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Aktenzeichen: 1 Ws 104/04 OLG Hamm

Leitsatz: Zur Gestattung eines so genannten Langzeitbesuchs und zur Abgrenzung des Langzeitbesuchs von einem „längeren Besuch“ in der Justizvollzugsanstalt

Senat: 1

Gegenstand: Beschwerde

Stichworte:

Normen: StPO 119

Beschluss: Strafsache
gegen M.G.
wegen erpresserischen Menschenraubes u.a.

Auf die Beschwerde des Angeklagten vom 22. März 2004 gegen den Beschluss des Vorsitzenden der V. Strafkammer des Landgerichts Dortmund vom 5. März 2004 hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 06. 05. 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, den Richter am Oberlandesgericht und
den Richter am Oberlandesgericht nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen.

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unbegründet verworfen.

Im Übrigen wird die Sache dem Vorsitzenden der V. Strafkammer des Landgerichts Dortmund erneut zur Entscheidung über den Antrag des Angeklagten auf Ausweitung der Besuchserlaubnis seiner Verlobten J.M. vorgelegt.

Gründe:
I.
Der Angeklagte befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Dortmund vom 2. April 2003 (58 Gs 150 Js 137/03 - 26/03 -) seit dem 3. April 2003 in Untersuchungshaft, die zur Zeit in der Justizvollzugsanstalt Dortmund vollstreckt wird. Die V. große Strafkammer des Landgerichts Dortmund hat den Angeklagten mit Urteil vom 29. Januar 2004 (KLs 183 Js 181/03 14 (V) G 5/03) wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung und unerlaubtem Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe sowie wegen Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Kammer hat zugleich die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Das Urteil vom 29. Januar 2004 ist noch nicht rechtskräftig.

Mit Schreiben vom 9. Februar 2004 wandte sich der Angeklagte an den Vorsitzenden der V. Strafkammer des Landgerichts Dortmund und wies darauf hin, dass seine Verlobte J.M. ihn lediglich alle zwei Wochen für jeweils nur eine halbe Stunde besuchen dürfe. Wörtlich heißt es in diesem Schreiben u.a.:

„Und eine halbe Stunde ist mir und meiner Verlobten nicht ausreichend. Und auch immer mit der Anwesenheit eines Beamten. Drum bitte ich nochmals um längere Besuchszeiten.“

Zuvor hatte sich die Verlobte des Angeklagten bereits mit Schreiben vom 4. Februar 2004 an den Strafkammervorsitzenden gewandt und einen Langzeitbesuch beantragt.

Der Strafkammervorsitzende holte eine Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt Dortmund ein, die am 19. Februar 2004 schriftlich abgegeben wurde und sich über die in der dortigen Justizvollzugsanstalt zur Durchführung von Langzeit- und Familienbesuchen (Besuche ohne akustische und optische Besuchsüberwachung) geltenden Bestimmungen verhält. In dieser Stellungnahme heißt es u.a.:

„Langzeit- und Familienbesuche sind immer Sonderbesuche und werden in der Regel alle 14 Tage gewährt. Untersuchungsgefangene benötigen immer einen Besuchsschein oder eine Dauerbesuchserlaubnis. Die JVA Dortmund verfügt über zwei Langzeitbesuchsräume, die so eingerichtet sind, dass es zu Intimitäten kommen kann. Desweiteren besteht auch eine Familienbegegnungsstätte, die für eine große Anzahl von Besuchern eingerichtet ist. Diese Art von Besuchen werden weder akustisch noch optisch überwacht.

Es dürfen keine besonderen Sicherungsmaßnahmen angeordnet sein wegen Fluchtgefahr oder Gewalttätigkeiten. Das Gericht muss die akustische und optische Besuchsüberwachung aufgehoben haben. Bei dem Gefangenen dürfen während der Haftzeit keine Rauschmittel, unerlaubte Medikamente, Alkohol oder Ausbruchswerkzeuge gefunden worden sein. Bei Untersuchungshaft muss das zuständige Gericht dem Langzeit- oder Familienbesuch zugestimmt haben.

Am 23.01.04 wurden dem Gefangenen beim Besuch Drogen übergeben. Daraufhin wurde für Frau J.W. ein Besuchsverbot bis zum 06.02.04 verhängt.“

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 5. März 2004 hat der Vorsitzende der V. Strafkammer des Landgerichts Dortmund wie folgt entschieden:

„Der Antrag des Untersuchungsgefangenen, ihm Langzeitbesuche mit seiner Verlobten J.W. zu gestatten, wird zurückgewiesen.“

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung heißt es in dem Beschluss, dass der Angeklagte und seine Verlobte die Voraussetzungen für Langzeitbesuche, wie sich aus der Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt vom 19. Februar 2004 ergebe, nicht erfüllen würden. So seien dem Angeklagten am 23. Januar 2004 bei einem Besuch Drogen übergeben und der Verlobten daraufhin ein zeitlich befristetes Besuchsverbot erteilt worden. Eine Aufhebung der akustischen und optischen Besuchsüberwachung werde derzeit abgelehnt.

Gegen diese Entscheidung wendet sich der Angeklagte mit seiner an den Strafkammervorsitzenden gerichteten schriftlichen Eingabe vom 22. März 2004, mit der er die Versagung einer Langzeitbesuchserlaubnis für seine Verlobte beanstandet und darum bittet, „ihm noch eine Chance zu geben“, um nicht den Kontakt zu seiner Verlobten zu verlieren.

Der Strafkammervorsitzende hat die Eingabe des Angeklagten vom 22. März 2004 als Beschwerde gegen den Beschluss vom 5. März 2004 angesehen und der Beschwerde aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses nicht abgeholfen.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Beschwerde als unbegründet zu verwerfen.

II.
1. Die gegen die Versagung der Gestattung von Langzeitbesuchen seiner Verlobten gerichtete Beschwerde des Angeklagten ist gemäß § 119 Abs. 6 StPO, Nr. 73, 74 Untersuchungsvollzugsordnung (UVollzO), 304 ff. StPO zulässig, in der Sache aber unbegründet. Das Recht eines Untersuchungsgefangenen, Besuche zu empfangen, richtet sich nach § 119 Abs. 3 StPO i.V.m. Nr. 24 ff. UVollzO. Danach dürfen dem Untersuchungsgefangenen nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der Untersuchungshaft oder die Ordnung in der Vollzugsanstalt erfordern. Es ist unvermeidliche Folge der Untersuchungshaft, dass der Untersuchungsgefangene Besuch von außerhalb der Anstalt lebenden Personen nur in begrenztem Umfang erhalten kann. Die Gestattung von Langzeitbesuchen, einer Besuchsform, die gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt ist, stellt einen Ausnahmefall dar, denn zur Unterbindung der Flucht- und Verdunkelungsgefahr (vgl. § 112 Abs. 2 StPO) sowie aus Sicherheitsgründen bedarf es regelmäßig einer Besuchsüberwachung gemäß Nr. 27 UVollzO, wie sie im übrigen auch bei Strafgefangenen im Regelfall durchgeführt wird (§ 27 StVollzG). Insbesondere im Hinblick auf den mit der Besuchsüberwachung verbundenen personellen Aufwand wird einem Untersuchungsgefangenen in der Regel lediglich alle zwei Wochen ein Besuch von 30 Minuten Dauer gestattet (Nr. 24, 25 UVollzO). Ein Langzeitbesuch erstreckt sich dagegen, wie sich aus der Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt Dortmund ergibt, über mehrere Stunden und findet in speziellen Langzeitbesuchsräumen statt, die weder akustisch noch optisch überwacht werden und daher bei Untersuchungsgefangenen der besonderen richterlichen Genehmigung bedürfen. Aufgrund der sich aus der fehlenden Überwachung solcher Langzeitbesuche ergebenden, den Zweck der Untersuchungshaft und die Anstaltsordnung regelmäßig gefährdenden Möglichkeit, dass es bei einem nicht überwachten Langzeitbesuch zu Verdunkelungshandlungen, fluchtvorbereitenden Maßnahmen oder zur Übergabe verbotener Gegenstände (Waffen, Drogen u.a.) kommt, besteht allenfalls bei einem kleinen Kreis von Untersuchungsgefangenen die erforderliche Eignung zum Empfang von Langzeitbesuchen. Es ist daher sachgerecht und steht in Einklang mit § 119 Abs. 3 StPO, dass die Justizvollzugsanstalt Dortmund, wie sich aus ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 19. Februar 2004 ergibt, die Durchführung von Langzeit- und Familienbesuchen sowohl bei Strafgefangenen als auch bei Untersuchungshäftlingen von besonderen Voraussetzungen, die in der Person des Gefangenen bzw. Untersuchungsgefangenen erfüllt sein müssen, abhängig macht. Zu diesen Voraussetzungen gehört u.a., dass bei dem Gefangenen während der Haftzeit keine Rauschmittel, unerlaubte Medikamente, Alkohol oder Ausbruchswerkzeuge gefunden worden sein dürfen. Nur dann erscheint es vertretbar, das mit einem nicht überwachten Langzeitbesuch verbundene Risiko, dass es zur Übergabe von Rauschmitteln oder Ausbruchswerkzeugen kommt, einzugehen. Aus der Mitteilung der Justizvollzugsanstalt Dortmund geht hervor, dass die Verlobte des Angeklagten anlässlich ihres Besuches am 23. Januar 2004 in der Justizvollzugsanstalt Dortmund versucht hat, dem Angeklagten Drogen zu übergeben. Dies stellt der Angeklagte in seiner Beschwerdeschrift auch nicht in Abrede. Angesichts dieses Vorfalls besteht die konkrete Befürchtung, dass es bei einem nicht überwachten Langzeitbesuch der Verlobten zur Übergabe von am oder im Körper versteckten, eingeschmuggelten Drogen an den Angeklagten kommen wird. Bereits aus diesem Grund durfte ein Langzeitbesuch der Verlobten, den der Angeklagte im Übrigen erstmals mit der Beschwerdeschrift unter Bezugnahme auf den Inhalt des angefochtenen Beschlusses erwähnt und damit erst im Beschwerdeverfahren beantragt hat, abgelehnt werden. Die Beschwerde des Angeklagten, mit der er sich gegen die Nichtgestattung von Langzeitbesuchen seiner Verlobten wendet, war daher mit der Kostenfolge des § 473 Abs. 1 StPO als unbegründet zu verwerfen.

2. Im Übrigen war die Sache erneut dem Vorsitzenden der V. großen Strafkammer des Landgerichts Dortmund zur Entscheidung über den ursprünglichen Antrag des Angeklagten, ihm für die Besuche seiner Verlobten längere Besuchszeiten einzuräumen, vorzulegen. Dieser ursprüngliche Antrag, den der Angeklagte mit seiner Beschwerde nicht fallen gelassen hat, ist bislang von dem gemäß § 126 Abs. 2 StPO für Haftentscheidungen zuständigen Vorsitzenden der Strafkammer nicht beschieden worden. Der Antrag auf Bewilligung längerer Besuchszeiten ist nicht deckungsgleich mit dem Antrag auf Gestattung von Langzeitbesuchen, über den der Strafkammervorsitzende in dem angefochtenen Beschluss entschieden hat, ohne dass der Angeklagte selbst bis dahin einen dahingehenden Antrag überhaupt gestellt hatte. Erstmals in der Beschwerdeschrift erwähnt der Angeklagte die Besuchsform des „Langzeitbesuches“ wie sie in der schriftlichen Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt Dortmund vom 19. Februar 2004 näher beschrieben und vom Strafkammervorsitzenden zur Grundlage seiner angefochtenen Entscheidung vom 5. März 2004 gemacht worden ist. In seinem schriftlichen Antrag vom 9. Februar 2004 hatte der Angeklagte dagegen lediglich zum Ausdruck gebracht, dass er mit einer Besuchszeit für seine Verlobte von lediglich einer halben Stunde alle zwei Wochen nicht einverstanden sei und daher „nochmals um längere Besuchszeiten bitte“. Mit diesem bislang nicht beschiedenen Antrag verfolgte - und verfolgt - der Angeklagte das Ziel, häufigere und längere Besuche von Seiten seiner Verlobten zu erhalten als die bislang in Anlehnung an Nr. 24 und 25 UVollzO gestatteten zweiwöchentlichen Besuche von jeweils 30 Minuten Dauer. Aus den in Nr. 24 Abs. 1 S. 3 und Nr. 25 S. 2 UVollzO getroffenen Regelungen ergibt sich, dass der für Haftentscheidungen zuständige Richter bzw. Staatsanwalt häufigere und/oder längere Besuche bei einem Untersuchungsgefangenen zulassen kann. Ein dahingehendes Begehren hatte der Angeklagte gestellt. Was die noch ausstehende Entscheidung des Strafkammervorsitzenden über diesen noch nicht erledigten Antrag des Angeklagten betrifft, weist der Senat vorsorglich auf Folgendes hin:

Beschränkungen des Besuchsverkehrs ergeben sich insbesondere aus Gründen der Ordnung in der Anstalt (§ 119 Abs. 3 StPO). Im Hinblick auf die räumliche und personelle Ausstattung der Justizvollzugsanstalt ist es aus organisatorischen Gründen notwendig, die - grundsätzlich überwachten - Besuche der Untersuchungsgefangenen wegen des damit verbundenen Zeit- und Personalaufwandes auf ein vertretbares Maß festzusetzen. Dieser Grundsatz hat in Nr. 24 und 25 UVollzO seine Ausprägung gefunden, wonach in der Regel mindestens alle zwei Wochen ein Besuch von jeweils 30 Minuten Dauer zugelassen wird. Auf der anderen Seite kommt dem Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) als wertentscheidender Grundsatznorm auch im Haftvollzug besondere Bedeutung zu. Daraus folgt, dass die zuständigen Gerichte und Behörden die erforderlichen und zumutbaren Anstrengungen unternehmen müssen, um im angemessenen Umfang Besuche von Ehegatten, Verlobten und Kindern von Untersuchungsgefangenen zu ermöglichen (vgl. BVerfG StV 1994, 585; NJW 1993, 3059). Beantragt daher ein Untersuchungsgefangener, ihm über die allgemein gewährte Mindestbesuchszeit hinaus für Besuche des Ehegatten, der Verlobten, Lebensgefährtin oder von Kindern eine erhöhte Besuchszeit zu gewähren, so haben den dargestellten Grundsätzen gemäß die Justizvollzugsanstalten und die Gerichte zu prüfen, inwieweit es - grundsätzlich nach Maßgabe der gegebenen Raum- und Personalkapazität - möglich und für die Justizverwaltung zumutbar ist, dem Antrag zu entsprechen (OLG Düsseldorf StV 1996, 323; NStE Nr. 2, 22, 24 u. 26 zu § 119 StPO). Den Gerichten ist es dabei verwehrt, eine lediglich auf die Personalausstattung gestützte anstaltseigene Begrenzung der Besuchszeit ohne weiteres hinzunehmen; sie müssen vielmehr der Frage nachgehen, inwieweit es die angemessen zu beachtenden Belange der Allgemeinheit zulassen, von der Anstalt die Organisierung zusätzlicher Besuchszeiten zu verlangen. Ergibt eine solche Prüfung, dass weitere Besuche möglich sind, so sind diese Kapazitäten vorrangig für Besucher aus dem durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Personenkreis zu nutzen (vgl. BVerfG StV 1994, 585; OLG Düsseldorf, StV 1996, 323).

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