Diese Homepage verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf die Website zu analysieren. Außerdem gebe ich Informationen zu Ihrer Nutzung meiner Website an meine Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter.

OK Details ansehen >Datenschutzerklärung

RVG Entscheidungen

Nr. 4110 VV

Längenzuschlag; Pauschgebühr

Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Hamm, Beschl. v. 28. 2. 2006, 2 (s) Sbd. IX 1 und 14/06

Fundstellen:

Leitsatz: Bei der Feststellung der für die Gewährung einer so genannten Zuschlagsgebühr für den Pflichtverteidiger maßgeblichen Zeitdauer des Hauptverhandlungstermins sind (Hauptverhandlungs)Pausen nicht zu berücksichtigen.


Strafsache
gegen A.N.
wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern (hier: Pauschgebühr für den als Pflichtverteidi-ger bestellten Rechtsanwalt).

Auf die Anträge des Rechtsanwalts B. aus M. vom 21. Juli 2005 und vom 16. Januar 2006 auf Bewilligung einer Pauschgebühr für die Verteidigung des ehemaligen Angeklagten hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 28. 02. 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, den Richter am Oberlandesgericht und den Richter am Landgericht nach Anhörung des Leiters des Dezernats 10 der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts beschlossen:

Das Verfahren wird dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen.

Dem Antragsteller wird anstelle seiner gesetzlichen Gebühren in Höhe von 958 EURO eine Pauschgebühr von 1.250 EURO (in Worten: eintausendzweihundertfünfzig EURO) bewilligt.

Gründe:

I.

Dem ehemaligen Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren sexueller Missbrauch eines Kindes vorgeworfen. Der ehemalige Angeklagte ist deswegen inzwischen vom Landgericht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Urteil ist noch im Hauptver-handlungstermin rechtskräftig geworden.

Der Antragsteller war für den ehemaligen Angeklagten seit 08. April 2005 als Wahlanwalt tätig. Er ist am 18. Juli 2005 zum Pflichtverteidiger bestellt worden. Der Antragsteller be-antragt nunmehr für seine für den ehemaligen Angeklagten erbrachten Tätigkeiten die Gewährung einer Pauschgebühr. Er hat, nachdem er zunächst nur eine Pauschgebühr für den Hauptverhandlungstermin beantragt hatte, nach Kenntnisnahme von der Stellung-nahme des Vertreters der Staatskasse mit einem erweiterten Antrag eine Pauschgebühr für das gesamte Verfahren beantragt. Dies hat er im Wesentlichen mit folgenden Tätigkei-ten begründet:

Der Antragsteller hat im vorbereitenden Verfahren einige Schreiben und Anträge verfasst und Einsicht in die insgesamt rund 300 Seiten umfassende Akte genommen. Am 22. April 2005 hat er an einem Haftprüfungstermin vor dem Amtsgericht Gelsenkirchen teilgenom-men. Er hat seinen inhaftierten Mandanten außerdem insgesamt sieben Mal in der Justiz-vollzugsanstalt Essen besucht, und zwar dreimal im vorbereitenden Verfahren und viermal im gerichtlichen Verfahren. Die Dauer der einzelnen Besuche hat er unter Berücksichti-gung der Fahr- und Wartezeiten mit jeweils bis zu vier Stunden angegeben.

Der Antragsteller hat außerdem an der Hauptverhandlung am 18. Juli 2005 beim Landge-richt Essen teilgenommen. Diese hat ausweislich des Protokolls von 9.10 Uhr bis 14.32 Uhr gedauert. Die Hauptverhandlung war von 11.16 Uhr bis 12.38 Uhr und von 13.24 Uhr bis 14.15 Uhr unterbrochen.

Wegen des weiteren Umfangs der Inanspruchnahme und der von dem Antragsteller für seinen Mandanten erbrachten Tätigkeiten wird auf die dem Antragsteller bekannt gemach-ten Stellungnahmen des Leiters des Dezernats 10 vom 30. Dezember 2005 und vom 26. Januar 2006 Bezug genommen.

Die gesetzlichen (Pflichtverteidiger-)Gebühren des Antragstellers errechnen sich wie folgt:

Grundgebühr Nr. 4100, 4101 VV RVG 162,00 €
Verfahrensgebühr vorbereitendes Verfahren Nr. 4104, 4105 VV RVG 137,00 €
Vernehmungsterminsgebühr Nr. 4102 Ziff. 3, 4103 VV RVG 137,00 €
Verfahrensgebühr gerichtliches Verfahren Nr. 4112, 4113 VV RVG 151,00 €
Terminsgebühr gerichtliches Verfahren Nr. 4114, 4115 VV RVG 263,00 €
Zuschlag Hauptverhandlung mehr als 5 Stunden Nr. 4116 VV RVG 108,00 €
insgesamt also 958,00 €

Der Vorsitzende der Strafkammer hat das Verfahren als "besonders schwierig" angese-hen. Der Vertreter der Staatskasse ist dem nicht entgegengetreten. Er sieht das Verfahren auch als „besonders umfangreich“ an.

II.
1.Auf den Antrag des Antragstellers ist das am 1. Juli 2004 in Kraft getretene RVG an-wendbar. Damit war gemäß § 51 Abs. 2 Satz 4 RVG in Verbindung mit § 42 Abs. 3 RVG über die Frage der Zuständigkeit zu entscheiden. Insoweit hat der mitentscheidende (zu-ständige) Einzelrichter die Sache dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertra-gen. Es handelt sich um das erste beim Senat anhängige Verfahren, in dem über die Fra-ge zu entscheiden ist, ob bei der Feststellung der maßgeblichen Hauptverhandlungszeit für die Gewährung einer so genannten Zuschlagsgebühr Verhandlungspausen zu berück-sichtigen sind. Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung des Senats ist daher die Entscheidung des Senats in der Besetzung mit drei Mitgliedern geboten.

2. Dem Antragsteller war gem. § 51 Abs. 1 RVG eine Pauschgebühr zu bewilligen, da er in einem „besonders umfangreichen“ Verfahren tätig geworden ist.

a) Das Verfahren war nicht „besonders schwierig“ im Sinne von § 51 Abs. 1 RVG. Zwar hat der Vorsitzende das Verfahren als besonders schwierig angesehen. Der Senat ver-mag sich jedoch vorliegend nicht der Einschätzung des Vorsitzenden (vgl. dazu Senat in StraFo 2005, 130 = RVGreport 2005, 68 = NStZ-RR 2005, 127 (Ls.) Rpfleger 2005, 214 = AGS 2005, 117 mit weiteren Nachweisen aus der ständigen Senatsrechtsrechtsprechung) anzuschließen. Die vom Vorsitzenden angeführten Umstände - erfolgreiches Bemühen des Antragstellers um eine geständige Einlassung des ehemaligen Angeklagten, um dem jugendlichen Opfer eine Vernehmung in der Hauptverhandlung zu ersparen - sind keine Umstände, die die Annahme der „besonderen Schwierigkeit“ rechtfertigen. Sie sprechen eher, worauf auch der Vertreter der Staatskasse zutreffend hingewiesen hat, für den be-sonderen Umfang des Verfahrens.

b) Das Verfahren war für den Antragsteller aber "besonders umfangreich" im Sinne des
§ 51 Abs. 1 RVG.

aa) Insoweit hat der Senat bereits wiederholt dargelegt, dass grundsätzlich die bisherige Rechtsprechung des Senats zum Kriterium des „besonderen Umfangs" auf § 51 RVG an-wendbar bleibt, da die Formulierung des § 51 Abs. 1 RVG derjenigen des früheren § 99 Abs. 1 BRAGO entspricht (vgl. zuletzt z.B. Senat im Beschluss vom 17. Januar 2006, 2 (s) Sbd. VIII - 237/05). Eine Strafsache ist danach dann „besonders umfangreich", wenn der von dem Verteidiger erbrachte zeitliche Aufwand erheblich über dem Zeitaufwand liegt, den er in einer „normalen" Sache zu erbringen hat (allgemeine Meinung zu § 99 BRAGO; vgl. die Nachweise bei Burhoff StraFo 1999, 261, 263 in Fn. 30 und die ständige Recht-sprechung des Senats; vgl. zu § 51 RVG Burhoff (Hrsg.), RVG Straf- und Bußgeldsachen, § 51 Rn. 13 ff. mit weiteren Nachweisen).

Auf dieser Grundlage sind aber die vom Antragsteller für den ehemaligen Angeklagten erbrachten Tätigkeiten nicht als „besonders umfangreich“ anzusehen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass nach der inzwischen ständigen Rechtsprechung des Senats zu § 51 RVG sorgfältig zu prüfen ist, inwieweit Tätigkeiten, für die das RVG einen besonderen Gebührentatbestand geschaffen hat, jeweils früher für die Annahme des „besonderen Umfangs" mitbestimmend gewesen sind (vgl. o.a. Beschluss des Senats in StraFo 2005, 130; Beschluss des Senats vom 13. Januar 2006 in 2 (s) Sbd. VIII - 239/05 und o.a. Be-schluss vom 17. Januar 2006) und diese nun, da das RVG dafür einen eigenen Gebüh-rentatbestand vorsieht, bei der Frage der Gewährung einer Pauschgebühr eine jedenfalls maßgebliche Rolle nicht mehr spielen können (vgl. dazu OLG Hamm StraFo 2005, 263; OLG Karlsruhe RVGreport 2005, 420, www.burhoff.de; vgl. im Übrigen Burhoff, a.a.O., § 51 RVG Rn. 11).

bb) Das ist vorliegend für den überdurchschnittlich langen Hauptverhandlungstermin zu bejahen, der mehr als fünf bis zu acht Stunden hat. Das VV RVG sieht für den Pflichtver-teidiger für mehr als 5 und bis 8 bzw. für mehr als 8 Stunden dauernde Hauptverhand-lungstermine zusätzliche Gebühren neben den sonstigen Terminsgebühren vor (Nr. 4110, 4111, 4116, 4117, 4123, 4124 VV RVG) vor. Damit ist der zusätzliche Zeitaufwand des Pflichtverteidigers in diesem (besonders) langen Hauptverhandlungstermin grundsätzlich abgegolten, so dass diese Termine grundsätzlich nicht mehr bei der Bewilligung einer Pauschgebühr herangezogen werden können.

Vorliegend steht dem Antragsteller die von ihm im Kostenfestsetzungsantrag vom 21. Juli 2005 geltend gemachte Zusatzgebühr Nr. 4116 VV RVG auch zu. Die entgegenstehende Auffassung des Rechtspflegers des Landgerichts ist unzutreffend. Der Antragsteller hat nämlich im Hauptverhandlungstermin am 18. Juli 2005 länger als 5 Stunden an der Hauptverhandlung teilgenommen. Ausweislich des Protokolls hat die Hauptverhandlung von 9.10 Uhr bis 14.32 Uhr und damit mehr als 5 Stunden gedauert, so dass die Frage, ob Wartezeiten zu berücksichtigen sind oder nicht (vgl. dazu bejahend Senat in RVGreport 2005, 351 und - soweit ersichtlich - die übrige Rechtsprechung und Literatur, wie OLG Karlsruhe RVGreport 2005, 315; KG; Beschl. v. 9. 8. 2005, 3 Ws 59/05, KG, Beschl. v. 8. 11. 2005, 4 Ws 127/05; LG Berlin, Beschl. v. 23. 8. 2005, 534-16/05; OLG Stuttgart RVGreport 2006, 32 = Rpfleger 2006, 36; OLG Bamberg, Beschl. v. 13. 9. 2005, Ws 676/05; LG Essen, Beschl. v. 17. 1. 2006, 27 (40/04); alle www.burhoff.de; aus der Litera-tur s. u.a. Burhoff, a.a.O., Nr. 4110 VV RVG Rdnr. 8 ff.; Hartmann, Kostengesetze, 35. Aufl., VV 4110, 4111 Rn. 1; Riedel/Sußbauer/Schmahl, RVG, 9.Aufl., VV Teil 4 Abschnitt 1, Rn. 64) dahinstehen kann. Denn selbst, wenn auf den Zeitpunkt 9.10 Uhr abzustellen wäre, hat die Hauptverhandlung mehr als 5 Stunden gedauert.

Denn entgegen der Auffassung des Rechtspflegers sind in Übereinstimmung mit dem Ver-treter der Staatskasse die Pausen von 11.16 Uhr bis 12.38 Uhr und von 13.24 Uhr bis 14.15 Uhr nicht abzuziehen. Die Frage, ob bei der Feststellung der für die Gewährung einer Zuschlagsgebühr maßgeblichen Dauer eines Hauptverhandlungstermins Pausen abgezogen oder mit berücksichtigt werden, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung ínzwischen weitgehend einheitlich dahin beantwortet, dass jedenfalls kürzere Pausen - „zur Vermeidung einer kleinlichen Handhabung der Vorschrift (OLG Bamberg, a.a.O.) - nicht abgezogen werden (so auch OLG Stuttgart und KG, jeweils a.a.O.). Längere Pausen will das OLG Bamberg (a.a.O.) hingegen abziehen, während das OLG Stuttgart (a.a.O.), das KG (a.a.O.) und auch das OLG Koblenz (OLG Koblenz, Beschl. v. 16. 2. 2006, 1 Ws 61/06, www.burhoff.de) darauf abstellen, ob und wie der Rechtsanwalt die freie Zeit sinn-voll hat nutzen können. Nach Auffassung des OLG Stuttgart (a.a.O.) und des OLG Kob-lenz (a.a.O.) ist im Übrigen dem Rechtsanwalt immer auch eine angemessene Mittags-pause von mindestens einer Stunde zuzubilligen. Diese Zeit ist von einer längeren Pause abzuziehen und dann zu fragen, ob der Rechtsanwalt die verbleibende Zeit sinnvoll hat nutzen können (OLG Stuttgart und OLG Koblenz, jeweils a.a.O.).

Dem schließt sich der Senat im Hinblick auf den mit der gesetzlichen Neuregelung verfolg-ten Zweck (vgl. BT-Dr. 15/1972, S. 221) an. Zwar enthält das RVG zur Bestimmung der Hauptverhandlungsdauer keine Regelung. Ausgehend von Sinn und Zweck der Zusatzge-bühr, nämlich den besonderen, nach früherer Rechtslage und Rechtsprechung regelmä-ßig zur Bewilligung einer Pauschvergütung führenden Zeitaufwand eines gerichtlich be-stellten Rechtsanwalts für die Teilnahme an der Hauptverhandlung angemessen zu vergü-ten und insoweit zur Verfahrensvereinfachung beizutragen, ist die Verhandlungsdauer der Zeitspanne zwischen dem gerichtlich verfügten Beginn und der in der Verhandlung ange-ordneten Schließung der Sitzung gleichzusetzen (vgl. dazu Burhoff RVGreport 2006, 1, 2 mit weiteren Nachweisen). Verhandlungspausen werden grundsätzlich nicht abgezogen (so auch KG Beschluss in 3 Ws 59/05; OLG Stuttgart und OLG Koblenz, jeweils a.a.O.). Zwar findet in den Pausen Hauptverhandlung im eigentlichen Sinne und damit auch eine Teilnahme des Verteidigers an ihr nicht statt. Darauf kommt es jedoch nicht entscheidend an (Hartung/Römermann, RVG, VV Teil 4 Rn. 80; a.A: OLG Bamberg, a.a.O.). Entschei-dend ist vielmehr, dass der Verteidiger sich auch während dieser Terminszeit zur Verfü-gung halten muss und deswegen an einer anderweitigen Ausübung seines Berufs gehin-dert ist und damit, was für die Auslegung des RVG von maßgeblicher Bedeutung ist, einen Zeitaufwand hat (Burhoff RVGreport 2006, 3). Diese Auslegung wird gestützt durch den in der Vorbemerkung 4 Abs. 3 Satz 2 VV-RVG niedergelegten Grundsatz (OLG Koblenz, a.a.O.; Burhoff, a.a.O.). Danach erhält der Rechtsanwalt die Terminsgebühr für einen so genannten „geplatzten Termin“ auch dann, wenn er zu einem anberaumten Termin er-scheint, dieser aber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht stattfindet. Ist aber sogar der gänzliche Ausfall des Hauptverhandlungstermins gebührenrechtlich in der Regel unerheblich, so muss das erst recht für Sitzungsunterbrechungen gelten (vgl. KG, OLG Stuttgart , OLG Koblenz und Burhoff, jeweils a. a. O.). Denn auf solche Unterbrechungen hat der Verteidiger ebenfalls keinen entscheidenden Einfluss. Sie werden vom Vorsitzen-den des Gerichts angeordnet. Zutreffend weist das OLG Koblenz (a.a.O.) daraufhin, dass es diesem obliegt, durch Beschränkung der Sitzungsunterbrechungen auf das notwendige Maß die Arbeitskraft des bestellten Verteidigers während der Hauptverhandlung dem Ge-bührentatbestand entsprechend möglichst ökonomisch einzusetzen. Wird die Inanspruch-nahme des Verteidigers mit Wartezeiten belastet, so muss sich das zu zuungunsten der Staatskasse, aber nicht zuungunsten des anwaltlichen Gebührenanspruchs auswirken.

Etwas anderes kann bei längeren Sitzungspausen gelten. Aber auch sie sind nicht gene-rell von der Verhandlungsdauer in Abzug zu bringen (a.A. insoweit OLG Bamberg a.a.O.). Vielmehr ist darauf abzustellen, ob der Verteidiger sie anderweitig für seine Berufsaus-übung sinnvoll nutzen konnte. Die Beantwortung dieser Frage hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (OLG Stuttgart, OLG Koblenz und Burhoff, jeweils a. a. O.). Neben der Dauer der Sitzungspause ist vor allem von Bedeutung, ob es sich um eine von vornherein zu erwartende und in ihrer Länge absehbare Pause gehandelt hat, auf die der Verteidiger sich einstellen konnte (KG, a.a.O.), also z.B. eine von vornherein geplante längere Unter-brechung, um einem Zeugen die Anreise zur Hauptverhandlung zu ermöglichen. Abzuzie-hen ist in jedem Fall auch eine auf Antrag des Verteidigers angeordnete Sitzungsunter-brechung, die ihm die Wahrnehmung eines anderen Termins ermöglichen soll. Bei einer nicht vorhersehbaren Unterbrechung kann eine Anrechnung auf die Verhandlungsdauer dann gerechtfertigt sein, wenn die Anordnung in Absprache mit dem Verteidiger und in dessen Einverständnis erfolgt (Riedel/Sußbauer/Schmahl, a.a.O.). Weiter können die Ent-fernung des Kanzleisitzes zum Gericht und seine von den örtlichen Gegebenheiten ab-hängige Erreichbarkeit maßgebliche Gesichtspunkte sein (vgl. dazu auch OLG Stuttgart, a.a.O.).

Mit der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Koblenz und OLG Stuttgart, a.a.O.) ist dem Verteidiger in jedem Fall auch eine Mittagspause in der üblichen Länge von mindestens 1 Stunde (OLG Stuttgart und OLG Koblenz, a.a.O.) zuzugestehen. Sie dient gewöhnlich der Erholung, so dass der Verteidiger nicht auf eine Nutzbarkeit dieser Zeit zu beruflicher Tätigkeit verwiesen werden kann. Sie ist daher bei längeren Sitzungs-unterbrechungen über die Mittagszeit von der Gesamtdauer der Pause abzuziehen (OLG Stuttgart, OLG Koblenz und Burhoff, jeweils a.a.O.; a.A. OLG Bamberg, a.a.O.).

Auf der Grundlage dieser Grundsätze scheidet vorliegend ein Abzug der von 11.16 Uhr bis 12.38 Uhr dauernden Sitzungspause von der Verhandlungsdauer aus. Nach Abzug einer einstündigen Mittagspause verbleibt nur eine Pause von rund 20 Minuten. Eine sol-che Pause ist ohne Zweifel für einen Rechtsanwalt zu gering, um sich einer anderweitigen beruflichen Tätigkeit sinnvoll widmen zu können. Das gilt vor allem dann, wenn es sich - wie vorliegend beim Antragsteller - um einen nicht ortsansässigen Rechtsanwalt gehan-delt hat. Auch die Beratungspause von 13.24 Uhr bis 14.15 Uhr ist nach Auffassung des Senats zu gering, um sie sinnvoll für eine andere berufliche Tätigkeit nutzen zu können. Gerade bei der Schlussberatung ist in der Regel nicht absehbar, wie lange diese dauert, so dass der Rechtsanwalt diese Zeit kaum nutzen kann, um sich aus dem Gerichtsgebäu-de zu entfernen. Auch hier ist zudem von Bedeutung, dass es sich beim Antragsteller um einen nicht ortsansässigen Rechtsanwalt gehandelt hat.

bb) Auch die Teilnahme des Antragstellers an dem Haftprüfungstermin beim Amtsgericht führt nicht zu einer Pauschgebühr zumindest für das vorbereitende Verfahren. Dafür steht dem Antragsteller eine Gebühr nach Nr. 4103, 4102 Ziffer 3 VV RVG zu.

cc) In der Gesamtschau war die Tätigkeit des Antragstellers vorliegend aber dennoch als „besonders umfangreich“ im Sinne von § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG anzusehen. Dabei war für die Einordnung des Verfahrens als „besonders umfangreich“ insbesondere von Bedeu-tung, dass das Verfahren durch die aktive Mitarbeit des Verteidigers letztlich erheblich abgekürzt werden konnte, insbesondere dadurch, dass dem Missbrauchsopfer die Aussa-ge erspart wurde. Der Senat hat schon in der Vergangenheit die intensive Vorbereitung der Hauptverhandlung, die zu einer Verkürzung der Hauptverhandlung führt, bei der Be-willigung einer Pauschgebühr berücksichtigt (vgl. Senat in StraFo 1997, 30 = JurBüro 1997, 85). Er hat an dieser Rechtsprechung im weiterhin bestehenden Interesse an einer effektiven, zeit- und kostensparenden Rechtspflege nach Inkrafttreten des RVG festgehal-ten (vgl. Senat in OLG Hamm StraFo 2005, 173 = AGS 2005, 112 und NJW 2006, 75). Dass der Antragsteller sich um eine Abkürzung des Verfahrens zeitintensiv bemüht hat, spiegelt sich in der schon überdurchschnittlichen Zahl von Besuchen des ehemaligen An-geklagten in der Justizvollzugsanstalt nieder. Diese haben auch jeweils bis zu 4 Stunden gedauert.

Nach allem war dem Antragsteller somit eine Pauschgebühr zu bewilligen. Diese ist unter Berücksichtigung der Höhe der gesetzlichen Gebühren und der Gesamtumstände auf 1.250 € festgesetzt worden. Eine Pauschgebühr in dieser Höhe erschien angemessen.]

Einsender:

Anmerkung:


den gebührenrechtlichen Newsletter abonnieren


zurück zur Übersicht

Die Nutzung von Burhoff-Online ist kostenlos. Der Betrieb der Homepage verursacht aber für Wartungs-, Verbesserungsarbeiten und Speicherplatz laufende Kosten.

Wenn Sie daher Burhoff-Online freundlicherweise durch einen kleinen Obolus unterstützen wollen, haben Sie hier eine "Spendenmöglichkeit".