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RVG Entscheidungen

Nr. 4110 VV

Längenzuschlag; Pflichtverteidiger; Berücksichtigung von Wartezeiten und Pausen

Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07. 09. 2006, III-3 (s) RVG 4/06

Fundstellen:

Leitsatz: Bei der Berechnung der für die Gewährung des Längenzuschlags maßgeblichen Dauer eines Hauptverhandlungstages ist die Zeitspan-ne zwischen dem gerichtlich verfügten Beginn und der in der Verhand-lung angeordneten Schließung der Sitzung zugrunde zu legen. Warte-zeiten und Sitzungspausen werden grundsätzlich nicht abgezogen.


Bei der Berechnung der für die Gewährung des Längenzuschlags maßgeblichen Dauer eines Hauptverhandlungstages ist die Zeitspan-ne zwischen dem gerichtlich verfügten Beginn und der in der Verhand-lung angeordneten Schließung der Sitzung zugrunde zu legen. Wartezeiten und Sitzungspausen werden grundsätzlich nicht abgezogen.


OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat
Beschluss vom 7. September 2006, III-3 (s) RVG 4/06

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF
BESCHLUSS

III-3 (s) RVG 4/06
142 Js 7/01
StA Duisburg

In der Strafsache

g e g e n pp.,


w e g e n Beihilfe zur Steuerhinterziehung u.a.


hat der 3. Strafsenat durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht
B., den Richter am Oberlandesgericht F. und den Richter am Landgericht S. am
7. September 2006

auf den Antrag des gerichtlich bestellten Verteidigers Rechtsanwalt W. in
G. auf Bewilligung einer Pauschgebühr gemäß § 51 RVG

b e s c h l o s s e n :

1.
Der mitunterzeichnende Einzelrichter überträgt die Sache dem Senat
in der Besetzung mit drei Richtern.
2.
Dem Pflichtverteidiger wird anstelle der gesetzlichen Gebühren nach den Nummern 4101 und 4105 des Vergütungsverzeichnisses der
Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eine Pauschgebühr in Höhe von 2.000 € bewilligt.
Im übrigen verbleibt es bei den gesetzlichen Gebühren.
Vorschüsse und Zahlungen, die der Rechtsanwalt für diesen Verfah-rensabschnitt erhalten hat, sind nach Maßgabe des § 58 Abs. 3 RVG anzurechnen.
Ansprüche auf Ersatz von Auslagen und von Umsatzsteuer bleiben
unberührt.

G r ü n d e :
I.
Der Antragsteller ist dem Verurteilten am 10. September 2004 zum Pflichtverteidi-ger bestellt worden. Er hat den Verurteilten im vorbereitenden Verfahren, in der
15 Verhandlungstage umfassenden Hauptverhandlung vor der Wirtschaftsstraf-kammer des Landgerichts Duisburg und im Revisionsverfahren verteidigt. In dem umfangreichen Strafverfahren war dem Verurteilten aufgrund seiner Einbindung in die Fa. K.-B. GmbH, die in der Baubranche als Abrechnungsserviceunternehmen für Kolonnenschieber tätig war und zudem im Gerüstbaubereich Schwarzlohnzah-lungen an eigene Arbeitnehmer leistete, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum banden- und gewerbsmäßigen Betrug zur Last gelegt worden. Der Pflichtverteidi-ger hat beantragt, ihm für das ganze Verfahren eine Pauschgebühr in Höhe von 16.000 € zu bewilligen.

II.
Der Einzelrichter hat die Sache dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern
übertragen, da dies zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung des Senats geboten ist (§§ 51 Abs. 2 Satz 4, 42 Abs. 3 RVG). Der Senat hat bisher noch nicht über die Frage entschieden, ob und inwieweit bei der Berechnung der für die
Gewährung des Längenzuschlags maßgeblichen Dauer eines Hauptverhand-lungstages Verhandlungspausen zu berücksichtigen sind.

III.
In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Vertreterin der Staatskasse, die dem Antragsteller bekannt gegeben worden ist und auf die Bezug genommen wird, hält der Senat die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 RVG für gegeben, die an die Stelle der gesetzlichen Gebühren nach den Nummern 4101 und 4105 des Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz tritt. Hinsichtlich der weiteren Verfahrensab-schnitte hat es hingegen mit den gesetzlichen Gebühren sein Bewenden.

Die gesetzlichen Gebühren des Antragstellers errechnen sich wie folgt:
Grundgebühr Nr. 4101 VV 162 €
Verfahrensgebühr (vorbereit. Verfahren) Nr. 4105 VV 137 €
Verfahrensgebühr (erster Rechtszug) Nr. 4119 VV 322 €
Terminsgebühr mit Zuschlag Nr. 4121 VV 6.510 €
(15 x 434 €)
Längenzuschlag für mehr als Nr. 4122 VV 1.780 €
fünf Stunden (10 x 178 €)
Längenzuschlag für mehr als Nr. 4123 VV 356 €
acht Stunden (1 x 356 €)
Verfahrensgebühr (Revision) Nr. 4131 VV 505 €
9.772 €.

Wegen des besonderen Umfangs des Verfahrens - die Akten umfassten bei
Anklageerhebung bereits mehr als 3.600 Blatt - ist die Mühewaltung des
Antragstellers im vorbereitenden Verfahren mit der gesetzlichen Grund- und Ver-fahrensgebühr (Nr. 4101, 4105 VV = insgesamt 299 €) nicht in zumutbarer Weise abgegolten. Entsprechend dem Vorschlag der Vertreterin der Staatskasse hält der Senat für diesen Verfahrensabschnitt eine Pauschgebühr von 2.000 € für ange-messen.

Eine Erhöhung der gesetzlichen Gebühren für die Tätigkeit in der Hauptverhand-lung hält der Senat hingegen nicht für gerechtfertigt. Der Antragsteller hat ca. 75 Stunden an der 15 Verhandlungstage umfassenden Hauptverhandlung teilge-nommen, die durchschnittliche Teilnahmedauer beträgt ca. fünf Stunden je Ver-handlungstag. Mit den gesetzlichen Gebühren, die sich unter Einbeziehung der Längenzuschläge auf 8.646 € (6.510 € + 1.780 € + 356 €) belaufen, also mit durchschnittlich 576,40 € je Verhandlungstag, ist die Tätigkeit in der Hauptver-handlung angemessen abgegolten. Erst recht ist in Anbetracht dieser beträchtli-chen Vergütung eine unzumutbare Benachteiligung des Antragstellers nicht
erkennbar. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der An-tragsteller durch seine Mitwirkung bei der Vorbereitung einer geständigen Einlas-sung seines Mandanten zur Abkürzung der Hauptverhandlung beigetragen hat.

Bei der Berechnung der für die Gewährung des Längenzuschlags maßgeblichen Dauer eines Hauptverhandlungstages ist die Zeitspanne zwischen dem gerichtlich verfügten Beginn und der in der Verhandlung angeordneten Schließung der Sit-zung zugrunde zu legen. Zum einen ist also auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem der Pflichtverteidiger geladen wurde und zu dem er auch erschienen ist.
Etwas anderes kann nur gelten, wenn allein aus Gründen, die dem Pflichtverteidi-ger zuzurechnen sind, erst zu einem späteren Zeitpunkt mit der Hauptverhandlung hat begonnen werden können. Zum anderen werden Verhandlungspausen grund-sätzlich nicht abgezogen (vgl. OLG Stuttgart StV 2006, 200; OLG Hamm StV 2006, 201, StraFo 2006, 173 u. AGS 2006, 337; OLG Karlsruhe StV 2006, 202; OLG Koblenz 1. Strafsenat NJW 2006, 1150).

Die Gegenmeinung (vgl. OLG Saarbrücken NStZ-RR 2006, 191; OLG Bamberg AGS 2006, 124; OLG Koblenz 2. Strafsenat NStZ 2006, 409), nach der bei der Berechnung der maßgeblichen Verhandlungsdauer auf den tatsächlichen
Sitzungsbeginn und - unter Ausklammerung von Sitzungspausen - auf die Netto-dauer der Sitzung abzustellen ist, hält der Senat nicht für überzeugend. Soweit selbst nach dieser restriktiven Auffassung zur Vermeidung kleinlicher „Erbsenzäh-lerei“ bei kürzeren Verhandlungspausen „die Uhr weiterlaufen“ soll, ist diese Be-wertung zum einen in sich inkonsequent, zum anderen ergeben sich Abgren-zungsschwierigkeiten, bis zu welcher Zeitspanne noch eine nicht abzuziehende „kürzere“ Verhandlungspause vorliegen soll. Auch wäre es kaum sachgerecht, etwa drei kurze Sitzungspausen von jeweils zehn Minuten bei der Berechnung anders zu behandeln als eine halbstündige Sitzungspause.

Der Wortlaut der Gebührentatbestände zum Längenzuschlag („Der gerichtlich
bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt nimmt mehr als ... an der Hauptver-
handlung teil.“) steht der am Gesetzeszweck orientierten Auslegung des Senats nicht zwingend entgegen. Angesichts der unterschiedlichen Regelungszwecke von RVG und StPO muss Teilnahme an der Hauptverhandlung in beiden Gesetzen nicht dieselbe Bedeutung haben. Nach den Gesetzesmaterialien soll durch den Längenzuschlag ein besonderer, nach früherer Rechtslage und Rechtsprechung regelmäßig zur Bewilligung einer Pauschgebühr führender Zeitaufwand des ge-richtlich bestellten Verteidigers für die anwaltliche Tätigkeit angemessen honoriert werden und dieser nicht mehr ausschließlich auf die Bewilligung einer Pauschge-bühr angewiesen sein (vgl. BT-Drucksache 15/1971, S. 224). Der maßgeblichen Intention des Gesetzgebers, durch das neue Gebührenrecht die Fälle zurückzu-drängen, in denen die Bewilligung einer Pauschgebühr geboten ist, würde eine an der Nettoverhandlungsdauer ausgerichtete Festsetzung des Längenzuschlags zuwiderlaufen. Entscheidend ist, dass der Verteidiger sich während der Termins-zeit zur Verfügung halten muss und deswegen an einer anderweitigen Ausübung seines Berufs gehindert ist. Diese Auslegung wird gestützt durch den in der Vor-bemerkung 4 Abs. 3 Satz 2 VV niedergelegten Grundsatz, wonach der Rechtsan-walt die (volle) Terminsgebühr auch dann erhält, wenn er zu einem anberaumten Termin erscheint, dieser aber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht stattfindet. Auch in diesem Fall erhält der Verteidiger das Honorar bereits dafür, dass er sich für den Termin zur Verfügung halten musste und dadurch an einer anderweitigen Ausübung seines Berufs gehindert war. Für einen verspäteten
Verhandlungsbeginn und Sitzungspausen kann nach Sinn und Zweck des Län-genzuschlags nichts anderes gelten. Wenn die Inanspruchnahme des Verteidigers mit Wartezeiten belastet wird, darf sich dies nicht zu Ungunsten des anwaltlichen Gebührenanspruchs auswirken.

Auch längere Sitzungspausen sind daher grundsätzlich nicht von der Verhand-lungsdauer in Abzug zu bringen. Vielmehr ist darauf abzustellen, ob und inwieweit der Verteidiger die Sitzungspause anderweitig für seine berufliche Tätigkeit sinn-voll hätte nutzen können, wobei schon aus Gründen der Praktikabilität kein an
individuellen Möglichkeiten ausgerichteter Maßstab anzulegen ist. Es kann näm-lich nicht darauf ankommen, ob etwa der eine Verteidiger in einer halbstündigen Sitzungspause auf einem mitgebrachten Laptop einen Schriftsatz verfassen oder sonst zügig eine bestimmte Sache im Gerichtsgebäude bearbeiten kann, während ein anderer Verteidiger nicht über solche Möglichkeiten verfügt. Ein Abzug ist
jedenfalls vorzunehmen, wenn die Sitzungsunterbrechung gerade deshalb ange-ordnet wurde, um dem Verteidiger die Wahrnehmung eines anderen Termins zu ermöglichen. Auch kann etwa die Entfernung des Kanzleisitzes für die Beurteilung von Bedeutung sein, ob der Verteidiger eine längere Sitzungspause anderweitig für seine berufliche Tätigkeit sinnvoll hätte nutzen können.

Ferner ist dem Verteidiger wie anderen Prozessbeteiligten eine Mittagspause von ca. einer Stunde zuzugestehen, die bei der Berechnung der für den Längenzu-schlag maßgeblichen Verhandlungsdauer nicht in Abzug zu bringen ist (vgl. OLG Stuttgart, OLG Hamm, OLG Koblenz 1. Strafsenat, jeweils a.a.O.). Die Mittags-pause dient gewöhnlich der Einnahme einer Mahlzeit und der Erholung, so dass der Verteidiger nicht darauf verwiesen werden kann, diese Zeit für seine berufliche Tätigkeit zu nutzen.

Unter Einbeziehung der auf dieser Grundlage ermittelten Längenzuschläge
besteht vorliegend keine Veranlassung, die gesetzlichen Terminsgebühren im Rahmen des § 51 Abs. 1 RVG anzuheben.

Die Tätigkeit im Revisionsverfahren ist mit der gesetzlichen Verfahrensgebühr
ebenfalls angemessen abgegolten.


Einsender: RiOLG Fliescher, Düsseldorf

Anmerkung:


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