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Rechtsprechung

Aktenzeichen: 4 Ws 142/00 OLG Hamm

Leitsatz: Ein Telefonvermerk kann die nach § 454 Abs. 1 S. 2 StPO erforderliche Anhörung der Justizvollzugsanstalt i.d.R. nicht ersetzen.

Senat: 4

Gegenstand: Beschwerde

Stichworte: fehlende Stellungnahme der JVA bei Anordnung der bedingten Entlassung, Telefonvermerk

Normen: StPO 454 Abs. 1 Satz 1, StGB 57 Abs. 1

Beschluss: Strafsache gegen H.H., wegen versuchten Bandendiebstahls,
(hier: Anordnung der bedingten Entlassung des Verurteilten aus der Strafhaft).

Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Hagen vom 17. März 2000 gegen den Beschluss der 1. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Essen vom 7. März 2000 hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 11.05.2000 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, den Richter am Oberlandesgericht und den Richter am Oberlandesgericht nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft und des Verurteilten bzw. seines Verteidigers beschlossen:

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - an die 1. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Essen zurückgegeben.

Gründe:
Der Verurteilte verbüßt zur Zeit die gegen ihn durch Urteil des Landgerichts Hagen vom 15. September 1997 in Verbindung mit dem Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 12. Mai 1997 wegen versuchten Bandendiebstahls in vier Fällen verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr fünf Monaten in der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen. 2/3 dieser Strafe waren am 20. März 2000 verbüßt.

Die Strafvollstreckungskammer hat nach Anhörung des Verurteilten die Vollstreckung der restlichen Freiheitsstrafe mit näheren Weisungen und Auflagen zur Bewährung ausgesetzt.

Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Hagen, der die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm im Ergebnis beigetreten ist.

Die sofortige Beschwerde hat zumindest vorläufigen Erfolg.

Die Strafvollstreckungskammer hat es unterlassen, eine den Anforderungen des § 454 Abs. 1 S. 1 StPO entsprechende Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen zur Frage der bedingten Entlassung nach § 57 Abs. 1 StGB einzuholen.

Eine solche hat sie zwar - wie zuvor schon die Staatsanwaltschaft unter dem 21. Dezember 1999, 10. Januar und 25. Januar 2000 - mit Verfügungen vom 19. und 25. Februar 2000 angefordert. Als die erbetene Stellungnahme aber im Termin zur mündlichen Anhörung des Verurteilten am 7. März 2000 nicht eingegangen war, hat sie die angefochtene Entscheidung auf der Grundlage eines Telefonvermerks des Kammervorsitzenden vom 7. März 2000 getroffen, in dem es heißt:

"Die JVA Gelsenkirchen teilte durch Frau W., die für den Verurteilten bereits zuständig ist, mit, dass der Verurteilte sich dort in der JVA Gelsenkirchen gut geführt hat.

Die Stellungnahme sei wegen ihrer Erkrankung bis heute nicht fertiggeschrieben. Aus diesem Grunde würde die Stellungnahme telefonisch durchgegeben.

Bei dem Verurteilten handele es sich um einen ruhigen, höflichen und besonnenen Häftling, der sich gut einordne. Er nehme am Umschluss regelmäßig teil. Am Sport könne er wegen einer Fußverletzung nicht teilnehmen. Ansonsten nehme er an den Freizeitgruppen teil.

In Arbeit sei er wegen seiner Sprachprobleme noch nicht vermittelt worden.

Im Ergebnis handele es sich aber bei dem Verurteilten um einen ausgeglichenen Häftling mit einer als günstig einzustufenden Sozialprognose.

Einer bedingten Entlassung werde von der JVA aus zugestimmt."

Dieser Vermerk kann die nach § 454 Abs. 1 S. 2 StPO erforderliche Anhörung der Justizvollzugsanstalt nicht ersetzen.

Die Anhörung der Justizvollzugsanstalt ist vorgeschrieben, weil ihre Angaben über den Verlauf und ggf. den Erfolg des bisherigen Vollzuges für die von der Strafvollstreckungskammer zu treffende Sozial- und Legalprognose von Bedeutung ist. Zwar ist die Form der Einholung der Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt nicht näher bestimmt. Wegen ihrer entscheidungserheblichen Bedeutung und zur Klarstellung der Verantwortlichkeit ist aber in der Regel eine schriftliche Fixierung der Erkenntnisse durch den Leiter der Justizvollzugsanstalt (§ 156 Abs. 2 StVollzG) oder den von ihm beauftragten Vollzugsbediensteten erforderlich. Denn die zur Frage der bedingten Entlassung zu erbringende Stellungnahme ist das Ergebnis von Beobachtungen und Feststellungen mehrerer mit dem Verurteilten befassten Dienstkräfte, und u.a. nach Rücksprache mit dem Sozialdienst, dem Werkdienst und dem Psychologischen Dienst zu erstellen (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 454 Rdnr. 11; KK-STPO, Rdnr. 11 zu § 454). Abgesehen davon, dass im vorliegenden Fall nach Aktenlage nicht festzustellen ist, ob die von dem Vorsitzenden der Strafvollstreckungskammer befragte "Frau W." von dem Leiter der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen mit der Erstellung von Berichten über das Verhalten des Verurteilten betraut ist, war die Stellungnahme der Vollzugsanstalt zur Frage der Aussetzung des Strafrestes noch nicht "fertiggeschrieben". Selbst wenn damit gemeint sein sollte, dass ein bereits vollständig im Entwurf verfasster Bericht lediglich noch nicht in Reinschrift übertragen worden sei, lässt der Vermerk nicht sicher die Beurteilungsgrundlagen erkennen, die für die Bewertung des mitgeteilten Vollzugsverhaltens erforderlich sind. Der Vermerk enthält insoweit in mehrfacher Hinsicht nur Schlussfolgerungen. Das gilt insbesondere auch für den Schlussvermerk, nach dem es sich im Ergebnis bei dem Verurteilten "um einen ausgeglichenen Häftling mit einer als günstig einzustufenden Sozialprognose" handelt. Hierbei bleibt zudem offen, ob diese Bewertung auf einer Abwägung seitens der Justizvollzugsanstalt oder auf dem Verständnis des Strafvollstreckungskammervorsitzenden beruht.

Von der Einholung einer - den Anforderungen entsprechenden Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt kann vorliegend auch nicht abgesehen werden. Sie ist hier nicht ausnahmsweise entbehrlich, zumal keine zeitnahen früheren Stellungnahmen der Justizvollzugsanstalt vorliegen. Auch ist eine bedingte Haftentlassung nicht schon allein wegen sich aus dem Urteil ergebender Umstände auszusprechen oder abzulehnen.

Damit beruht die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer nicht auf der vom Gesetz verlangten Tatsachengrundlage und ist deshalb fehlerhaft zustande gekommen.

Der Senat hat den angefochtenen Beschluss aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung - auch über die Kosten des Rechtsmittels - an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Essen zurückgegeben, um die Anhörung des Verurteilten zu allen erheblichen Entscheidungsgrundlagen zu gewährleisten.


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