RVG Entscheidungen
Gebühren-/Kostenfragen - Auslagen
Aktenversendungspauschale, elektronisch geführte Akte, Übersendung eines Ausdrucks, kein Wunsch des Verteidigers
Gericht / Entscheidungsdatum: AG Chemnitz, Beschl. v. 07.09.2026 - 7 OWi 542 Js 29323/26
Eigener Leitsatz:
Die Vorschrift des § 107 Abs. 5 OWiG ist im Lichte der Änderung durch das Gesetz vom 05.07.2017 und der dazu erfolgten Gesetzbegründung dahingehend auszulegen, dass die Aktenversendungspauschale für einen Ausdruck einer eigentlich digital geführten Akte nur dann anfällt, wenn der Antragsteller (d. h. der Verteidiger) dieses - nämlich den Ausdruck - besonders beantragt.
Amtsgericht Chemnitz
Beschluss
In dem Bußgeldverfahren
gegen pp.
Verteidiger:
wegen Verkehrsordnungswidrigkeit
ergeht am 07.09.2026 durch das Amtsgericht Chemnitz — Bußgeldrichter — nachfolgende Entscheidung:
1. Die Aktenversendungspauschale für die auf Antrag des Verteidigers vom 27.05.2026 gewährte Akteneinsicht ist nicht zu erheben.
2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Verteidigers für das Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gem. § 62 OWiG trägt die Verwaltungsbehörde (Stadt Chemnitz).
Gründe
Mit Schreiben vom 01.04.2026 wurde der Betroffene wegen einer ihm vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit vom 31.01.2026 angehört (BI. 19).
Mit Schreiben vom 27.05.2026 zeigte der Verteidiger die Verteidigung des Betroffenen an und beantragte Akteneinsicht „durch Übersendung in die Kanzlei". Die Akteneinsicht solle, „so möglich, in elektronischer Form durch Übersendung an das beA-Postfach des Unterzeichners, hilfsweise in analoger Form kostenfrei über das Fach 1 am Amtsgericht Magdeburg gewährt werden" (BI. 24 f.).
Die Verwaltungsbehörde übersandte dem Verteidiger einen Ausdruck der Akte mit Schreiben vom 01.06.2026 und erhob hierfür gem. § 107 Abs. 5 (Satz 1) OWiG eine Aktenversendungspauschale in Höhe von 12,00 € (BI. 27).
Gegen die Erhebung der Aktenversendungspauschale verwahrte sich der Verteidiger mit Schreiben vom 15.06.2026 und beantragte zugleich gerichtliche Entscheidung.
Die Verwaltungsbehörde hat das Verfahren dem Gericht mit Schreiben vom 09.07.2026, übermittelt durch die Staatsanwaltschaft und hier eingegangen am 20.07.2026, vorgelegt.
Auf Nachfrage durch das Gericht teilte die Verwaltungsbehörde am 02.09.2026 mit, dass zurzeit eine Versendung der elektronischen Verfahrensakten nicht möglich sei.
Auf den Antrag des Verteidigers ist festzustellen, dass die Aktenversendungspauschale für die erfolgte Akteneinsicht nicht anfällt und die Verwaltungsbehörde folglich nicht berechtigt ist, diese (in Höhe von 12,00 €) von dem Verteidiger zu erheben.
Gem. § 107 Abs. 5 Satz 2 OWiG gilt, dass eine Aktenversendungspauschale nicht erhoben wird, wenn die Akte elektronisch geführt wird (das ist hier bei der Verwaltungsbehörde der Fall) und ihre Übermittlung elektronisch erfolgt. Letzteres ist hier zwar nicht erfolgt, denn der Verwaltungsbehörde stehen offenbar derzeit nicht die technischen Mittel zur Verfügung, die Akte dem Verteidiger digital zur Einsicht zur Verfügung stellen zu können.
Die Vorschrift des § 107 Abs. 5 OWiG ist aber im Lichte der Änderung durch das Gesetz vom 05.07.2017 (BGBI. I §. 2208) und der dazu erfolgten Gesetzbegründung (BT-Drs. 18/9416) dahingehend auszulegen, dass die Aktenversendungspauschale für einen Ausdruck einer eigentlich digital geführten Akte nur dann anfällt, wenn der Antragsteller (d. h. der Verteidiger) dieses - nämlich den Ausdruck - besonders beantragt. Das hat der Verteidiger hier vorliegend aber nicht getan.
Diese Auslegung beruht auf folgenden Erwägungen: Durch das Gesetz vom 05.07.2017 sind in den Kostengesetzen für gerichtliche Verfahren (GKG, FamGKG, GNotKG, JVKostG) die Vorschriften für die Erhebung der Dokumentenpauschale jeweils geändert worden. Dort heißt es jeweils: „Bei der Gewährung der Einsicht in Akten wird eine Dokumentenpauschale nur erhoben, wenn auf besonderen Antrag ein Ausdruck einer elektronischen Akte oder ein Datenträger mit dem Inhalt einer elektronischen Akte übermittelt wird." (z. B. Nummer 9000 Abs. 4 KV GKG). Die Begründung zu der im selben Gesetz vorgenommenen Änderung des § 107 Abs. 5 Satz 2 OWiG (Änderung der Aktenversendungspauschale bei Einsicht in elektronische Akte von 5,00 € auf 0,00 €) nimmt dabei gerade auf die Begründung zu dieser vorgenommenen Änderung z. B. im GKG Bezug (BT-Drs. 18/9416, §. 24, 75). Der Gesetzgeber wollte den Anfall einer Aktenversendungspauschale durch die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren ersichtlich dem Anfall der Dokumentenpauschale bei einer Akteneinsicht in eine elektronisch geführte Akte gleichstellen.
Demnach kann die Vorschrift des § 107 Abs. 5 Satz 2 OWiG nach Auffassung des Gerichts nur so ausgelegt werden, dass die Aktenversendungspauschale nur anfällt, wenn der Verteidiger die Übermittlung eines 'Aktenausdrucks besonders beantragt hat. Das hat er hier aber nicht. Im Gegenteil hatte er sogar ausdrücklich um Übermittlung der Akte auf digitalem Wege gebeten. Wenn die Verwaltungsbehörde sich hierzu technisch nicht in der Lage sieht, kann sie hierfür keine Aktenversendungspauschale nach § 107 Abs. 5 Satz 1 OWiG geltend machen.
Die Kostenentscheidung folgt aus entsprechender Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO (Göh1er, OWiG, 18. Auflage, § 62, Rn. 32a). Kostenschuldner der erhobenen Aktenversendungspauschale wäre allein der Verteidiger, nicht (auch) die Betroffene. Daher sind nur notwendige Auslagen des Verteidigers, die in diesem Verfahren auf Antrag gerichtlicher Entscheidung angefallen sind, erstattungsfähig.
Einsender: RA E. Besecke, Magdeburg
Anmerkung:
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