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RVG Entscheidungen

Gebühren-/Kostenfragen - Kostenfestsetzung

Kostenfestsetzungsverfahren, materielle Fragen

Gericht / Entscheidungsdatum: LG Essen, Beschl. v. 06.10.2016 - 7 T 284/16

Leitsatz: Das Kostenfestsetzungsverfahren ist auf eine formale Prüfung der Kostentatbestände und auf die Klärung einfacher Rechtsfragen des Kostenrechts zugeschnitten. Zur Klärung materiell-rechtlicher Fragen ist dieses Verfahren nicht vorgesehen.


7 T 284/16 LG Essen
Landgericht Essen
Beschluss
In dem Rechtsstreit
pp.
hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht, die Richterin am Landgericht und den Richter am Landgericht auf die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 29.08.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 23.08.2016 (405 C 193/16) am 06.10.2016 beschlossen:

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Gründe:
Die statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde, die zur Entscheidung gem. § 568 Satz 2 Nr. 1 ZPO auf die Kammer in der im GVG vorgeschriebenen Besetzung übertragen worden ist, ist unbegründet.

Zu Recht hat es das Amtsgericht abgelehnt, den vom Beklagten zur Erstattung angemeldeten Betrag der Rechnung der Rechtsanwälte pp. vom 06.07.2016 über 226,10 EUR gegen den Kläger festzusetzen.

Die Beantwortung der Frage, ob der Beklagte - der trotz entsprechender Monita seitens des Amtsgerichts und des Klägers nichts Konkretes dazu ausgeführt hat, welchen Inhalt die angebliche Beratung und Gutachtenerstellung hatte - gern. § 104 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausreichend glaubhaft gemacht hat, dass der Aufwand für die Beratung und Gutachtenerstellung zum Zwecke der Rechtsverteidigung in vorliegendem Rechtsstreit entstanden ist, kann letztlich dahinstehen.

Selbst bei Unterstellung einer Prozessbezogenheit des in Rechnung gestellten Betrages ist eine Festsetzung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht möglich. Das Kostenfestsetzungsverfahren ist auf eine formale Prüfung der Kostentatbestände und auf die Klärung einfacher Rechtsfragen des Kostenrechts zugeschnitten. Zur Klärung materiell-rechtlicher Fragen ist dieses Verfahren deshalb nicht vorgesehen (BGH, Beschluss vom 23.03.2006 - V ZB 189/05 - NJW 2006, 1962 (Rn. 4); BGH, Beschluss vom 22.11.2006 - IV ZB 18/06 - NJW-RR 2007, 422 (Rn.8)). Eine solche Prüfung materiell-rechtlicher Fragen müsste aber erfolgen, wenn im Kostenfestsetzungsverfahren eine - wie hier - nach §§ 14, 34 RVG berechnete Gebühr festgesetzt werden sollte, deren Höhe entweder von einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen Mandant und Rechtsanwalt oder einer Ermessensbestimmung seitens des Anwalts abhängig ist. Die Frage der Erstattungsfähigkeit einer derartigen Gebühr ist deshalb gegebenenfalls in einem ordentlichen Rechtsstreit zu klären. Eine Festsetzung im Kostenfestsetzungsverfahren ist abzulehnen (sh. z.B. OLG Rostock, Beschluss vom 17.04.2008 - 5 W 77/08 - zit. nach juris (Rn. 10 und Rn. 13); Herget in: Zoller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 104 Rn. 21 „Außergerichtliche Anwaltskosten", § 91 Rn. 13 „Ratsgebühr"; sh. a. Schulz in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 91 Rn. 129).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zugelassen worden, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht erfordert (§ 574 Abs. 3 ZPO).


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