RVG Entscheidungen

§ 46

Erforderlichkeit, Dienstreise, Nebenklägervertreter

Gericht / Entscheidungsdatum: BGH, Beschl. v. 19.04.2016 - 3 StR 49/16

Leitsatz: Zur Erforderlichkeit der Dienstreise eines Nebenklägervertreters zu seinen Mandanten, die sich in Las Vegas aufhalten.

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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 49/16
vom 19. April 2016
in der Strafsache
gegen pp.
wegen Beihilfe zum Mord

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. April 2016 beschlossen:
Der Antrag des Nebenklagevertreters Rechtsanwalt M. auf Feststellung der Erforderlichkeit einer Dienstreise zu seinen Mandanten L. und K. wird zurückgewiesen.
Gründe:
Der nach § 46 Abs. 2 RVG gestellte Antrag des Nebenklagevertreters war zurückzuweisen, da keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die beabsichtigte Dienstreise im Sinne des § 46 Abs. 1 RVG erforderlich ist. Erforderlich sind diejenigen Auslagen, ohne die der beigeordnete Rechtsanwalt die Interessen seines Mandanten nicht sachgemäß wahrnehmen kann (vgl. Mayer/Kroiß/Ebert, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 6. Aufl., § 46 Rn. 26). Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Nebenklagevertreter auf die Revisionsgegenerklärung des Generalbundesanwalts bereits mit Schriftsatz vom 11. April 2016 erwidert hat, ist nicht ersichtlich, dass eine Reise zum Wohnsitz der Nebenkläger, der jeweils in Las Vegas liegt, zur Besprechung der Revisionsgegenerklärungen noch erforderlich ist. Dies gilt umso mehr, als es im Revisionsverfahren ohnehin ausschließlich um Rechtsfragen geht. Im Hinblick
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auf das Gebot sparsamer Prozessführung und die bestehenden elektronischen Möglichkeiten ist dem Nebenklagevertreter zudem eine telefonische Be-sprechung oder eine Besprechung unter Nutzung eines Kommunikations-programmes über das Internet zumutbar.
Becker Schäfer Gericke
Spaniol Tiemann

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