Diese Homepage verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf die Website zu analysieren. Außerdem gebe ich Informationen zu Ihrer Nutzung meiner Website an meine Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter.

OK Details ansehen >Datenschutzerklärung

RVG Entscheidungen

§ 61

Übergangsrecht beim Nebenklägerbeistand

Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Brandenburg, Beschl. v. 14. 4. 2005, 2 Ws 47/05

Fundstellen: NStZ-RR 2005, 253

Leitsatz:


Die Vergütung des Beistands für den Nebenkläger nach § 397a Abs. 1 StPO bemisst sich nach dem neuen Gebührenrecht des RVG, wenn der Rechtsanwalt nach dem 1. 7. 2004 bestellt wurde. Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt schon vor dem Stichtag ein Wahlmandat inne hatte. Eine Anordnung der Rückwirkung der Bestellung auf ein Datum vor dem Stcihtag ist unbeachtlich.

Einsender:

Anmerkung:


den gebührenrechtlichen Newsletter abonnieren


zurück zur Übersicht

Die Nutzung von Burhoff-Online ist kostenlos. Der Betrieb der Homepage verursacht aber für Wartungs-, Verbesserungsarbeiten und Speicherplatz laufende Kosten.

Wenn Sie daher Burhoff-Online freundlicherweise durch einen kleinen Obolus unterstützen wollen, haben Sie hier eine "Spendenmöglichkeit".