Diese Homepage verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf die Website zu analysieren. Außerdem gebe ich Informationen zu Ihrer Nutzung meiner Website an meine Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter.

OK Details ansehen >Datenschutzerklärung

RVG Entscheidungen

Nr. 4100 VV

Gebühren des erst nach der Eröffnung der Hauptverhandlung bestellten Pflichtverteidigers

Gericht / Entscheidungsdatum: AG Koblenz, Beschl. 5. 10. 2004, 33 Ds 473/04

Fundstellen: RVGreport 2004, 469 = AGS 2004, 448

Leitsatz: Wird ein zufällig im Sitzungssaal anwesender Rechtsanwalt nach Eröffnung der Hauptverhandlung zum Pflichtverteidiger bestellt, erhält er für seine Verteidigertätigkeit aus der Staatskasse lediglich die Terminsgebühr nach Nr. 4108 VV RVG, nicht jedoch auch die Grundgebühr und die Verfahrensgebühr.


-nichts-

Einsender:

Anmerkung: Hansens hat in RVGreport 2004, 469 überzeugend dargelegt, dass der Pflicthverteidiger zumindest auch die Grundgebühr erhalten muss.


den gebührenrechtlichen Newsletter abonnieren


zurück zur Übersicht

Die Nutzung von Burhoff-Online ist kostenlos. Der Betrieb der Homepage verursacht aber für Wartungs-, Verbesserungsarbeiten und Speicherplatz laufende Kosten.

Wenn Sie daher Burhoff-Online freundlicherweise durch einen kleinen Obolus unterstützen wollen, haben Sie hier eine "Spendenmöglichkeit".