Diese Homepage verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf die Website zu analysieren. Außerdem gebe ich Informationen zu Ihrer Nutzung meiner Website an meine Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter.

OK Details ansehen >Datenschutzerklärung

RVG Entscheidungen

Nr. 4110 VV

Längenzuschlag, Hauptverhandlungsdauer, Abzug Pausen

Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Dresden, Beschl. v. 10.07.2018 - 1 Ws 142/18

Leitsatz: Auch längere Sitzungspausen sind grundsätzlich nicht von der Verhandlungsdauer in Abzug zu bringen sind. Vielmehr ist darauf abzustellen, ob und inwieweit der Verteidigerin die Sitzungspause anderweitig für seine berufliche Tätigkeit sinnvoll hätte nutzen können, wobei schon aus Gründen der Praktikabilität kein an individuellen Möglichkeiten ausgerichteter Maßstab anzulegen ist.


Strafsenat
1 Ws 142/18

BESCHLUSS
In der Strafsache

gegen pp.

wegen gefährlicher Körperverletzung

hier: Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung des Verteidigers
hat der 1. Strafsenat - der Einzelrichter - des Oberlandesgerichts Dresden am 10.07.2018 beschlossen:

Auf die Beschwerde der Verteidigerin wird der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 27. Februar 2018 aufgehoben.

Die aus der Staatskasse an Rechtsanwältin pp. zu zahlende Vergütung wird auf ihren Antrag vom 23. Dezember 2015 auf 2.582,74 € (zweitausendfünfhundertzweiundachzig 74/100 Euro) festgesetzt.

Die aus der Staatskasse an Rechtsanwältin pp. zu zahlende Vergütung wird auf ihren Antrag vom 23. März 2016 auf 4.416,63 € (viertausendvierhundertsechzehn 64/100 Euro) festgesetzt.

Die aus der Staatskasse an Rechtsanwältin pp. zu zahlende Vergütung wird auf ihren Antrag vom 11. Juli 2016 auf 4.791,04 € (viertausendsiebenhunderteinundneunzig 4/100 Euro) fest-

gesetzt.
Auf ihre Anträge bereits ausbezahlte oder festgesetzte Gebühren sowie Vorschüsse im Sinne von § 58 RVG sind anzurechnen.
Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 56 Abs. 2 Satz 2 und 3 RVG).
Gründe:
1.
Dem ehemaligen Angeklagten pp. wurde im vorliegenden Verfahren Rechtsanwältin pp. als Pflichtverteidigerin beigeordnet. Mit den oben genannten Anträgen hat die Verteidigerin die Festsetzung von Pflichtverteidigergebühren beantragt. Unter anderem hat die Verteidigerin für die Hauptverhandlungstage vom 16. November 2015 und 18. Dezember 2015 jeweils Terminszuschläge gemäß Nr. 4117 VV RVG in einer Gesamthöhe von 768,00 €, für die Hauptverhandlungstage vom 07. Januar 2016, 24. Februar 2016, 09. März 2016 und 16. März 2016 Terminszuschläge gemäß Nr. 4116 VV RVG in einer Gesamthöhe von 512,00 € und für die Hauptverhandlungstage vom 13. Juni 2016, 15. Juni 2016, 01. Juli 2016, 04. Juli 2016 und 08. Juli 2016 jeweils Terminszuschläge gemäß Nr. 4116 VV RVG in einer Gesamthöhe von 640,00 € geltend gemacht. In den jeweiligen Vergütungsfestsetzungsbeschlüssen vom 22. März 2016, 01. April 2016 und 03. August 2016 wurden diese Gebühren nicht anerkannt. Gegen alle diese Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse legte die Verteidigerin jeweils Erinnerung ein. Hinsichtlich des Hauptverhandlungstages vom 08. Juli 2016 nahm sie jedoch die Erinnerung wieder zurück.

Die Hauptverhandlung wurde an diesen Tagen wie folgt durchgeführt:
a) Hauptverhandlung am 16. November 2015: 09:00 Uhr bis 14:41 Uhr, fünf Stunden 41 Minuten, Unterbrechung 10:24 Uhr 14:35 Uhr
b) Hauptverhandlung am 27. November 2015: 09:00 Uhr bis 15:40 Uhr, sechs Stunden 40 Minuten, Unterbrechung 11:50 Uhr bis 13:32 Uhr
c) Hauptverhandlung am 18. Dezember 2015: 09:00 Uhr bis 14:00 Uhr, fünf Stunden, Unterbrechung 11:11 Uhr bis 13:43 Uhr
d) Hauptverhandlung am 07. Januar 2016: 09:00 Uhr bis 14:29 Uhr, fünf Stunden 29 Minuten, Unterbrechung 10:07 Uhr bis 13:07 Uhr
e) Hauptverhandlung am 24. Februar 2016: 09:00 Uhr bis 14:18 Uhr, fünf Stunden 18 Minuten, Unterbrechung 09:54 Uhr bis 13:32 Uhr
f) Hauptverhandlung am 09. März 2016: 09:00 Uhr bis 14:00 Uhr, fünf Stunden, Unterbrechung von 11:27 Uhr bis 13:42 Uhr
g) Hauptverhandlung am 16. März 2016: 09:00 Uhr bis 15:17 Uhr, sechs Stunden 17 Minuten,
Unterbrechung von 12:18 bis 13:35 Uhr
h) Hauptverhandlung am 13. Juni 2016: 09:00 Uhr bis 14:54 Uhr, fünf Stunden 54 Minuten, Unterbrechung von 11:50 Uhr bis 13:00 Uhr
i) Hauptverhandlung am 15. Juni 2016: 09:00 Uhr bis 14:07 Uhr, fünf Stunden sieben Minuten, Unterbrechung von 11:39 bis 13:36 Uhr
j) Hauptverhandlung am 01. Juli 2016: 09:00 Uhr bis 15:15 Uhr, sechs Stunden 15 Minuten,
Unterbrechung von 11:00 Uhr bis 13:30 Uhr
k) Hauptverhandlung am 04. Juli 2016: 09:00 Uhr bis 15:55 Uhr, sieben Stunden 55 Minuten, Unterbrechung von 11:46 Uhr bis 13:45 Uhr.

Das Landgericht hat am 27. Februar 2018 die Erinnerungen der Verteidigerin gegen die Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse vom 22. März 2016, 01. April 2016 und 03. August 2016 als unbegründet verworfen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Verteidigerin, der der Einzelrichter des Landgerichts nicht abgeholfen hat.

II.

1. Die Beschwerde der Verteidigerin ist gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 i.V.m, § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG zulässig, da der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 € übersteigt Über das Rechtsmittel hat der Einzelrichter zu entscheiden, da die angefochtene Entscheidung von dem Einzelrichter des Landgerichts erlassen wurde (§§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 8 Satz 1 RVG).

2. Die weitere Beschwerde hat in der Sache Erfolg, da die Verhandlungsunterbrechungen nicht von der Verhandlungsdauer in Abzug gebracht werden durften. Das Oberlandesgericht Dresden vertritt in gefestigter Rechtsprechung, dass auch längere Sitzungspausen grundsätzlich nicht von der Verhandlungsdauer in Abzug zu bringen sind. Vielmehr ist darauf abzustellen, ob und inwieweit der Verteidigerin die Sitzungspause anderweitig für seine berufliche Tätigkeit sinnvoll hätte nutzen können, wobei schon aus Gründen der Praktikabilität kein an individuellen Möglichkeiten ausgerichteter Maßstab anzulegen ist. Es kann nicht darauf ankommen, ob ein Verteidiger in einer Sitzungspause mittels technischer Hilfsmittel einen Schriftsatz verfassen oder sonst zügig eine bestimmte Sache im Gerichtsgebäude bearbeiten kann, während ein anderer Verteidiger nicht über solche Möglichkeiten verfügt. Auch kann etwa die Entfernung des Kanzleisitzes für die Beurteilung von Bedeutung sein, ob der Verteidiger eine längere Sitzungspause anderweitig für seine berufliche Tätigkeit sinnvoll hätte nutzen können (Senat, Beschluss vom 03. November 2017 - 1 Ws 258/17 m.w.N.). Ein Abzug ist nur dann vorzunehmen, wenn die Sitzungsunterbrechung gerade deshalb angeordnet wurde, um dem Verteidiger die Wahrnehmung eines anderen Termins zu ermöglichen (Senat a.a.O.). Anhaltspunkte dafür, dass die Verteidigerin die jeweiligen Sitzungspausen anderweitig für ihre berufliche Tätigkeit sinnvoll hätte nutzen können, liegen aber nicht vor.

Es ergibt sich insoweit folgende Abrechnung:

Antrag vom 23. Dezember 2015:
Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 22. März 2016 2.125,78 €
Terminsgebühren (Nr. 4116 VV RVG, je 128,00 €;
die beigeordnete Rechtsanwältin nahm nicht mehr als acht Stunden an der Hauptverhandlung teil)
für die Hauptverhandlungen
vom 16. November 2015, 27. November 2015 und 18. Dezember 2015 384,00 €
19 % Umsatzsteuer hierauf gemäß Nr. 7008 VV RVG 72,96 €
Gesamt: 2.582,74 €.
Antrag von 23. März 2016:
Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 01. April 2016 3.807,35 €
Terminsgebühren (Nr. 4116 VV RVG; je 128,00 €) für die Hauptverhandlungen
vom 07. Januar 2016, 24. Februar 2016, 09. März 2016 und 16. März 2016 512,00 €
19 % Umsatzsteuer hierauf (Nr. 7008 VV RVG) 97,28 €
Gesamt: 4.416,63 €.

Antrag vom 11. Juli 2016:

Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 03. August 2016 4.181,76 €
Terminsgebühren (Nr. 4116 VV RVG; je 128,00 €) für die Hauptverhandlungen am 13. Juni 2016, 15. Juni 2016, 01. Juli 2016 und 04. Juli 2016 512,00 €
19 % Umsatzsteuer hierauf (Nr. 7008 VV RVG) 97,28 €

Gesamt: 4.791,04 €.



Einsender: RÄin U. Modschiedler, Dresden

Anmerkung:


den gebührenrechtlichen Newsletter abonnieren


zurück zur Übersicht

Die Nutzung von Burhoff-Online ist kostenlos. Der Betrieb der Homepage verursacht aber für Wartungs-, Verbesserungsarbeiten und Speicherplatz laufende Kosten.

Wenn Sie daher Burhoff-Online freundlicherweise durch einen kleinen Obolus unterstützen wollen, haben Sie hier eine "Spendenmöglichkeit".