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Rechtsprechung


Aktenzeichen: 4 Ws 255/99 OLG Hamm

Senat: 4

Gegenstand: Beschwerde

Stichworte: Berufung, Wiedereinsetzung, Versäumung der Berufungshauptverhandung, Glaubhaftmachung, Benennung von Zeugen, Verzicht auf Rechtsmittelbelehrung, Haft des Angeklagten

Normen: StPO 44 Satz 2, StPO 45 Abs. 2

Beschluss: Strafsache gegen W. O.,
wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis u.a.
(hier: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungseinlegungsfrist).

Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten vom 04.06.1999 gegen den Beschluß der V. Strafkammer des Landgerichts Münster (Westf.) vom 27.05.1999 hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 15.07.1999 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, die Richterin am Oberlandesgericht und den Richter am Landgericht nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen:

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen.

Gründe: I. Das Amtsgericht Münster (Westf.) verurteilte den Angeklagten am 26.01.1999 wegen vorsätzlichen "Fahrens ohne Führerschein" gemäß § 21 StVG in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten und wies die Verwaltungsbehörde an, ihm vor Ablauf von zwei Jahren keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.
Gegen dieses in seiner Anwesenheit verkündete Urteil legte der Angeklagte mit Schreiben vom 31.01.1999 Berufung ein. Der aus der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede I abgesandte Brief ist erst am 03.02.1999 beim Amtsgericht Münster (Westf.) eingegangen. Dieses verwarf das Rechtsmittel gemäß § 319 StPO mit Beschluß vom 06.02.1999 als verspätet und damit unzulässig.
Mit dem rechtzeitig bei Gericht eingegangenen Schriftsatz seines Verteidigers vom 01.03.1999 hat der Angeklagte die Entscheidung des Berufungsgerichts gemäß § 319 Abs. 2 Satz 1 StPO und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 44 StPO beantragt, weil er ohne eigenes Verschulden gehindert gewesen sei, die Berufungsfrist einzuhalten. Im ergänzenden Schriftsatz vom 09.03.1999 hat er dazu u.a. vorgetragen:
"Die Berufungsschrift wurde von dem Antragsteller am 28.01.1999 an den für die Postweiterleitung zuständigen Vollzugsbeamten zur sofortigen Weiterleitung übergeben. Ausdrücklich wurde der Vollzugsbeamte auf den Inhalt und die Berufungsfrist hingewiesen.
Dies kann von dem Mitinhaftierten B.A., welcher die Berufungsschrift geschrieben hat, bezeugt werden. Dieser war anwesend, als die Berufungsschrift an den Vollzugsbeamten übergeben wurde. Auch der Mitinhaftierte B. kann bezeugen, daß die Berufungsschrift am 28. 1. an den Vollzugsbeamten übergeben wurde. Diese beiden Zeugen sind z.Zt. wohnhaft in der JVA Bielefeld Brackwede, Umlostraße 100, 33649 Bielefeld.
Damit war der Antragsteller ohne eigenes Verschulden gehindert, die Berufungsfrist einzuhalten. Er konnte davon ausgehen, daß die Berufungsschrift innerhalb von fünf Tagen beim Amtsgericht in Münster eingehen würde."(Bl. 56 d.A.)
Nach Einholung dienstlicher Äußerungen hat die V. Strafkammer des Landgerichts Münster (Westf.) im angefochtenen Beschluß den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Münster (Westf.) vom 26.01.1999 als unbegründet verworfen. Zum Verschulden des Angeklagten an der Säumnis hat sie u.a. ausgeführt, daß dieser die Berufungsschrift am 31.01.1999 verfaßt und frühestens an diesem Tage, einem Sonntag, der Verwaltung der Justizvollzugsanstalt, in welcher er verwahrt wurde, übergeben habe, ohne das Schreiben als Rechtsmittelschrift zu kennzeichnen. Dadurch sei es erst am nächsten Werktag, dem 1. 2., wie gewöhnliche Gefangenenpost bearbeitet und weitergeleitet worden.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die sofortige Beschwerde des Angeklagten vom 04.06.1999, mit der er geltend macht, daß ein Strafgefangener bei der Einlegung eines Rechtsmittels nicht schlechter gestellt werden dürfe, als nicht Inhaftierte. Wegen der Einzelheiten des Vorbringens wird auf den Inhalt der Beschwerdeschrift Bezug genommen.
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt, die sofortige Beschwerde als unbegründet zu verwerfen.
II. Die gemäß § 46 Abs.3 StPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Angeklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag im Ergebnis zu Recht verworfen.
1. Nach dem Inhalt des am 26.01.1999 fertiggestellten Protokolls der Hauptverhandlung vom selben Tage steht allerdings fest, daß nach der Verkündung des Urteils "auf Rechtsmittelbelehrung ... verzichtet" wurde (Bl. 29 R d.A.). Die daraufhin unterbliebene Belehrung hat jedoch keine fristhemmende Wirkung, so daß - selbst bei Unkenntnis eines Angeklagten von der Anfechtungsmöglichkeit - die Rechtsmittelfrist gleichwohl läuft. Dies folgt schon aus § 44 Satz 2 StPO, wonach die Versäumung einer Rechtsmittelfrist als unverschuldet anzusehen ist, wenn die Rechtsmittelbelehrung unterblieben ist.
Diese gesetzliche Vermutung hebt nur das Erfordernis des fehlenden Verschuldens des Antragstellers auf. Die Wiedereinsetzung setzt auch dann den ursächlichen Zusammenhang zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumung voraus. Der Antragsteller muß sich also darauf berufen, daß er die Frist infolge der fehlenden Belehrung versäumt hat (vgl. Kleinknecht/ Meyer-Goßner,44. Aufl. (1999), § 44 StPO Rdnr.22 m.w.N.). Das ist hier nicht der Fall. Der Angeklagte hat nach seiner eigenen Darstellung die Frist nicht deshalb versäumt, weil ihm diese etwa nicht bekannt gewesen wäre. Seiner Antragsschrift ist vielmehr zu entnehmen, daß er alles zur Fristwahrung Erforderliche unternommen haben will.
2. Den dazu vorgetragenen, oben wörtlich wiedergegebenen Sachverhalt hat der Angeklagte jedoch nicht Glaubhaft gemacht.
Gemäß § 45 Abs.2 StPO sind die Tatsachen zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen, d.h. den Wahrscheinlichkeitsbeweis für das behauptete Geschehen durch Beweismittel zu erbringen. Dem Gericht braucht demnach nicht die volle Überzeugung von der Richtigkeit der aufgestellten Behauptungen vermittelt zu werden. Es genügt vielmehr, daß durch die beigebrachten Beweismittel in einem zur Entscheidung hinreichenden Maße die Wahrscheinlichkeit ihrer Richtigkeit dargetan wird (vgl. BGHSt 21, 334, 350).
Dafür genügt die Benennung von Zeugen grundsätzlich nicht (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 26 StPO Rdnr.11). Vielmehr hätte der Angeklagte, um die Richtigkeit seiner Schilderung in der Antragsschrift zu belegen, mindestens schriftliche Erklärungen der von ihm benannten Zeugen A. und B. vorlegen müssen. Daß ihm dies nicht möglich gewesen ist, hat er nicht vorgebracht, schon gar nicht glaubhaft gemacht (vgl. BGHSt 21, 334, 347).
Der Inhalt der bei den Akten befindlichen Stellungnahmen des Leiters der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede I vom 1. 4 1999 (Bl. 59 f d.A.) und vom 29. 4 1999 (Bl. 67 f d.A.) liefert im übrigen keine Anhaltspunkte dafür, daß der Angeklagte in seiner Antragsschrift die Umstände der Posteinlieferung seiner Berufungsschrift in der Haftanstalt mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zutreffend geschildert hätte.
3. Für eine Wiedereinsetzung von Amts wegen (vgl. § 45 Abs.2 Satz 3 StPO) besteht kein Anlaß.
Es ist ungeklärt, wann und unter welchen Umständen der inhaftierte Angeklagte sein Berufungseinlegungsschreiben in den Postgang der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede I gegeben hat.
Selbst wenn angenommen würde, er hätte den Brief am Sonntag, den 31.01.1999, in der Abteilung abgegeben (vgl. Stellungnahme des Leiters der Justizvollzugsanstalt vom 29. 4 1999, BI. 67 d.A.), hätte er mit seinem Eingang beim Amtsgericht Münster (Westf.) vor Ablauf der Rechtsmittelfrist am Dienstag, den 02.02.1999, nicht sicher rechnen können. Ohne Kennzeichnung der Postsendung als Fristensache hätte er neben der gewöhnlichen Postlaufzeit die üblichen anstaltsbedingten Verzögerungen der Aufgabe zur Post - beispielsweise eine Weiterleitung zur anstaltsinternen Poststelle erst im Laufe des folgenden Werktags - in Rechnung stellen müssen (vgl. BGH bei Kusch, NStZ 1993,27).
Da die sofortige Beschwerde mithin unbegründet ist, war sie mit der Kostenfolge aus § 473 Abs.1 StPO zu verwerten.


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