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RVG Entscheidungen

§ 51

Pauschgebühr; besonderer Umfang; persönliche Belastung; Berücksichtigung

Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Köln, Beschl. v. 20. 10. 2008, 1 ARs 61/08

Fundstellen:

Leitsatz: Persönliche Belastungen des Verteidigers infolge der Übernahme des Mandats bzw. der Bestellung lassen für sich genommen die Beschränkung auf die gesetzlichen Gebühren nicht als unzumutbar erscheinen. Derartige Beeinträchtigungen sind in mit hoher öffentlicher Wahrnehmung und Anteilnahme verbundenen Verfahren nicht außergewöhnlich und daher grundsätzlich hinzunehmen. In solchen Fällen kann lediglich ausnahmsweise, etwa unter dem Gesichtspunkt eines überobligationsmäßigen zeitlichen Aufwandes (Sichtung und Bearbeitung hunderter anonymer Drohungen), eine Pauschvergütung bewilligt werden.


1 ARs 61/08 OLG Köln
OBERLANDESGERICHT KÖLN
B E S C H L U S S

In der Strafsache gegen pp.

hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln in der Besetzung mit einem Rich-ter auf den Antrag des Pflichtverteidigers auf Bewilligung einer Pauschvergütung am 20. Oktober 2008 beschlossen:


Dem Pflichtverteidiger wird eine Pauschvergütung in Höhe des Betra-ges der Regelgebühren zuzüglich 1.000 € (in Worten: eintausend Euro) bewilligt.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Bewilligung einer über die gesetzlichen Gebühren hinausgehenden Pauschvergütung (§ 51 RVG) ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang be-gründet, denn die Verteidigung war für den Antragsteller mit einem überdurchschnitt-lichen Aufwand verbunden, der durch die gesetzlichen Gebühren nicht angemessen vergütet wird.

Nach der vom Senat geteilten Auffassung des Vorsitzenden der erkennenden Schwurgerichtskammer hat die Strafsache für die Tätigkeit des Pflichtverteidigers besonderen Schwierigkeiten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht geboten. Diese äußerten sich insbesondere in der Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten. Ein solcher Umstand rechtfertigt eine Erhöhung der gesetzlichen Gebühren (vgl. Ma-dert in: Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungs-gesetz, 16. Aufl., § 51 Rdnr. 30 m.w.N.).

Die übrigen vom Pflichtverteidiger in seiner Antragsschrift vom 7. Mai 2008 sowie in dem ergänzenden Schriftsatz vom 29. September 2008 dargelegten Umstände füh-ren hingegen nur zu einer verhältnismäßig geringen weiteren Anhebung.

Was die vorgetragenen Besprechungen mit dem Mandanten und dessen früherem Lebensgefährten betrifft, gehören diese grundsätzlich zur üblichen Mühewaltung des Pflichtverteidigers, denn sie dienen der notwendigen Aufklärung des Tatgeschehens und des persönlichen Täterumfeldes. Ohne nähere Mitteilung der Anzahl und Dauer dieser Termine vermag der Senat einen außergewöhnlichen Aufwand daher nicht anzuerkennen. Bis zu drei Besuche in der Justizvollzugsanstalt werden nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ohnehin über die Gebühren gem. VV 4102 Nr. 1 – 3 abgegolten. Mangels näherer Darlegung stellen auch die Besprechungen im Rahmen der sog. Sozialbetreuung, welche zudem nicht zum genuinen Aufgaben-kreis des Verteidigers gehören, vorliegend keinen im Rahmen des § 51 RVG zu be-rücksichtigenden Umstand dar.

Was die persönlichen Belastungen des Verteidigers infolge der Übernahme des Mandats anbetrifft, ist der Senat der Auffassung, dass diese für sich genommen die Beschränkung auf die gesetzlichen Gebühren nicht als unzumutbar erscheinen las-sen. Derartige Beeinträchtigungen sind in mit hoher öffentlicher Wahrnehmung und Anteilnahme verbundenen Verfahren nicht außergewöhnlich und daher grundsätzlich hinzunehmen. Die Beeinträchtigung der Privatsphäre entzieht sich zudem als solche der Beurteilung anhand der Kriterien des § 51 RVG, die an einen messbaren tatsäch-lichen Aufwand anknüpfen. Gleichwohl können die außergewöhnlichen Umstände des vorliegenden Falles nicht gänzlich außer Acht bleiben. Bei dem Antragsteller sind, wie er vorgetragen hat, über 800 anonyme Drohungen in verschiedener Form (E-Mails, Briefe, Telefonanrufe) eingegangen. Äußerungen dieser Art können vom Verteidiger nicht einfach ignoriert werden. Sie müssen zur Kenntnis genommen, je-denfalls teilweise auch weitergegeben und mit den Ermittlungsbehörden unter dem Aspekt möglicher Sicherheitsmaßnahmen erörtert werden. Daraus resultiert ein er-höhter, auch im Rahmen des § 51 RVG berücksichtigungsfähiger zeitlicher Auf-wand. Dem hat sich im Grundsatz auch die Vertreterin der Staatskasse in ihrer er-gänzenden Stellungnahme vom 9. Oktober 2008 angeschlossen. Allerdings ist der Senat mangels näherer Darlegung des tatsächlichen Aufwandes insoweit auf eine Schätzung angewiesen.

Bei einer Gesamtbetrachtung erscheint die Tätigkeit des Verteidigers mit dem im Te-nor zusätzlich zu den gesetzlichen Gebühren ausgeworfenen Betrag angemessen vergütet, wirft man insbesondere in die Waagschale, dass der Hauptverhandlungs-termin vom 6. Dezember 2007, obgleich voll vergütet, lediglich 50 Minuten in An-spruch genommen hat und auch die Fertigung der im Wesentlichen auf einen rechtli-chen Aspekt konzentrierten Revisionsbegründung keine außergewöhnlichen Anfor-derungen an die Tätigkeit des Antragstellers gestellt hat.

Einsender: RiOLG Conzen, Köln

Anmerkung:


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