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Rechtsprechung

Aktenzeichen: 4 Ws 382; 383/99 OLG Hamm

Leitsatz: Im Falle der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB kommt ein Abbruch des Maßregelvollzugs allein wegen mangelnder Erfolgsaussicht der Behandlung, wie er demgegenüber bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 67 d Abs. 5 StGB möglich ist, nicht in Betracht.

Senat: 4

Gegenstand: Beschwerde

Stichworte: Unterbringung, Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge, Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe, Abbruch der Unterbringung

Normen: StGB 67 Abs. 2 und 3

Beschluss: Strafsache gegen J-.M.
wegen gemeinschaftlicher schwerer räuberischer Erpressung u.a.
(hier: Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge gemäß § 67 Abs. 2, 3 StGB).

Auf die sofortigen Beschwerden der Staatsanwaltschaft Siegen vom 15. September 1999 sowie des Verurteilten vom 15./22. September 1999 gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Paderborn vom 13. August 1999 hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 14. März 2000 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, die Richterin am Oberlandesgericht und den Richter am Landgericht nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft und des Verurteilten bzw. seines Verteidigers beschlossen:

1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

2. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird verworfen.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Staatskasse, die auch die dem Verurteilten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen hat.

Gründe:
I. Das Landgericht Siegen verurteilte den Untergebrachten am 13. November 1996 wegen gemeinschaftlicher schwerer räuberischer Erpressung unter Einbeziehung der Strafen aus dem Urteil desselben Gerichts vom 30. März 1995 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten sowie u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung, Körperverletzung, vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten und ordnete die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB an. Die Maßregel wird seit dem 20. Februar 1997 vollzogen, zeitweise in der Westfälischen Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Warstein, seit dem 22. Februar 1999 wieder im Westfälischen Zentrum für Forensische Psychiatrie Lippstadt in Eickelborn.

Durch den angefochtenen Beschluss vom 13. August 1999 hat die Strafvollstreckungskammer auf Antrag des Verurteilten und des WZFP angeordnet, "dass die durch Urteil des Landgerichts Siegen vom 13.11.1996 - KLs 21 Js 14/96 - verhängte Freiheitsstrafe vor der weiteren Fortführung der Maßregel zu vollziehen ist". Dagegen richtet sich die in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Siegen, der die Generalstaatsanwaltschaft Hamm mit dem Antrag beigetreten ist, den angefochtenen Beschluss dahin abzuändern, dass die Reste beider verhängten Gesamtfreiheitsstrafen vor der weiteren Fortführung der Maßregel vollständig zu vollstrecken sind. Mit der ebenfalls form- und fristgerecht angebrachten sofortigen Beschwerde vom 15./22. September 1999 erstrebt der Verurteilte in erster Linie seine Entlassung in die Freiheit, hilfsweise seine Verlegung in eine andere Therapieeinrichtung. Sein Verteidiger macht mit näheren Ausführungen geltend, dass sein Mandant "therapiefähig, -geeignet und -willig" sei, weswegen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge fehlten.

Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt, die sofortige Beschwerde des Verurteilten zu verwerfen.

II. Die sofortigen Beschwerden der Staatsanwaltschaft und des Verurteilten sind gemäß §§ 463 Abs. 5, 462 Abs. 3 StPO statthaft und in rechter Form und Frist eingelegt. Das Rechtsmittel des Untergebrachten führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, weswegen für deren Abänderung entsprechend dem Antrag der Strafverfolgungsbehörde kein Raum ist.

1. Im Falle der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB - wie sie hier in Rede steht - kommt ein Abbruch des Maßregelvollzugs allein wegen mangelnder Erfolgsaussicht der Behandlung, wie er demgegenüber bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 67 d Abs. 5 StGB möglich ist, nicht in Betracht. Die gesetzlich vorgesehene nachträgliche Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge gemäß § 67 Abs. 3 StGB in Verbindung mit § 67 Abs. 2 StGB setzt voraus, dass der Zweck der Maßregel dadurch leichter erreicht wird.

2. Dass der Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe(n) vorliegend bessere Erfolgsaussichten für die mit der Maßregel bezweckte Rehabilitation des Verurteilten bieten könnte, ist auszuschließen.

Den mit dem Inhalt der früheren Gutachten und den Akten im Einklang stehenden überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. S. in seinem vom Senat zur Frage der nachträglichen Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge eingeholten Gutachten vom 13. Februar 2000 ist zu entnehmen, dass der Untergebrachte an einer intellektuellen Minderbegabung mittleren Grades aufgrund einer frühkindlichen Hirnschädigung leidet, die zu gravierenden Störungen seiner Persönlichkeitsentwicklung geführt haben, weswegen er nicht fähig ist, seine eigenen Schwierigkeiten wirklich zu sehen und komplexere Situationen in ihrer Bedeutung voll zu erfassen. Diese Einschränkungen haben auch seinen Wunsch, die Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe(n) und Maßregel umzukehren, geweckt. In Verkennung der persönlichen und sozialen Gegebenheiten hat er sich die Verlegung in den offenen Vollzug einer heimatnahen Justizvollzugsanstalt mit vorzeitiger Entlassung und ambulanter Behandlung, damit die endgültige Abkehr von der Unterbringung in einer Forensischen Klinik, vorgestellt.

Die bei dem Untergebrachten vorhandenen Störungen - wie sie auch durch Form und Inhalt seiner zu den Akten gereichten Schreiben anschaulich bestätigt werden - verhindern eine erfolgreiche Therapie. Eine (positive) Beeinflussung durch den Vorwegvollzug der Restfreiheitsstrafe(n) scheitert an seinen fehlenden Fähigkeiten.

3. Lediglich ergänzend wird im Hinblick auf die Ausführungen des Untergebrachten und seines Verteidigers erneut darauf hingewiesen, dass der Senat für Entscheidungen über Anträge oder Beanstandungen im Zusammenhang mit der Ausgestaltung des Maßregelvollzugs nicht zuständig ist.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf dem Grundgedanken der §§ 467, 473 StPO sowie auf § 473 Abs. 2 StPO.


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