Diese Homepage verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf die Website zu analysieren. Außerdem gebe ich Informationen zu Ihrer Nutzung meiner Website an meine Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter.

OK Details ansehen >Datenschutzerklärung

RVG Entscheidungen

§ 14 – Bußgeldverfahren

Gebührenbemessung; Bußgeldverfahren; Parkverstoß; Mittelgebühr;

Gericht / Entscheidungsdatum: AG Lüdinghausen, Beschl. v. 13. 12. 2007, 19 OWi-89 Js 748/07-72/07

Leitsatz: Zur Gebührenbemessung in einem Bußgeldverfahren wegen eines Parkverstoßes.


AG Lüdinghausen

19 OWi-89 Js 748/07-72/07

In dem Bußgeldverfahren

gegen

wird die gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 21.9.2007 eingelegte Erinnerung zurückgewiesen.

Gründe:
Der Verteidiger hatte nach Verfahreneinstellung (§ 47 OWiG) eines Bußgeldverfahrens wegen eines Parkverstoßes als Wahlverteidiger u.a. die Gebührentatbestände VV-Nrn. 5100 und 5107 in Höhe jeweils der Mittelgebühr (§ 14 RVG) geltend gemacht. Letztlich ging es bei dem Verfahren um die Frage, ob an dem Tatort zulässigerweise geparkt werden darf oder nicht. Durch den angefochtenen Beschluss wurden lediglich Gebühren von 60 Euro (für VV-Nr. 5100) und 40 Euro (für VV-Nr. 5107) festgesetzt.
Die Erinnerung hiergegen blieb erfolglos, da Verkehrsordnungswidrigkeiten wegen Parkverstößen wie dem in Rede stehenden unter Berücksichtigung der Kriterien des § 14 RVG, nämlich vor allem
• des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit,
• der Bedeutung der Angelegenheit
• sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers
als deutlich unterdurchschnittlich einzuordnen sind, zumal bei derartigen Verstößen keinerlei Punkte im VZR und auch keinerlei weitere Folgen als eine geringe Geldbuße (hier: 15 Euro!) drohen.

Lüdinghausen, 13.12.2007
Amtsgericht






Einsender: RiAG Krumm, Lüdinghausen

Anmerkung:


den gebührenrechtlichen Newsletter abonnieren


zurück zur Übersicht

Die Nutzung von Burhoff-Online ist kostenlos. Der Betrieb der Homepage verursacht aber für Wartungs-, Verbesserungsarbeiten und Speicherplatz laufende Kosten.

Wenn Sie daher Burhoff-Online freundlicherweise durch einen kleinen Obolus unterstützen wollen, haben Sie hier eine "Spendenmöglichkeit".