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RVG Entscheidungen

Vorbem. 4 Abs. 4 VV

Haftzuschlag; Nicht auf freiem Fuß; Anknüpfungspunkt

Gericht / Entscheidungsdatum: AG Bochum, Beschl. v. 20.02.2009, 28 Ls 21 Js 450/08 - 175/08

Fundstellen:

Leitsatz: Für den Anfall des Haftzuschlages ist es unerheblich, ob sich der Mandant in einer anderen Sache, in der führenden Sache oder gerade in der Sache, in der die Gebühr geltend gemacht wird, in Haft befindet.


28 Ls-21 Js 450/08-175/08
Amtsgericht Bochum
Jugendschöffengericht
Beschluss
In der Jugendstrafsache
gegen pp.
türkischer Staatsangehöriger, ledig
Verteidiger: Rechtsanwalt
hier: Kostenfestsetzung
Die an Rechtsanwalt X. aus der Staatskasse zu ersetzenden Gebühren und Auslagen werden festgesetzt auf 583,41 Euro.

Gründe:
Im Streit steht allein der geltend gemachte Haftzuschlag für jedes der verbundenen Verfahren.

Mit der absolut herrschenden Meinung geht auch das erkennende Gericht davon aus, dass es bei dem Anfall des Haftzuschlages unerheblich ist, ob sich der Mandant in einer anderen Sache, in der führenden Sache oder gerade in der Sache, in der die Gebühr geltend gemacht wird, in Haft befindet.

Die abweichende Entscheidung des OLG Hamm verkennt die Rechtslage und ist deshalb zu Recht auf allgemeine Ablehnung gestoßen.

Bochum, den 20.02.2009

Einsender: RA Meyer-Soltau, Bochum

Anmerkung: Die Entscheidung ist zutreffend. Die anders lautende Entscheidung des OLG hamm in JurBüro 2005, 535 f. ist falsch.


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