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Rechtsprechung

Aktenzeichen: 2 Ss 812/99 OLG Hamm

Leitsatz: 1. Die Revision kann auf die Frage der Anrechnung von im Ausland erlittener Freiheitsentziehung (§ 51 StGB) beschränkt werden.
2. Die Entscheidung über die Anrechnung von im Ausland erlittener Freiheitsentziehung ist eine tatrichterliche Ermessensentscheidung, die vom Revisionsgericht nur eingeschränkt auf Ermessensfehler überprüft werden kann.
3. Ein Anrechnungsmaßstab von 1:2 für in der spanischen Haftanstalt Carabanchel erlittene Auslieferungshaft ist nicht ermessensfehlerhaft.

Senat: 2

Gegenstand: Revision

Stichworte: Beschränkung der Revision, Anrechnung von Auslieferungshaft als Ermessensentscheidung des Tatrichters, Anrechnungsmaßstab für in Spanien erlittene Auslieferungshaft, Carabanchel

Normen: StPO 318, StGB 51

Fundstelle: StV 1999, 652; Rpfleger 2000, 39; VRS 98, 120

Beschluss: Strafsache gegen C.R. wegen Verstoßes gegen das BtM-Gesetz.

Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 5. kleinen Strafkammer des Landgerichts Hagen vom 3. Mai 1999 hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 19. August 1999 durch die Richter am Oberlandesgericht nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft gem. § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen

Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten verworfen.

G r ü n d e:
I. Das Amtsgericht Hagen hat den Angeklagten wegen Verstoßes gegen das BtM-Gesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die dagegen gerichtete Strafmaßberufung des Angeklagten hat das Landgericht im angefochtenen Urteil mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte nur zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt wird. Außerdem hat es angeordnet, dass die vom Angeklagten in Spanien erlittene Auslieferungshaft im Verhältnis von 1:2 auf die erkannte Freiheitsstrafe anzurechnen ist. Hiergegen richtet sich nun noch die Revision des Angeklagten. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das Rechtsmittel zu verwerfen.

II. Die Revision des Angeklagten ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Überprüfung des angefochtenen Urteils lässt Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht erkennen, so dass die Revision des Angeklagten entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft gemäß § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen war.

Der besonderen Erörterung bedürfen lediglich folgende Punkte:

1. Die Revision des Angeklagten ist auf die Frage der Anrechnung der in Spanien erlittenen Auslieferungshaft beschränkt worden. Zwar hat der Angeklagte in seiner Revisionsbegründungsschrift einen umfassenden Aufhebungsantrag gestellt und zunächst ohne Einschränkung - die Verletzung des materiellen Rechts gerügt. Die weitere Begründung des Rechtsmittels befasst sich dann aber nur noch mit der Angemessenheit der Anrechnung der in Spanien erlittenen Auslieferungshaft. Darin liegt eine zumindest konkludente Beschränkung des Rechtsmittels auf diese Frage (vgl. dazu Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., 1999, § 344 Rn. 6 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).

Diese Beschränkung ist zulässig. Die Revision kann - ebenso wie die Berufung nach § 318 StPO - beschränkt werden (Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 344 Rn. 4), wobei wegen des zulässigen Umfangs der Beschränkung dieselben Grundsätze wie bei der Berufung gelten (Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 344 Rn. 7 mit weiteren Nachweisen). Das bedeutet, dass nach der sog. Trennbarkeitsformel die Beschränkung nur möglich ist, wenn sie sich auf Beschwerdepunkte bezieht, die nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinem nicht angegriffenen Teil rechtlich und tatsächlich selbständig beurteilt werden können, ohne eine Prüfung der Entscheidung im übrigen erforderlich zu machen (Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 318 Rn. 6 mit weiteren Nachweisen).

Danach ist eine Beschränkung der Revision auf die Frage nach dem Maßstab der Anrechnung der im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung möglich. Die Frage der Anrechnung und/oder des Anrechnungsmaßstabes im Sinn des § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB kann nämlich selbständig und losgelöst von den übrigen Teilen des Rechtsfolgenausspruchs überprüft werden. Es handelt sich um einen abtrennbaren Teil des Rechtsfolgenausspruchs, der keinen Bezug zu dessen übrigen Teilen hat (so wohl auch BGH NStE Nr. 2 zu § 51 StGB in einem "obiter dictum").

Die vom Angeklagten vorgenommene Beschränkung der Revision ist auch wirksam. Die vom Landgericht zu den Umständen und Erschwernissen der vom Angeklagten in Spanien erlittenen Auslieferungshaft getroffenen Feststellungen sind so umfangreich und konkret, dass sie dem Senat die grundsätzliche Prüfung der Anrechnung und des Anrechnungsmaßstabes für diese Freiheitsentziehung ermöglichen.

2. Die Überprüfung der Anrechnung und des Anrechnungsmaßstabs lässt indes den Angeklagten beschwerende Rechtsfehler nicht erkennen.
Der Maßstab für die Anrechnung der vom Angeklagten in Spanien erlittenen Auslieferungshaft, die vom 12. September 1997 bis zum 12. August 1998 auf der 6. Galerie des Gefängnisses Carabanchel in Madrid vollzogen worden ist, bestimmt sich nach den Grundsätzen des § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB. Danach ist dem Tatrichter, der grundsätzlich im Erkenntnisverfahren die Anrechnung vorzunehmen hat, richterliches Ermessen eingeräumt, das er dadurch ausübt, dass er das im Ausland erlittene Übel schätzt und in ein dem inländischen Strafsystem zu entnehmendes Äquivalent umsetzt (vgl. BGHSt 30, 282, 283 = NJW 1982, 1236; KG NStZ-RR 1997, 350). Dass das Gesetz dem Tatrichter bei seiner Entscheidung Ermessen einräumt, hat jedoch zur Folge, dass die tatrichterliche Entscheidung vom Revisionsgericht anders als ggf. eine im Verfahren nach § 450 a Abs. 1 Satz 1 StPO getroffene Entscheidung durch das Beschwerdegericht (vgl. dazu KG, a.a.O., mit weiteren Nachweisen) nur eingeschränkt überprüft werden kann. Ebenso wie die Entscheidung zur Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 Abs. 2 StGB obliegt die Entscheidung über die Anrechnung und den Anrechnungsmaßstab nach § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB dem pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters. Das Revisionsgericht kann diese Entscheidung nur auf Rechtsfehler überprüfen und hat sie im Zweifel "bis zur Grenze des Vertretbaren" zu respektieren (für die Bewährungsentscheidung vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 56 Rn. 9 i und 10 a, jeweils mit weiteren Nachweisen). Das Revisionsgericht kann, solange keine Ermessensfehler vorliegen, grundsätzlich nicht sein Ermessen an die Stelle des Ermessens des Tatrichters setzen.

Auf der Grundlage dieses Prüfungsmaßstabs ist der vom Landgericht gewählte Anrechnungsmaßstab von 1:2 in keiner Weise zu beanstanden. Nach den vom Landgericht zu den Zuständen während des Vollzugs der Auslieferungshaft in der Galerie Nr. 6 der Haftanstalt Carabanchel in Madrid getroffenen tatsächlichen Feststellungen sind diese im wesentlichen - noch immer - vergleichbar denjenigen, die in den vergangenen Jahren in der obergerichtlichen Rechtsprechung bei der Anrechnung von Auslieferungshaft zugrunde gelegt worden sind. Wenn das Landgericht dann einen Anrechnungsmaßstab von 1:2 gewählt hat, ist das aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden und in keiner Weise ermessensfehlerhaft. Dass andere Gerichte eine andere, den jeweiligen Angeklagten besser stellende Anrechnung als angemessen erachtet haben (für einen Maßstab 1:3 siehe z.B. OLG Düsseldorf StV 1995, 426; LG Kleve NStZ 1995, 193 = StV 1995, 140; LG Bremen StV 1992, 326; für einen Maßstab 1:2½ siehe LG Köln StraFo 1999, 176), rechtfertigt revisionsrechtlich keine andere Beurteilung. Denn abgesehen davon, dass in der Rechtsprechung auch für den jeweiligen Angeklagten nachteiligere bzw. vergleichbare Anrechnungsmaßstäbe festgesetzt worden sind (für einen Anrechnungsmaßstab von nur 1:1 siehe OLG Zweibrücken StV 1997, 84; für einen vergleichbaren Maßstab von 1:2 siehe BGH NStE Nr. 2 zu § 51 StGB und KG NStZ-RR 1997, 350), wird durch diese anderen Entscheidungen die hier vorliegende des Tatrichters nicht ermessensfehlerhaft und schon gar nicht "unvertretbar".

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.


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