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Rechtsprechung


Aktenzeichen: 4 Ss 50/99 OLG Hamm

Senat: 4

Gegenstand: Revision

Stichworte: allgemeine Grundsätze, Aufhebung, Beweiswürdigung, Darstellung des Beweisergebnisses im Urteil, Einlassung, lückenhaft

Normen: StPO 261

Beschluss: Strafsache gegen K.G.,
wegen fahrlässiger Tötung.

Auf die (Sprung-)Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Schöffengerichts Paderborn vom 27.10.1998 hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 09.02.1999 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, den Richter am Oberlandesgericht und den Richter am Oberlandesgericht nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision und der Nebenklage, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Paderborn zurückverwiesen.

Gründe: Das Amtsgericht Paderborn hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 60,- DM verurteilt.
Hiergegen richtet sich die (Sprung-)Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel ist bereits mit der Sachrüge begründet, weil dem angefochtenen Urteil weder die Feststellungsgrundlagen noch eine Würdigung von Beweismitteln zu entnehmen ist.
Grundlage jeder Sachentscheidung des Strafrichters ist der Tathergang, von dem der Richter überzeugt ist. Gemäß § 261 StPO hat das Gericht über das Ergebnis der Beweisaufnahme nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung zu entscheiden. Das Ergebnis der Beweisaufnahme zu würdigen, ist allein Sache des Tatrichters. Allerdings sind dem Gericht bei der ihm nach § 261 StPO eingeräumten Freiheit der Überzeugungsbildung Grenzen gesetzt, deren Beachtung das Revisionsgericht auf entsprechende Rüge prüft.
Grundlage dieser revisionsgerichtlichen Beweiswürdigung ist das schriftliche Urteil, mit dem der Tatrichter darüber Rechenschaft gibt, auf welchem Wege er von den Beweismittelergebnissen zum festgestellten Sachverhalt gelangt ist (vgl. BGH, NStZ 1985, 184). Aus der Verfahrensvorschrift des § 267 StPO, die den Inhalt der Urteilsgründe festlegt, ergibt sich zwar nicht, daß das Gericht verpflichtet ist, eine Beweiswürdigung im Urteil wiederzugeben, in der die Einlassung des Angeklagten mitgeteilt und diese Einlassung unter Bewertung der sonstigen Beweismittel gewürdigt wird. Doch ist eine entsprechende Erörterung und Würdigung dann notwendig, wenn das Revisionsgericht nur auf dieser Grundlage nachprüfen kann, ob das materielle Recht richtig angewendet worden ist und ob die Denk- und allgemeinen Erfahrungssätze beachtet worden sind (vgl. BGH, MDR 1974, 502; OLG Düsseldorf OLGSt 1983, StPO, § 261 Nr. 1). Dabei muß die im Urteil mitgeteilte Beweiswürdigung in sich logisch, geschlossen, klar und insbesondere lückenfrei sein. Sie muß wenigstens die Grundzüge der Überlegungen des Tatrichters und die Möglichkeit des gefundenen Ergebnisses sowie die Vertretbarkeit des Unterlassens einer weiteren Würdigung aufzeigen. Es müssen alle aus dem Urteil ersichtlichen Tatsachen und Umstände, die Schlüsse zugunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zulassen, ausdrücklich erörtert werden (vgl. BGH MDR 1974, 502). Lediglich eine darüber hinausgehende erschöpfende Würdigung aller, auch entfernt liegender Umstände oder nur theoretischer Möglichkeiten kann nicht gefordert werden (vgl. Löwe-Rosenberg, § 267 Rdnr. 35).
Diesen in Rechtsprechung und Literatur seit langem gefestigten Grundsätzen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. Ihm sind weder die Feststellungsgrundlagen noch auch nur ansatzweise eine Beweiswürdigung nicht einmal zu Teilaspekten des festgestellten Sachverhalts zu entnehmen. Hierzu bestand schon deshalb Anlaß, weil nach der mitgeteilten Einlassung des Angeklagten dieser zu den Unfallursachen und zum Unfallverlauf aus eigener Kenntnis keine Angaben machen konnte oder wollte. Es oblag daher dem Amtsgericht darzulegen, aufgrund welcher Umstände es die Sachverhaltsfeststellungen zum Unfallverlauf und zu den Unfallursachen getroffen hat. Deshalb vermag der Senat auch nicht zu überprüfen, ob das Amtsgericht rechtsfehlerfrei zu den von ihm getroffenen Feststellungen gelangt ist. Schon wegen dieser elementaren Mängel war das angefochtene Urteil aufzuheben.
Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat vorsorglich darauf hin, daß nähere Feststellungen auch zu den Sichtmöglichkeiten oder Sichtunmöglichkeiten des Fahrzeugführers zu treffen sind. Dabei ist auch darauf Bedacht zu nehmen, daß den Angeklagten nach dem Aussteigenlassen der 6 und 7 Jahre alten Kinder vor und bei dem Anfahren auch besondere Sorgfaltspflichten getroffen haben dürften (vgl. z.B. § 3 Abs. 2 a StVO, Jagusch, Straßenverkehrsrecht, 34. Aufl., Rdnr. 7 am Ende zu § 10 und Rdnr. 26 ff., 29 zu § 25 StVO).
Da das angefochtene Urteil auf den aufgezeigten Mängeln beruht, war es aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Paderborn zurückzuverweisen.


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