RVG Entscheidungen
Nr. 5115 VV
Befriedungsgebühr; Einstellung nach ausgesetzter Hauptverhandlung
Gericht / Entscheidungsdatum: AG Tiergarten, Beschl. v. 29. 12. 2006, (321 OWi) 137 PLs 5047/05 (2772/05)
Fundstellen:
Leitsatz: Eine Erledigungsgebühr entsteht auch dann, wenn der Verteidiger nach Aussetzen einer Hauptverhandlung an der endgültigen Einstellung mitgewirkt hat und dadurch eine erneute Hauptverhandlung entbehrlich wird.
AG Tiergarten
Beschluss
Geschäftsnummer: Datum: 29.12.2006
In der Bußgeldsache gegen
pp.
wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit
werden auf die Erinnerung des Betroffenen gegen den Beschluß des Amtsgerichts Tiergarten vom 27.7.2006 hin weitere 156,60 € als Gebühren und Auslagen festgesetzt.
Gründe
Der Betroffene greift den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 27.7.2006, auf dessen Inhalt im übrigen zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, insoweit an, als dass eine Erledigungsgebühr gern Nr. 5115 W RVG nicht festgesetzt wurde, weil in dem Verfahren bereits eine Hauptverhandlung stattgefunden hat. Dieses ist zwar unstreitig richtig, aber nach Sinn und Zweck der Erledigungsgebühr entsteht diese auch, wenn der Verteidiger nach Aussetzen einer Hauptverhandlung an der endgültigen Einstellung mitgewirkt hat und dadurch eine erneute Hauptverhandlung entbehrlich wird ( siehe Schneider/WoIf,RVG,3.Auflg., VV 5115 Rn.45 und 46; Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, Nr 5115 W Rn.14 unter Verweis auf Nr. 4141 Rn. 19). Ansonsten wäre genau der Effekt , der erreicht werden soll, unwirksam, da der Verteidiger dann aus gebührenrechtlichen Gründen auf eine erneute Hauptverhandlung hinarbeiten würde.
Dass der Verteidiger hier durch seine Ermittlungen zum Parallelverfahren an der endgültigen Einstellung mitgewirkt hat, liegt auf der Hand.
Deshalb war die Erledigungsgebühr in Höhe von 135,- € sowie die entsprechende Mehrwertsteuer von 16 % = 21,60 € zusätzlich festzusetzen.
Soweit eine Akteneinsichtspauschale - wie in der Erinnerung präzisiert - für die Übersendung der Akte in dem Parallelverfahren begehrt wird, ist dieser Antrag aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung zurückzuweisen.
Nachtragsanträge - hier bzgl. der Postpauschale - sind im Erinnerungsverfahren nicht möglich.
Einsender: RAin Schöfisch, Berlin
Anmerkung:
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