RVG Entscheidungen
§ 19, Nr. 4124 VV, Nr. 4130 VV
Rechtsmittelverfahren, Verfahrensgebühr, Abgeltungsbereich, Erstattung, fristwahrende Rechtsmitteleinlegung
Gericht / Entscheidungsdatum: LG Heidelberg, Beschl. v. 09.05.2023 - 12 Qs 16/23
Eigener Leitsatz:
1. Die Rechtsmitteleinlegung selbst sowie beratende Tätigkeit vor der Einlegung werden mit der Verfahrensgebühr für das erstinstanzliche Verfahren abgegolten; Tätigkeiten des Verteidigers nach Einlegung des Rechtsmittels aber über die Verfahrensgebühr für die Rechtsmittelinstanz.
2. Ggf. kann die Notwendigkeit des Verteidigerhandelns dann zu verneinen sein, wenn die Rechtsmitteleinlegung allein vorsorglich für den Fall einer Rechtsmitteleinlegung auch durch die Staatsanwaltschaft erfolgt wäre. Dann muss aber die Einlegung ausschließlich für den Fall einer Rechtsmitteleinlegung auch durch die Staatsanwaltschaft erfolgen und das der Rechtsmittelschrift zu entnehmen sein. Es reicht nicht aus, wenn nur die Möglichkeit in Aussicht gestellt wird, dass das eigene Rechtsmittel im Falle einer Nichteinlegung der Staatsanwaltschaft wieder zurückgenommen wird, dies aber keineswegs verbindlich angekündigt wird.
12 Qs 16/23
Landgericht Heidelberg
Beschluss
In dem Strafverfahren
gegen pp.
Verteidiger:
Rechtsanwalt
wegen Beleidigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte u.a.
hat das Landgericht Heidelberg - 12. Große Strafkammer - durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht als Vorsitzenden am 9. Mai 2023 beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Pflichtverteidigers Rechtsanwalt pp. wird der Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 24.03.2023 aufgehoben.
2. Die Erinnerung des Bezirksrevisors des Landgerichts Heidelberg vom 13.09.2021 wird als unbegründet zurückgewiesen.
3. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Eine Kostenerstattung findet nicht statt.
Gründe:
Nachdem pp. durch Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 24.07.2019 zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verteilt worden war, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde (gleichzeitig wurde ein bis dahin bestehender Haftbefehl aufgehoben), legte sein Pflichtverteidiger hiergegen im Namen seines Mandanten mit Schriftsatz vom 25.07.2019 Berufung ein. Zur Begründung führte er aus, dass die Einlegung zunächst fristwahrend erfolge, um dem Mandanten die Möglichkeit zu geben, sich erneut mit ihm zu besprechen. Hintergrund sei, dass die Staatsanwaltschaft im Hauptverhandlungstermin eine Freiheitsstrafe von zwölf Monaten ohne Bewährung beantragt und in der Hauptverhandlung keinen Rechtsmittelverzicht erklärt habe, weswegen nicht abgeschätzt werden könne, ob diese das Urteil akzeptiere. Nachdem die Staatsanwaltschaft kein Rechtsmittel einlegte, nahm der Verteidiger, der die Sach- und Rechtslage zwischenzeitlich sowohl mit seinem Mandanten als auch mit dem Vorsitzenden der Berufungskammer erörtert hatte, die Berufung mit Schreiben vom 30.10.2019 namens und im Auftrag seines Mandanten zurück.
Am 12.01.2021 setzte das Amtsgericht Heidelberg - dem entsprechenden Kostenfestsetzungsantrag des Verteidigers folgend - eine Pflichtverteidigervergütung in Höhe von insgesamt 1.982,25 € fest und veranlasste die Überweisung dieses Betrages an den Verteidiger. Von diesem Gesamt-betrag entfiel ein Betrag von 633,08 € auf das Berufungsverfahren (Gebühren nach Nrn. 4124 und 4141 Abs. 1 Nr. 3 VV RVG nebst Auslagenpauschale und Umsatzsteuer).
Der Bezirksrevisor des Landgerichts Heidelberg beanstandete die Gebührenfestsetzung hinsichtlich des Berufungsverfahrens und legte am 13.09.2021 Erinnerung ein, mit der er beantragte, die festgesetzten Pflichtverteidigergebühren - durch Abzug der Gebühren für das Berufungsverfahren - auf einen Betrag von 1.335,16 € zu reduzieren. Zur Begründung führte er aus, dass die insoweit geltend gemachten und festgesetzten Gebühren auf nicht notwendigem Verteidigerhandeln beruhten und daher nicht erstattungsfähig seien. Der Pflichtverteidiger dürfe nicht besser gestellt werden, als er stünde, wenn er als Wahlverteidiger beauftragt und die Staatskasse erstattungspflichtig wäre. Auch in diesem Fall würde nur die durch notwendige Verteidigung entstandene Vergütung ersetzt werden. Da dem Angeklagten nach der Berufungsrücknahme die Kosten auferlegt worden seien, bestünde in diesem Fall für einen Wahlverteidiger kein Erstattungsanspruch; der Pflichtverteidiger dürfe insoweit nicht bessergestellt werden. Werde die Berufung zurückgenommen, so sei davon auszugehen, dass schon die Einlegung nicht notwendig gewesen sei.
Der Pflichtverteidiger trat dieser Erinnerung mit Schreiben vom 04.03.2023 entgegen; der Bezirksrevisor hielt mit Schreiben vom 22.03.2023 an seiner Erinnerung fest.
Mit Beschluss 24.03.2023 hob das Amtsgericht Heidelberg auf die Erinnerung des Bezirksrevisors die Festsetzungen zur Pflichtverteidigervergütung auf und setzte die Gebühren auf 1.335,16 € fest. In der Begründung folgte es dabei den Ausführungen des Bezirksrevisors.
Gegen diesen Beschluss wendet sich der Pflichtverteidiger mit seiner am 27.03.2023 eingelegten Beschwerde. Hinsichtlich der Begründung nahm er zunächst auf sein Vorbringen vom 04.03.2023 Bezug und ergänzte dieses mit weiterem Schreiben vom 02.05.2023.
Das Amtsgericht Heidelberg half der Beschwerde nicht ab.
II.
Die Beschwerde des Pflichtverteidigers ist zulässig - insbesondere steht dem Pflichtverteidiger in Verfahren nach § 56 RVG ein eigenes Beschwerderecht zu - und hat auch in der Sache Erfolg.
Der Beschwerdeführer hat einen Anspruch auf Festsetzung von Pflichtverteidigergebühren in Höhe von insgesamt 1.982,25 €, weshalb der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts mit dem dieser Betrag um die Gebühren für das Berufungsverfahren gekürzt wurde, aufzuheben war.
Sowohl die Verfahrensgebühr für die Berufung (Nr. 4124 VV RVG) als auch die Gebühr für die Berufungsrücknahme (Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 3 VV RVG) sind entstanden. Letztgenannte Gebühr entsteht gemäß Nr. 4141 Abs. 2 VV RVG nur dann nicht, wenn eine auf die Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit (des Verteidigers) nicht ersichtlich ist, was hier nicht der Fall ist. Die Berufungseinlegung selbst sowie beratende Tätigkeit vor der Einlegung werden mit der Verfahrensgebühr für das erstinstanzliche Verfahren abgegolten; Tätigkeiten des Verteidigers nach Einlegung des Rechtsmittels aber über die Verfahrensgebühr für die Rechtsmittelinstanz (vgl. KG Berlin v. 20.01.2009 (1 Ws 382/08). Nach Aktenlage hat der Verteidiger nach der Berufungseinlegung sowohl mehrere Beratungsgespräche mit seinem Mandanten geführt als auch die Sach- und Rechtslage mit dem Vorsitzenden der Berufungskammer erörtert, so dass ein Tätigwerden nach Berufungseinlegung vorliegt.
Wie der Bezirksrevisor in seiner Stellungnahme vom 22.03.2022 zutreffend ausführt, ist die Frage, ob Gebührenansprüche des Verteidigers entstanden sind, grundsätzlich von der Frage zu unterscheiden, ob diese auch von der Staatskasse zu erstatten sind. Vorliegend hat jedoch eine Erstattung zu erfolgen, weil das Tätigwerden des Verteidigers im Rahmen des Berufungsverfahrens - entgegen der Ansicht des Bezirksrevisors und des Amtsgerichts - kein „nicht notwendiges Verteidigerhandeln" darstellt.
Soweit im angefochtenen Beschluss auf einen Vergleich mit einem Wahlverteidiger abgestellt und ausgeführt wird, dass der Pflichtverteidiger keine Erstattung verlangen könne, weil er ansonsten besser stehe als der Wahlverteidiger, der - aufgrund der vollständigen Kostentragung des Angeklagten bei Berufungsrücknahme - keinen Erstattungsanspruch habe, trägt diese Argumentation nicht. Zum einen handelt es sich um andere, nicht vergleichbare Konstellationen, zum anderen hätte sie zur Konsequenz, dass der Pflichtverteidiger in keinem Fall, in dem sein Mandant verurteilt wird und dementsprechend die Kosten zu tragen hat, eine Erstattung verlangen könnte. Auch der Begründung des Bezirksrevisors, woraus sich schon aus der Rücknahme des Rechtsmittels ergebe, dass deren Einlegung nicht notwendig gewesen sei, vermag die Kammer nicht zu teilen.
Denkbar wäre allenfalls die Notwendigkeit des Verteidigerhandelns nach der Berufungseinlegung dann zu verneinen, wenn die Berufungseinlegung allein vorsorglich für den Fall einer Einlegung auch durch die Staatsanwaltschaft erfolgt wäre. In einem solchen Fall könnte man - in Anlehnung an die bestehende und in der Erinnerung des Bezirksrevisors zitierte Rechtsprechung, wonach Verteidigertätigkeit auf ein allein von der Staatsanwaltschaft eingelegtes Rechtsmittel noch vor dessen Begründung nicht notwendig und damit nicht erstattungsfähig sei (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, 65. A. 2022, § 464a Rn 10 m.w.N.) - möglicherweise von einem nicht notwendigen Verteidigerhandeln ausgehen. Ob die genannte Rechtsprechung auf eine solche Fallgestaltung übertragen werden kann, kann aber letztlich dahinstehen, da ein solcher Fall nicht vorliegt. Der Verteidiger führte im Rahmen seiner Berufungseinlegung vom 24.07.2019 zwar aus, dass diese vor dem Hintergrund erfolge, dass man nicht wisse, ob das Urteil seitens der Staatsanwaltschaft akzeptiert werde, nannte als weiteren Beweggrund aber auch den Umstand, dass die Einlegung erfolge, um nochmals die Möglichkeit zu haben, sich mit seinem Mandanten zu besprechen. In der Folge machte er deutlich, dass er sich für den Fall, dass die Staatsanwaltschaft kein Rechtsmittel einlege, erneut mit seinem Mandanten beraten und die Berufung dann gegebenenfalls zurücknehmen werde. Dass die Einlegung ausschließlich für den Fall einer Rechtsmitteleinlegung auch durch die Staatsanwaltschaft erfolgte, lässt sich dem gerade nicht entnehmen. Dass die eigene Berufung im Falle einer Nichteinlegung der Staatsanwaltschaft wieder zurückgenommen wird, wird zwar als Möglichkeit in Aussicht gestellt, aber keineswegs verbindlich angekündigt.
Auch wenn das Amtsgericht im erstinstanzlichen Verfahren im Wesentlichen dem Antrag der Verteidigung gefolgt ist, so lässt sich auch daraus nicht entnehmen, dass das Weiterverfolgen der eigenen Berufung (auch ohne gleichzeitige Einlegung der Staatsanwaltschaft) mit dem Ziel, eine für den Mandanten günstigere Entscheidung zu erwirken, von vornherein sinn- oder zwecklos wäre. Das Amtsgericht hat den Angeklagten zwar - dem Antrag des Verteidigers folgend - zu einer Bewährungsstrafe verurteilt und dabei auch die vom Verteidiger vorgeschlagenen Bewährungsauflagen übernommen, es ging aber auch über den Verteidigerantrag hinaus, indem es eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten ausgesprochen hat, während der Verteidiger eine solche von sieben Monaten beantragt hatte. Hinzu kommt, dass der Angeklagte die ihm vorgeworfenen Taten ausweislich des Protokolls in der Hauptverhandlung zwar weitgehend, aber nicht vollumfänglich eingeräumt hat. Hinsichtlich einer der vier angeklagten Taten hatte der Verteidiger zudem eine Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO angeregt, welcher die Staatsanwaltschaft entgegengetreten war. Schließlich kommt hinzu, dass nach Einlegung der Berufung wegen neuerlicher Straffälligkeit eines neues Verfahren seitens der Staatsanwaltschaft Heidelberg gegen den Angeklagten geführt wurde (am 08.08.2019 erging deshalb erneut Haftbefehl gegen ihn) und für die Verteidigung nunmehr auch die Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung im Falle der Weiterverfolgung der Berufung zu bedenken war. Diese Thematik wurde seitens des Verteidigers am 26.09.2019 mit dem Vorsitzenden der Berufungskammer erörtert, wobei der Verteidiger dabei noch erklärte, dass er sich wegen dieses Umstandes zunächst an einer Berufungsrücknahme gehindert sehe und er die Angelegenheit nochmals mit seinem Mandanten besprechen wolle.
Angesichts dieser Umstände vermag die Kammer nicht festzustellen, dass die Einlegung der Berufung bzw. das weitere Tätigwerden im Berufungsverfahren - auch nachdem bekannt war, dass die Staatsanwaltschaft kein Rechtsmittel eingelegt hat - nicht notwendig gewesen wäre. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass die Entscheidung über die Art und Weise der Verteidigung grundsätzlich dem Verteidiger und seinem Mandanten obliegt und im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung dieser Entscheidung im Hinblick auf die Notwendigkeit einzelner Verteidigungshand-lungen eine gewisse Zurückhaltung geboten erscheint.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 56 Abs. 2, S. 2 und 3 RVG.
Einsender: RA J. Nagel, Limburg
Anmerkung:
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