Diese Homepage verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf die Website zu analysieren. Außerdem gebe ich Informationen zu Ihrer Nutzung meiner Website an meine Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter.

OK Details ansehen Datenschutzerklärung

RVG Entscheidungen

§ 15a

Anrechnungsregelung; Neuregelung, Altfälle; Anwendbarkeit

Gericht / Entscheidungsdatum: OVG Münster, Beschl. v. 11.08.2009, 4 E 1609/08

Fundstellen:

Leitsatz: Der am 5. August 2009 in Kraft getretene § 15a RVG beinhaltet keine Gesetzesänderung i. S. des § 60 Abs. 1 RVG, sondern enthält lediglich eine Klarstellung des Gesetzgebers zu den bisherigen Anrechnungsregeln (§ 118 Abs. 2 BRAGO und Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 RVG-VV), so dass § 15a RVG auch auf noch nicht abschließend entschiedene Altfälle“ anzuwenden ist.

Die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2009/4_E_1609_08beschluss20090811.html

Einsender:

Anmerkung:

den gebührenrechtlichen Newsletter abonnieren

zurück zur Übersicht

Die Nutzung von Burhoff-Online ist kostenlos. Der Betrieb der Homepage verursacht aber für Wartungs-, Verbesserungsarbeiten und Speicherplatz laufende Kosten.

Wenn Sie daher Burhoff-Online freundlicherweise durch einen kleinen Obolus unterstützen wollen, haben Sie hier eine "Spendenmöglichkeit".


Weitere Bestellmöglichkeiten