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Rechtsprechung


Aktenzeichen: 4 Ss 938/99 OLG Hamm

Senat: 4

Gegenstand: Revision

Stichworte: Hauptverhandlung ohne Verteidiger, notwendige Verteidigung, Schwere der Tat, Widerruf

Normen: StPO 338 Nr. 5; StPO 140 Abs. 2

Beschluss: Strafsache gegen B.F.,
wegen Betruges u.a..

Auf die (Sprung-)Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Paderborn vom 26.05.1999 hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 31.08.1999 durch die Richterin am Oberlandesgericht , den Richter am Oberlandesgericht und den Richter am Landgericht nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:

Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Paderborn zurückverwiesen.

Gründe: I. Das Amtsgericht Paderborn - Strafrichter - hat den Angeklagten wegen Betruges unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Paderborn vom 05.05.1998 - 23 Ds 361 Js 8/98 (43/98) - (drei Monate Freiheitsstrafe wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Monaten und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Strafaussetzung zur Bewährung ist dem Angeklagten versagt worden. In der Hauptverhandlung ist der Angeklagte nicht durch einen Verteidiger vertreten gewesen.
Das gegen dieses Urteil ordnungsgemäß eingelegte und zunächst unbenannte Rechtsmittel ist innerhalb der Revisionsbegründungsfrist als Revision bezeichnet worden. Der Angeklagte, der die Aufhebung des Urteils und die Zurückverweisung der Sache begehrt, hat die allgemeine Sachrüge und die Rüge der Verletzung formellen Rechts erhoben, weil die Hauptverhandlung ohne Verteidiger stattgefunden habe, obwohl die Mitwirkung eines Verteidigers wegen der Schwere der Tat geboten gewesen sei. Auf eine weitere Begründung der Revision gegen das erstmals am 13.08.1999 wirksam zugestellte Urteil und die Einhaltung der weiteren Begründungsfrist hat der Verteidiger, auch im Namen des Angeklagten, ausdrücklich verzichtet.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat keinen Antrag gestellt.
II. Die Revision hat mit der formgerecht erhobenen Verfahrensrüge der Verletzung des § 140 Abs. 2 StPO Erfolg. Zu Recht hat die Revision beanstandet, die Hauptverhandlung habe ohne einen Verteidiger stattgefunden, obwohl die Mitwirkung eines Verteidigers wegen der Schwere der Tat geboten war, § 140 Abs. 2 Satz 1 StPO.
Ob eine Tat im Sinne dieser Vorschrift als schwer anzusehen ist, beurteilt sich vor allem nach der zu erwartenden Rechtsfolgenentscheidung. In der Regel gebietet der Gesichtspunkt der Schwere der Tat dann die Beiordnung eines Pflichtverteidigers, wenn eine Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr ohne Bewährung zu erwarten ist (vgl. OLG Frankfurt StV 1995, 628, 629; OLG Düsseldorf, VRS 89, 367, 368; OLG Hamm, 5. Strafsenat, Beschluß vom 23.03.1999 - 5 Ss 223/99 -; st. Rspr. des Senats, vgl. u.a. Beschlüsse vom 24.08.1999 - 4 Ws 290/99 - und vom 26.08.1999 - 4 Ws 303/99 -). Vorliegend ist der Angeklagte zu zwei Gesamtfreiheitsstrafen von insgesamt einem Jahr und zwei Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Angesichts der erheblichen, vielfach einschlägigen Vorstrafen des Angeklagten, die zum Teil bereits zu zu verbüßenden Haftstrafen geführt haben, war mit einem derartigen Ergebnis zu rechnen.
Vorliegend kommt hinzu, daß der Angeklagte infolge der Verurteilung weitere schwerwiegende Nachteile zu gegenwärtigen hat, was im Rahmen des § 140 Abs. 2 StPO ebenfalls zu beachten ist (zu vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 140 Rdn. 23 ff.). Hierzu gehört insbesondere ein drohender Bewährungswiderruf (zu vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., Rdn. 25). Der Angeklagte steht aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Paderborn vom 16.11.1993 nach Teilverbüßung der gegen ihn dort erkannten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr unter Bewährungsaufsicht. Insbesondere für den Fall, daß im vorliegenden Verfahren gegen ihn eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung rechtskräftig verhängt wird, hat er mit dem Widerruf des Strafrestes von noch sechs Monaten zu rechnen. Zudem stand der Angeklagte - zumindest noch im Zeitpunkt der Hauptverhandlung - aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Paderborn vom 29.07.1997 unter weiterer Bewährung. Durch dieses Erkenntnis wurde er wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Selbst wenn diese Strafe zwischenzeitlich erlassen sein sollte, kommen ein Widerruf des Straferlasses nach § 56 g Abs. 2 StGB und ein Bewährungswiderruf in Betracht.
Angesichts der demnach ganz erheblichen Rechtsfolgen, die sich aus den neuen Taten für den Angeklagten ergeben können, war die Mitwirkung eines Verteidigers in jedem Fall geboten. Das gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, daß es sich vorliegend um einen einfach gelagerten Fall handelt, in dem die ohnehin nicht starre Grenze hinsichtlich der zu erwartenden Rechtsfolgen von einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung möglicherweise maßvoll überschritten werden konnte, ohne daß dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden mußte (vgl. OLG Hamm, 5. Strafsenat, Beschluß vom 23.03.1999 - 5 Ss 223/99 -). Vorliegend wird dieser Grenzbereich jedoch deutlich überschritten.
Da der Verstoß gegen § 140 Abs. 2 StPO einen absoluten Revisionsgrund nach § 338 Nr. 5 StPO darstellt, war das angefochtene Urteil mit den Feststellungen aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Paderborn zurückzuverweisen. Diese wird auch über die Kosten der Revision zu entscheiden haben, da der Erfolg des Rechtsmittels i.S.d. § 473 StPO noch nicht feststeht.


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