechtsanwalt Siebers, 38102 Braunschweig wegen Diebstahls
wird der Erinnerung des Rechtsanwalts Siebers, Braunschweig, vom 16.10.2014 gegen den Beschluss vom 09.10.2014 (BI. 69 d.A.) abgeholfen.

Gründe:
Nach eigenständiger Prüfung schließt sich das Gericht der zutreffenden Begründung der Bezirksrevisorin beim Landgericht Magdeburg vollumfänglich an.
Diese lautet:
Mit Beschluss vom 04.12.2013 hat das Oberlandesgericht Naumburg das Urteil d s Amtsgerichts Werni-gerode vom 05.08.2013 mit den Feststellungen aufgehoben u d die Sache zu neuer Verhandlung und Ent-scheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen.

Mit Antrag vom 2609.2014 (Bd. II BI. 62 f.) hat der Rechtsanwalt Siebers seine Pflichtverteidigervergütung für das Verfahren nach Zurückverweisung geltend gemacht. Mit Beschluss vom 09.10.2014 hat das Amts-gericht Wernigerode die Pflichtverteidigervergütung festgesetzt und hierbei die geltend gemachte Verfah-rensgebühr gemäß VV-Nr. 4104 (eigentlich 4106) der Anlage zum RVG und die Auslagenpauschale ge-mäß VV-Nr. 7002 der Anlage zum RVG abgesetzt mit der Begründung, dass diese bereits mit der Festset-zung vom 22.08.2013 gezahlt worden seien. Hie,- gegen wendet sich der Rechtsanwalt.

Der Rechtsanwalt kann gemäß § 15 Abs. 2 RVG die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal for-dern.


Gemäß § 21 Abs. 1 RVG ist, soweit eine Sache an ein untergeordnetes Gericht zurückverwiesen wird, das weitere Verfahren vor diesem Gericht ein neue Rechtszug. Gemäß § 17 Nr. 1 RVG sind verschiedene Rechtszüge verschiedene Angelegenheiten. Mithin kann der Rechtsanwalt Siebers für das Verfahren nach Zurückverweisung die Verfahrensgebühr nach VV-Nr. 4106 der Anlage zum RVG und auch die Auslagen-pauschale gemäß VV-Nr. 7002 der Anlage zum RVG noch einmal fordern. Einer Nachfestsetzung in Höhe von 180,08 € wird deshalb nicht entgegen getreten.
Wernigerode, 30.01.2015 -Amtsgericht-

Einsender: RA W.Siebers, Braunschweig

Anmerkung:


den gebührenrechtlichen Newsletter abonnieren


zurück zur Übersicht

Die Nutzung von Burhoff-Online ist kostenlos. Der Betrieb der Homepage verursacht aber für Wartungs-, Verbesserungsarbeiten und Speicherplatz laufende Kosten.

Wenn Sie daher Burhoff-Online freundlicherweise durch einen kleinen Obolus unterstützen wollen, haben Sie hier eine "Spendenmöglichkeit".