RVG Entscheidungen

§ 48

Erstreckung; Beiordnungsantrag; Voraussetzungen

Gericht / Entscheidungsdatum: LG Kiel, Beschl. v. 29. 8. 2006, 32 Qs 52/06

Fundstellen:

Leitsatz: Liegen zum Zeitpunkt der Verbindung von Verfahren die Voraussetzungen einer Beiordnung vom Amts wegen nach § 140 Abs. 1 Ziff. 5 StPO vor, steht in den hinzuverbundenen Verfahren eine Beiordnung unmittelbar bevor, ohne dass es noch eines Beiordnungsantrages bedarf.

---

LG Kiel
32 Qs 52/06
29 Ls jug. 9/06 Amtsgericht Kiel
567 Js 65481/05 StA Kiel
Beschluss
In dem Strafverfahren
gegen,
geboren am
z.Zt. in der JVA Neumünster
Verteidiger:
hat die II. Große Strafkammer des Landgerichts Kiel - Jugendkammer - als Beschwerdekammer auf die Beschwerde des Beschuldigten vom 04.04.2006 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kiel vom 30.03.2006, mit dem eine Erstreckung der Wirkungen der Beiordnung nach § 48 Abs. 5 Satz 3 RVG auf die hinzuverbundenen Verfahren 29 Ds 3/06 und 29 Ds 4/06 abgelehnt worden ist,
am 29.August 2006 beschlossen

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.
Die Wirkungen der Beiordnung im führenden Verfahren werden auf die hinzuverbundenen Verfahren 29 Ds 3/06 und 29 Ds 4/06 erstreckt.

G r ü n d e :
Die Entscheidung beruht auf § 48 Abs. 5 Satz 3 RVG. Danach kann das Gericht die Wirkungen des § 48 Abs. 5 Satz 1 RVG - Vergütung auch für anwaltliche Tätigkeiten vor der Bestellung auf Verfahren erstrecken, in denen vor Verfahrensverbindung keine Beiordnung erfolgt war. Dabei kommt nach der Gesetzesbegründung eine Erstreckung insbesondere dann in Betracht, wenn eine Beiordnung oder Bestellung unmittelbar bevorgestanden hätte (vgl. BT-Drucksache 15/1971, S. 201). Das Amtsgericht hat dazu hier unter Hinweis auf eine Entscheidung des Landgerichts Berlin (JurBüro 2006, 29) die Auffassung vertreten, die Beiordnung stehe nur dann unmittelbar bevor, wenn vor Verbindung im hinzuverbundenen Verfahren ein Beiordnungsantrag gestellt gewesen sei. Auf dieser Grundlage hat das Amtsgericht hier den Erstreckungsantrag mit der Begründung abgelehnt, es fehle in den hinzuverbundenen Verfahren an Beiordnungsanträgen, in einem der Verfahren (29 Ds 4/06) sogar an jeder Tätigkeit des Rechtsanwalts vor Verbindung.
Dem kann so nicht gefolgt werden. Liegen wie hier zum Zeitpunkt der Verbindung die Voraussetzungen einer Beiordnung vom Amts wegen nach § 140 Abs. 1 Ziff. 5 StPO vor, steht in den hinzuverbundenen Verfahren eine Beiordnung unmittelbar bevor, ohne dass es noch eines Beiordnungsantrages bedarf. Erfolgt nun die Verbindung - anstelle der ohne Verbindung im Einzelverfahren angezeigten Beiordnung - liegt ein Fall vor, für den der Gesetzgeber eine Erstreckungsentscheidung nach § 48 Abs. 5 Satz 3 RVG vorsieht. Soweit nach dem Wortlaut der Vorschrift dem Gericht ein Ermessen eingeräumt ist, übt die Kammer es im vorliegenden Fall dahin aus, dass eine Erstreckung stattfindet.

Inwieweit in den hinzuverbundenen Verfahren vor Beiordnung überhaupt Tätigkeiten des Rechtsanwalts entfaltet wurden und Gebühren entstanden sind, hatte die Kammer nicht zu prüfen. Für die Frage, ob eine Beiordnung in den hinzuverbundenen Verfahren unmittelbar bevorstand, ist dies jedenfalls ohne Belang.

---

Einsender: RA Jung, Kiel

Anmerkung:

---

den gebührenrechtlichen Newsletter abonnieren

---

zurück zur Übersicht

---

---