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Rechtsprechung


Aktenzeichen: 4 Ws 86/99 OLG Hamm

Senat: 4

Gegenstand: Beschwerde, Haftbeschwerde

Stichworte: Fluchtgefahr, Haftbeschwerde, Ausländer, Auslieferung

Normen: StPO 112 Abs. 2 Nr. 2

Beschluss: Strafsache (Ermittlungsverfahren) gegen S.K.,
wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge,
hier: weitere Haftbeschwerde des Beschuldigten.

Auf die weitere Haftbeschwerde des Beschuldigten vom 08.02.1999 gegen den Beschluß der 3. Strafkammer des Landgerichts Münster vom 02.02.1999 hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 04.03.1999 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, den Richter am Oberlandesgericht und den Richter am Oberlandesgericht nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft
beschlossen:

Die weitere Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen.

Gründe: Durch den angefochtenen Beschluß hat die Strafkammer die Haftbeschwerde des Beschuldigten im Ergebnis zu Recht verworfen.
Angesichts der geständigen Einlassung des Beschuldigten und der Umstände seiner Festnahme erübrigen sich nähere Ausführungen zum dringenden Tatverdacht. Diesbezügliche Angriffe werden von der Verteidigung auch nicht erhoben.
Entgegen der Auffassung der Verteidigung ist der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) zu bejahen. Selbst wenn im vorliegenden Verfahren einem eventuellen Auslieferungsbegehren der Justizbehörden der Bundesrepublik Deutschland durch den niederländischen Staat entsprochen würde, was zumindest nicht von vornherein auszuschließen, möglicherweise sogar anzunehmen ist, ist unter Abwägung der maßgeblichen Umstände eher davon auszugehen, daß sich der Beschuldigte dem Verfahren durch Flucht entziehen wird als sich ihm zu stellen. Dabei verkennt der Senat nicht, daß der Beschuldigte einerseits ein umfangreiches Geständnis abgelegt hat und bei der Bemessung der zu verhängenden Strafe eine Strafmilderung nach § 31 BtMG aufgrund seiner Hinweise und Mitwirkungshandlungen geboten sein wird, die zur Festnahme des Beschuldigten Basous geführt haben. Gleichwohl wird er wegen des Gewichts der ihm zur Last gelegten Straftaten mit der Verhängung einer erheblichen und nicht mehr aussetzungsfähigen Freiheitsstrafe zu rechnen haben. Diese Straferwartung begründet für den Beschuldigten einen erheblichen Fluchtanreiz, dem ausreichende soziale Bindungen nicht entgegen stehen. Zwar hat der Beschuldigte bisher zusammen mit seinen beiden Brüdern bei seiner Mutter in Hengelo gewohnt, andererseits lebt seine Ehefrau noch in Syrien, wo er zudem weitere Bekannte und Verwandte hat. Es ist daher zu erwarten, daß der Beschuldigte dorthin oder in andere europäische Länder fliehen wird, statt sich dem vorliegenden Strafverfahren zu stellen. Eine derartige Flucht ist dem Beschuldigten sogar im Wege der legalen Ausreise von den Niederlanden aus möglich. Auch der Umstand, daß er zuletzt eine Arbeitsstelle bei der Stadtwacht Hengelo hatte, steht der anzunehmenden Fluchtgefahr nicht entgegen. Insoweit ist aufgrund seiner Einlassung davon auszugehen, daß er diese Arbeitsstelle ohnehin erst kurz, nämlich weniger als ein Jahr, inne hat und er den Arbeitsplatz aufgrund des vorliegenden Verfahrens verlieren wird.
Angesichts der Schwere der erhobenen Tatvorwürfe ist die angeordnete Untersuchungshaft ersichtlich nicht unverhältnismäßig.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.


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